1,991,464 matches
-
Verfügung über diese Mittel durch das Parlament verschiedene Gründe entgegenstünden. Erstens: Der Art. III des Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 5. 12. 49, das im folgenden kurz als das Ratifizierungsgesetz bezeichnet werden wird. Zweitens: Die Rechtsnatur der Geldbeträge gemäß Art. I Ziffer 3 des soeben genannten Abkommens. Drittens: Das Mitwirkungsrecht der Vereinigten Staaten gemäß Art. IV Ziffer 6 und Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
Ich bitte den Herrn Präsidenten 0 um die Erlaubnis, Art. III des Ratifizierungsgesetzes vorlesen zu dürfen: Die in Zusammenhang mit dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland entstandenen und noch entstehenden Vermögenswerte bilden ein Sondervermögen des Bundes, auf das die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung Anwendung finden. Hierzu führte nun in den Beratungen der Vertreter des Finanzministeriums etwa folgendes aus: Die Erklärung der ERP-Gegenwerte zu Sondervermögen gemäß Art. III des Ratifizierungsgesetzes bedeute, daß es sich hier um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
Antrag zur Annahme zu unterbreiten. — Ich glaube, es ist ist wohl nicht nötig, den Antrag zu verlesen. Ich wollte nur ergänzend sagen, daß es sich bei Ziffer 2 um ein Zahlenmaterial handelt, das dem Ausschuß zum Teil schon vorgelegt worden ist. Es wird sich also in mancher Beziehung nur um eine Fortführung und Ergänzung handeln. Des weiteren habe ich dem Hohen Hause zu berichten, daß sich der Ausschuß für Wirtschaftspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
Auch nicht da!) — Der ist auch nicht da. Dann bedauere ich: wir müssen das zurückstellen. Oder, Herr Dr. Wuermeling, könnten Sie den Bericht erstatten? Sind Sie in der Lage, das zu tun? (Abg. Dr. Wuermeling: Ja!) — Ist das Hohe Haus damit einverstanden, daß an Stelle des Herrn Kollegen Dr. Brönner Herr Abgeordneter Wuermeling als Berichterstatter fungiert? (Zustimmung.) — Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
und damit auch die Besoldungsgeschichte gewissermaßen geregelt werden würde. Das ist ja vollständig falsch. Das kommt nicht in Frage, denn das Besoldungsgesetz ist ein besonderes Gesetz, und wann dieses besondere Gesetz einmal kommen wird, das weiß das Kabinett nicht. Vielleicht weiß es der Finanzminister. (Abg. Dr. Wuermeling: Versorgungsrecht ist im Beamtengesetz geregelt, nicht im Besoldungsgesetz.) — Das ist im Besoldungsgesetz festgelegt! (Abg. Dr. Wuermeling: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
Dr. Wuermeling sagt, — — Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Kollege, sprechen Sie bitte ins Mikrophon, man hört Sie nicht! Herrmann (SPD): Es wird immer wieder erklärt, daß das Kunterbunt, das jetzt besteht, noch vergrößert werde, wenn diese Notverordnung auf Kürzung der Gehälter um 6 % aufgehoben würde. Das ist falsch. Es wird hier etwas behauptet, was in seiner Auswirkung auf das Gegenteil hinausläuft. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
über die Rolle des Haushaltsausschusses entwickelt hat. Diese Worte dürfen auf keinen Fall unwidersprochen bleiben, denn wenn seine Theorie richtig wäre, würde dem Haushaltsausschuß gegenüber den anderen Ausschüssen und gegenüber dem Parlament ein Übergewicht gegeben, das auf keinen Fall mit dem Grundgesetz und mit der Geschäftsordnung des Parlaments in Einklang zu bringen ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Der Haushaltsausschuß hat kein größeres Recht als die anderen Ausschüsse. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
gebeten wird, von einer Beratung, für die 40 Minuten vorgesehen waren, Abstand zu nehmen, (Bravorufe) da die Dinge überholt sind. Ich darf aber in diesem Zusammenhang ein Bedenken zum Ausdruck bringen, das im Ausschuß einstimmig geäußert wurde. Wir haben festgestellt, daß der vorläufige Referentenentwurf in die Presse gekommen ist und einzelnen Verbänden zugeleitet wurde, sodaß die Parlamentarier in die groteske Situation kamen, weniger zu wissen als die Nichtparlamentarier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
— Die Gegenprobe! — Einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft, aber ich bitte Sie noch um einige Minuten Gehör. Ich habe Ihnen einige Dinge bekanntzugeben und bitte, das nunmehr zu Sagende auch berücksichtigen zu wollen. Zur Vermeidung von Verzögerungen der Drucklegung der Stenographischen Berichte der Plenarsitzungen des Bundestages werden die Redner dringend gebeten, die ihnen zur Prüfung und Berichtigung zugehenden Übertragungen der stenographischen Niederschrift möglichst unverzüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
-
England empfangen hat. Wir haben das verstanden als den bewußten Ausdruck der Tatsache, daß England und Deutschland heute in eine gemeinsame Verantwortung gestellt sind. Wir werten diese deutliche Kundmachung des Willens des Königs als etwas, das wir mit Ehrerbietung in unsere politische Verantwortung hineinnehmen. Sie haben sich zu Ehren des heimgegangenen Königs von England von Ihren Plätzen erhoben. Ich habe weiterhin der Tatsache zu gedenken, daß am 24. Januar der Präsident der Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
Millionen in der Sowjetzone von der sowjetischen Besatzungsmacht erwarten. Bisher allerdings hat Pankow nur Instruktionen zur Herbeiführung von sogenannten gesamtdeutschen Beratungen erhalten. Pankow hat sich sogar dagegen geschützt, daß sein von ihm selbst entworfenes Wahlgesetz, das auf unsere heutigen Verhältnisse gar nicht anwendbar ist, zu Wahlen mißbraucht werden könnte. Denn Pankow hat zu strikten Voraussetzungen wiederum gesamtdeutsche Beratungen gemacht; unser Volk aber will keine Ausflüchte mehr, unser Volk will Taten! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
im Verstand, im Willen, in der Wirtschaft und im sozialen Leben vollzogene Spaltung richtig zu erklären und zu brandmarken. Wer die Geschichte der Konzentrationslager dereinst einmal schreiben will, wird das ganze Entsetzen feststellen können, das mit diesem System der dunklen Gewalt nicht nur über den Willen, sondern auch über die Seelen der Menschen erreicht worden ist. Meine Damen und Herren, hier liegt der innere Zustand der Spaltung, der, soweit er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
) — diese Leute sind es, die wir einmal anfassen müssen (Abg. Rische: Aha!) und denen es einmal mit Klarheit gesagt werden muß, gerade auch -- und ich möchte nicht davor zurückschrecken, das zu sagen — in gewissen kirchlichen Kreisen. (Abg. Niebergall: Hört! Hört!) Wie wollen wir diese Zone drüben dereinst befreien, wie wollen wir den Geist des moralischen Widerstandes, wie er notwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
m t einem klaren Ja zu einem Zusammenschluß aller Deutschen in einem lebenskräftigen echten Bunde. Der Weg aber, der uns heute hier vorgeschlagen wird, führt zu einer Fehlkonstruktion, und um des hohen Zieles willen, das wir anstreben, müssen wir zu diesem Wahlgesetzentwurf, zu dieser Fehlkonstruktion, ein glattes Nein sagen. (Beifall bei der FU. — Zuruf aus der Mitte: Das war auch gar nicht anders zu erwarten!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
Abstimmung über die Dinge überhaupt oder sogar das Vorbringen des Anliegens der deutschen Vertretung unmöglich zu machen. Die erhebliche Mehrheit hat sich durch ein solches Verfahren nicht einfangen lassen. Man ist nun dabei, zu versuchen, das eine Mitglied aus den Ostblockstaaten in diesem UNO-Ausschuß davon abzuhalten, seinen Platz in der Kommission einzunehmen. Ich möchte der Meinung sein, daß ein solches Versagen des polnischen Vertreters in dieser Kommission auf Grund seiner mangelnden Unabhängigkeit gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
nicht mehr identisch mit den sogenannten vierzehn Punkten und nicht mehr identisch mit dem sozialdemokratischen Antrag, sondern bedeutet nichts anderes als den Versuch, wirklich freie Wahlen zu verhindern. Ein Gesetz hat uns Herr Adenauer vorgelegt, das in seinem Gehalt und in seiner Anlage zur Verhinderung wirklich freier Wahlen in Deutschland geschaffen wurde. Dazu wurden solche Bremsklötze in den Weg gelegt wie das Ersuchen an den Bundestag, dieses Gesetz der UN-Kommission zu übergeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
deutsche Volk will statt eines Wehrgesetzes ein Wahlgesetz, weil es ein Ausweg aus der nationalen Misere ist; denn eine gesamtdeutsche Beratung und die Durchführung freier Wahlen werden uns eine glückliche Zukunft Deutschlands geben, ein Deutschland, das zu einer Großmacht des Friedens werden wird. Nun ein Wort zum Saarmanöver Adenauers. Wer eine ernsthafte Lösung an der Saar will und wünscht, der muß eine gesamtdeutsche Beratung auch unter Hinzuziehung der Saarbevölkerung fordern, damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
(Abg. Rische: Behalten Sie die Platte für morgen für das Wehrgesetz!) Sie sind ohne uns verurteilt, in Angst und Sorgen zu leben, ihre Kinder in den Klauen eines Systems aufwachsen zu lassen, das ihnen und auch uns fremd ist. Darunter sind 3 Millionen Heimatvertriebene, die uns täglich beschwören, sie nicht zu verlassen, und die mit dem Tag schon rechnen, an dem sie befreit werden. Wir entnehmen diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
! bei der SPD.) In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem, was der Herr Kollege Tichi gesagt hat. Wir sind der Meinung, man soll sich zur Zeit einer Aufgabe annehmen. Das Problem, das heute im Zusammenhang mit der UNO und der Wahlordnung zur Debatte steht, bezieht sich auf die vier Besatzungszonen Deutschlands einschließlich Berlin. Das nächste Problem ist das unserer zukünftigen Ostgrenze. Ich möchte aber keinen Zweifel darüber lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
und auch namens des Parteivorstandes der KPD, daß dieses „Dokument" schon vor einigen Monaten als eine Fälschung entlarvt wurde. (Zurufe von der Mitte.) Es handelt sich um ein „Dokument", das von einer Agentur an kommunistische Funktionäre verschickt wurde, von einer Agentur, die im Auftrag des Herrn Kaiser finanziert wird. Dieses „Dokument" ist eine Fälschung, (Lachen) eine bewußte Lüge. (Anhaltende Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
Man kann deshalb Ihre antikommunistischen Reden wirklich nicht als aus innerster Überzeugung kommend ansehen, genau so wenig wie Ihre großen Redensarten über Gesamtdeutschland. Erst jüngst haben Sie ja ein Gebiet ganz offen preisgegeben, das Saargebiet, das Sie abgetrennt haben. (Zuruf von der Mitte: Sie?) Alles Gerede, daß Sie sich für das Saargebiet einsetzen wollen, ist ja nur Schaumschlägerei. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! — Große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
mit der Maßgabe, daß die Anforderungen zur Befriedigung der Besatzungsmächte sich auf die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung und den dort festgelegten Umfang beschränken. Danach ist also den Bedürfnissen des Besatzungsheeres Rechnung zu tragen in einem Ausmaß, das im Verhältnis zu den Hilfsquellen des besetzten Landes steht. Aus der Denkschrift ist zu entnehmen, daß diese Bestimmungen und die in der Haager Landkriegsordnung auferlegten Beschränkungen seitens der Besatzungsmächte nicht immer eingehalten worden sind. Die Anforderungen seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
bestimmter Wohnraum garantiert wird, wenn sie sich außerhalb ihres Landes befinden. (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Ritzel: Das ist wie in den Kolonien!) — Ein koloniales System, das heute in bezug auf diese Frage auf Deutschland übertragen wird. (Abg. Renner: Nicht nur auf Deutschland!) In dieser Verfügung steht z. B., daß ein englischer Major mit Frau und einem Kind einen Wohnraum von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
, typisch österreichisch oder schweizerisch nennt, wenn man mit den Bewohnern in einem hause lebt und ihre Gebräuche beobachten kann. Ich möchte darum den Vorschlag machen, daß von seiten des Finanzministeriums gerade auf dieses Alpengebiet, das jetzt im Winter auf die Wintersportgäste angewiesen ist, die praktisch seine Einnahmequellen sind, besonders hingewiesen und versucht wird, mit den alliierten Stellen vielleicht zu einer gütlichen Regelung zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
Unterstützungskassen. Diese Unterstützungskassen gewähren keinen Rechtsanspruch auf Rentenleistungen und unterstehen auch nicht der Versicherungsaufsicht. Die soziale Funktion der Unterstützungskassen ist deshalb geringer als die der Pensionskassen. Da die bei den Unterstützungskassen angesammelten Mittel dem Unternehmen, das diese Unterstützungskasse eingerichtet hat, zum guten Teil auch als Betriebsmittel dienen — sie können im Betrieb mit angelegt werden —, werden diese Kassen auch einmal mehr oder minder zu diesem Zweck gegründet. Wir haben in der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]