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uns einfach zu sagen: „Das geht nicht — das haben wir in diesem Dokument festgestellt —, das 'ist leider Gottes durch dieses dumme Grundgesetz alles nicht möglich, die Länder pochen auf ihren Rechten",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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den Worten die Taten folgen läßt, fehlen uns. Wir müssen es dann in ein Konzept einordnen, das die Prioritäten festsetzt. Ich kann deswegen Ihre Neugierde in diesem Augenblick nicht befriedigen. Ich nehme an, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ja hier die Verfassungsfrage angeschnitten. Ich habe gesagt: Wenn es daran hängt, sind wir bereit, das mit durchzusetzen. Es hat keinen Sinn, groß nachzurechnen. Ich habe ausdrücklich betont, daß Sie gewisse Initiativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Seiten gleich gesehen wird, damit wir nie mehr erleben werden, daß ein Organ eine Bundestagsdrucksache unterschreibt, das es nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers überhaupt nicht geben kann und nicht geben wird, ein Organ, das meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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das es nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers überhaupt nicht geben kann und nicht geben wird, ein Organ, das meiner Ansicht nach etwas neben der Legalität agiert, auch wenn es vorhanden ist. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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diskutieren. Wir sollten nicht immer wieder in der Vergangenheit herumrühren, warum es so gekommen ist und warum das so lange verzögert wurde. Wir sollten als Deutscher Bundestag auch einmal erklären, daß wir zumindest eines verstehen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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für die Zukunft gültige Lösung gefunden hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Wenn wir das von unserer Seite aus sagen, dann haben wir vielleicht für manches in Zukunft etwas mehr Verständnis, was uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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muß man wissen, wenn man sich vor dieses Hohe Haus stellt und Erstattungen für ein Geschäft verlangt, das bisher ohne eine Mark Erstattung glänzend gelaufen ist. Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen — das müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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geht von der Vorstellung aus, daß es an der Zeit sei, einen kleinen Teil des Geldes, das uns die Amerikaner vor zwanzig Jahren geschenkt haben, in neuen, der veränderten Situation angepaßten Formen unseren mitteldeutschen Mitbürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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getan, mit einem bestimmten Betrag, mit einem angemessenen Betrag mitzuhelfen, sondern es geht auch darum, das uns vorschwebende Ziel zu erreichen. Wir werden davon ausgehen müssen — zumindest bei dem derzeitigen Stand —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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sogar auf Ablehnung stößt. Im Gesamtdeutschen Ausschuß sollte überlegt werden, ob es Möglichkeiten und Wege gibt, das zu überwinden, was heute an Widerständen auf der anderen Seite vorhanden ist, ob man Formen finden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, dieses Bauwerk wieder aufzubauen. Es wäre aber gut, wenn wir uns gemeinsam dazu bereit fänden, das zu verhindern, was an negativer politischer Ausschlachtung damit möglich ist. Wir sollten versuchen, das ganze, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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fänden, das zu verhindern, was an negativer politischer Ausschlachtung damit möglich ist. Wir sollten versuchen, das ganze, ich möchte fast sagen, als eine private Tat aufzuziehen, an der wir hier von allen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Zeit Überlegungen darüber, welche Wege vielleicht gangbar sind, die es erleichtern, zum Ziele zu kommen, das hiermit gestellt ist, nämlich ein über den Rahmen der Bundesrepublik und Mitteldeutschlands hinaus bekanntes Bauwerk wieder zu dem Glanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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wir versuchen, einen Weg zu finden, der den formellen Antrag überflüssig macht, aber das Ziel, das mit diesem Antrag gestellt ist, doch erreichen läßt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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anderen Ländern Ostasiens die Einreisevisa erhielten, während eine Nationalchinesin, die an einer deutschen Universität studieren wollte, das Visum nicht bekommen hat? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin natürlich gern bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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nicht bekommen hat? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin natürlich gern bereit, das zu prüfen, Herr Kollege Borm. Es wäre aber sehr hilfreich und würde die Prüfung leichter machen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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: Herr Staatssekretär, darf ich als ein Abgeordneter aus Niedersachsen — das ja das einzige Bundesland ist, das seit 1945 ein Konkordat abgeschlossen hat, in dessen Präambel ausdrücklich gesagt wird, daß es eine Weiterentwicklung sowohl des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich vermag nicht zu erkennen, was dem entgegenstehen sollte oder weshalb das eine andere Wertung erfahren sollte. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage. Dr. Bucher (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht Aufgabe der Fragestunde sein kann, das an Nachhilfeunterricht nachzuholen, was die FDP während ihrer Regierungszeit versäumt hat? (Lachen bei der FDP.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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) : Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich um ein Problem handelt, das auf der Teilung des deutschen Volkes in Konfessionen beruht — eine Frage, die unser Schicksal immer wieder belastet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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daran beteiligt gewesen sind. Falls aber die Frage von besonderer Bedeutung ist, bin ich gern bereit, das festzustellen und Ihnen mitzuteilen, Herr Kollege Schmidt. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Raffert. Raffert (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Niedersachsen, auf das wir ja immer zurückgreifen müssen, weil das niedersächsische Konkordat das einzige ist, das uns aus neuerer Zeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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in Niedersachsen, auf das wir ja immer zurückgreifen müssen, weil das niedersächsische Konkordat das einzige ist, das uns aus neuerer Zeit zur Beurteilunng zur Verfügung steht, seit dem Abschluß des Konkordats keine neue Konfessionsschule, weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Wenn diese Vorschläge vorliegen, wird die Bundesregierung in Beratungen darüber eintreten, und sie wird Gelegenheit nehmen, das Hohe Haus zu gegebener Zeit über den Fortgang der Angelegenheit zu unterrichten. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]