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zur Debatte steht. Alle Bemerkungen, Wünsche und Forderungen der deutschen Bevölkerung in bezug auf die Politik der Besatzungsmächte in der Frage der Beschlagnahme von Wohnraum und sonstigem Eigentum sind bisher ergebnislos geblieben. Das einzig Positive, das wir heute nachmittag durch den Mund des Herrn Finanzministers gehört haben, ist, daß sich nunmehr die Amerikaner bereiterklärt haben, lokale Ausschüsse zu bilden, um mit den Deutschen gemeinsam eine Überprüfung dieser Angelegenheit vorzunehmen. Ich wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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ihrem Heimatlande und in ihren Organisationen nicht zustehen und mit denen sie das Schutzland überfordern. Gleichberechtigung räumt den Völkern Selbstbestimmungsrecht ein. Das ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Völkerrechts. Dem Selbstbestimmungsrecht entspricht das deutsche Grundgesetz, das im übrigen von den Alliierten genehmigt ist. Gegen dieses Grundgesetz verstoßen aber nach meiner Auffassung die Vertragsbestimmungen, die in dem Generalvertrag und seinen Nebenverträgen stehen. Deshalb wird es Aufgabe des Bundestages und der betreffenden Ausschüsse sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Bade- und Kurorte mit insgesamt 16 949 Betten beschlagnahmt sind, davon 15 Bäder, in denen Kureinrichtungen beansprucht werden. 3755 Betten werden durch andere als durch alliierte Stellen benutzt. Bekannt ist das Beispiel Bad Oeynhausen, das seit Jahren vollständig beschlagnahmt ist und das einen Ausfall von mehreren Millionen DM gehabt hat, ganz abgesehen von den Hunderten von Existenzèn, die wirtschaftlich an den Rand des Ruins gebracht worden sind und die Jahre gebrauchen müßten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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geschieht in einer Gegend, die bei einer Explosion in der allerschlimmsten Weise in Mitleidenschaft gezogen werden müßte, von Krieg und Kriegsgefahr in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. In der Zeit des „Dritten Reiches", das wirklich nicht als vorbildlich angesehen werden darf, hat man ein ausgedehntes Munitionslager immerhin tief im „Urwald" des Odenwalds, fernab von jeder menschlichen Siedlung, angelegt. Hier soll nun durch Maßnahmen der Alliierten ein Munitionslager in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen. Frau Dr. Brökelschen (CDU): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auch noch ganz kurz auf eine andere Seite dieses Problems richten, das uns hier j a schon verschiedentlich beschäftigt hat. Wir sind uns ja alle darüber einig, daß auf beiden Seiten alles Interesse vorhanden ist, zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen. Was mir heute am Herzen liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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kann man nach unserer Auffassung nicht eine ehrliche Politik gegenüber den davon betroffenen Kreisen rechtfertigen. (Unruhe in der Mitte.) — Meine Damen und Herren, keine künstliche Erregung! Denken Sie an das Bundesleistungsgesetz, das Sie zu verabschieden bereit sind und das lediglich dazu geschaffen wird, die Wünsche der Alliierten entgegenzunehmen und sie unter allen Umständen zu erfüllen. Das Büro Blank hat hierin einige Erfahrungen und weiß, wie man das deutsche Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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gemacht werden. Es muß Schluß damit gemacht werden, daß Deutsche ihre Hand dazu hergeben. Wir fordern von der Bundesregierung, daß man den Menschen, denen man das Land genommen hat, endlich das Geld, das sie seit Jahren guthaben, gibt, damit sie sich wenigstens wiederum eine Existenz aufbauen können. Präsident Dr. Ehlers: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt. Ich komme zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Vierteljahresausweisungen im Bundesanzeiger und jährlich durch den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Nun habe ich am 13. September 1952 Herrn Minister Schäffer in einem fünf Seiten langen Brief das gesamte Zahlenwerk übermittelt, auf das sich meine Berechnungen stützen. Die Berechnungen stützen sich ausschließlich auf Veröffentlichungen im Deutschen Bundesanzeiger; außer diesen Veröffentlichungen gibt es keine anderen, obgleich, wie ich sagte, die Monopolverwaltung zur vollen Offenlegung verpflichtet ist. Nach diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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es, daß die wichtigsten Wertansätze des Rechnungswerkes erläutert und durch genaue Mengen-, Sorten- und Wertangaben ergänzt werden sollten. Es handelt sich also darum, daß wir wissen wollen — und wir haben ein Anrecht darauf, das zu wissen —, zu welchen verschiedenen Preisen in den verschiedenen Qualitäten der von der Monopolverwaltung übernommene Branntwein durchgeschleust, also wiederverwertet wird. Die Bundesmonopolverwaltung ist diesem Verlangen nicht nachgekommen. Sie behauptet auf Seite 2 des Geschäftsberichts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Hört! Hört!) Dies müßte aber möglich sein bei einer Verwaltung, die gesetzlich genötigt ist, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, und es ist möglich nach dem Rundschreiben R 25 vom 26. Februar 1952, das ich etwa im Februar oder März dieses Jahres bei der Begründung des Antrags zitiert habe, um darauf aufmerksam zu machen, daß dem Verlangen, das wir stellen, entsprochen werden kann. Die Monopolverwaltung ist ein in öffentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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ist möglich nach dem Rundschreiben R 25 vom 26. Februar 1952, das ich etwa im Februar oder März dieses Jahres bei der Begründung des Antrags zitiert habe, um darauf aufmerksam zu machen, daß dem Verlangen, das wir stellen, entsprochen werden kann. Die Monopolverwaltung ist ein in öffentlicher Hand befindliches Monopolunternehmen, das keine Konkurrenzrücksichten zu nehmen braucht. Daher müssen an die Publizität höhere Anforderungen gestellt werden als an die Publizität irgendeiner Aktiengesellschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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März dieses Jahres bei der Begründung des Antrags zitiert habe, um darauf aufmerksam zu machen, daß dem Verlangen, das wir stellen, entsprochen werden kann. Die Monopolverwaltung ist ein in öffentlicher Hand befindliches Monopolunternehmen, das keine Konkurrenzrücksichten zu nehmen braucht. Daher müssen an die Publizität höhere Anforderungen gestellt werden als an die Publizität irgendeiner Aktiengesellschaft, die befürchten muß, daß ihre Konkurrenz zu ihrem Schaden Einblick nimmt. Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Branntweinsteuer und der Branntweinaufschlag Verbrauchsteuern im Sinne der Reichsabgabenordnung sind. Mit dieser gesetzlichen Regelung sind sämtliche fiskalischen Interessen des Staates am Branntwein abgedeckt. Das Branntweinmonopol ist nunmehr seiner Struktur nach ein öffentlich-rechtliches Monopol mit wirtschaftlichen Zielsetzungen, das nur wirtschafts- und agrarpolitische Belange berührt. Aus diesem Grunde müssen alle Entscheidungen in Fällen, in denen bisher dem Bundesfinanzminister allein eine Ermächtigungsbefugnis gegeben war, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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der Polarität aus den Gegensätzen eine Harmonie, eine Lyra, eine Leier zu schaffen. Das ist die eine Aufgabe. Zweitens: Ich bitte, nicht anzunehmen — und es besteht auch nicht der geringste Grund, das zu tun —, daß die Branntweinmonopolverwaltung, seit sie als Bundesverwaltung besteht, irgendeinen Anlaß gegeben hätte, sie daran zu mahnen, daß sie zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sei. Die Branntweinmonopolverwaltung besteht, wenn ich mich recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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der Verbände ansehe, werde ich das Gefühl nicht los, daß das Übergewicht dieser 21 Vertreter aus jenen Kreisen stammt, die dem Monopol nicht freund, die im innersten Herzen eigentlich Monopolgegner sind. Das Übergewicht, das hier geschaffen werden soll, wird von den anderen interessierten Kreisen, von denen, die an der Herstellung von Branntwein aus naturgegebenen Produkten arbeiten, wahrscheinlich nicht angenommen werden können. Auch der Paragraph, der vorsieht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Abfassung gerade dieses Paragraphen der Herr Professor Gülich als Finanzminister von Schleswig-Holstein Pate gestanden hat. Ich weiß sehr wohl, er ist von gewissen interessierten Kreisen Schleswig-Holsteins um die Gewährung von Brennrechtserweiterungen in einem Ausmaß umworben worden, das mit den bestehenden Monopolgesetzbestimmungen nicht in Einklang zu bringen war. Ich verstehe durchaus, daß man diese Dinge aus der Zeit heraus beurteilen muß, und aus der Zeit heraus werden wahrscheinlich manche Dinge, die da oben passiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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aus. Denn die Holzverzuckerungsbetriebe sollen einen Sitz bekommen. Wir haben ganze zwei Holzverzuckerungsbetriebe, und zwar den Holzverzuckerungsbetrieb in Tornesch in Schleswig-Holstein und den Holzverzuckerungsbetrieb in Holzminden. Hier hat doch vielleicht, Herr Kollege Gülich, das Lokalkolorit ein bißchen mitgesprochen. Also diese beiden Holzverzuckerungsbetriebe würden praktisch einen Beisitzer in den Beirat bekommen. Die große Zahl der Obstbrenner — die Anzahl derselben hat Herr Kollege Morgenthaler vorhin angedeutet — wird auch einen Sitz bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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eine Frage, die ich im Augenblick nicht beurteilen kann. Aber es dürfte gut sein, auch diesen Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und nur diesem Ausschuß zu überweisen. Ich stelle hiermit den Antrag, das zu tun. Herr Schäffer sagte: „Nicht soviel in der Öffentlichkeit über das Monopol als Finanzmonopol sprechen!" Ja, ich wäre auch nie auf den Gedanken gekommen, darüber zu sprechen, wenn nicht Ihre Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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, daß Kaffee kein Luxusgetränk, sondern in Wirklichkeit ein Volksgetränk sei. Andere Abgeordnete, insbesondere solche, die in den Grenzgebieten beheimatet sind, trugen moralische Bedenken vor, die in erster Linie das Schmuggelunwesen betrafen, das vor allen Dingen an der belgisch-holländischen Grenze hervortritt. Besonders wurde auch die Demoralisierung der Jugend hervorgehoben. Von den Abgeordneten wurden noch weitgehende fiskalische Bedenken und Gründe geltend gemacht und über die Höhe der möglichen Ausfälle gesprochen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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, da die Teetrinker fast ausnahmslos in Notstandsgebieten zu Hause sind. Eine fühlbare Senkung der Teesteuer könnte also Teil einer Hilfeleistung für die Notstandsgebiete sein. Aus einem teueren Genußmittel von heute würde wieder das Volksgetränk werden, das nicht mehr geschmuggelt zu werden braucht. Wenn man feststellt, daß die Belastung für 1 kg Tee 1921 80 Pfennige betrug und heute 19,17 DM beträgt, muß man sich nicht wundern, daß eine solche unmoralische Belastung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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uns mit gutem Gewissen leisten und was wir verantworten können. Verteidigungsbeitrag usw. werden Sie natürlich sagen; ich sage es mit Ihnen, Wir können die Dinge aber erst beurteilen, wenn die Regierung sich nun entschließt, das zu tun, was wir seit zwei Jahren verlangen: einen Entwurf über die Senkung der Kaffeesteuer vorzulegen, und nicht n ehr bezweckt unser Antrag oder der Antrag des Finanzausschusses. Damit ist ja das Gesetz noch nicht angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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doch so schön; und warum soll man denn der deutschen Frau nicht den billigen Bohnenkaffee gönnen? (Zuruf links: Männer trinken auch gern Kaffee!) Warum ist die Regierung so unwillig und so unvernünftig, das zu verweigern?" Zunächst einmal eine Frage: Will denn die deutsche Hausfrau eine gesenkte Steuer, oder will sie einen gesenkten Preis für Kaffee? Das ist doch die Frage. Glauben Sie denn, daß eine Steuersenkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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der Betrag liegt nun einmal da. Selbst nach den Angaben des Kaffeegroßhandels ist bei einer Senkung auf 5 DM höchstens mit einer Konsumsteigerung von 20% zu rechnen. Das würde bedeuten, daß das Viertelpfund Kaffee, das heute 4,50 DM kostet, künftig im besten Falle auf 3,30 oder 3,50 DM heruntergeht. Auch das ist noch ein Preis, der den früheren Konsum in Deutschland unmöglich macht. Ich bitte doch nicht zu vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Haushaltsgesetz Beschluß darüber zu fassen, ob ein solcher Gesetzentwurf angenommen werden soll und ob dann der entsprechende Einnahmeposten im Haushalt zu streichen ist und ob, um die Abgleichung des Haushalts durchzuführen, ein Konsequenzgesetz anzunehmen ist, das den Ausfall wieder ausgleicht. Denn, meine Damen und Herren, ich kann es nicht genug betonen: die Meinung, daß die Finanzminister ständig über Reserven verfügten und daß es nur böser Wille sei, wenn sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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etwas unternehmen. Wenn wir Europa bauen wollen, dann können wir nicht jeden einzelnen, der die Grenze überschreitet, wer weiß wie untersuchen. Dann müssen die Verhältnisse an der Grenze auf ein Niveau gebracht werden, das sich sehen lassen kann. Machen Sie mal eine Reise an die Grenze und sprechen Sie einmal mit Pastoren und anderen Erziehern, wie die über diese Dinge denken. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß auf alle Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]