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, ohne damit mich oder meine Fraktion schon jetzt auf eine bestimmte Entscheidung festzulegen. Ein Problem, über das wir sicher sprechen werden, liegt in der Frage, ob die absolute Nichtübertragbarkeit des Urheberrechts, wie sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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ein von der Natur her bestehendes absolutes Recht, eben ein Recht des geistigen Eigentums, ein Recht, das grundsätzlich auch nicht vor dem privaten Bereich haltmachen könne. Wenn das Gesetz von 1910 eine Ausnahme für die private
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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, daß geistige Leistung nicht umsonst genossen werden kann. Ich glaube, das ist immerhin das Gegengewicht, das wir uns gegenüber den sicherlich nicht unwesentlichen Bedenken überlegen müssen, die gegen diese vom Bundesrat gestrichene Bestimmung bestehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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der Allgemeinheit gehen. Eine notwendige Ergänzung des Gesetzes über das Urheberrecht ist das Gesetz über die Verwertungsgesellschaften, das nach meiner Auffassung dringend notwendig ist. Ich weiß, daß etwa das Bundeskartellamt die Frage, ob die GEMA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Leistungsschutzrecht einem besonderen Gesetz vorbehalten sollte, um auf diese Weise das Urheberrechtsgesetz von einem Rechtsgebiet zu entlasten, das nicht unbedingt in diesem Gesetz geregelt werden muß. Eine letzte Frage in diesem Zusammenhang, die auch Kollege Deringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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mich dem Entwurf ausdrücklich darin anschließen, daß er das Wesen des Urheberrechts als eines ursprünglichen Rechts erkennt, das mit der Schöpfung des Werkes entsteht und vom Gesetzgeber nur anerkannt und abgegrenzt zu werden braucht. Der Begriff des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Wenn man nach drei so gehaltvollen und guten Reden als vierter zu sprechen hat, läuft man Gefahr, das zu sein, was Tucholsky einmal mit dem Begriff des „Unterstreichungsredners" bezeichnet hat. Man läuft Gefahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Fingern, gefühlsbetonte Worte über das Problem GEMA von mir zu geben. Es fällt mir nicht leicht, das zu unterlassen. Die GEMA ist nicht populär, und ihr Geschäftsgebaren ist auch nicht so, daß sie Popularität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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den Urhebern die materiellen Einkünfte, auf die sie ein Anrecht haben, bringt, ist ein Problem, das mit vom Geschäftsgebaren einer solchen Verwertungsgesellschaft abhängt. Ein wenig habe ich den Eindruck, daß sich die GEMA zeitweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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verabschieden, stimmen uns zuversichtlich. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dichterwort schließen, das so schön in die Situation paßt: „Es ist nicht genug zu wissen, man muß es auch anwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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sich Schwierigkeiten ergeben. Eine Position in Ihrem Antrag ist mir sehr sympathisch; ich möchte nicht versäumen, das hier zu sagen. Es ist die Änderung des § 348, wodurch die Rückzahlung der Darlehen, die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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im Rebellengebiet residierenden Ausländer zu evakuieren. Insbesondere hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ein Sonderflugzeug gechartert, das am 25. September mit einer Delegation in Stanleyville landen durfte. Der Delegation ist es jedoch nicht gelungen, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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2: Das französische Oberkommando in Deutschland hat sich außerstande gesehen, Teile des französischen Lazaretts in Freiburg, das in dem ehemaligen Gebäude der Kreispflegeanstalt untergebracht ist, für zivile Zwecke freizugeben. Diese Tatsachen sind Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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Ich rufe die Frage XII/3 — des Abgeordneten Dr. Aschoff — auf: Welche Gründe waren dafür maßgebend, das in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses gelegene und im Eigentum des Bundes stehende Haus Drachenfelsstraße 9 nach Aufgabe durch die Norwegische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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vom 9. Dezember 1964 erstmalig mit dem Problem der Vereinheitlichung der Notruf-Fernsprechnummern befaßt wurde, obwohl dem Bundespostministerium, das bereits seit 10 Jahren diese Angelegenheit bearbeitet, bekannt ist, daß eine zufriedenstellende Lösung nur durch ein Zusammenwirken mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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auf den „Missionary Societies Act 1962" gesagt wurde, er sei das Todesurteil christlicher Missionstätigkeit, durch das die christlichen Kirchen entwurzelt und ausgerottet würden? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Der Aufsatz ist bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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Schoettle: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele. Biechele (CDU/CSU) : Im Anschluß an das, was der Herr Kollege Czaja schon hat anklingen lassen, möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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meinen Fragen gelegentlich Mitteilung zu machen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das zu tun. Vizepräsident Schoettle: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja , (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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mich nicht anschließen, Herr Kollege. Aber daß das Recht der freien Religionsausübung ein Recht ist, für das wir uns nach unseren Kräften überall einzusetzen haben, das ist sicher. Die Frage ist a) : ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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betrieben wird wie die damalige antideutsche Filmkampagne? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Unertl, das so einfach mit Ja zu bestätigen ginge zu weit, und dazu Nein zu sagen wäre zuwenig. Deswegen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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. Es würde sich vielleicht lohnen. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gerne bereit, das zu tun, Herr Abgeordneter Ertl. Ich zweifle nicht daran, daß ich darin das finden werde, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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der Presse, den Städteplanern, den Verantwortlichen der Wirtschaft — mit der Bundesbahn fahren und das Bild, das sich dem Reisenden bietet, von der Eisenbahn aus betrachten. Irgend jemand muß es ja geben, der bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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, sich nicht dazu entschlossen haben, zu diesem, wie ich sagen muß, Gebot der Fairneß, das auch in allen Ausschüssen so gehandhabt wird, hat besondere Gründe. Sie, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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, und zwar die Wochenlöhne der männlichen Beschäftigten, um etwa 49 v. H. gestiegen. Beim Zweitkindergeld, das erst 1961 eingeführt wurde, war der Ausschuß in seiner Mehrheit allerdings der Auffassung, daß es zweckmäßig sei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht bringt. Zu § 2 hat der Vorstand in Abänderung der Vorlage vorgeschlagen, das Übergangsgeld nicht mehr auf die infolge Ablaufs der Wahlperiode ausscheidenden Abgeordneten zu beschränken. In Zukunft sollen das Übergangsgeld auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]