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eine Ordnung hergestellt werden, daß vor allem die Jugend wieder in eine feste Hand kommen muß. Weite Kreise der Jugend diesseits und jenseits der Grenze — auch in Eupen und Malmedy — sind durch dieses Preisgefälle, das heute beim Kaffee in Erscheinung tritt, in gleicher Weise verdorben. Verhältnisse, wie wir sie im Augenblick haben, hatten wir in den Jahren 1930 bis 1933 an derselben Grenze nicht. Wir dürfen nicht vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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. Wenn man aber heute in Deutschland einen vielfachen Mörder noch nicht erhängen oder erschießen darf, weil wir keine Todesstrafe haben, dann muß es unmöglich gemacht werden, daß einer, der ein Vergehen begangen hat, das wir absolut bedauern, auf allzu leichtsinnige Weise durch einen Unglücksfall an der Grenze sein Leben verliert. Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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die einzige ist, auch noch eine besondere Abgabe zu entrichten. Diesem Tatbestand hat das Ministerium Kaiser dadurch Rechnung getragen, daß es schon vor einiger Zeit Mittel zur Verfügung gestellt hat, um das beträchtliche Defizit, das sich aus dem Fährbetrieb für die Hansestadt Lübeck ergibt, mit decken zu helfen. Das jährliche Defizit der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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, mit decken zu helfen. Das jährliche Defizit der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist, wie gesagt, getrennt in ein Gebiet, das zur Bundesrepublik gehört, und ein anderes, das zur Ostzone gehört. Die Bewohner des Priwall sind infolgedessen einer besonders starken kommunistischen Propaganda ausgesetzt, die bemüht ist, hier einen zersetzenden Einfluß auszuüben. Der Haushaltsausschuß glaubte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist, wie gesagt, getrennt in ein Gebiet, das zur Bundesrepublik gehört, und ein anderes, das zur Ostzone gehört. Die Bewohner des Priwall sind infolgedessen einer besonders starken kommunistischen Propaganda ausgesetzt, die bemüht ist, hier einen zersetzenden Einfluß auszuüben. Der Haushaltsausschuß glaubte, daß die Mehrbelastungen, die sich für die Hansestadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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in der nächsten Fragestunde beantwortet werden? Dr. Lütkens (SPD): Damit, daß Sie mich um meine Zustimmung fragen, ob ich einverstanden sei, diese Fragen zurückzustellen, haben Sie — ich bin froh, das sagen zu können — anerkannt und festgestellt, daß das Recht der Abgeordneten nach § 111 der Geschäftsordnung, Fragen an die Bundesregierung zu richten, nicht gehemmt werden kann, wenn die in dem § 111 festgelegten formalen Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Die akustischen und optischen Überholsignalgeräte sind technisch in den letzten Jahren unter ständiger Überprüfung so weit entwickelt worden, daß sie jetzt eingeführt werden könnten. Insbesondere hat ein impulsoptisches Gerät, das sich durch geräuschlose Signalübertragung auszeichnet, hierbei eine gewisse Aussicht gehabt. Aber es belastet die Halter der Lastkraftwagen mit relativ hohen Ausgaben für den komplizierten elektronischen Empfänger und die Halter der überholenden Fahrzeuge mit Kosten für den dazu erforderlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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SPD.) Diese Verfügung haben auch jene deutschen Hausbesitzer erhalten, die bisher noch in ihren eigenen Häusern, meistens sehr eingeschränkt in Dachkammern oder in Kellerräumen, wohnen durften. Vor mir liegt ein solches Dokument, das ein Hausbesitzer in Eßlingen am Neckar erhalten hat, der mit seiner Tochter in ganz kümmerlichen Verhältnissen im Dachgeschoß wohnen darf und der nun in seinem eigenen Haus angehalten werden soll, auch noch diese Räume zur Verfügung zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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wird. Im Rahmen des laufenden USA-Europa-Wohnungsbauprogramms werden 1 600 weitere Wohnungen gebaut werden, vorausgesetzt, daß die erforderlichen Mittel plangemäß zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieses zusätzlichen Wohnraums wird zwar für amerikanisches Personal benötigt, das zur Zeit ohne Wohnung ist. Ein wesentlicher Teil des Programms soll jedoch der Freimachung requirierter deutscher Privatwohnungen dienen. 2. Die amerikanischen Armeedienststellen haben im Verlauf des Frühjahrs 1953 eine Bestandsaufnahme der mit den requirierten Grundstücken requirierten Einrichtungsgegenstände vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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! — in die Lage versetzen, daß er durch eigene Anstrengungen den Markt gewinnen kann. Dafür muß man ihm die gesetzlichen Voraussetzungen geben. Etwas anderes will unser Gesetzentwurf nicht, und er erscheint uns geeignet, das zu erreichen. Nun bitte ich den Herrn Präsidenten, mir zu erlauben, gleich noch einige wenige Ausführungen zu dem Gesetzentwurf meiner Kollegen aus den Koalitionsparteien zu machen, soweit er sich von unserem unterscheidet. Ich bedaure eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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Spezialisten, so daß mit Beschleunigung an die Ausbildung dieser Spezialisten herangegangen werden muß. Die in Ziffer 1 b des Antrages geforderte Aufstockung der zu kleinen bäuerlichen Betriebe muß durch frei werdendes Bodenreformland, Ödland oder Land, das der öffentlichen Hand gehört, durch Kauf oder Pacht erfolgen, weil sie für diese Betriebe lebensnotwendig ist. Zur Durchführung dieser Aufstockungen sind aber Darlehen und damit Zinsverbilligungen notwendig. Nach Ziffer 1 d) legt der Ausschuß Wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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aus der Erkenntnis, daß zur Beschleunigung der Durchführung nicht nur erhöhte Haushaltsmittel, sondern auch die Landbeschaffung und die Vereinfachung der verwaltungsmäßigen Durchführung gehören, vertritt meine Fraktion den Standpunkt, daß diese Aufgabe in einem Programm, das der Neuordnung der Agrarwirtschaft dienen soll, unter keinen Umständen fehlen darf. Die Punkte a bis g bzw. 1-7 der Drucksachen 251 und 79 sind ausführlich behandelt worden, so daß ich darauf verzichten kann, erneut darauf einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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müßte. (Beifall bei der SPD.) Darauf kommt es nämlich an und nicht auf irgendwelche Appelle an die einheimische Landwirtschaft. Der Ausschuß hat meiner Ansicht nach gar keine Veranlassung gehabt, in dem Programm, das die FDP vorgelegt hat, auch noch die Heimatvertriebenen zu erwähnen. Meine Fraktion hat jedoch keine Bedenken, der unter Buchstaben h vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen. Aber ich glaube, es sollte doch vor diesem Hause und vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1954 () [PBT/W02/00019]
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ist und gerade eine Ankurbelung der Landwirtschaft zu einer enormen Verbrauchssteigerung der gewerblichen Güter führt, dann müßte es doch bei etwas gutem Willen möglich sein, aus den vorliegenden Gesetzentwürfen ein Grundgesetz für die Landwirtschaft zu schaffen, das sie zum Wohle des gesamten deutschen Volkes ihrer Bedeutung entsprechend in die westdeutsche Volkswirtschaft eingliedert. (Beifall rechts und in der Mitte.) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1954 () [PBT/W02/00036]
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bereits vom zweiten Kinde an zu gewähren, sind doch einige kurze Bemerkungen notwendig. Dadurch, daß Sie heute Steuerfreiheit für Kinderbeihilfen nur bis 20 DM gewähren wollen, entgegen dem Ausschußbeschluß bei der Beratung des Gesamtgesetzes, das wir in der nächsten Woche im Ausschuß zu verabschieden hoffen, 25 DM anzusetzen, haben Sie in gewisser Weise — ich sage: in gewisser Weise — diese Entscheidung präjudiziert, oder Sie wollten sich offenbar noch den Rücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1954 () [PBT/W02/00036]
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wir die Absicht haben. Nun zu der Frage des zweiten Kindes. Herr Kollege Dr. Hammer hat erklärt, daß der Antrag und die Begründung durch meine Kollegin Frau Döhring deshalb abwegig seien, weil das Gesetz, das hier beraten werde, sich gar nicht mit Kinderbeihilfen befasse. Das wissen wir natürlich, Herr Kollege Dr. Hammer. Aber wenn Sie schon keine Kinderbeihilfe vom zweiten Kinde an gewähren wollen, dann sollten Sie doch mindestens den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1954 () [PBT/W02/00036]
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ablehnenden Haltung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, an den Tag legen, werden wir aber, wenn es sein muß, auch mit Anträgen das Recht der Leute dort zu vertreten wissen, damit das Unrecht, das sich infolge öffentlicher Sicherheitsmaßnahmen ergeben hat, wiedergutgemacht wird. Vier Gesichtspunkte sind dabei ins Auge zu fassen: in erster Linie möglichst bald eine ernsthafte Überprüfung durch Bundesbeauftragte, zweitens die Umsiedlung existenzunfähig gewordener Betriebe sowie Bereitstellung zinsverbilligter Darlehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1954 () [PBT/W02/00036]
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einer Gegend stammt, in der ähnliche Verhältnisse vorliegen — ich bin aus meiner Kenntnis etwa des norddeutschen Raums heraus fest überzeugt, daß man diese Fälle nicht an einer Hand herzählen kann, Herr Abgeordneter Bausch —, das hier vorträgt. Es kommt bestimmt kein Abgeordneter in den Verdacht, daß er seine eigene Landschaft vernachlässigt, wenn er heute darauf verzichtet, das hier vorzutragen. Herr Abgeordneter Kahn zunächst! Kahn (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1954 () [PBT/W02/00036]
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Fälle nicht an einer Hand herzählen kann, Herr Abgeordneter Bausch —, das hier vorträgt. Es kommt bestimmt kein Abgeordneter in den Verdacht, daß er seine eigene Landschaft vernachlässigt, wenn er heute darauf verzichtet, das hier vorzutragen. Herr Abgeordneter Kahn zunächst! Kahn (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir nun erlauben, den Antrag Kahn, Bausch und Genossen in der ganzen Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1954 () [PBT/W02/00036]
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weiter bewähren möge. Wir sind uns alle klar darüber, daß das Personalvertretungsgesetz, mit dem sich das Hohe Haus in den kommenden Wochen beschäftigen wird, nichts anderes sein kann als die Abrundung des großen Gesetzgebungswerkes, das unsere Vorgänger in den ersten vier Jahren geschaffen haben. Dieses Gesetz soll für mehr als 2 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst gelten, während der Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes mehr als 13 1/2 Millionen private Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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obwohl unverändert, entgegen unserer ursprünglichen Auffassung doch noch einmal dem Bundesrat haben vorlegen müssen. Alle Gesichtspunkte, die von vornherein für die größtmögliche Beschleunigung gesprochen haben, gelten auch noch heute: Das Kontrollratsgesetz Nr. 22, das für weite Bereiche des öffentlichen Dienstes gilt, stellt nur eine unzulängliche Regelung dar; in der privaten Wirtschaft ist die umfassende Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes längst in Kraft; die Uneinheitlichkeit hinsichtlich der Bildung und der Befugnisse der Personalvertretung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sabel. Sabel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause wiederholt eine Diskussion des Problems erlebt, das uns nun auch heute wiederum beschäftigt. Ich darf an die Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz und an die Diskussionen mit den beteiligten Kreisen, ich darf auch an die erste Lesung des Personalvertretungsgesetzes im September des vergangenen Jahres erinnern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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die Landesbediensteten, die Bediensteten der Gemeinden und die der nicht bundesunmittelbaren Körperschaften muß noch beachtet werden. Aber ich glaube, rein zahlenmäßig, mit dem Blick allein auf die Beschäftigtenziffern, ist die Bedeutung des Gesetzes, das zur Diskussion steht, nicht zu erfassen. Ich möchte sagen, im Rahmen der ganzen Mitbestimmungsprobleme soll dieses Gesetz mit dazu helfen, auch im öffentlichen Dienst von einem Untertanenverhältnis zu einem echten Mitarbeiterverhältnis zu kommen. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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Mitbestimmung der Ausgleich von Spannungen, die sich aus einem anderen Grunde, etwa aus dem Über- und Unterordnungsverhältnis, ergeben. Ein Mitspracherecht des Verwaltungsangehörigen bei Entscheidungen auf sozialem und personellem Gebiet ist notwendig. Dieses Mitspracherecht, das den Beteiligten gesetzlich gewährleistet wird, soll ihnen das Gefühl echter Mitarbeiterschaft geben. Wirtschaftliche Mitbestimmung scheidet im öffentlichen Dienst wesensmäßig aus. Eine Mitwirkung der Verwaltungsangehörigen bei den öffentlichen Aufgaben ihrer Behörde oder Dienststelle wäre mit ihrer Funktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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. Man kann nämlich auch eine Verhältniswahl so gestalten, daß der einzelne Wähler durchaus der einzelnen Person sein Vertrauen geben kann, die auf einer Verhältniswahlliste steht. Es kommt darauf an, ein Gesetz zu schaffen, das geeignet ist, den Arbeitsfrieden — auch das ist betont worden — und ein gutes soziales Klima, möchte ich sagen, zu gewährleisten und nicht durch Fehlkonstruktionen Störungen der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe heraufzubeschwören. Wir behalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]