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an der Öffnung der Grenze für den Personenverkehr bei Bayerisch Eisenstein interessiert ist, wobei in dem Organ, das ich hier zitieren möchte, ohne es zu nennen, nachzulesen ist, daß man wenigstens die Gütertransporte dort über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Parlaments zu. Im übrigen besteht nur der dem Herrn Bundeskanzler durch ,das Grundgesetz gezogene Rahmen, in dem er in gewissem Umfang das Verhalten der Bundesminister Wertungen unterziehen kann. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Leute erst verrückt zu machen, sondern daß man hier vor einem sehr ernsten Problem der Wirtschaft steht, das unser aller Aufmerksamkeit und Sorge nötig hat. Daher hoffen wir, daß unser Antrag in letzter Minute doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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ein Stück Kuchen auf einem Papptablett und in Papier gepackt etwas anderes ist als ein gleiches Stück Kuchen, das man auf einen Porzellanteller legt. Das muß man uns doch klarmachen, warum es sich hier um zwei verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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, und dann wieder vier Monate das Finanzamt dem Zoologischen Garten das Geld zurückerstattet. Wenn man sich 'das zum Schluß besieht, sind über dreizehn Erklärungen hin 2000 DM per Saldo hinüber- und herübergeschoben worden. Das scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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einsetzen, als er keinen Einnahmenausfall bringt. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei einem neuen Umsatzsteuergesetz, das eine größere Gerechtigkeit bringen soll, ausgerechnet auf die Getränkesteuer, die im Bundesgebiet sehr unterschiedlich erhoben wird, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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eine Verschlechterung des bisher vorliegenden Ausschußentwurfs eintritt. Herr Kollege Ott, Sie verwirren die Dinge, wenn Sie das jetzt zum alten Umsatzsteuerrecht in Beziehung setzen. Hier sind also echte Ausfälle zu verzeichnen. Für viel gefährlicher aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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der Landwirt den Wein produziert und liefert, er den Vorsteuerabzug pauschaliert für seinen Betrieb behält, soweit wir das für die Landwirtschaft vorgesehen haben, und daß er nur hinsichtlich des überschießenden Betrages die Steuer von 5% an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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oder von der Industrie- und Handelskammer. Dieses psychologische Problem ist ungeheuer wichtig, und ich bitte Sie, das in erster Linie zu berücksichtigen. Es handelt sich beim Wein um ein landwirtschaftliches Produkt und um nichts anderes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Zurufe.) — Ich verstehe nicht, daß Sie, wenn hier das Wort auf Bayern kommt, das lächerlich finden. Für mich ist das durchaus nicht der Fall. Nun darf ich aber doch den Winzern etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Auf Anhieb sage ich, das zweite ist die Mehrheit. Aber die Abstimmung wird wiederholt. Das wollen wir ganz genau wissen. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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! Nach dieser ausgedehnten Weindebatte müßte eigentlich, wenn es nach dem Sprichwort: „Wein auf Bier, das rat ich dir; Bier auf Wein, das laß sein" ginge, das Bier jetzt nicht kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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es nach dem Sprichwort: „Wein auf Bier, das rat ich dir; Bier auf Wein, das laß sein" ginge, das Bier jetzt nicht kommen. Vor Ihnen liegt auf Umdruck *) Siehe Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Wein auf Bier, das rat ich dir; Bier auf Wein, das laß sein" ginge, das Bier jetzt nicht kommen. Vor Ihnen liegt auf Umdruck *) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 197 erneut der Antrag einiger Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, das Bier ebenfalls in den 5 %-Katalog aufzunehmen. Wir haben bereits in der zweiten Lesung darüber diskutiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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fest, daß durch die Heraufsetzung auf 10% im Schnitt eine Verteuerung um 2,5% erfolgen würde, das heißt, für einen Hektoliter Bier würden im Durchschnitt etwa 4 DM mehr an Steuern anfallen. Daraus ergibt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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man es einmal über den Daumen rechnet, heißt das, daß das kleine Bier um 5 Pf, das große um 10 Pf teurer werden muß. Das ist nicht zu umgehen, das wird Ihnen jeder Fachmann sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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sind, wird sich sowieso noch eine Verschiebung ergeben. Durch die 10%-Skala muß dann ,das nachgeholt werden, was vorher eingespart wurde. Aus all diesen Gründen wird eine Preisanhebung bei dem Volksgetränk Bier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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die bessere Behandlung der Altvorräte oder die Beibehaltung des Steuersatzes von 40 und 5 %. Ich bitte, das bei der Beschlußfassung über die folgenden Anträge zu berücksichtigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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nicht zur Debatte. Ich glaube, man kann es auch nicht mit dem Problem in Zusammenhang bringen, das hier jetzt ansteht, nämlich der Frage der Differenzierung der Zeitschriften. Das Problem ist schlechterdings anders. Aber eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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solchen Anträgen stehen, all diesen Kreisen diesen Wunsch und diesen Gefallen auch erfüllen würde. Natürlich würde ich das gern tun. Aber machen Sie sich doch klar, daß jede Erfüllung eines Wunsches, nachdem wir die Reserve
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Sicherheit sagen wird: Es geht nur noch über die Erhöhung der Steuersätze. Meine Damen und Herren, das gilt für Ihre Haushaltsleute wie für unsere Haushaltsleute: Wir werden kein vollkommenes Gesetz schaffen. Aber in dieser Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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habe ich dem Kollegen Schmidt (Wuppertal) zugehört. Aber mit großer Entschiedenheit möchte ich dem Beispiel, das er uns zuletzt aufgezeigt hat, widersprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es gibt einen grundsätzlichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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gab es einen sehr berühmten Fall eines nicht ganz unbekannten deutschen Schriftstellers, der ein Buch geschrieben hat, das sehr amüsant zu lesen ist, aber zugegeben nicht in allen Teilen jugendfrei. Hätte dieses Buch eine Illustrierte .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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. Das war früher einmal ein Merkmal zur Unterscheidung von Zeitungen und Zeitschriften. Es gibt ein Organ, das jetzt im Tiefdruck hergestellt wird und das nach früheren Begriffen Magazincharakter oder Zeitschriftencharakter hat, das aber tatsächlich Zeitungsfunktionen mitübernimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]