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keinen Rechtstitel auf eine Rente oder auf irgendein Privatvermögen oder ein Einkommen erworben hat, einen ideellen Rechtstitel an die Gesellschaft hat: „den Anspruch auf eine erträgliche Lebensgrundlage". Das hat aber mit einem Rentengesetz, das die deutschen Rentenversicherungen betrifft, gar nichts zu tun. Das ist eine Angelegenheit des Fürsorgerechts, eine Angelegenheit der eventuellen Änderung anderer Gesetze: des Soforthilfegesetzes, der Unfallversicherung und derartiger Dinge. Wir denken nicht daran, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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wird festgestellt, daß durch die Abänderungsvorschläge des Bundesfinanzministers statt 370 Millionen, die dieses Gesetz verursacht hätte, nur 158 Millionen erforderlich sind, und zwar nur dadurch 158 Millionen erforderlich sind, weil durch dieses Gesetz, das wir jetzt beschließen, alle Rentenempfänger der Invaliden-, Angestellten-und Knappschaftsversicherung aus dem Teuerungszulagengesetz herauskommen. 212 Millionen DM spart der Bundesfinanzminister, und zirka 60 Millionen erfordert unser Antrag. (Zuruf.) — Seien es 75 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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hunderttausend Rentenempfängern zwar auf dem Papier eine Rentenerhöhung zugesprochen erhält, dann aber in der Praxis feststellen muß, daß diese Rentenerhöhung zugleich eine Rentenkürzung durch das Bundesversorgungsgesetz auslöst. Aus diesem Grunde hat sich meine Fraktion entschlossen, das Ihnen mit der Drucksache Nr. 2485 vorliegende Gesetz zur Annahme in erster, zweiter und dritter Lesung zu unterbreiten. Aber nicht allein die staatspolitischen Konsequenzen sprechen für eine sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes, sondern auch die verfahrensrechtlichen Komplikationen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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, diesen Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Er hat folgenden Wortlaut: Teuerungszulagen zu den Arbeits- oder sonstigen Einkommen bleiben bei der Gewährung der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz außer Ansatz. Wenn wir jetzt das Gesetz, das die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat, ohne näheres Besehen annehmen würden, dann würden wir ein Unrecht an denjenigen begehen, die in Arbeit stehen. Um die. Sache klarzumachen: Wir haben im Bundesversorgungsgesetz eine Grundrente und eine Ausgleichsrente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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des jetzt verabschiedeten Rentenerhöhungsgesetzes eine erneute Verzögerung erfährt, weil Rentenbescheide ausgetauscht werden müssen, ohne daß sich an der finanziellen Lage der Betroffenen auch nur das mindeste ändert. Ich möchte Sie deshalb nochmals eindringlichst darum bitten, das nun vorgeschlagene Gesetz, das ja nur Übergangscharakter hat, in erster, zweiter und dritter Lesung anzunehmen, damit dieses sinnlose Verwaltungschaos verhindert werden kann. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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erneute Verzögerung erfährt, weil Rentenbescheide ausgetauscht werden müssen, ohne daß sich an der finanziellen Lage der Betroffenen auch nur das mindeste ändert. Ich möchte Sie deshalb nochmals eindringlichst darum bitten, das nun vorgeschlagene Gesetz, das ja nur Übergangscharakter hat, in erster, zweiter und dritter Lesung anzunehmen, damit dieses sinnlose Verwaltungschaos verhindert werden kann. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Müller. (Unruhe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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(Nr. 2463 der Drucksachen). (Abg. Dr. Krone: Zur Geschäftsordnung! Es war doch vereinbart worden, daß wir jetzt den anderen Punkt nehmen!) — Es ist heute morgen. beschlossen worden, das noch bei diesem Punkt der Tagesordnung einzuschieben. Mir ist gesagt worden, nach diesem Punkt der Tagesordnung wollten Sie das Wort zur Geschäftsordnung. Der Herr Finanzminister teilt mir soeben mit, daß er darauf verzichtet, die Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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ausgeführt hat, hier im Plenum darüber abgestimmt werden muß. Es ist eine gute Sitte dieses Hauses, anläßlich großer Tagungen der Kirchen oder der Parteien darauf zu verzichten, Plenarsitzungen abzuhalten. Es bestand der Wunsch, das auch anläßlich des Evangelischen Kirchentages zu tun. Wir haben uns bei dieser Kollision der Pflichten zu unserem Bedauern dazu entschließen müssen, die Beratung des Gesetzes doch noch in dieser Woche zum Abschluß zu bringen. Ich stelle deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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den Ungeist der Nazijustiz heraufzubeschwören, bereit, die Grundrechte für nichtig zu erklären, die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit als nicht existent, als nicht maßgeblich zu erachten, waren sie bereit, ein Gesinnungsstrafrecht zu schaffen, das die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz abschafft, und waren sie bereit, ein Gerichtsverfahren zu legalisieren, das dem Angeklagten die Rechte der Verteidigung nimmt und nur noch einen Hohn auf traditionelle Rechtmäßigkeit darstellt. Ich möchte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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als nicht existent, als nicht maßgeblich zu erachten, waren sie bereit, ein Gesinnungsstrafrecht zu schaffen, das die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz abschafft, und waren sie bereit, ein Gerichtsverfahren zu legalisieren, das dem Angeklagten die Rechte der Verteidigung nimmt und nur noch einen Hohn auf traditionelle Rechtmäßigkeit darstellt. Ich möchte die Damen und Herren, die sich vorbereiten, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben, fragen: Fühlen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Erneute Zurufe, von der KPD.) Die Freiheit drüben, wo suchen Sie sie da, in Ihrem Leviathan, der jeden Menschen erfaßt bis ins Letzte seiner Existenz hinein und dem schrecklichen Ungeheuer dienstbar macht, das sich dort demokratisches Staatswesen nennt? (Beifall bei der CDU.) Wer droht denn mit Gewalt? (Zuruf von der KPD: Sie!) — Sie und Ihresgleichen drohen mit dieser Gewalt. (Erneute Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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kleinen Einschränkung bejahen meine politischen Freunde und ich die Gesetzesvorlage in allen ihren Teilen. Wir hoffen, daß damit zwar nicht die entscheidende tragende Säule, aber immerhin ein Fundament geschaffen ist, auf dem unser Staatswesen, das sich noch immer im Geburtszustand befindet, einer glückhaften Zukunft entgegengehen kann. (Abg. Renner: Zuchthaus und Galgen sind das Fundament!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Reismann. Dr. Reismann (Z
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Schutz zu nehmen. (Lachen in der Mitte.) Das ist der Inhalt des Briefes. Der Inhalt ist also kein Bekenntnis, sondern eine Erklärung, in der sich der Abgeordnete auf das Recht bezieht, das ihm seiner Überzeugung nach das Grundgesetz gibt. (Zuruf von der CDU: Wie man's auslegt!) — Nein, nicht wie min's auslegt; wie man es auslegen müßte, wenn man dem Geist Rechnung trüge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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sich über ihr eigenes Grundgesetz hinwegsetzen und es so interpretieren, wie es bei der jeweiligen politischen Situation und der jeweiligen politischen Ambition des Augenblicks richtig zu sein scheint. Ich plädiere also, ausgehend von unserem Recht, das sich jeder Bundestagsabgeordnete meiner Meinung nach nehmen müßte, für die Ablehnung dieses Beschlusses, der Ihnen hier durch den Herrn Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vorgetragen worden ist. Aber ich verwahre mich im Zusammenhang damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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sich am Volkskörper austoben könne. Dann heißt es weiter, daß die Bundestagsabgeordneten Krippensetzer, KZler, Widerstandskämpfer und Kapos wären. „Erst wenn sie ins Grab gesunken sind, werden wir ein Reich schaffen, für das sich wirklich zu sterben lohnt." Schließlich heißt es, daß die Alliierten dem deutschen Volk das Staatsgebilde gegeben hätten, in dem sich jeder Gangster am Volkskörper austoben könne. Weiter besitzt der Redner die Geschmacklosigkeit, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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überschätzt worden ist. Auch auf diejenigen, die 1949 wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur nationalsozialistischen Partei noch nicht zur Wahl zugelassen waren, haben die Parolen der Vergangenheit offensichtlich keine Anziehungskraft mehr ausgeübt. Das unberechtigte Aufsehen, das das Auftreten des ehemaligen Staatssekretärs im Propagandaministerium Naumann in der Öffentlichkeit erregt hatte, läßt die Niederlage des Rechtsradikalismus nur noch deutlicher in Erscheinung treten. Nach dem Wahlausgang ist kein Zweifel daran erlaubt, daß die Zeit des Rechtsradikalismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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jedermann, dem einzelnen sowohl wie auch den gesellschaftlichen und politischen Gruppen und Verbänden respektiert werden müssen. Wir wünschen auch, meine Damen und Herren, daß die Staaten, mit denen wir in engerer Verbindung stehen, das Ergebnis dieser Wahl erkennen und respektieren. Wir hoffen, daß das Bild eines Wiedererstehens des Nationalsozialismus, eines aggressiven Deutschlands nun nicht mehr in der öffentlichen Meinung der anderen Staaten erscheint. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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, die Konvertibilität der Währungen, erreicht ist. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Bestrebungen des Europäischen Wirtschaftsrats unterstützen, die Produktion unter Beibehaltung der inneren finanziellen Stabilität auszuweiten. Wie bisher werden die Mittel des Sondervermögens, das aus der amerikanischen Hilfeleistung vor allem hervorgegangen ist, in erster Linie dort zu verwenden sein, wo der freie Kapitalmarkt in Westdeutschland und West-Berlin noch nicht in der Lage ist, die insbesondere für die Investitionen erforderlichen Mittel aufzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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. Sie wird alles dazu tun, um die Familie zu fördern, denn nur so kann auf natürliche Weise den Gefahren gesteuert werden, die sich aus der jetzigen Lage für das Volksganze ergeben. Das Gewicht, das die Bundesregierung den bezeichneten Aufgaben beimißt, kommt darin zum Ausdruck, daß ein Ministerium gebildet wird, das sich eigens nur ihrer annimmt. Der Rahmen für die Entfaltung eines gesunden Familienlebens ist das Heim. Ich wiederhole,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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Weise den Gefahren gesteuert werden, die sich aus der jetzigen Lage für das Volksganze ergeben. Das Gewicht, das die Bundesregierung den bezeichneten Aufgaben beimißt, kommt darin zum Ausdruck, daß ein Ministerium gebildet wird, das sich eigens nur ihrer annimmt. Der Rahmen für die Entfaltung eines gesunden Familienlebens ist das Heim. Ich wiederhole, was ich schon vorhin gesagt habe: Die Bundesregierung wird es sich besonders angelegen sein lassen, familiengerechte Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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Befriedigung darf ich feststellen, daß unser Verhältnis zur Alliierten Hohen Kommission schon jetzt nicht mehr unter dem Zeichen der Kontrolle und der Bevormundung steht, sondern durch eine vertrauensvolle positive Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Des deutschen Volkes, das in den Bundestagswahlen vom 6. September ein so eindeutiges und unumschränktes Bekenntnis zur bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere zu den europäischen Integrationsverträgen abgelegt hat, würde sich aber eine tiefe Enttäuschung bemächtigen, wenn das Zustandekommen des gesamten Vertragswerks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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europäischen Völker, sie erblickt darin auch nicht nur den Rahmen für ihre militirische Sicherheit und ihre allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, sondern sie sieht in der europäischen Vereinigung auch die Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften sozialen Niveaus, das die Existenzbedingungen von Millionen Menschen entscheidend verbessert. (Beifall in der Mitte.) Daß die Bestrebungen zur europäischen Integration, wie sie in der EVG und in der Montan-Union ihren Ausdruck finden, in keinem Widerspruch zur Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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für die vielen Probleme, die uns Gegenwart und Zukunft stellen, Lösungen zu suchen, die dem friedlichen Ausgleich dienen. Meines Erachtens gibt es kein Problem, und sei es noch so kompliziert und schwer, für das nicht mit den Mitteln der Verhandlung eine weitaus dauerhaftere Regelung erreicht werden könnte als mit den Mitteln der Gewalt, (Beifall bei den Regierungsparteien) aus der, wie uns die Vergangenheit lehrt, nur immer neue Konflikte geboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1953 () [PBT/W02/00003]
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des Wertes der Aktien liegt nicht im Substanzwert, sondern im Ertragswert. Die Behauptung, daß der Aktienbesitz noch ein echter Sachanteil sei, trifft aber auch aus rechtlichen Gründen infolge der Struktur unseres ganzen Aktienrechtes, auf das ich im einzelnen nicht mehr eingehen will, gar nicht zu. Die Aktie hat durch unser jetzt geltendes Aktienrecht ein so geringes Herrschaftsrecht, daß sie mit einem bloßen Darlehen durchaus vergleichbar geworden ist. Welcher Unterschied liegt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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von dem Substanzwert — jedenfalls weitgehend unabhängig von dem Substanzwert — nach den in der Aktie verkörperten Chancen erfolgt. Würden wir die Aktien hier aus der Belastung herauslassen, so würden wir gerade dieses Bündel von Chancen, das die Aktien verkörpern, das aber einen echten, einen realen wirtschaftlichen Wert darstellt, nicht erfassen. Ich glaube, damit habe ich dargelegt — gerade aus den Bestimmungen des Reichsbewertungsgesetzes —, daß wir mit der Herauslassung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]