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Wenn man die Entwicklung des einen auch auf das andere anwenden will, dann ergäbe sich folgende Parallele, dann würde die Zeit des absoluten Staates mit dem uneingeschränkten Unternehmerbesitz zu vergleichen sein, dann würde dieses Mitbestimmungsrecht, das hier geschaffen werden soll, etwa mit einer Art Konstitutionalismus oder parlamentarischem System zu vergleichen sein. Nun sind wir auf dem Gebiete der staatlichen Entwicklung aber zur Republik gekommen. Welche Konsequenzen auf wirtschaftlichem Gebiet würden dieser Entwicklung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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und Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen der bürgerlichen Wahllisten unterzubringen. Verehrte Anwesende! Allein dieses Rundschreiben würde genügen, um die Forderung nach dem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in den Betrieben zu begründen. Denn das ist das Geld, das die Arbeitnehmer erarbeiten müssen und das nun die Unternehmer zu Zwecken ausgeben, die gegen die Arbeitnehmerschaft gerichtet sind. (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Der Unternehmer hat keinen Anteil, nein? Dem steht nichts zu?
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Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg.) Nun sehe ich in dem „Industrie-Kurier" vom 18. Juli eine letzte Warnung und dabei als Beilage dieses Pamphlet: „Im Anfang war die Mitbestimmung", das sich ganz auf Lenin bezieht. Ich bedaure, daß der sonst von mir hochgeschätzte Herr Kollege Dr. Becker dieses Pamphlet zur Grundlage seiner Begründung gemacht hat. (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Begründung? Warum?)
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, daß Herr vnn Brentano, der auch dem Betriebsrätegesetz in Hessen mit zugestimmt hat, nicht anwesend ist. Ich will alles, was Sie heute morgen an philosophisch-. historischem Vortrag über die Arbeiterbewegung gehalten haben, das zum Teil in diesem Artikel enthalten ist, übergehen. Ich will nur eine Stelle vorlesen: Das angekündigte Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird vielleicht mit Rücksicht auf Herrn von Brentano und auf das
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noch ein anderes, Herr Kollege Dr. Becker und Herr Kollege Dr. Hammer. Durch den Einspruch der Militärregierung waren bekanntlich die Atikel 52 ff. zunächst suspendiert in der Meinung, daß eine spätere Nationalversammlung oder ein Bundesparlament, das jetzt geschaffen worden ist, das Mitbestimmungsrecht regelt, daß aber bis zu dem Zeitpunkt, wo durch den Bund dieses Gesetz geschaffen wird, diese Paragraphen suspendiert werden. Nachdem die Militärregierung selbst eingesehen hat, daß der Bund
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(Erneute Heiterkeit.) Der Schuhmacher wird über diesen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, lachen, und wahrscheinlich werden seine Gesellen und seine Lehrlinge ebenfalls darüber lachen. Sie werden lachen über ein solches Zeug, das Sie ihnen vorgesetzt haben. (Heiterkeit.) Vier Fünftel der Unternehmer sind Inhaber kleiner und kleinerer Betriebe des Handwerks, der kleinen Wirtschaft. Sie alle fallen unter diesen Gesetzentwurf. Sie haben dieses Gesetz viel zu breit
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es sind ja genügend Juristen bei Ihrer Fraktion, ich brauche Ihnen das nicht zu schildern — ist keineswegs so geartet, daß die Leute hinter Betriebsgeheimnisse dieses Betriebes kommen können. (Widerspruch.) — Nein, das können sie nicht; das kann das Direktorium des betreffenden Werkes jederzeit verhindern. Das wird in den Aufsichtsratssitzungen im allgemeinen auch gar nicht angeschnitten. (Abg. Heiland: Dann sind Ihrer Meinung nach die Gewerkschaften klüger, so
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hinein— auf das Vertrauen zur unbesiegbaren Arbeitskraft und zum Leistungspotential des deutschen Volkes und damit zuvörderst zum Arbeitswillen und der Arbeitsfähigkeit der deutschen Arbeiterschaft, sicher auch des Unternehmertums, ganz unbestritten; aber nicht eines Unternehmertums, das seinen Blick rückwärts wendet, sondern eines Unternehmertums, das nach vorne schaut und instinktiv die ungeheuren Möglichkeiten erkennt, die sich aus einem neuen Anfang, aus dem Anfang einer neuen Ordnung der Beziehungen zwischen Unternehmern, Betriebsleitung und
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Leistungspotential des deutschen Volkes und damit zuvörderst zum Arbeitswillen und der Arbeitsfähigkeit der deutschen Arbeiterschaft, sicher auch des Unternehmertums, ganz unbestritten; aber nicht eines Unternehmertums, das seinen Blick rückwärts wendet, sondern eines Unternehmertums, das nach vorne schaut und instinktiv die ungeheuren Möglichkeiten erkennt, die sich aus einem neuen Anfang, aus dem Anfang einer neuen Ordnung der Beziehungen zwischen Unternehmern, Betriebsleitung und Belegschaft ergeben, Möglichkeiten der Befriedung und der Uberwindung sozialer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Konzeption der Vorlage Nr. 970 und in den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchaus die Möglichkeit einer Synthese erblicke. Nichts wäre verfehlter, als zu sehr mit absoluten Standpunkten zu operieren. Was wir beschreiten, ist Neuland, das zwar vermessen und aufgezeichnet ist, das aber innen noch erforscht und beschritten werden muß. Es muß das Anliegen des ganzen Hauses und hier wiederum seiner besten Kräfte sein, die Sehnsucht der Millionen Arbeitnehmer nach verantwortlicher Mitgestaltung im
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Auf dem Katholikentag 1949 ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeiterschaft programmatisch verkündet worden, und zwar nicht als eine neue Idee, die erst nach 1945 geboren worden wäre, sondern in konsequenter Durchbildung katholisch-sozialen Denkens, eines Denkens, das aus der Schule Kettelers kommt, das den päpstlichen Rundschreiben „Rerum novarum" und „Quadragesimo anno" entspricht. Vom Katholikentag zu Freiburg über Breslau, Dortmund und den Katholikentag in Essen führt ein gerader Weg zur Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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der Arbeiterschaft programmatisch verkündet worden, und zwar nicht als eine neue Idee, die erst nach 1945 geboren worden wäre, sondern in konsequenter Durchbildung katholisch-sozialen Denkens, eines Denkens, das aus der Schule Kettelers kommt, das den päpstlichen Rundschreiben „Rerum novarum" und „Quadragesimo anno" entspricht. Vom Katholikentag zu Freiburg über Breslau, Dortmund und den Katholikentag in Essen führt ein gerader Weg zur Entschließung von Bochum. Die KAB, die
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, meine Damen und Herren, wohl kurz das eine sagen, daß ihre wirtschaftspolitische Bedeutung weit überschätzt wird. Ihre Aufgaben sind die der Wirtschaftsverwaltung, vielfach gutachtliche Stellungnahmen in einem beschränkten Verwaltungsgebiet. Jedes wichtige Wirtschaftsgesetz, das wir erlassen, hat dagegen eine viel größere wirtschaftspolitische Bedeutung als die Arbeit dieser Kammern überhaupt. Wichtiger erscheint mir die Zusammenfassung der Arbeit aller Kammern seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier taucht wieder das gleiche Problem auf wie
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nicht verkennen. daß die Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Betrieb und daß die wirtschaftliche Erfahrung auch eine Vorstufe zur richtigen Beurteilung der Wirtschaftsfragen im politischen Leben sind; und ich möchte wünschen, daß das gegenseitige Mißtrauen, das diese Arbeit und auch diese Debatte vergiftet und das durch Drohungen nicht beseitigt, sondern nur verschärft werden kann, hinter der sachlichen Arbeit verschwindet, hinter die wir uns stellen wollen. Wir stellen uns in den Dienst der
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recht unterrichtet bin, haben Ihre Freunde das Gesetz Nr. 726 in Württemberg-Baden beschlossen, (Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Das sieht einigermaßen anders aus!) das wohl in der Mitbestimmung das weitestgehende ist, das in Deutschland beschlossen worden ist. (Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Na! Na!) Es geht weit über das hessische Gesetz hinaus, gegen das Professor Böhm Verwahrung eingelegt hat. Das läßt sich wohl
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möchte dem Herrn Dr. von Brentano, der so überheblich gegen mich gesprochen hat, (Zurufe von der CDU: Nein, gerecht! — Unverschämtheit!) nur eines antworten. Er glaubte, das Beispiel, das ich zitierte, ins Lächerliche ziehen zu können. Ich sprach von einem Schuhmachermeister, der vier Lehrlinge hat und einen Mann zum Ausgehen, der die Botengänge besorgt. (Unruhe. — Zuruf von der CDU: Das
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diese Mittel etwa aus Steuermitteln aufgebracht werden sollen. Ich bin überzeugt, daß unsere Freunde in der SPD, die ja von diesen Dingen genau so viel verstehen wie ich, im Ausschuß so liebenswürdig sein werden, das noch nachzuholen. Im übrigen stimmt meine Fraktion dem Antrag auf Ausschußüberweisung selbstverständlich zu. Vizepräsident Dr. Schäfer: Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, erteile ich der Frau Abgeordneten Döring das Schlußwort für die Antragsteller. Frau Döhring (
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retten; denn Kurt Müller sei der stärkere Mann im Politbüro gewesen. Es bestanden seit geraumer Zeit Differenzen, die Reimann für sich ausgenutzt hat. 9. Reimann hat sich Frau Fischer gegenüber geweigert, das Material, das er eingestandenerweise gegen Kurt Müller benutzte, Frau Fischer mitzuteilen. 10. Ein ehemaliger KZ-Kamerad aus Sachsenhausen, Bertram Dietz in Düsseldorf, hat einen offenen Brief an Reimann geschrieben, der mit der Frage beginnt: „Kain,
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Koordinationsabteilung, die alle diese vier Ausschüsse in ihrer Arbeit umrahmt, die dafür Sorge trägt, daß die Ausschüsse auf ein einheitliches Bewertungsziel hingelenkt werden und daß auf diese Weise die Arbeit auch ein kompaktes Ganze darstellt, das sich sehen lassen kann. Demgemäß ist die Anregung, eine Koordinationsabteilung ls fünfte Abteilung hinzuzutun, vom Ausschuß ein- stimmig angenommen worden. Sie setzt sich aus je einem oder zwei Mitgliedern der anderen Bewertungsabteilungen zusammen, so daß
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, daß auch aus allen Ländern möglichst entsprechende Sachverständige hereingeholt werden können. Die weitere wichtige Frage war noch die Hereinnahme der Arbeiten der Reichsbodenschätzung in diesen Gesetzentwurf. Wir haben ja im Jahre 1934 ein Reichsbodenschätzungsgesetz bekommen, das zwar nicht wie im Reichsbewertungsgesetz die Bewertung der landwirtschaftlichen Betriebe in seinem Mittelpunkt vorsah, sondern das grundsätzlich jedes Einzelgrundstück bewertete und in einen entsprechenden Vergleich mit ausgewählten Mustergrundstücken stellte. Die Ergebnisse dieser Reichsbodenschätzung sollten letzthin in ein Reichsbodenkataster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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in der Frage der Mühlenstelle Differenzen im Ausschuß vorhanden waren, ist man in der Frage Ein- und Ausfuhrstelle zu einer einmütigen Stellungnahme gekommen. Im SPD-Antrag wurden die Grundsätze festgelegt, daß die freie Disponierung über Getreide, das die Einfuhr- und Vorratsstelle nicht abnimmt, abgeschafft wurde, um gewisse klare Verhältnisse in der Bewirtschaftung durch die Einfuhr- und Vorratsstelle zu schaffen. Ich darf darauf verzichten, den Wortlaut dieses Abänderungsantrags zu verlesen, weil er ja
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8. Die wesentlichen Anderungen, die hier gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen sind, sind genau ersichtlich; sie stimmen mit dem genannten Antrag der SPD in den Grundzügen überein. Ich bitte aber wegen der Kürze der Zeit, das alles selber nachlesen zu wollen. Wichtig ist dann noch die Bestimmung: Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat ferner die Aufgabe, je nach Marktlage unter Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel eine Vorratshaltung in Auslands- und Inlandsgetreide durchzuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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in § 16 die Meldepflicht. Dann kommen die Straf- und Schlußbestimmungen. Diese sind auch so gehalten, wie es die Verhältnisse erfordern. Damit bin ich am Ende der Berichterstattung angelangt. Ich habe mich bemüht, das in 10 Minuten fertigzubringen. (Zurufe: Bravo!) Es war ein Kunststück, bei einer so großen Materie. Ich habe mich bemüht, Ihnen ein Musterbeispiel einer objektiven Berichterstattung zu geben. Ich habe hier die
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die Maßnahme der Regierung wirklich zur Sicherung der Brotversorgung erforderlich war, dann können wir in eine sich sehr widersprechende Rechtsprechung hineinkommen, und das würde dann weder dem Ansehen der Bundesregierung noch dem Ansehen des Parlaments dienen, das der Bundesregierung eine solche Vollmacht gegeben hat. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir das Gesetz ablehnen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Harig. Harig (KPD): Meine
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Bundestags in unserem Staatswesen in einer sehr grundsätzlichen Weise rührt. Rechtlich handelt es sich um die Frage, wie der Antrag der SPD zunächst in Aussicht zu nehmen schien, ob ein besonderes Gesetz zu erlassen sei, das die Verwendung der ERP-Mittel regelt und — was der Antrag ja auch von vornherein zu beinhalten schien — ob die Zuständigkeit des Parlaments durch dieses besondere Gesetz begründet werden solle oder ob nicht bereits nach dem geltenden Haushaltsrecht des Bundes
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