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, stimmen wir zu, zwar auch nicht ganz freudigen Herzens, aber vielleicht doch etwas freudigeren Herzens als Sie; nun, darauf kommt es dann schließlich nicht mehr an. Ich spreche — ich habe vergessen, das zu sagen — gleichzeitig für die DP. (Beifall bei der FDP und der DP.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, nach dem Verlauf der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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Material Gebrauch zu machen. Anläßlich einer Haussuchung bei Anton Schmidt wurden zahlreiche mir gehörende Akten beschlagnahmt. Gegen Schmidt läuft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Unterschlagung bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Unter anderem entwendete er mir mein Tagebuch, das nach gröblicher Verfälschung in Umlauf gesetzt wurde und Ihnen, sehr verehrter Herr Vorsitzender, bereits bekannt ist. Nun, ich habe hier nur als Berichterstatter zu reden und darf mich daher auch jeder Äußerung in bezug auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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der Drucksachen). Ich bitte Herrn Abgeordneten Striebeck, zur Berichterstattung das Wort zu nehmen. Striebeck (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 7. Dezember 1951, das über den Präsidenten dieses Hauses dem Geschäftsordnungsausschuß zuging, hat der Rechtsanwalt Dr. Hanns Stock aus München als Vertreter des Landgerichtsrates a. D. Dr. Günther Zieschank, ebenfalls aus München, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Freiherrn von Aretin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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Sache Herr werden und damit die Frühjahrsbestellung unter allen Umständen gesichert werden kann. Es kommt der zweite wichtige Gesichtpunkt. Sie wissen alle miteinander, daß unsere Fleischversorgung außerordentlich angespannt ist. Wenn bei dem riesigen Milliardenkapital, das in dem Viehstapel der bäuerlichen und landwirtschaftlichen Bevölkerung drinsteckt, große Verluste eintreten, entstehen auch Gefahren für die Weiterführung einer ausreichenden Fleischversorgung der deutschen Bevölkerung. Vor diese ernste Frage sind wir gestellt. Dazu kommt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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sich gezeigt, daß wir 5 Arten des Virus A, dann das Virus C hatten, und neuerdings ist auch das Virus O aufgetreten. Auch das ist ein Zeichen, daß wir ein Institut haben müssen, das sich mit diesen Fragen beschäftigt. Denn der Schaden, der für die Landwirtschaft und für die gesamte Volkswirtschaft entsteht, ist so gewaltig, daß hier der Staat eingreifen muß. (Abg. Dr. Orth: Wer ist „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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Versorgung — — (Abg. Dr. Orth: Bestreitet ja niemand! Aber das andere! Ich meine, so kann man es nicht aufziehen!) — Nein, aber die Einrichtung des Instituts, Herr Kollege, das wir früher schon hatten! Wir bedauern die Zweiteilung Deutschlands; das Institut liegt leider in der russischen Zone, und so müssen wir nun versuchen, hier in unserem Gebiet ebenfalls ein solches Institut einzurichten. Sie wissen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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Jahre nachhaltig sind. Ich kann das nicht genau beurteilen, da ich nicht der Wissenschaftler dazu bin. (Zuruf von der Mitte.) Was aber taten die angesprochenen Regierungsstellen Westdeutschlands? Sie lehnten dieses Angebot, das von Deutschen für Deutsche gemacht wurde, ab, und zwar auf Geheiß des Petersbergs Unseren Bauern fehlt für ein solch verantwortungsloses Verhalten jedes Verständnis. Mit Empörung sagen unsere Bauern — und ich habe in den letzten Monaten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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alltäglich sind, müssen ernst genommen werden —, war nach meiner Ansicht mehr als dürftig. Diese Antwort ist auf Drucksache Nr. 2879 am 28. November 1951 erteilt worden. Ich habe mich aus einem persönlichen Interesse, das ich diesen Dingen entgegenbringe, etwas mehr um diese Fragen gekümmert und insbesondere von den südwürttembergischen land- und forstwirtschaftlichen Stellen Auskünfte bekommen, die sich in keiner Weise etwa mit denen in der Antwort des Bundesernährungsministeriums decken. Ich sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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überhaupt keine natürlichen Verhältnisse mehr. Wir kennen doch nur noch den Begriff ,,Forsten" und nicht mehr den Begriff „Wald". Alles wird doch l'e'ite ausgerichtet nach dem sogenannten Nützlichkeitsprinzip, das am Ende aber gar kein Nützlichkeitsprinzip mehr ist. Das zur Einleitung und vielleicht zur Erklärung unserer Absicht, die Bundesregierung zu einer etwas stärkeren Beweglichkeit in diesen Fragen anzuregen, sowie zu dem Thema Buchenprachtkäfer. Nun zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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auf diesem Sektor Gewinnspannen von 500 bis 1 000 % keine Seltenheit sind. Zu fordern ist nach meiner Überzeugung weiter die Beauftragung eines Gremiums von fünf bis sechs erfahrenen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis. Dieses Gremium, das wir zusammenstellen müßten, hat sich einen Arbeitsplan für die Grundlagenforschung zu machen, und dieses Gremium müßte die Arbeiten auf vorhandene Institute verteilen. Es müßte die Ergebnisse sammeln und koordinieren und müßte sie an das Bundesministerium für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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diese Papiere deutsches Auslandsvermögen. Wenn die Alliierten das behaupten, so stellen sie sich in Widerspruch zur internationalen Rechtslehre und zu einer Fülle von Urteilen ihrer eigenen Gerichte, die nämlich davon ausgehen, daß das Vermögen, das durch die Wertpapiere verkörpert wird, dort gelegen ist, wo sich das Wertpapier befindet. Die nach dem Gesetz Nr. 53 abgelieferten Papiere befanden sich ausnahmslos in Deutschland, sonst . wären sie ja nicht abgeliefert worden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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seine Kalkulation in dem Umfange verschieben, in dem jetzt der festgesetzte Preis erhöht worden ist. Da wir alle miteinander kein Interesse daran haben, wieder das Durcheinander um die Konsumbrotsubventionierung und um die Konsumbrotversorgung zu erleben, das wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, bis sich die Sache einigermaßen eingespielt hat, bitte ich die Regierung, mitzuteilen, ob die Preiserhöhung, die gestern faktisch hier beschlossen worden ist, einkalkuliert ist, ob auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Kürze, etwas Licht auf die Brotgetreideversorgung zu werfen. Ich muß da die Regierung gegenüber den fortdauernden Angriffen einmal in Schutz nehmen; sie sind nicht mehr berechtigt und müssen zurückgewiesen werden. Wir haben im Wirtschaftsjahr, das jetzt zu Ende gegangen ist, bei der Brotversorgung ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden gehabt. Wir dürfen froh sein, daß wir über die Schwierigkeiten hinweggekommen sind und die Brotversorgung des deutschen Volkes haben aufrechterhalten können. Denn die Koreakrise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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gescheut haben, anzuerkennen, daß die Uberschußgebiete Deutschlands für ewig vom deutschen Volk abgetrennt werden. (Lebhafter Beifall. — Zuruf von der KPD: Haben Sie das auswendig gelernt? Das ist das einzige Sprüchlein, das Sie können! Das ist eine alte Walze!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme, zur Einzelbesprechung und rufe auf §§
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Volk nicht verstünde. (Oho-Rufe rechts) weil es eine unbestrittene Tatsache ist, daß in Nürnberg überhaupt kein Gebäude zur Verfügung steht, (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) sondern nur ein Gebäude, das erst mit einem Kostenaufwand errichtet werden müßte, der jedenfalls in Kassel und Koblenz erspart werden kann. (Zurufe von der SPD: Sehr richtig! — Bonn! — Weitere Zurufe.) Präsident Dr. Ehlers: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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abliegt. Als weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu, daß Sie gestern eine Entscheidung über die Bundesmonopolverwaltung getroffen haben. Diese ist in den Raum Frankfurt verlegt worden. Das spricht dafür, daß nunmehr ein Land bedacht wird, das bisher überhaupt noch keine Bundesbehörde hat. Wenn objektive und sachliche Gesichtspunkte maßgebend sind, dann müßte der Beschluß des Bundestages einhellig dahin lauten, wie es im § 1 des von mir begründeten Gesetzentwurfes, Drucksache Nr. 2481,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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, Z und Gruppe BHE/DG: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes, Drucksache Nr. 2475? — Es wird vorgeschlagen, dieses Gesetz zusammen mit dem Rentenzulagegesetz zu behandeln. Darf ich vorschlagen, das mit diesem Gesetz zusammen zu erledigen? — Dann stelle ich das zunächst zurück. Ich schlage Ihnen vor, den Punkt 10 der Tagesordnung vorzuziehen: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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und grausam über eine zum großen Teil schutzlose Jugend hereinbrechen, über eine Jugend, die nicht immer aus eigener Kraft mit diesen Realitäten fertig werden kann. Der Ausschuß glaubt, daß das wertvollste Gut unseres Volkes, das wir durch den Zusammenbruch aller Verhältnisse, die Vernichtung von vielen Familien, die Erschütterung aller Zusammenhänge hindurchgerettet haben, bei der durch skrupellose Gewinnsucht und leider immer noch oft zu beobachtende Gefühlsarmut bedingten Gefährdung besonders fürsorglich zu behandeln ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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mit einem hohen Zollsatz belegt wird, so bedeutet das, daß die deutschen Schweinepreise ungerechtfertigt überhöht sind, (Zurufe rechts) daß die Rentabilität der Schweinezucht übersteigert ist und (Widerspruch rechts) daß damit Getreide, das wir für die menschliche Ernährung brauchen, in übergroßer Menge an die Schweine verfüttert wird. Solange Sie nicht in der Lage sind, ausreichende deutsche Getreidevorräte zu sichern, können Sie nicht auf der anderen Seite die Schweinepreise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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, daß die Regierung den Antrag auf Beitritt gestellt hat, damit wir nun wie auf außenhandelspolitischem auch auf dem internationalen Finanzgebiet gleiche Rechte bekommen. Herr Kollege Serres hat schon darauf hingewiesen, daß uns das Torquay-Gesetz, das wir im Begriff stehen, nun in zweiter und dritter Lesung anzunehmen, in Verbindung mit den früheren Vereinbarungen von Genf und Annecy in gewissem Umfang Zollsenkungen bringen. Es ist immerhin wichtig, festzustellen, daß durch den Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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daß wir eine heillose Verwirrung und einen unmöglichen Zustand bekämen, wenn dieses Gesetz nicht angenommen würde, (Abg. Dr. Serres: Sehr richtig!) das j a doch die Ergänzung bildet zu dem autonomen Zollgesetz, das wir vor wenigen Wochen verabschiedet haben. Einige praktische Beispiele mögen Ihnen zeigen, daß der Beitritt zu diesem Abkommen für unsere Gesamtwirtschaft von großer Bedeutung ist. So haben z. B. die USA den Vertragsländern auf dem Gebiete der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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der CDU/CSU, FDP und DP dargelegt, daß diese Fraktionen dem Gesetz ihre Zustimmung geben. Ich selber habe im Unterausschuß für den Zolltarif die ganzen Verhandlungen mitgemacht. Es war ein sehr interessantes Gebiet, das zu behandeln war, und ich muß sagen, daß die Verhandlungen trotz der Verschiedenheit der politischen Anschauungen in freundschaftlicher, angenehmer Form vor sich gingen. Ich kann deshalb die Ausführungen, die Herr Kollege Kalbitzer vorhin gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Herren! Anläßlich der dritten Beratung halte ich es für erforderlich, dem Hause von folgendem bedauerlichen Vorfall Kenntnis zu geben! In demselben Augenblick, in dem wir uns bemüht haben, mit besonderer Beschleunigung dieses Gesetz, das eine weitere Begünstigung der. Wirtschaft Berlins mit sich bringt, zu verabschieden. hat der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses in Berlin folgendE n Beschluß gefaßt: Der Hauptausschuß hat mit Bedauern und Sorge erfahren, daß de, Initiativantrag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Sorge erfahren, daß de, Initiativantrag des Bundestags zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der L Bundesgebiet und Berlin nicht mehr vor 'en Ferien verabschiedet werden soll ... . Es handelt sich hier um das Gesetz, das durch Intiativantrag der Parteien der SPD, FDP und CDU am Montag eingebracht und von mir begrindet worden ist. Der Peschluß des Hauptausscl tusses ist nicht nur fernchriftlich mir und eingen anderen Abgeordneten dieses Hauses, sondern außerdem vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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folgendem Wortlaut: Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte am Montag Kritik und Bedenken an der Tatsache, daß das vorgesehene Berlinhilfegesetz noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist, —— also an dem gleichen Tage, an dem das Gesetz in diesem Hause eingebracht und zum erstenmal zur Debatte gestellt worden ist. Gleichzeitig laufen Telegramme ein. Vom Verband deutscher Str dentenschaften, Landesverband Berlin, erhalte ich folgendes Telegramm: Die Berliner Studentenschaft hat mit großem Befremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]