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stärker als bisher von der Anzahl und der Höhe der entrichteten Beiträge abhängig gemacht werden. Ich darf zum Verständnis dazu noch folgendes sagen: Wir wissen aus den wiederholten Debatten in diesem Hause, daß das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, das im Juni 1949 der Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen hat, Teuerungszulagen vorsah und daß der Wirtschaftsrat damals in Abweichung vom eigentlichen Versicherungsgedanken Mindestrenten festgesetzt hat. Die Teuerungszulagen betrugen bei den Invalidenrenten und Ruhegeldern 15 DM, die Mindestrenten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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. Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Situation der Versicherungsanstalt in Berlin sicherlich nicht einfach und nicht leicht ist. Die VAB befindet sich zur Zeit auf Grund eines Anpassungsgesetzes, das zu Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, mit den Renten in einem Umstellungsprozeß. Diese Umstellung ist noch im Gange, wie ich sagte, und es ergeben sich dabei natürlich gewisse Schwierigkeiten bezüglich des Zeitpunktes des Überschaltens
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Renten — darum geht es doch in der Hauptsache —, von der endgültigen Gestaltung der Beiträge und vor allen Dingen von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängig gemacht werden soll. Damit kommen wir zu dem Prinzip, das hier im Plenum in der Frau Kalinke die entschiedenste Vorkämpferin gefunden hat: Wiederherstellung des reinen Versicherungsprinzips. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Kollege Renner, Sie sprechen nicht zu § 1. Renner (KPD): Doch, ich
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die Frage diskutieren, warum überhaupt Staatszuschüsse notwendig werden, warum wir überhaupt vor die Notwendigkeit gestellt sind, daß wir Staatszuschüsse benötigen. Es muß doch, wenn die Frage der Beitragserhöhung gestellt wird, erlaubt sein, das hier im Plenum auszusprechen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Renner, Sie zwingen mich, dem Hause den Vorschlag zu machen, die Redezeit auch in der zweiten Lesung für die einzelnen Redner zu begrenzen. Renner (
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gesagt hat, sollen ihm auch noch die 10 DM Auffüllungsbetrag von den 40 DM bis zur Mindestrente von 50 DM, wie es nun einmal durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz festgelegt worden ist, verbleiben. In dem Beispiel, das ich angeführt habe, beträgt nun die Zulage, die nach § 2 Abs. 1 gewährt werden soll, nicht mehr 12,50 DM, sondern 12,50 weniger 10 DM, also 2,50 DM pro Monat. Es ist nun von
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Produktionsprozeß stehen-. den Angestellten und Arbeiter durch ihre höheren Beiträge, zu deren Leistung sie verpflichtet wurden, finanziert haben. Kommen Sie uns also nicht mit der Darstellung, als seien diese 15 DM ein Geschenk, das man jetzt irgendwie anrechnen müsse, nachdem doch keiner bestreiten kann, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, die Rentenbezüge für diesen Personenkreis zu erhöhen. — Das zu dieser Seite der Geschichte. Ich komme nun auf Abs. 3
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die Witwen und Waisen davon betroffen, daß sie leer ausgehen. Wenn das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom Juli 1949 angezogen wird, so darf ich daran erinnern, daß der Kollege Horn bei der Annahme dieses Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes mitgewirkt hat, das den Begriff von Mindestrenten auf einer gesetzlichen Grundlage formuliert hat. In diesem Gesetz heißt es in der Präambel: Als erste und vorläufige Maßnahme zur Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Preis- und Lohngefüge ... . Und
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die, wie ich nachgewiesen habe, für die kleinen Renten keine ist, für eine Million Umrechnungen vornehmen müsse. (Zuruf rechts: Das hat er aber nicht gesagt!) Dieses Wort von den Umrechnungen, das wir jetzt monatelang beim Bundesversorgungsgesetz draußen in kritischer Form gegen Bonn immer wieder gehört haben, sollte eigentlich schrecken. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich muß an den Herrn Bundesarbeitsminister die Frage richten, welche
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das Haus auf unsere Forderungen eingeht, ob es sie ablehnt oder ob Sie uns in dieser Frage der Zulagenskala entgegenkommen. Wenn wir heute so oft das Wort vom Wohlfahrtsstaat hören — damit möchte ich schließen —, das vor 1933 zu der beliebten Agitationswalze der NSDAP gehörte, dann möchte ich sagen: Wir Sozialdemokraten streben nicht einen Wohlfahrtsstaat der Millionäre an, sondern wir streben einen Wohlfahrtsstaat der Millionen Menschen unseres Volkes an. (Lebhafter Beifall
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, weil man eben auch einmal für Rücklagen sorgen misse, und was die Gemeinlast betreffe, so müßten die gut fundierten Sozialversicherungsträger die weniger gut situierten unterstützen, so daß es nicht möglich sei, dieses Mehr, das Ihr Antrag benötigt, aus dein Vermögen der Sozialversicherungsträger aufzubringen. Und wie es mit den Mitteln des Bundes steht, das wissen wir. Wenn es um die Erhöhung der Mittel für den Staatshaushalt geht, dann, meine
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die Angestelltenversicherung nicht berücksichtigt worden sind. Meine Freunde sehen sich auch nicht in der Lage, den Absätzen 3 und 4 des § 2 zuzustimmen. Das auch von dem Herrn Kollegen Meyer mit Recht gebrachte Beispiel, das der Regierungsvertreter uns im Ausschuß gab, ist bezeichnend für die Unmöglichkeit dieser Bestimmungen, wonach derjenige bestraft wird, der Beiträge geleistet hat und nach diesem Gesetz auch weiterhin nach den Prinzipien der Versicherungsgerechtigkeit schlechter dastünde als derjenige,
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Versicherungsgerechtigkeit schlechter dastünde als derjenige, der sich auf den Staat verlassen hat. Wir bedauern, daß es mit diesem Gesetz nicht möglich ist, in noch klarerer Form unserem Wunsch zu entsprechen, daß das Versicherungsprinzip, das für uns kein Schlagwort ist, in unserer Sozialversicherung wieder zur Wirklichkeit wird. Wir glauben, damit muß auch die Frage angeschnitten werden — und ich habe das im Ausschuß genau so wie hier in der ersten Lesung gesagt
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Antrags der SPD-Fraktion. Nun zu Ziffer 2 des Antrags der SPD-Fraktion. Hier bin ich der Auffassung, daß wir in diesem Gesetz nicht Ruhensvorschriften und Anrechnungsvorschriften anderer Gesetze regeln können. Wir beschließen heute ein Gesetz, das sich mit der Rentenversicherung beschäftigt, aber nicht mit der Kriegsopferversorgung oder mit der Soforthilfe beschäftigt. Ich bin daher der Auffassung, daß, wenn wir es für notwendig halten, daß diese Rentenzulagen bei der Anrechnung nach anderen
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. Nun will ich gern unterstellen, daß die Bundesregierung von dieser Kannvorschrift zunächst Gebrauch machen wird. Aber niemand gibt uns die Gewähr, daß nicht sehr bald eines Tages diese Bestimmungen wieder auf Grund des Rechtes, das der Bundesregierung gegeben wird, abgeändert werden. Das ist der Grund, meine Herren und Damen, weshalb wir Ihnen im Umdruck Nr. 296 einen Antrag vorlegen, in dem wir Sie bitten, zuzustimmen, daß der §
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nur unser Gedanke, daß man Berlin in dieser Weise im Augenblick nicht festlegen darf, sondern der Bundesrat ist zu demselben Entschluß gekommen. Meine Herren und Damen, ich wiederhole bei dieser Gelegenheit — und bedaure, das wiederholen zu müssen —, daß ich nicht verstehe, warum die Regierung den § 1 des Gesetzentwurfs so gefaßt hat, daß die Bestimmungen „vorbehaltlich der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen" usw. getroffen werden. Die Regierung muß
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Vorsitzende der Berliner Versicherungsanstalt, Herr Kreil, darauf hingewiesen, daß die Berliner Versicherungsanstalt sich heute bei der Umrechnung der in Berlin im April 1951 laufenden 348 062 Renten befindet, und zwar auf Grund des Gesetzes, das die Berliner Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorigen Jahres erlassen hat, um sich der Bundesgesetzgebung soweit wie möglich anzupassen. Sie dürfen mir glauben, daß diese Anpassung uns allen schwergefallen ist. Wir wissen zwar, daß sie für einen
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Grund des Gesetzes vom Dezember 1950 und jetzt die auf Grund dieses uns vorliegenden Gesetzes. Ich glaube, jeder, der es sich einmal überlegt, wird davon überzeugt sein, daß es einfach nicht möglich ist, das dem einzelnen Rentner klarzumachen. Ich möchte noch einen anderen Punkt von den vielen nennen, die in Frage kommen. Mit Recht hat einer der Herren Berliner Kollegen von der CDU im Ausschuß gemeint, wir könnten noch so
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hinzufügen: es ist richtig, daß nicht alle diese Mindestrenten nun keinerlei Erhöhung erhalten; aber immerhin erhalten doch 49 000 keine und alle anderen nur eine ganz geringe. Sehen Sie, meine Herren und Damen, das bringt natürlich in einer gespaltenen Stadt, von der ich noch einmal sage, daß sie zwei Versicherungsanstalten hat, die östliche und die westliche, eine ungeheure Erregung. (Abg. Richter [Frankfurt]: Sehr richtig!
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wir einfach nicht weitermachen. Deshalb bitte ich Sie nun im Auftrage meiner Fraktion noch einmal, aber auch ganz persönlich, meine Herren und Damen: Lassen Sie jetzt von dieser Änderung ab, machen Sie Berlin, das schon die großen Schwierigkeiten hat, nicht noch diese neue Schwierigkeit, lassen Sie uns gemeinsam an einer wirklichen Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen arbeiten, NVie es im Gesetzentwurf heißt; lassen Sie uns dazu Zeit! Sie haben in
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Frage schon anerkannt, daß Berlin etwas Gutes gemacht hat, denn sonst hätten Sie es wohl nicht angenommen: das Rentenrecht für die sechzigjährigen arbeitslosen Frauen. Nun gibt es vielleicht auch noch das eine oder andere, das aus der Berliner Gesetzgebung übernommen werden könnte. Lassen Sie es uns in Ruhe machen, und zwar für den Bund einschließlich Berlins. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr
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unterhalten haben, ob wir die durch die britische Militärregierung in der britischen Zone aufgehobene Leistung nach dem Angestellten-Versicherungsgesetz für die weiblichen Angestellten wieder einführen oder ob wir gemeinsames Recht für das Bundesgebiet. und für Berlin schaffen, das diesen Schäden Rechnung trägt. Ob wir dieses Gesetz für alle Zeit schaffen können oder ob wir eines Tages den Kreis derjenigen untersuchen müssen, die durch die besonderen Schäden des Krieges erwerbs- und berufsunfähig geworden sind und darum eines
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Gesamtheit in Form von ständig wachsenden Zuschüssen an West-Berlin die Folgen der Politik des kalten Krieges bezahlen soll. Ich kann die Schmerzen der Frau Abgeordneten Schroeder verstehen. Ich bedauere, daß Sie das Flugblatt der SED, das Sie da anscheinend in der Hand gehabt haben, hier nicht vorgetragen haben. Ich kenne das Flugblatt nicht, aber ich kann mir vorstellen, was drinsteht, Frau Schroeder. (Zuruf von der Mitte: „Aber
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(Abg. Frau Schroeder [Berlin] : Wer hat es denn zerschlagen?) — Frau Schroeder, darüber werden wir nie einig werden, wer es zerschlagen hat! Ich habe auch heute nicht die Zeit, das hier zu diskutieren. Ich habe ja gesagt, daß unserer festen Überzeugung nach die Spalter in West-Berlin schuld und verantwortlich für die Folgen sind. Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. So wie wir hier in Westdeutschland
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der vom Bundesarbeitsministerium selbst formuliert worden war —, selbst dieser Antrag, der eine kleine Verbesserung bringen sollte, ist im Ausschuß von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Insgesamt werden auf diese Weise — und ich bitte, das zu beachten — etwa 2 Millionen der über 4 Millionen Sozialrentner aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung von diesem Gesetz schwer enttäuscht werden. Sie wissen, daß Hoffnungen bestanden. Sie haben wie wir die Briefe erhalten, die davon
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in der Form bestanden hat, an Stelle einer staatlichen Versicherung private Hilfsorganisationen, private Hilfseinrichtungen zu schaffen. Das war die angeblich soziale Seite. Gestatten Sie mir aber, auch noch auf das politische Moment hinzuweisen, das bei Schaffung des ersten Sozialgesetzes maßgebend war. Ich zitiere aus der damaligen Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 und ich richte die Worte an meine alten Freunde von der SPD. In dieser Kaiserlichen Botschaft hieß es: (
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