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notwendig, und wir hätten die Frage der Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst längst erledigen können. Wir sind der Auffassung, daß der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, weder dem Grundsatz gerecht wird, das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst nicht schlechter und nicht anders zu regeln als in der privaten Wirtschaft, noch dem anderen Grundsatz, daß nur da von dem Recht, wie es im Betriebsverfassungsgesetz niedergelegt ist, abgewichen werden soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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Zukunft als gleichberechtigter Mensch unter uns leben kann. Wir haben politische Gleichheit, wir haben keine wirtschaftliche Gleichheit. Im wirtschaftlichen Leben hat man es bisher verstanden, dem Arbeiter zu sagen: Wirtschaft ist ein Gebiet, das so heilig ist, daß daran nicht gerüttelt werden darf. Der Herr Bundesinnenminister hat aber vorher noch einen anderen Satz gesprochen. Er sagte: Ich kann mir jedenfalls denken, daß es hier viele unter uns gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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Wille zur Größe, zur Machtausweitung. Das ist ohne Zweifel gesund; aber der Umstand, der dabei beachtet werden muß, heißt Maßhalten. Ich habe unlängst bei irgendeiner Gelegenheit dieses Wort vom Herrn Bundeskanzler gehört, das so einfach und so unerhört wichtig in der Nachkriegszeit ist, in der Zeit, die auf jene folgte, die von Maßlosigkeit geprägt war. Wir haben das Gemeinwohl zu sehen, und das Personalvertretungsgesetz soll dem Gemeinwohl dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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das Klagerecht außenstehender Verbände vorsieht, in bezug auf den § 49, der die Herbeiziehung von Vertretern außenstehender Organisationen berücksichtigt, und in bezug auf § 82 Abs. 2, der auch § 25 mit dem Klagerecht, das ich eben erwähnt habe, enthält. Wir wünschen diesen Paragraphen als Rahmenvorschrift zu streichen. Wir beantragen die Überweisung des vorliegenden Regierungsentwurfs bezüglich der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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öffentliche Dienst davon ausgenommen. Wir haben heute nicht mehr darüber zu sprechen, ob das richtig oder falsch war; es ist jedenfalls als Tatsache festzustellen. Nun soll das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer mit einem dritten Gesetz, das uns im Entwurf vorliegt, ergänzt oder vervollständigt werden. Wer der Auffassung ist, daß es richtig war, den öffentlichen Dienst vom Betriebsverfassungsgesetz auszuschließen, müßte nunmehr bei der Beratung über diesen Gesetzentwurf auch erkennen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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dieser Rahmen nicht zu weit gespannt ist, ob er nicht enger gestaltet werden kann. Zum Schluß möchte ich bemerken: Wir sollten niemals auf interalliierte Gesetze Bezug nehmen, in diesem Zusammenhang nicht auf das Kontrollratsgesetz, das uns die ersten Betriebsräte beschert hat. Dieses Gesetz beruht auf Vorstellungen, die unseren deutschen Vorstellungen nicht entsprechen; es war ein Notbehelf. Wir sollten uns vielmehr bei unseren Beratungen als Richtschnur die Ländergesetze und die mit ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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vor beinahe zwei Monaten. Damals hatte ich unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, die der Bundesregierung zur Verfügung standen, tatsächlich das Personalvertretungsgesetz hier auf der Tagesordnung. Und wer anders als dieses Hohe Haus ist es gewesen, das mich nochmals auf den Weg über den Bundesrat verwiesen hat, einen Weg, der mich leider zwei Monate gekostet hat — und Sie mit mir! (Abg. Mellies: Herr Minister, so kann man doch aber eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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als assoziiertes Mitglied haben die damaligen Mitgliedstaaten das ihnen vorliegende Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen ist nach Ratifikation durch sieben Staaten am 10. September 1952 in Kraft getreten. Später ist das Ihnen gleichfalls vorliegende Zusatzprotokoll unterzeichnet worden, das auch anderen Staaten als den ursprünglichen Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit eröffnet, dem Abkommen beizutreten. Das vorliegende Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Es soll hierdurch der Beitritt zu dem Abkommen und dem Zusatzabkommen seitens der Bundesrepublik ausgesprochen werden, allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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sonstige Regierungsvertreter aus. Es erstreckt ferner die Vorrechte der Abgeordneten der Beratenden Versammlung auf den Besuch und die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Unterausschüsse. Der Auswärtige Ausschuß schlägt Ihnen vor, dem vorliegenden Gesetz, das die Ratifikation sowohl des Abkommens als auch des Zusatzabkommens vorsieht, Ihre Zustimmung zu erteilen. Vizepräsident Dr. Schneider: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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das Ansehen des Europarats, aber auch seine wirkliche Bedeutung in der Weltöffentlichkeit in den letzten Jahren erheblich vermindert. Demgegenüber steht die Tatsache, daß der Europarat ein großartiges Forum für politische Aussprachen von europäischen Politikern darstellt, das wegen dieser Eigenschaft zweifellos eine bestimmte Bedeutung besitzt. Es gab Aussprachen, die ein besonders hohes politisches Niveau aufwiesen und die dazu beigetragen haben, daß manche Zweifelsfrage in den Beziehungen der Völker zueinander geklärt werden oder einer Klärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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an unseren Grenzen bestehen. Es wird viel vom Aufbau Europas gesprochen. Wir können Europa nicht schaffen, solange Schlagbäume an den Grenzen das Zusammenkommen der Völker verhindern. Ich stehe unter dem Eindruck eines erschütternden Erlebnisses, das eine Jugendgruppe aus meinem Wohnort Eßlingen vor einiger Zeit gehabt hat. Junge, europabegeisterte Menschen waren in der Grenzstadt Kehl und sahen lockend vor sich den Turm des Straßburger Münsters. Sie glaubten, sie könnten für zwei Stunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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Ausbau von Verkehrswegen sowie an der Förderung von Bodenschätzen mitzuwirken. Der mitberatende Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat seine Zustimmung erklärt. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat einstimmig beschlossen, Ihnen die Annahme des Gesetzes zu empfehlen, durch das dem Freundschafts- und Handelsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich Jemen zugestimmt wird. Vizepräsident Dr. Schneider: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe in der Einzelaussprache der zweiten Beratung auf Art. I. — Wortmeldungen liegen nicht vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1954 () [PBT/W02/00020]
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würde, die der einzelne seinem Steuerbescheid endlich widmet; denn letzten Endes ist der Steuerbescheid der Ausfluß der gesamten Finanzpolitik des Staates. Über diese Finanzpolitik des Staates habe ich heute wieder zu sprechen. Im Vorjahr, das das Abschlußjahr einer Session gewesen ist, gab ich Ihnen einen Rechenschaftsbericht über das, was in der Vergangenheit getan wurde und was sie gebracht hat. Lassen Sie mich heute an Hand des Ihnen vorliegenden Haushaltsplans einen Blick in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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Votum abgegeben hat. Wir haben darauf verwiesen, daß Grundsatz der deutschen Finanzpolitik die Wahrung der finanziellen Ordnung sein muß. Dem deutschen Volk ist im Jahre 1948 eine neue junge Währung gegeben worden, einem Volk, das in einer Generation zweimal eine Zerrüttung seiner Währung mit dem Ende der Inflation und der Währungsumstellung erlebte. Die Finanzpolitik schafft die Voraussetzung dafür, ob eine Währung gesund bleibt oder nicht. Wir alle haben dem deutschen Wähler versprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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Ich stimme dem zu, und gerade deshalb bitte ich, diesem heute eingebrachten Haushaltsplan für 1954 eine schnelle Verabschiedung zu sichern. Ich habe diese Bitte schon in Ihrem Haushaltsausschuß vortragen lassen und danke für das Verständnis, das diese Anregung dort gefunden hat. Jede übermäßige Verzögerung könnte auch die Gefahr finanzieller Unordnung bedeuten, und an dieser Unordnung gewinnt einer bestimmt nicht, nämlich das Parlament, das sein Budgetrecht zu wahren hat. Der Aufstellung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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vortragen lassen und danke für das Verständnis, das diese Anregung dort gefunden hat. Jede übermäßige Verzögerung könnte auch die Gefahr finanzieller Unordnung bedeuten, und an dieser Unordnung gewinnt einer bestimmt nicht, nämlich das Parlament, das sein Budgetrecht zu wahren hat. Der Aufstellung des Haushaltsplans 1954 haben sich in diesem Jahr — ganz abgesehen von den zeitlichen Schwierigkeiten, die sich aus dem Datum der Wahl, 6. September, ergaben — besondere sachliche Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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die Lage versetzt werden soll, die Autobahnen in einem ganz anderen Umfang zu fördern, als dies in den letzten Jahren im Rahmen unseres bedrängten Haushalts möglich war. Aber auch dies ist eine Frage des Verkehrsfinanzgesetzes, das anläßlich seiner Einbringung in diesem Hause ausführlich gewürdigt werden wird. Die Liquidation des Krieges ist ein weiteres Thema, dem wir nicht mehr ausweichen können. Zwar stelle ich auch hier fest, daß der Ihnen vorliegende Bundeshaushaltsplan noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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daß die auf den Bund aus diesem Anlaß zukommenden zusätzlichen Belastungen sehr erheblich sein werden, selbst wenn sich die Regelung der wesentlichsten Schäden auf das Notwendige beschränkt. Damit deute ich schon ungefähr den Kurs unseres Kriegsfolgenschlußgesetzes, das ich dem Kabinett bisher nur in Umrissen vortragen konnte, an. Die Regelung wird mit Rücksicht auf das riesige Ausmaß der bestehenden Verbindlichkeiten, Schäden und Verluste nur nach sozialen Gesichtspunkten und unter Heranziehung von Gedanken des Lastenausgleichs und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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250 Millionen DM zu beschränken. Hinzu kommt aber ein Betrag von 60 Millionen DM, der in den Vorjahresansätzen noch nicht gedeckt ist und nun in diesem Haushaltsjahr aufgebracht werden muß. Die Durchführung des eigentlichen Wiedergutmachungsgesetzes, das von Bund und Ländern bis 1962 einen Aufwand von etwa 4 Milliarden DM erfordert, wird im Rechnungsjahr 1954 die Bundeskasse voraussichtlich nur mit rund 66 Millionen DM in Anspruch nehmen, da sich die Bestimmungen im kommenden Haushaltsjahr noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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überlassen müssen. Es handelt sich hier um einen der entscheidenden Punkte des Haushaltsausgleichs 1954. Müßten wir diese Summe in bar aufbringen, wäre der Haushalt nicht auszugleichen. Ich nannte Ihnen weiter das Defizit aus 1951, das nach den Regeln einer geordneten Finanzführung im laufenden Rechnungsjahr 1953 bereits hätte eingestellt werden müssen. Weder erscheint dieses Defizit aus 1951 in unserem Voranschlag noch das Defizit aus 1952, das aus Ausgaberesten besteht und von mir vorhin mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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Ihnen weiter das Defizit aus 1951, das nach den Regeln einer geordneten Finanzführung im laufenden Rechnungsjahr 1953 bereits hätte eingestellt werden müssen. Weder erscheint dieses Defizit aus 1951 in unserem Voranschlag noch das Defizit aus 1952, das aus Ausgaberesten besteht und von mir vorhin mit ebenfalls rund 1 Milliarde DM beziffert worden ist. Ich habe mich zu diesem letzteren Punkt damit abgefunden, daß die Reste in diesem laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden; sie stehen dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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, der Bund könne durch Verwertung seines Vermögens sich die notwendigen Einnahmen zur Deckung seiner Fehlbeträge verschaffen. Ich will hier nicht auf die haushaltsrechtliche Frage eingehen, sondern möchte nur darauf hinweisen, daß mit dem Haushaltsgesetz, das Ihnen vorliegt, auch eine Darstellung und der Nachweis des Vermögens des Bundes gegeben worden sind, die die Öffentlichkeit auf die geringen Möglichkeiten aufmerksam machen, die 'hier bestehen. Ich freue mich, daß es gelungen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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und c) Darlehnsforderungen und ähnlichen Rechten im Betrage von 3,3 Milliarden DM. Der Rest ist der Wert der beweglichen Sachen. In der Öffentlichkeit werden immer wieder Stimmen laut, der Bund sammle ein riesiges Grundvermögen, das er für seine Aufgabe überhaupt nicht benötige. Die 8 Milliarden DM, von denen ich gesprochen habe, sind zunächst einmal 4,8 Milliarden DM Grundbesitz, der für Verwaltungszwecke genutzt wird. (Abg. Albers: Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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Hausratshilfe ist mit rund 1200 Millionen DM sehr spürbar geworden. Im kommenden Haushaltsjahr wird dagegen der Schwerpunkt mehr auf den produktiven Leistungen des Ausgleichsfonds liegen. Uneingeschränkt produktiv wirkt auch unser letztes großes Sondervermögen, das ERP-Sondervermögen, das am 31. März 1953 einen Bestand von 5,6 Milliarden DM auswies. Während bisher die Einnahmen und Ausgaben des Vermögens im Bundeshaushaltsplan veranschlagt wurden, wird der Bundestag künftig einen besonderen Wirtschaftsplan dieses Sondervermögens durch Gesetz verabschieden. An der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
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Zurufe von der KPD: Unerhört!) — Hochverrat ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren der KPD; daran müssen Sie sich gewöhnen. (Erneute lebhafte Zurufe von der KPD.) — Ja, das droht Ihnen, wenn Sie Hochverrat begehen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Jeder, der wegen eines Verbrechens verhaftet wird, wird erkennungsdienstlich behandelt. Das läßt sich nicht vermeiden. Also es ist richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]