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überhaupt noch erhalten blieb bzw. neu geschaffen werden konnte. Wir haben aber auch eine Verpflichtung, die Verspäteten-Situation der Heimkehrer durch gesetzliche Maßnahmen zu berücksichtigen. Das Heimkehrergesetz war ein Gesetz der ersten Hilfe. Ein Entschädigungsgesetz, das auch nicht in allen Fällen hundertprozentig wirksam werden kann, wird, gut ausgewogen, den ersehnten und leider so viefach nicht geförderten Start zur Existenz, zur eigenen Wohnung bringen können. Wir sind ohne Illusionen an die Schaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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Antragstellerin: Herr Präsident, meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, den Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 3693 zu begründen, die Bundesregierung möge bis spätestens 31. Oktober dieses Jahres ein Gesetz vorlegen, das die ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen für ihre in Gefangenschaft geleisteten Arbeiten entschädigt. Was hat uns zu diesem Antrage geführt? Als die Presse diesen Antrag veröffentlichte, erhielt ich unter anderen einen Brief, in dem es heißt: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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ist, meine Herren und Damen, und die die geschichtliche Epoche, in der wir leben, für immer belastet. Frieden und Freiheit sind die Worte, die wir propagieren, und Zwangslager ist das Echo, das an unsere Ohren klingt. Tragischer können in Zeiten des Friedens die Unterschiedlichkeiten des Menschentums kaum hervortreten. Der Antrag Drucksache Nr. 3694, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, an einem Tage der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche zwischen dem 20. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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, die in längerer Arbeit mühselig genug zustande kamen, bereits ergänzungsbedürftig sind, wenn sie in Kraft treten. Das gilt am meisten von Gesetzen, die mit der Not dieser Nachkriegszeit zusammenhängen. Mit dem Heimkehrergesetz, das bereits vor kurzer Zeit eine Novelle erlebt hat, ist es ähnlich gegangen. So erscheint es an der Zeit, die Bundesregierung zu ersuchen, im Hinblick auf die lange Dauer der Kriegsgefangenschaft und der Internierung den Entwurf eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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nach der Beendigung des Krieges von der Heimat ferngehalten wurden und zum Teil heute noch nicht zurückgekehrt sind, haben wohl ein Anrecht darauf, daß ihnen die Heimat hilft, die Brücken zu einem Leben zu bauen, das wieder einen Sinn hat. Sie haben in der düstersten Zeit ihres Lebens mit der ganzen Kraft aller Hoffnung, deren überhaupt ein Mensch fähig ist, an die Heimat geglaubt. Wenn dieser Glaube heute enttäuscht wird, bricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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hineingekommen und den politisch Verfolgten gleichgestellt worden sind. Es lagen gut ausgearbeitete Anträge darüber vor, und die Gewährung der Existenzaufbauhilfe nach dem Soforthilfegesetz hätte auch in Zukunft stattfinden können. Es wäre damals viel einfacher gewesen, das im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes zu regeln, als es jetzt in ein Heimkehrergesetz hineinzunehmen, wo es auf keinen Fall hineingehört, da dieses einen völlig anderen Charakter hat. Nach der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes ist es jetzt viel komplizierter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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ein Heimkehrergesetz hineinzunehmen, wo es auf keinen Fall hineingehört, da dieses einen völlig anderen Charakter hat. Nach der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes ist es jetzt viel komplizierter, eine befriedigende Lösung zu finden. Das Anliegen, das wir haben und das auch im Antrag der FDP zum Ausdruck kommt, kann man nicht einfach durch eine Novelle regeln. Denn es geht ja hier gar nicht um Hilfsmaßnahmen für in Not befindliche Heimkehrer oder um die Behebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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Daß damit ein sehr erhebliches Moment des Wettbewerbs, ein sehr erheblicher Anreiz zur Leistungssteigerung ausgeschlossen wird, kann jedenfalls nicht bezweifelt werden. Wir haben schon bei der Beratung des ersten Milchgesetzes von einem Mitglied dieses Hauses, das nun leider verstorben ist, aus seiner eigenen Erfahrung berichten hören, wie ärgerlich es ist, wenn jemand gezwungen bleibt, seine Milch an eine Molkerei zu liefern, die ihm weniger auszahlt, als er bei einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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dieser Situation heraus und dabei keineswegs das zerschlagen, was es an notwendiger Ordnung auf diesem Gebiet geben muß. Allerdings möchten wir diese Ordnung auf das notwendige Maß reduzieren und hier ein Element des Wettbewerbs einschalten, auf das wir nicht verzichten zu können glauben und von dem wir außerdem meinen, daß es keineswegs das gefährdet, was auch wir mit unserem Bekenntnis gegen den Ab-Hof-Verkauf, mit unserem Bekenntnis zum Weg über die Molkereien für notwendig halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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den Eindruck, daß man hier einer momentanen Aufwallung gefolgt ist, eine sehr radikale Formulierung gefunden hat und sich heute vielleicht schon damit tröstet, daß das bestimmt nicht geht und man noch drei Jahre Zeit hat, das wieder zu ändern. Wenn man es aber dann ändern wird, wird man es zweifellos wieder in dem Sinne der starren Bindung ändern, die außerordentlich bequem ist sowohl für die Verwaltung wie auch für diejenigen Molkereien, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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doch mit einem schwierigen Tatbestand zu tun — ist einmal beschlossen worden, alle Umlagen abzuschaffen. Dieser Beschluß ist unter dem verheerenden Eindruck einer Aufstellung gefaßt worden, aus der man ersehen konnte, daß das Geld, das dem Bauer, dem Milcherzeuger hier abgenommen wird, keineswegs nur den Zwecken dient, für die es nach dem Gesetz in Anspruch genommen werden sollte. Weil man dem einmal ein Ende machen wollte, hat man damals beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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denen Sie immer so gern vorwerfen, daß wir vom zwangswirtschaftlichen Denken nicht loskämen und daß wir uns so in die Verwaltungswirtschaft verliebt hätten, daß wir sie am liebsten immer wieder einführten, müssen Wert darauf legen, das hier noch einmal in wenigen Worten zu sagen, was uns an diesen Anträgen so wichtig erscheint. Was das materiell für den Erzeuger bedeutet, dazu möchte ich sagen, daß er nun durch dieses Gesetz daran gehindert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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Es liegt tatsächlich ein Hilfsangebot der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vor. Die Ausführung des Herrn Staatssekretärs, es sei nicht genügend Impfstoff in der DDR vorhanden, stimmt auch nicht. Ebenfalls stimmt nicht das Zahlenmaterial, das der Herr Staatssekretär damals benutzt hat. Nach einer dpa-Meldung vom 7. Februar 1952 waren damals in Westdeutschland fast 70 % aller Gemeinden mit 55 000 Gehöften verseucht. Aber in der Deutschen Demokratischen Republik waren zur gleichen Zeit nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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eingetreten ist. Bei Weiden ergab sich ein Ausfall von 35 %. Dieser Ausfall hat schon im Sommer die Milcherzeugung wesentlich beeinflußt, aber hier wird sich der Hauptschaden erst im Winter einstellen, wenn das Rauhfutter, das nun einmal für die Winterfütterung notwendig ist, einfach nicht da ist und auch sehr schwer oder kaum wird herbeigeschafft werden können. Die betroffenen Landwirte in den Gebieten sind natürlich durch die Mindereinnahmen sehr geschädigt. Mancher Landwirt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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unser Vaterland zu tun, was Sie bisher getan haben. (Lebhafter Beifall.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Kollege Schmid, meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr, auch wenn ein Prinzip, das ich immer befolgt habe, durchbrochen worden ist. Ich muß allerdings — da der „Spiegel" in den letzten Monaten wiederholt schon falsche Zahlenangaben gemacht hat - auch die von Ihnen gebrauchte berichtigen; ich habe noch zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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von 40 Minuten halten. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher. Dr. Horlacher (CSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, das vor uns liegt, nämlich die genügende Phorphorsäuredüngung für die Landwirtschaft, ist sehr wichtig, nicht bloß für die Landwirtschaft, sondern darüber hinaus für die Ernährung der Kulturpflanzen, für die Ernährung von Mensch und Tier. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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die Landwirtschaft, ist sehr wichtig, nicht bloß für die Landwirtschaft, sondern darüber hinaus für die Ernährung der Kulturpflanzen, für die Ernährung von Mensch und Tier. Die Ernährung der Kulturpflanzen ist das wichtigste Problem, das in unserem Dasein gelöst werden muß; denn alles hängt vom Leben dieser Pflanzen ab. Menschen und Tiere müssen mit den zu ihrer Entwicklung und zu ihrem Fortbestehen notwendigen Nährstoffen versorgt werden. Die Pflanzen entnehmen diese Nährstoffe aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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versorgt. Die Phosphorsäure ist die Grunddüngung für die Landwirtschaft, insbesondere für Getreide, aber auch für Obst und Gemüse. Hinzu kommt die Wiesen- und Weidenwirtschaft, die von der genügenden Phosphorsäuredüngung abhängt. Das Thomasmehl, das wir zum Teil selber erzeugen, ist bei weitem nicht ausreichend, um alle Bedürfnisse zu decken. Deswegen sind wir auf die Zufuhr dieser Rohphosphate angewiesen. Phosphorsäuremangel bedeutet einen Rückgang in den Erträgen; denn Phosphorsäure hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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und vermindert die Lagerverluste bei Kartoffeln, Rüben, Gemüse, Obst usw. Phosphorsäure sichert besonders in schlechten und nassen oder zu trockenen Jahren die Ernte. Sie sehen also: Sie haben hier ein Kernproblem vor sich, das nicht ernst genug genommen werden kann. Ich selbst war in Schweden. Dort legt man großes Gewicht auf dieses Problem. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich habe dort auch einen wissenschaftlichen Vortrag gerade über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Beträge, um die es sich handelt, aufzubringen. Ich brauche Einzelheiten nicht mehr zu erörtern; die Dinge liegen genügend klar. Aber etwas anderes: mir wurde gesagt, das Aluminiumwerk Schwandorf in der Oberpfalz, das bekanntlich Rhenania-Phosphat erzeugt, muß Hunderte von Arbeitern entlassen, wenn die Phosphorsäuresubventionen nicht mehr gewährt werden. Ich muß hier dem Herrn Kollegen Kriedemann beipflichten, wenn er sagt, daß diese Phosphorsäuredüngersubventionierung nicht allein ein Problem der Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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!) — Ich habe das im Rechtsausschuß getan, Herr Kollege. (Abg. Kühn: Im Beamtenrechtsausschuß!) — Der Rechtsausschuß war berufen, mitberatend tätig zu sein. Das ist geschehen. Das Kompromiß, das jetzt in der Frage der Verteidigung vor den Disziplinargerichten vorgeschlagen ist, ist, glaube ich, in der gegenwärtigen Situation ein gangbarer Weg. Ich darf deshalb, auch wenn ich damit der Einzelberatung etwas vorgreife - es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Gewerkschaften innerhalb des Staatsganzen auch in Einzelheiten gesetzlich zu regeln oder zu verbessern. Auch der Vorschlag, daß in der zweiten Instanz nur Verteidiger, die die Fähigkeit zum Richteramt haben — im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes natürlich, das möchte ich besonders betonen —, und Verwaltungsrechtsräte auftreten können, wird von uns angenommen werden. Betrachten wir das Gesetz im ganzen, meine Damen und Herren, so werden wir trotz schwerer Bedenken, die wir gegen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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wie im sogenannten Treuepflichtgesetz und auch im vorliegenden Gesetz zur Änderung der Reichsdienststrafordnung zum Ausdruck. Was diese anbetrifft, so sind wir Kommunisten der Auffassung. daß, soweit das Verhalten eines Beamten strafrechtlich zu verfolgen ist, das auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs zu erfolgen hat und daß. soweit in Verbindung damit disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind oder in Fällen von Disziplinarvergehen, die keine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch darstellen, es möglich sein sollte. diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Besprechungen hat seinen Niederschlag in Art. 38 des Truppenvertrags gefunden. Danach sind die Streitkräfte verpflichtet, a) ihren Bedarf an Liegenschaften laufend zu überprüfen, um sicherzustellen, daß dieser Bedarf auf das Mindestmaß beschränkt bleibt, das mit dem Umfang und mit den Pflichten der Streitkräfte vereinbar ist; b) Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, freizugeben; c) Liegenschaften, für die befriedigende Ersatzliegenschaften verfügbar gemacht werden, freizugeben. Wenn auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Das glauben Sie?) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Höcker. Hocker (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit drei Jahren beschäftigen wir uns mit dem Problem, das heute nachmittag hier zur Debatte steht. Alle Bemerkungen, Wünsche und Forderungen der deutschen Bevölkerung in bezug auf die Politik der Besatzungsmächte in der Frage der Beschlagnahme von Wohnraum und sonstigem Eigentum sind bisher ergebnislos geblieben. Das einzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]