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auch noch!) Dr. von Merkatz (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Erregung der Opposition durchaus verstehen. Aber es geht hier darum, ein Gesetz zu machen, das eine Wiederkehr der Verhältnisse, wie wir sie in der Weimarer Republik gekannt haben, (Abg. Renner: Ist das zur Geschäftsordnung? — lebhafte Rufe bei der SPD: Unerhört! — weitere Zurufe links — Glocke des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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als Grenzschutz in der Bundesrepublik gegenüber die Bereitschaftspolizei der Länder und der Bundesgrenzschutz, beide zusammen mit einer Gesamtstärke von 18 168 Mann. Sie sehen, meine Damen und Herren, daß hier ein krasses Mißverhältnis vorliegt, das uns zwingt, endlich jene Verstärkung des Bundesgrenzschutzes nachzuholen, die bisher leider Gottes an parteipolitischen Streitigkeiten gescheitert ist. Nationale Sicherheitsfragen aber — ich wiederhole das, was ich in der Sitzung am 4. Februar gesagt habe — dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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und nicht unmittelbar an der Grenze verwandt wird, als Reserve dort hinzuziehen. Zu den 12 600 Mann, die der Herr Bundesinnenminister schon jetzt für die Grenze hat, kommen nach dem Polizeiabkommen mit den Ländern, das gerade mit zur Sicherung der Grenze geschlossen worden ist, weitere Reserven von 2500 Beamten hinzu. Das sind also für die zweite, für die kasernierte Linie insgesamt 7500 Beamte und außerdem unmittelbar an der Grenze noch einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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abgestimmt werden. Wir stimmen nun im Wege namentlicher Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4420 ab. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? — Ich stelle fest, daß alle Stimmen abgegeben worden sind. Ich schließe die Abstimmung. (Abg. Stücklen versucht, seine Abstimmungskarte noch abzugeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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50 Mitgliedern des Hauses getragen. Wir stimmen namentlich ab über Ziffer 1 der Drucksache Nr. 4473. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? — Es haben also alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit schließe ich die Abstimmung. (Auszählen der Abstimmungskarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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. Weiterhin darf ich auf einen Druckfehler aufmerksam machen. Der unter Punkt 18 an zweiter Stelle angegebene Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik — Drucksache Nr. 1679 — gehört zu Punkt 17 der Tagesordnung. Ich bitte, das in Ihrem Exemplar berichtigen zu wollen. Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mir eine Erklärung zugeleitet, die sie gemäß § 85 der Geschäftsordnung bekanntgeben will. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Mellies, außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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frühen Morgen nicht schon erregen sollten. (Heiterkeit.) Es steht selbstverständlich der Gruppe der Deutschen Reichspartei frei, auch Erklärungen abzugeben. Ich möchte nur feststellen, daß der Abgeordnete Hedler mich durch ein Schreiben, das ich dem Ältestenrat zur Kenntnis gebracht habe, rechtzeitig davon unterrichtet hat, daß er nach Ablauf eines Jahres glaubt, nachdem sein Prozeß nicht erledigt sei, wieder an den Sitzungen des Bundestages teilnehmen zu können. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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des Aufkommens an Steuern aus der Lohnsteuer bei den Lohnsteuerpflichtigen im Verhältnis zum Aufkommen bei den zur veranlagten Einkommensteuer Herangezogenen sich bei diesem Gesetzentwurf wie 2 zu 1 verhält — im Unterschied zum Verhältnis des Aufkommens im allgemeinen, das sich wie 1 zu 1 verhält —, dann wird man die Streichung der Erhöhung der Berlin-Abgabe bei der untersten Stufe als einen berechtigten Versuch ansehen müssen, dieses ganz ungewöhnliche Verhältnis zwischen dem Aufkommen bei den Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen! — Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen. Meine Damen und Herren, mir ist vorgeschlagen worden, die Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung — ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen — zurückzustellen, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Verfügung steht; wahrscheinlich heute nachmittag. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich rufe jetzt gemäß der vorhin gemachten Mitteilung Punkt 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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sich ja nach unserem Willen, dem Willen des Beamtenrechtsausschusses um eine ganz kurze Übergangszeit —, daß wir den Geschädigten, die wir hier berücksichtigen wollen, am besten dienen, wenn wir jenes Verfahren anwenden lassen, das bis jetzt bei solchen Fällen üblich war; das heißt also, wir sind nicht gegen die Ausschreibung, sondern wir sind nur dagegen, daß jetzt in diesem Sofortmaßnahmengesetz die allgemeine Ausschreibung durch eine Mußbestimmung verfügt wird. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Gesetz zu Art. 131, dessen Vorläufer das Sofortmaßnahmengesetz ist, immerhin ein Ausnahmegesetz darstellt, ein notwendiges Ausnahmegesetz, weil wir eben nach einer derartigen Katastrophe in Ausnahmezeiten leben. Wenn wir aber ein Ausnahmegesetz schaffen müssen, das die Personalhoheit der verschiedensten Dienststellen wesentlich einschränkt, dann sollten wir es wenigstens unter dem Gesichtspunkt tun, diesen Dienststellen nicht allzu große Angeln und nicht allzu große Hemmungen aufzuerlegen. Die gesetzliche Verpflichtung bleibt ja nach unserem Abänderungsantrag bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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, daß der Vermittlungsausschuß erst noch einen Antrag stellt. Aus diesem Grunde — weil dieser Punkt der Ausschreibung gerade im Bundesrat zu großen Auseinandersetzungen, besonders mit den süddeutschen Ländern, geführt hat — bitte ich Sie, das zu berücksichtigen. Ich möchte nochmals für meine Fraktion erklären, daß wir nicht gegen die öffentlichen Ausschreibungen sind. Wir wollen nur nicht in diesem Gesetz die öffentliche Ausschreibung für alle diese Stellen anordnen. Jedes Land, jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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vorweg geregelt werden. Es handelt sich dabei um Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Damit, meine Damen und Herren, wird zum zweiten Mal ein Teil des Gesetzes, das die Ansprüche der Beamten, Angestellten und Arbeiter regeln soll, die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen, vorweggenommen. Zuerst war es die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung, die man hier gegen den Willen des Beschlusses des Beamtenrechtsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Januar 1950, wie es in einem früheren Beschluß des Beamtenrechtsausschusses festgelegt worden ist, noch ungeklärt geblieben. Nach unserer Auffassung ist bisher in dieser Angelegenheit nur eine absolut unbefriedigende Lösung erfolgt. Mit dem vorliegenden Gesetz, das vom Beamtenrechtsausschuß zur Annahme empfohlen wird, erfolgt gemäß Art. 131 des Grundgesetzes eine weitere Teillösung, eine Regelung, die die Unterbringung der noch arbeitsfähigen Beamten und Angestellten betrifft, die Anrecht auf Einstellung auf Grund dieses Gesetzes bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses erfolgt, in dem man zunächst die materiellen Fragen des Gesetzesinhaltes selbst zur Aussprache gestellt hat. In § 4 Abs. 2 wird geregelt, daß unter den folgenden drei Voraussetzungen das Bundeskriminalamt, das durch das Gesetz gebildet werden soll, die Verbrechensverfolgung selbst in die Hand nehmen kann, nämlich a) , wenn eine zuständige Landesbehörde darum ersucht — das ist ein Fall, der außer Streit ist —, dann b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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für das internationale Berufsverbrechertum eine besondere Anziehungskraft hat und man, wenn man es kann, gerade diesen Sitz des Verbrechens nicht etwa unberücksichtigt lassen sollte. Der Vorschlag des Bundesrates, dem Bund eine Ermächtigung zu geben, das durch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin zu regeln, schien aber dem Vermittlungsausschuß — ich meine: einstimmig — nicht ausreichend. Denn hier handelt es sich darum, daß den Beamten in den Gebieten, in denen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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in den Ländern regeln kann und muß, um die Zusammenarbeit zu garantieren, wie es im § 3 des Entwurfes vermittels der obersten Landeskriminalbehörden vorgesehen ist. Die Länder oder der Bundesrat jedenfalls — ob alle Länder, das entzieht sich meiner Kenntnis — stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, daß es sich hier um die Ausführung eines Bundesgesetzes handelt, das die Länder als eigene Angelegenheit durchzuführen haben, was nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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obersten Landeskriminalbehörden vorgesehen ist. Die Länder oder der Bundesrat jedenfalls — ob alle Länder, das entzieht sich meiner Kenntnis — stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, daß es sich hier um die Ausführung eines Bundesgesetzes handelt, das die Länder als eigene Angelegenheit durchzuführen haben, was nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nur durch ein der Zustimmung bedürfendes Bundesgesetz geschehen könnte. Da es sich hier aber nicht um eine landeseigene Verwaltung einer Bundesangelegenheit handelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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überhäuft worden. Kaum eine Woche ist vergangen, in der nicht über die Presse und den Rundfunk die Dinge angesprochen worden sind. Ich glaube also mit Recht zu sagen, es handelt sich um ein Problem, das die Öffentlichkeit im höchsten Maße interessiert. Um was handelt es sich denn? Mit der Währungsreform sind die Fragen des Kapitalsparens und der Altersversorgung durch Renten in verschiedener Form behandelt worden. Ob man das bedauert oder nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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ihren Sinn verloren. Auf diese Weise sind weite Kreise des früheren Mittelstandes der öffentlichen Fürsorge anheimgefallen; statt daß sie mit einem festen, juristisch begründeten Rechtsanspruch rechnen konnten, sind sie jetzt auf das Verwaltungsermessen angewiesen, das ihnen das karge Brot der Fürsorge zuteilt. Das bedeutet für diese Kreise auch noch eine zusätzliche psychologische Belastung. Aus diesen Gründen hat man versucht, für den übersehbaren Kreis der Rentenversicherten die schärfsten Härten der unsozialen Währungsreform einigermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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diese Sparguthaben sind ja nicht einmal auf 10% reduziert worden, sondern auf nur 6 1/2%. Was aber ganz erstaunlich ist und was jedem sozialen Empfinden auf das schärfste widerspricht, ist das zusätzliche Unrecht, das man nur diesem Sparer-kreis angetan hat, nämlich auch noch die Kopfquote von 60 DM vorher anzurechnen, bevor man die Reichsmarkguthaben in DM umwandelte. Das hat die Wirkung gehabt — und es beleuchtet die Tragweite dieser Frage —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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sind wir der Auffassung, daß das vorliegende Gesetz, aus den zutreffend angeführten sozialpolitischen Gründen angenommen werden sollte, daß es aber darüber hinaus als Wegbereiter und Schrittmacher für eine allgemeine Wiedergutmachung des schweren Unrechts dienen soll, das man den Geldsparern und unter ihnen in besonderer Härte den Inhabern von Sparguthaben im Zuge der Währungsreform zugefügt hat. (Beifall bei der CDU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther. Günther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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hat der Herr Abgeordnete Günther. Günther (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße es, daß dieses Gesetz Wegbereiter für künftige Gesetze sein soll, die all das Unrecht, das durch die Währungsreform entstanden ist, beseitigen sollen. Ich begrüße es außerordentlich, daß man vorläufig wenigstens einem Personenkreis helfen will. Aber ich vermisse bei diesem Gesetz das, was der Herr Bundesarbeitsminister Storch eben gesagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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gedacht hat. Ich weiß, daß allerhand Konsequenzen damit verbunden sind. Aber, meine verehrten Anwesenden, ich möchte Sie doch bitten, in Erwägung zu ziehen, daß es ein Zwangsgesetz für die Handwerker war, das gegen den Willen der Mehrheit den Handwerkern oktroyiert worden ist, und daß es große Personenkreise gibt, die durch die Währungsreform in die größte Not geraten sind. Wenn wir zu diesem Gesetz ja sagen, dann muß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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was der Herr Arbeitsminister gesagt hat, wenn man nämlich erst einmal bei den staatlichen Sozialversicherungsträgern etwas wiedergutgemacht hätte. Wie gesagt, wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber wir werden darum kämpfen, daß das Unrecht, das den in der staatlichen Zwangsversicherung Versicherten geschehen ist, schnellstens gutgemacht wird. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen bereits Gelegenheit geben, sich zu diesem Personenkreis zu bekennen. (Zuruf rechts: Hat er was über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]