1,991,464 matches
-
Verpflichtungen des Vertrages entspricht. Ich sehe mich heute zu der Feststellung genötigt, daß das neue Assoziationsabkommen, das noch gar nicht fertig ist, in seiner ganzen geistigen Haltung einen Rückschritt darstellt, daß hier die Verpflichtung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
aber nun einmal nicht über die Personen, die den betreuten Ländern das Wissen und Können vermitteln könnten, das sie für ihre eigene Entwicklung brauchen. Darum wird die Hilfe der Länder benötigt. So wird die Entwicklungshilfe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
. Wir haben das Sprachenprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Wir haben nach vieljähriger Pause das Orientalische Seminar, das früher in Berlin der sprachlichen Ausbildung unserer Beamten diente, nun hier in Bonn wieder am Leben. Ich empfehle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
ihren guten Willen bewiesen, aber der Willensakt muß stets im einzelnen herbeigeführt werden. Das kostet Zeit, das kostet Besprechungen, das kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
, aber der Willensakt muß stets im einzelnen herbeigeführt werden. Das kostet Zeit, das kostet Besprechungen, das kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern Zuständigkeiten ab, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern Zuständigkeiten ab, das liegt nun einmal in der menschlichen Natur. Ich teile die Bedenken, die hier gegen diese Vielfalt geäußert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
sich integrierenden Volkswirtschaft in den Empfängerländern im Rahmen eines internationalen Instituts in Berlin in Angriff genommen werden kann, das in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte. Noch kurz zu einem zweiten Problem, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte. Noch kurz zu einem zweiten Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem ersten steht! Wir stehen jetzt im Rahmen der EWG vor der Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
, bei unserer Arbeit den richtigen Weg zu suchen. Ich will gleich zu Beginn das Problem behandeln, das hier — selbst von den Herren der Opposition — verhältnismäßig zurückhaltend kritisiert worden ist. Herr Kahn-Ackermann sprach sogar von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
Wort genommen haben, haben darüber gesprochen. Ich muß aber sagen: das ist kein spezifisches Problem, das nur mein Ministerium angeht. (Abg. Kalbitzer: Das geht die ganze Regierung an! Das ist ausdrücklich betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
betont worden!) Es ist aber — damit nicht die Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich heute überall stellt, nämlich wie wir unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich heute überall stellt, nämlich wie wir unsere sich immer schneller bewegende moderne Umwelt organisatorisch bewältigen. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
Zusammenarbeit, mit anderen bedarf, die bereit sind, in den schwierigen Lagen zu helfen. Nun, das den Entwicklungsländern zurückzuzahlen, das ist, glaube ich, eine der ethischen Grundlagen unserer Politik, mit der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
-
und nicht schon vorher versucht würde, eine Einigung herbeizuführen. So sind wir in dieses Verfahren hineingekommen, das dann, wie üblich, vom Bundesministerium der Finanzen auch in allen Instanzen durchgeführt wurde. Vizepräsident Dr. Jaeger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
allein Frankreich getan hat —, so müßten die Scheinwerfer für weißes Licht verboten werden. Auch Frankreich, das als einziges europäisches Land gelbes Scheinwerferlicht vorschreibt, läßt keine Fahrzeuge mit weißem Licht zu, ausgenommen im grenzüberschreitenden Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
soeben darauf hingewiesen, daß gelbes Licht eine um 13 % geringere Lichtstärke hat, daß das Fahrzeug, das mit weißem Licht fährt, gegenüber dem, das mit gelbem Licht fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
13 % geringere Lichtstärke hat, daß das Fahrzeug, das mit weißem Licht fährt, gegenüber dem, das mit gelbem Licht fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt. Aber den weißes Licht führenden Fahrer besonders zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt. Aber den weißes Licht führenden Fahrer besonders zu bestrafen, das dürfte auch nach dem französischen Recht nicht möglich sein; denn das weiße Licht ist für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
Abgeordneten Wächter. Wächter (FDP) : Können Sie schon angeben, welche Laufzeit dieses Darlehn hat, das für die Binnenschiffahrt im Haushaltsplan 1964 vorgesehen ist? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Leider kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
den Kultusministern der Länder. Wir sind nur noch nicht darüber klar, weil wir das Objekt, um das es sich insgesamt handelt, finanziell noch nicht fixieren konnten. (Abg. Ritzel: Danke schön!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
außerhalb der Bundesrepublik sicherstellen sollen. Die Urheberrechtsreform ist ein seit Jahrzehnten angestrebtes großes Gesetzgebungsvorhaben auf einem Rechtsgebiet, das — auch international in seinen Feinheiten nur spezialisierten Fachjuristen vertraut ist. Gleichwohl erfaßt dieses Gesetzeswerk in seinen Auswirkungen weite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
darf nicht übersehen werden, daß die Möglichkeit der Verfügung über eine Vielzahl gleichartiger Rechte ein Monopol gewährt, das auch mißbraucht werden kann. Um solchen Mißbräuchen zu begegnen, sieht der Entwurf für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen sieht die Zustimmung zu einem von der Bundesregierung bereits 1960 unterzeichneten Abkommen vor, das den Austausch von Fernsehprogrammen zwischen den europäischen Rundfunkanstalten erleichtern soll. In den Zusammenhang der Urheberrechtsreform gehört schließlich der Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
soll. In den Zusammenhang der Urheberrechtsreform gehört schließlich der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu einem weiteren internationalen Abkommen, das im Oktober 1961 in Rom unterzeichnet worden ist und den internationalen Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
-
Selbstverständlich ist auch das Urheberrecht sozial gebunden. Deshalb werden wir — das wird eines der Kernprobleme sein, das wir zu bearbeiten haben — immer vor der Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und der Öffentlichkeit, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]