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, daß der Bundestag am 11. Juli 1951 anläßlich der dritten Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1951 eine Entschließung angenommen hat, in der die_ Bundesregierung darum ersucht wurde, spätestens bis 30. September 1951 ein Abänderungsgesetz zum Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen, das gewährleisten toll: a) die Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen an Entscheidungen im ersten Rechtszug, b) die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der ersten Instanz Revision einzulegen. Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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bringt, überflüssig geworden ist, einem Beschluß des Bundestages nachzukommen? Ist der Herr Minister etwa der Meinung, daß auch ein Beschluß des Bundestages oder eine Entschließung des Bundesrates als ein „Nullum" anzusehen ist, das man einfach übergehen kann oder das man mit einer unmaßgeblichen Denkschrift beiseite schiebt? Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Die Denkschrift ist nicht unmaßgeblich, sondern erschöpft das gesamte Problem. Im übrigen kann kein Beschluß des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Aufgaben geben, die in diesen Haushaltsplänen ihren Ausdruck finden. Die junge Bundesrepublik mußte erst aufgebaut, die Bundesverwaltung überhaupt erst geschaffen werden. Als große Aufgabe stand vor ihr, aus den Ruinen und dem Elend, das das Kriegsende gebracht hatte, die deutsche Wirtschaft wieder aufzubauen, die soziale Not zu beheben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft stark zu machen, auch ihre sozialpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen, durch gerechten Lohn die allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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erinnere an die bekannten Bestimmungen in den §§ 10 und 41 des Einkommensteuergesetzes über Steuervergünstigungen für Verträge bei Lebensversicherungen und Bausparkassen sowie für andere Kapitalansammlungsverträge und an das Wohnungsbauprämiengesetz. Das Jahr 1952 hat das Kapitalmarktförderungsgesetz gebracht, das ein neuer Schritt auf diesem Wege ist. Das Wichtigste, was der Staat aber tun konnte, war, die psychologische Voraussetzung für eine Spartätigkeit zu schaffen, d. h. das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, das in keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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, das ein neuer Schritt auf diesem Wege ist. Das Wichtigste, was der Staat aber tun konnte, war, die psychologische Voraussetzung für eine Spartätigkeit zu schaffen, d. h. das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, das in keinem anderen Volke so wie im deutschen Volk durch die Erfahrungen einer Inflation und einer Währungsumstellung zerstört worden ist. Inflation und Währungsumstellung waren aber die Folge der vorausgegangenen Jahre, einer Finanzpolitik, die mit Geldschöpfungen künstlicher Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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mit Berlin bis zu 100 Millionen DM und die Bürgschaften des Bundes für die Berliner Wirtschaft bis zu 31 Millionen DM. Nachdem ich hier Berlin erwähnt habe, darf ich noch kurz auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen, das der Kriegszufall als Land geschaffen hat, ein Land, das durch Flüchtlings- und Heimatvertriebenenlasten besonders überbürdet und wirtschaftlich zu schwach ist, um aus eigener Kraft seine Aufgaben zu erfüllen. Das Land Schleswig-Holstein erhielt im Rechnungsjahr 1950,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Bundes für die Berliner Wirtschaft bis zu 31 Millionen DM. Nachdem ich hier Berlin erwähnt habe, darf ich noch kurz auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen, das der Kriegszufall als Land geschaffen hat, ein Land, das durch Flüchtlings- und Heimatvertriebenenlasten besonders überbürdet und wirtschaftlich zu schwach ist, um aus eigener Kraft seine Aufgaben zu erfüllen. Das Land Schleswig-Holstein erhielt im Rechnungsjahr 1950, da sich trotz aller Bemühungen der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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, von welchem Stand das deutsche Volk in den Tagen nach dem Zusammenbruch im Mai 1945 und auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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(Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg und Nachkriegszeit ganze Jahrgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg und Nachkriegszeit ganze Jahrgänge von arbeitsfähigen Menschen verloren hat, ein solches Volk kann wohl beweisen, daß seine Lebenskraft und sein Lebenswille noch bestehen. Es muß aber auch darauf verweisen, daß alle Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Bundesverwaltung betrifft, im deutlichen Zeichen der Konsolidierung. Das kommt darin zum Ausdruck, daß sich die Verwaltungsausgaben gegenüber 1952 im Saldo kaum erhöht haben. Die bei einzelnen Verwaltungen, wie z. B. beim Auswärtigen Amt, das im Aufbau begriffen ist, eingetretenen Mehrausgaben waren unvermeidbar. Sie konnten aber im wesentlichen durch Einsparungen bei anderen Verwaltungen und durch höhere Verwaltungseinnahmen gedeckt werden. Die Zahl der Beamten hat sich im Endergebnis um 345 Köpfe verringert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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im Art. 107 des Grundgesetzes vorbehaltenen Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durch eine andere Regelung abgelöst werden müsse. Bei der Abgabe dieser Erklärung hat sich die Bundesregierung von der Erwartung leiten lassen, daß es möglich sein würde, das in Art. 107 des Grundgesetzes vorbehaltene Gesetz termingerecht bis zum 31. Dezember 1952 zu verabschieden und die neue Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder ab 1. April 1953 wirksam werden zu lassen. Diese Erwartung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Diese Erwartung hat sich nicht bestätigt. Die Bundesregierung hat sich vielmehr im Einvernehmen mit den Finanzministerien der Länder veranlaßt gesehen, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vorzulegen, durch das die Frist des Art. 107 des Grundgesetzes bis zum Jahre 1955 verlängert werden sollte. Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß hat inzwischen den Vorschlag gemacht, die Frist bis zum 31. Dezember 1954 zu verlängern. Mindestens bis zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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von Steuervergünstigungen und mit größter Wahrscheinlichkeit durch die erhoffte Steigerung der deutschen Wirtschaftskraft und damit die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers nicht nur ausgeglichen werden, sondern es wird sich auch ein Mehraufkommen in den nächsten Jahren ergeben, das die Abdeckung der vorübergehend aufgenommenen Schulden gewährleistet. Wenn ich über die Grundzüge der Reform und des Plans zur Deckung des Ausfalls zu Ihnen spreche, werden Siel sehen, daß ich den Vorschlag mache, daß zwar der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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des Erträglichen ist, steht der Steuergesetzgeber unter dem politischen Druck und auch unter der wirtschaftlichen Notwendigkeit, immer mehr versteckte Subventionen auf dem Weg der Steuervergünstigung zu geben. Am Ende der Entwicklung steht nicht ein Volk, das die Steuerlast nach gleichen Grundsätzen trägt, wo also nur die Tatsache des Einkommens und des Gewinns der Maßstab für die Besteuerung ist, sondern es wird durch das Gestrüpp der Steuervergünstigungen eine Unzahl von Kategorien von Steuerzahlern geschaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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§ 33 a des Einkommensteuergesetzes, Freibeträge für Flüchtlinge, Vertriebene und Verfolgte„ und des damit zusammenhängenden § 33 Abs. 2, Freibeträge für Beschaffung von Hausrat. Wir müssen hoffen, daß das große ethische Ziel, das sich die Gesetzgebung über den Lastenausgleich gestellt hat, im Jahre 1955, zehn Jahre nach dem Kriegsende, im wesentlichen erreicht ist und daß die Eingliederung dieses Bevölkerungsteils in die deutsche Wirtschaft im großen und ganzen vollzogen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Mitte.) Ich darf nun wieder auf meine Ausführungen zurückkommen. Ich habe darüber gesprochen, wie im Wege des Inanspruchnahmegesetzes die Folgerungen aus der Senkung und Reform der Einkommensteuer gezogen werden sollen und wie das Risiko, das der Bund auf sich nimmt, auch durch das Inanspruchnahmegesetz wieder abgegolten werden soll. Außerdem muß natürlich vermieden werden, daß infolge des übernommenen Risikos sich auch ein Risiko für die Kassenlage des Bundes ergibt. Es war schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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! Hört! bei der SPD.) Im übrigen übe ich bei den Rednern, die von mir ausgewählt werden, keine Vorzensur aus. Franz e 1 hat wahrscheinlich das einzige und das beste Buch geschrieben, das es bisher über die Geschichte Deutschlands von 1870 bis 1950 gibt. (Lachen bei der SPD.) Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn man über europäische Post- und Telegraphenverwaltung spricht, man ein Klima für europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Abg. Renner: Das bringen Sie ewig nicht fertig, diese Verträge dem Volk nahezubringen!) — Sie können das nachlesen, auch Sie, Herr Renner! (Abg. Renner: Ihr bringt das nicht fertig, das dem Volk nahezubringen! — Weitere Zurufe links.) Genau das hat der Postminister getan. Er hat diese Verträge, die wir nicht als parteipolitische Angelegenheit betrachten, sondern als eine staatspolitische Angelegenheit, in dieser Konferenz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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jeder zum Wort melden; es darf jeder eine Stunde sprechen. (Heiterkeit.) Dr. Schrader (Düsseldorf) (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kleine Vorspiel, das wir soeben erlebt haben, unterstreicht noch einmal, wie wesentlich schon der Kampf in der Vorgeschichte dieses Entwurfs gewesen ist, und ich freue mich, daß wir heute wenigstens einmal unter diese Vorgeschichte einen Schlußpunkt setzen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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, daß wir selbstverständlich grundsätzlich durchaus mit solchen Gesprächen der Partner einverstanden sind, weil, wenn die Dinge günstig verlaufen, dadurch ein günstiger Boden, ein günstiges Klima für die Durchführung eines Gesetzes geschaffen werden kann, das sich ja schließlich weithin im Bereich der großen Sozialorganisationen abspielt. Aber — und das haben auch diese Verhandlungen nach meiner Meinung deutlich gezeigt — es besteht dabei die sehr große Gefahr, daß ,,Konzessionen" gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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man ihnen nicht eine feste Konzeption zugrunde legt. Wenn man die Bestimmung der Politik auf diesem Gebiet der Einigung der Parteien, hier der Partner, überlassen will, dann wird man schwerlich ein Ergebnis erzielen können, das allseitig befriedigt. Um so bedenklicher wird das aber dann, wenn es sich dabei nicht um Dinge innerhalb der Disposition der Partner handelt, sondern um Dinge wie den Bundeswirtschaftsrat, Landwirtschaftsrat, Wirtschaftskammern usw. . Dabei geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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größten deutschen Industrieland zeigt wohl deutlicher als alles andere den unmittelbaren Zwang, aus der bisherigen Länderzersplitterung heraus zu einem Bundesgesetz zu kommen, weil wir sonst Gefahr laufen, in ein wirtschaftliches und soziales Gefälle zu geraten, das wir uns keineswegs leisten können. (Sehr gut! in der Mitte.) Für Bremen liegt aus der letzten Zeit noch ein ganz besonders wesentlicher Hinweis vor, der die Eilbedürftigkeit eines Bundesgesetzes über jeden Zweifel erhaben macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Neugestaltung und Ausgestaltung dieses Verhältnisses vom Staat zur Wirtschaft und zu ihren Organen und Organisationen müssen wir uns darüber klar sein, daß es sich hier urn die Schaffung eines neuen Stücks Verfassungsrechts handelt, eines Stücks Verfassungsrechts, das der Parlamentarische Rat bewußt nicht geschaffen hatte und das nunmehr, da wir das Grundgesetz haben, selbstverständlich nur in die vom Grundgesetz aus entwickelte Struktur eingepaßt werden kann. Dieses neue Kapitel müßte also sehr sorgfältig mit dem Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]