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SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund des Antrages Drucksache Nr. 433 haben der Ausschuß für Geld und Kredit und der Ausschuß für Sozialpolitik sich mit dem gleichen Problem befaßt, das uns auch bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt beschäftigt hat. und zwar mit dem Problem der betrieblichen Altersversorgung. Durch die Altersversorgungen sollen all die Arbeitnehmer betreut werden, die von einer Pensionskasse oder auf Grund von freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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ob sie nun kraft alten Rechts oder Richtlinien und sonstiger Regelungen gewährt werden, nicht allzu hoch bemessen sein sollen im Verhältnis zu den Leistungen aus der Sozialversicherung und im Verhältnis zu den Leistungen auf Grund des Gesetzes, das wir beim vorigen Punkt der Tagesordnung beschlossen haben. Wir haben es deshalb der Bundesregierung überlassen bzw. sie beauftragt, einen Höchstbetrag für die Leistungen an den einzelnen festzusetzen. Der Ausschuß hält es weiter, da die Verhältnisse verschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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mit einer runden Summe von I 000 Millionen Mark, also einer Milliarde im Jahr anzusetzen sind. Ich will die mittelbaren Wirkungen nicht berücksichtigen. Wir unterhalten uns ja häufig über die Frage der Unrentabilität des Milliardenvermögens, das das deutsche Volk in der Schienenbahn, in der Bundesbahn investiert hat. Ich darf und will gar nicht davon reden, daß die Beschaffung der Kraftwagen ja häufig ein Posten für Betriebsunkosten ist, der eine wesentliche Schmälerung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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eine Einigung unter den Ländern erfolgt war und daß nicht etwa nur die Finanzminister, sondern auch die Wirtschaftsminister der Länder grundsätzlich ihre Zustimmung zu dem Gesetz gegeben hatten. Ein einziges Land hat im Bundesrat dagegen gestimmt, das im Finanzausschuß in der vorausgegangenen Beratung noch dafür gestimmt hatte, aber mit der ausdrücklichen Erklärung, daß es sich nicht gegen das Gesetz, nicht gegen den Grundgedanken und gegen die Art der Besteuerung wendet, sondern daß ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Milliarden Besatzungskosten; wir wissen um die 6 Milliarden, die die Versorgung der Kriegsopfer weiter kostet; wir kennen die sonstigen zusätzlichen Forderungen, die heute an den Herrn Finanzminister gestellt werden. Aber bei allem Verständnis, das wir für die Härte dieser Tatsachen aufbringen, haben wir als Opposition kein Verständnis für die Formen unserer Steuerpolitik und für die Steuerarten, mit denen man uns hier immer wieder bedenkt. Wir würden gerne der Wirtschaftspolitik des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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und zwar durch die Einkommensteuerreform des Frühjahrs und die vielen indirekten Steuern, die wir hier aufzählen konnten. Wir erkennen durchaus die Schwierigkeiten, mit denen der Herr Finanzminister infolge des allzu föderalistischen Grundgesetzes zu kämpfen hat, das ihm im wesentlichen nur die indirekten Steuern belassen hat, während die sozial gestaffelten direkten Steuern fast ausschließlich den Ländern zufließen. Wir haben zwar gestern gehört, wie der Herr Finanzminister ein Loblied auf den Föderalismus gesungen hat;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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mit sich bringen wird. Aber diese Vorlage ist nicht einmalig, sondern wir haben bereits mehrere Steuervorlagen hier erlebt, und neue Steuervorlagen sind angekündigt. Durch die Presse gehen seit Tagen Ankündigungen des neuen sogenannten Wirtschaftsprogramms, das im Schoße der Regierung entwickelt werden soll. In diesem Wirtschaftsprogramm wird ganz deutlich von der Aufhebung der Getreidesubventionen, von der Beseitigung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau, von der Erhöhung der Altbaumieten um 20 % usw. usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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. Dr. Bertram (Z): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Standpunkt des Bundesfinanzministers, der neue Finanzquellen erschließen will, ist verständlich. Er muß sehen, wo er das Geld auftreibt, das ihm in seinem Haushalt fehlt. Deshalb wird man wohl zugeben müssen, daß der Standpunkt, den verschiedene Interessenverbände vorgetragen haben, für die Beurteilung dieser Vorlage bei uns nicht wird maßgebend sein dürfen. Nicht Interessentenstandpunkte, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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nicht die reichsten Länder der Erde diejenigen, die zuerst an die Schaffung neuer Einnahmen herantreten müssen, um das Leben ihrer Nation zu gewährleisten? (Zuruf von der KPD: Kriegsfinanzierung!) Letzten Endes ist ,das auch bei uns die Aufgabe, die hinter allem steht. Ich bitte dabei aber, die Dinge wirklich nicht zu übersteigern. Wenn z. B. hier gesagt wurde, daß der Wohnungsbau durch die Besteuerung von Bitumen oder Teeröl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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den betreffenden Artikeln des Grundgesetzes. Ich darf nochmals aus der Begründung darauf hinweisen, daß das Allgemeine Eisenbahngesetz die Materie nicht erschöpfend behandelt, dagegen den Ländern einen weiten Spielraum läßt, also nur das Notwendige regelt, das unbedingt geregelt werden muß. Der Ausschuß hat sich bei der Behandlung der einzelnen Paragraphen auch mit den Gegenvorschlägen des Bundesrats befaßt, der aus dem § 1 die Formulierung „im Einverständnis mit dem Bundesminister für Verkehr" herausgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Herren, nach Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr wäre nichts dagegen einzuwenden, sondern es wäre sogar zu begrüßen, wenn diese klare Definition gewählt würde. Ich darf, Herr Präsident, das Schreiben des Bundesrates, das diese Änderung enthält, Ihnen zur Abstimmung mit überreichen. Damit hätte ich meine Berichterstattung beendet. Da sich diese Berichterstattung im wesentlichen mit der Auffassung meiner Fraktionsfreunde — bis auf zwei geringfügige Unterschiede — deckt, darf ich vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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die Stoppreise von Anno Tobak zu zahlen, während umgekehrt an den Stadträndern neue Viertel entstehen, wie um einen Mondkrater herum, die fern von den Arbeitsplätzen, fern von den Zentren neues Bauland in Anspruch nehmen, das unter Umständen agrarwirtschaftlich genutzt werden könnte. Hier vollzieht sich eine Entwicklung, die über die Stoppreise hinausgeht. Im übrigen ist es allgemein bekannt: niemand kann verhindern, daß sich diese Dinge trotz der Stoppreise vollziehen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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weil ja die Mieten und Pachten im wesentlichen gebunden sind; und wenn der Ertrag gebunden ist, reguliert er von selbst den Preis des Mietobjekts. Das Beispiel wegen der Preissteigerung in der Gegend des Kölner Markts, das der Herr Kollege Kurlbaum hier anführte, kann ja nach unserem Antrag nicht vorkommen. Insofern, glaube ich, werden wir diesen Bedenken nach unserer Auffassung in vollem Umfange Genüge tun. Die Frage der landwirtschaftlich und gewerblich genutzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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unter uns befindet, der über diese Dinge im Augenblick etwas absolut Sicheres für die Zukunft sagen könnte. Wir müssen also in Zukunft auch wieder mit neu auftretenden Engpässen rechnen. Wenn wir ein Gesetz schaffen wollen, das auch den zukünftigen Dingen gerecht wird, dann muß es ein Gesetz sein, das elastisch ist. Es wäre außerordentlich verkehrt, die augenblicklichen Zustände, wie sie sich gerade bei der Rohstoffversorgung herausgebildet haben, für eine vorübergehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Ich habe es mir erspart, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs als Devisenbringer, soweit die Fremdenverkehrswerbung im Ausland dabei in Frage kommt, und auf die Bedeutung der Fremdenverkehrswerbung für die Volksgesundheit usw. einzugehen. Ich glaube, das alles sind Selbstverständlichkeiten, auf die man hier nicht besonders hinzuweisen braucht, ebensowenig wie auf die Notwendigkeit, daß alle Teile der Bundesrepublik, von den süddeutschen Hochgebirgskurorten bis zu den Seebädern im Norden unseres Bundesgebiets, gleichmäßig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Reiselustigen auffordern, so schnell wie möglich Deutschland zu besuchen, ehe die Ruinen mit amerikanischem Geld wieder aufgebaut seien. Eine Änderung unserer Werbung braucht auch nicht etwa im Sinne des Mottos eines amerikanischen Beerdigungsinstituts zu erfolgen, das da schreibt: Warum halbtot herumlaufen, wenn Sie für 30 Dollar beerdigt werden können?! (Heiterkeit.) Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß wir vor der Notwendigkeit stehen, auf einem, wie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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in der Sozialversicherung I wieder eine Selbstverwaltung haben, diese Selbstverwaltung bei den der Rentenversicherung an Stelle von Barleistungen zur Verfügung zu stellenden Schuldbuchverschreibungen mit eingeschaltet werden soll. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher ein neues Gesetz vor, das Sie in der Drucksache Nr. 4636 finden. In diesem Gesetz ist zunächst in § 2 vorgesehen, daß die Schuldbuchforderungen, die anstatt der Barleistungen an die Rentenversicherung abgeführt werden, veräußerlich sind und daß über die Tilgung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge durchzuführen, und daß sie außerstande sein werden, die Wiederherstellung und den Ausbau der dringend erforderlichen Heilanstalten zu finanzieren. Dieser unverantwortliche Eingriff in die Liquidität der Versicherungsträger, dieser Zugriff auf ihr Vermögen, das die Versicherten in Jahrzehnten durch ihre Beitragsleistung aufgebaut haben, macht die so zwingend notwendige Erhöhung der Regelleistungen unmöglich. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Vermögen der Sozialversicherungsträger zu einer allgemeinen Erhöhung ihrer Leistung und nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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insofern entstanden ist, als in § 2 Abs. 1 Satz 2 das Wort „nur" anstatt nach den Worten „vom Ersterwerber" vor den Worten „vom Ersterwerber" gesetzt worden ist. Ich bitte, das zu berichtigen und zur Kenntnis zu nehmen, daß nach dieser Berichtigung der § 2 Abs. 1 Satz 2 in der Drucksache Nr. 4637 wie folgt lauten muß: Diese Schuldbuchforderungen dürfen vom Ersterwerber nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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der Kriegsopfer unter dieses Gesetz fallen sollen. Der Herr Abgeordnete Horn hat angeführt, daß es gegen das Prinzip der Trennung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge verstoßen würde. Meine Damen und Herren, das Reichsversicherungsamt, das vor 1933 an Stelle der Sozialgerichte als oberste Instanz entschieden hat, hatte neben den Streitigkeiten aus dem gesamten Gebiet der Sozialversicherung auch alle Streitigkeiten aus dem Gebiet der Kriegsopferversorgung einschließlich der Schwerbeschädigten (Abg. Dr. Wellhausen: Erklärung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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64 Tage zusammengewesen sind. Was mir wichtiger ist—und ich sage das deshalb heute sehr betont —, ist die Frage, ob diese Arbeit des deutschen Parlaments, unseres Bundestags, bei dem deutschen Volk, das die Abgeordneten hierhergesandt hat, ein Echo und eine Anteilnahme gefunden hat. Wenn wir in diesen Jahren im Parlament 920 000 Besucher gehabt haben, dann ist das jedenfalls nicht ein Beweis dafür, daß die Arbeit dieses Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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Aber daß alle Menschen, die in diesem Hause versammelt waren, ihre ganze Kraft darangesetzt haben, dem neuen deutschen Staat eine Grundlage des Rechtes und des Gesetzes zu geben und diese Grundlage auch handhaben zu lassen, das darf doch wohl als unsere gemeinsame Überzeugung ausgesprochen werden. Wir wissen nicht, meine Damen und Herren, wie der zweite Deutsche Bundestag aussehen wird. Das eine wissen wir aber, daß dieser zweite Deutsche Bundestag nicht minder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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, glaube ich, in diesem Augenblick zu bedenken haben, steht aber unser eigenes Volk und Land. Wir haben die Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland legen müssen. Wir haben unsere Arbeit — und ich meine, das für alle Mitglieder dieses Hauses sagen zu müssen und zu dürfen — verstanden als eine Verantwortung für ganz Deutschland, die wir in der Arbeit an dieser Bundesrepublik wahrgenommen haben. (Beifall.) Unsere Gedanken beim Schluß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
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Herren! Wenn das Völkerrecht, die internationalen Verträge, insbesondere das Genfer Abkommen vom Jahre 1929 im letzten Krieg von allen Beteiligten geachtet und beachtet worden wären, wenn in der Nachkriegszeit alle Regierungen daran gearbeitet hätten, das aus dem Kriege schwerbeschädigt heimgekehrte internationale Recht möglichst schnell wieder gesunden und Siegern und Besiegten die Segnungen der durch einseitige Willkür auf die Dauer nie außer Kraft zu setzenden Völkerrechtsnormen zuteil werden zu lassen, brauchte sich dieses Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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Im Falle seines Todes ist er auf diplomatischem Wege seinen Erben zuzustellen. Es wäre für uns Deutsche zu billig, uns unter den obwaltenden Umständen mit dem Hinweis zu trösten, daß das Unrecht in anderen Ländern, das den deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten dort zugefügt worden ist, die alleinige Wiedergutmachungsangelegenheit dieser Länder sei. Es ist sogar anzunehmen, daß man im einzelnen Falle auf eine diplomatische Anfrage hin nur ein Hohngelächter und Beschimpfung als Antwort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]