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gebunden; man kann auch nach unten bewerten. Wie Sie an dem angeführten Beispiel erkennen, ist bei einer Kapitalneufestsetzung von 60 Millionen DM ein innerer Substanzwert von wenigstens 1185 Millionen DM vorhanden. Daß dieses Kapital, das in der Firma arbeitet, das in Form von Rücklagen und stillen Reserven in der Firma sitzt, den Aktienbesitzern eine ganz gewaltige Verdienstchance, eine ganz gewaltige Chance auf Kurssteigerung und Vermögenszuwachs gibt, ist ganz selbstverständlich. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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unten bewerten. Wie Sie an dem angeführten Beispiel erkennen, ist bei einer Kapitalneufestsetzung von 60 Millionen DM ein innerer Substanzwert von wenigstens 1185 Millionen DM vorhanden. Daß dieses Kapital, das in der Firma arbeitet, das in Form von Rücklagen und stillen Reserven in der Firma sitzt, den Aktienbesitzern eine ganz gewaltige Verdienstchance, eine ganz gewaltige Chance auf Kurssteigerung und Vermögenszuwachs gibt, ist ganz selbstverständlich. Die Familie Haniel, die 60 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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wie mit dem Gelde alle anderen Güter erwerben. Es ist deshalb nicht mehr als recht und billig, die Belastung anderer nicht gleich umsatzfähiger Güter wie Aktien geringer zu halten. Das meiner Ansicht nach entscheidende Argument, das für die Erfassung spricht, ist aber ein psychologisches. Das Vertrauen in die Währung, das durch die Kapitalvernichtungsvorschriften der Währungsgesetzgebung verlorengegangen ist, kann nur durch eine wenigstens teilweise Wiederherstellung der Besitzansprüche der Besitzer anderer Kapitalmarkttitel, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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billig, die Belastung anderer nicht gleich umsatzfähiger Güter wie Aktien geringer zu halten. Das meiner Ansicht nach entscheidende Argument, das für die Erfassung spricht, ist aber ein psychologisches. Das Vertrauen in die Währung, das durch die Kapitalvernichtungsvorschriften der Währungsgesetzgebung verlorengegangen ist, kann nur durch eine wenigstens teilweise Wiederherstellung der Besitzansprüche der Besitzer anderer Kapitalmarkttitel, insbesondere der großen Masse der Sparer, wiedergewonnen werden. Es nützt für unsere Volkswirtschaft überhaupt nichts,
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vorsichtig und so gewissenhaft wären wie bei diesem Argumente der Doppelbesteuerung. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich wollte nur, daß Sie die Doppelbesteuerung so ernst nähmen, wenn Sie das öffentliche Vermögen, das der Steuerzahler mit seinen Steuern zusammengebracht hat und das sein einziges Vermögen ist, in diesem Lastenausgleich wieder zur Abgabe heranziehen wollen. (Sehr gut! bei der SPD.) Meine Herren, es gibt hier keine theoretischen
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Lebhafter Beifall bei der SPD. — Rufe rechts: Oho!) Denken Sie auch einmal an Ihre Wähler, denen Sie entgegentreten müssen! Denken Sie an die Bürgermeister, denen Sie das Geld abnehmen wollen, das die Aktienbesitzer nicht zahlen wollen, wenn die Fürsorgeleistungen gekürzt werden müssen, wenn Straßen nicht gebaut werden können! Denken Sie an die Geschädigten, die Sie fragen: Warum dies nicht für uns? Wo ist der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Kapital, das angeblich schlechter und moralisch weniger wert 'ist als anderes Kapital. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und 14 Millionen deutsche Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, daß das wichtigste Instrument, das wir in der modernen technischen Entwicklung haben, nämlich die große Gesellschaft, die Gesellschaft, die die meisten Arbeitsplätze mit dem geringsten Kapitaleinsatz zu schaffen in der Lage ist, nicht durch willkürliche Eingriffe zerstört wird. (Lachen
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was das bedeutet, nämlich, daß die Währung in eine ernste Gefahr geraten würde. Und wir wissen wiederum, was das bedeutet, nämlich daß denjenigen, die auf Grund dieses Gesetzes ein Weniges empfangen sollen, das Wenige auf dem Umweg über eine stille und verdeckte Inflation wieder weggenommen wird. Der ganze Lastenausgleich wäre ein geringfügiges Problem, wenn wir es nur mit den Abgaben zu tun hätten, die auf Grund des Lastenausgleichs zu erbringen
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den einzelnen Abgabepflichtigen aufzubringen ist, so werden Sie überwiegend feststellen müssen, daß für die dringend erforderlichen Investitionen fast keine Spanne und in großen Industriezweigen überhaupt keine Spanne mehr bleibt. Wenn wir aber ein System entwickeln, das für Investitionen keinen Raum mehr hat, dann bedeutet das, daß uns Arbeitsplätze in der Zukunft nicht mehr neu geschaffen werden können. Sie alle werden uns zugeben müssen, daß es das oberste Ziel des Wirtschaftens eines Volkes
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den Flüchtlingen, ist den Bombengeschädigten nicht gedient. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Wir haben es uns alle um dieses Gesetz nicht leicht werden lassen. Niemand von uns ist über das Schicksal, das unsere Landsleute betroffen hat, diejenigen, die von draußen gekommen sind, und diejenigen, die hier im Lande geschädigt worden sind, hinweggegangen, ohne sich die äußersten Sorgen zu machen. Ich glaube, wir sollten uns
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noch ein Wort, Herr Seuffert! Sie haben gesagt, auch Ihnen scheine die Aktie ein volkswirtschaftlich wertvolles Finanzierungsinstrument zu sein. Ich glaube, die Aktien müssen sich in weiten Schichten des deutschen Volkes das Vertrauen, das sie einmal gehabt haben, erst wieder erwerben. Es gibt auch wesentlich viel mehr kleine Aktionäre, als gemeiniglich angenommen wird, und zwar in breiten Kreisen dieses Volkes, deren Sparsinn wir brauchen, damit auch in Aktiengesellschaften
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dem Kurszettel, und den habe ich mir jetzt genau so vorgenommen. Die Aktien der Löwenbrauerei in München standen vor der Währungsreform bei einem Kurs von 250. Das war, wenn Sie so wollen, das Vermögen, das der Aktionär besaß. (Abg. Seuffert: R-Mark!) Unmittelbar nach der Währungsreform sanken diese Kurse infolge der Notwendigkeiten des Zwangsverkaufs auf 51 ab, und im Augenblick sind sie erst wieder auf 741/2 gekommen. (Zurufe
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daß die Kursverluste, wenn Sie so wollen, auch heute noch gegenüber dem, was die Aktionäre früher als Vermögen besaßen, sehr erheblich sind. Nun lassen Sie mich aber einmal auf das eine Argument eingehen, das von dem Kollegen Müller eben angeführt worden ist, daß irgendwer „Milliardengewinne" der Aktionäre schützen wolle. Meine Damen und Herren, Sie haben doch alle genau so dieses Lastenausgleichsgesetz gelesen. Wir haben darin eine Vermögenzuwachssteuer verankert
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geht nämlich in Wirklichkeit gar nicht darum, Herr Kollege Becker, ob man einen Vermögensbestandteil zweimal besteuern soll, sondern es geht darum — was auch Sie vielleicht noch begreifen, wenn Sie uns allen Gelegenheit geben, das so weit zu vertiefen —, daß auch der letzte in diesem Hause weiß, worüber wirklich abgestimmt werden soll. Deshalb werden wir gegen den Antrag auf Schluß der Debatte stimmen. (Beifall bei der SPD. —
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— Ja, bitte, das ist ja vorgebracht worden. Dann haben Sie mich in einen Widerspruch setzen wollen zu meiner Haltung als Vorsitzender des BVD und Mitglied der CDU und haben auf das Rundschreiben Bezug genommen, das Sie bekommen haben. Herr Reitzner, in diesem Rundschreiben steht kein Wort von der Aktienbesteuerung. Es ist keine Forderung des BVD. (Zurufe von der SPD.) Sie gehört nicht zu den Forderungen, die der
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. Die hohen Aktienkurse vor der Währungsreform, auf die Sie sich vorhin zum Vergleich und zur Rechtfertigung der heutigen Aktienkurse bezogen haben, hat auch Herr Hitler gemacht (Erneuter Beifall links.) Ein weiteres Argument, das die Öffentlichkeit sehr interessieren und sehr überzeugen wird, hat uns der Herr Bundesminister für Vertriebene noch beigebracht. Der Herr Bundesminister für Vertriebene ist für die Heranziehung des Aktienbesitzes, aber Kabinettsrücksichten verbieten ihm, im Augenblick dafür einzutreten
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so oder so entschieden wird. Wollen Sie das in der Tat ernsthaft behaupten, daß es eine Verzögerung des Gesetzes bedeutet, wie dieser Antrag entschieden wird? Ich habe Ihnen gestern gesagt, daß dieses Gesetz, das ein verfassungsänderndes Gesetz ist oder Verfassungsänderungen voraussetzt, gewisse Mehrheiten und Voraussetzungen braucht und daß Sie sich noch nicht im geringsten um diese Mehrheiten weder im Bundestag noch im Bundesrat bemüht haben. Wer nimmt denn die Behauptung ernst,
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um eine Frage, die auch, soweit man der Presse entnehmen konnte, in den schwebenden internationalen Verhandlungen offenbar berührt worden ist. Ich möchte namens meiner Fraktion zu dem Antrag erklären, daß wir das System, das hier angewendet worden ist, auf jeden Fall für richtig halten. Über die Frage, ob das Ausmaß der Ermäßigung genügt oder nicht und ob es unseren Wünschen entspricht, möchte ich mich hier nicht aussprechen. Wir haben
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werden muß. So leicht, wie es sich die Koalition bei einer Reihe von Erörterungen gestern und heute schon gemacht hat, können wir es uns nicht machen, zumal uns daran liegt, daß das Aufkommen, das sowieso knapp genug bemessen ist, pro Jahr um diese Beträge erhöht wird, wie sich das nach unseren Anträgen ergibt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck
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um einen Einheitswert, der auf Grund einer Kaufpreissammlung Mitte der 30er Jahre festgesetzt worden ist. Dabei hat sich ergeben, daß in Großstädten der Vervielfacher der Mieten bis zum Vierfachen absinkt, daß bei einem Haus, das einen Jahresertrag von 1000 DM hat, der Einheitswert, der Kaufpreis also, nur 4000 DM betragen hat, während in Kleinstädten der Vervielfacher bis zu 13 und 131/2 heraufgegangen ist, bei einem Mietertrag von 1000 DM der
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darauf hingewiesen hat, es sei möglich, daß ein Haus an der einen Stelle mit 4000 DM und ein gleichgebautes Haus an der anderen Stelle mit 12 000 DM Einheitswert herausgekommen sei, so muß ich sagen, das möchte ich doch lieber gern erst einmal sauber und sorgfältig geprüft wissen, (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Sehr richtig!) statt jetzt mit leichter Hand diese Dinge zu beschließen und zu einer Gesetzesänderung zu
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innerhalb fünf Jahren alles abgeben, Vermögen B innerhalb sieben Jahren alles abgeben und Vermögen C innerhalb zehn Jahren, — meine Herren, so bequem kann man es nicht machen! Die Wirtschaft ist kein Stück Vieh, das geschlachtet werden darf, (Zuruf des Abg. Kohl [Stuttgart]) sondern ein Organismus, der erhalten bleiben muß. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf rechts: Das wollen die doch!) Wir sind
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auch auf diesen Fall an. Wir wünschen eine Gesamtkonzeption für die Neuregelung des Mietpreisgefüges. Da gehört diese Geschichte hin. In diesem Gesetz ist so viel einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten, daß wir Ihnen empfehlen, das auch hier zu tun. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Streichung dieses zweiten Satzes zuzustimmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. Farke (DP
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Antrag gestellt haben, dahingehend, daß die landwirtschaftlichen Betriebe, soweit ihr Einheitswert über 35 000 DM beträgt — nicht Verkehrswert oder so etwas, sondern Einheitswert —, stärker zur Vermögensabgabe herangezogen werden sollten, und als das die Mehrheit des Ausschusses beschlossen hat, war es uns natürlich klar, daß wir hier die Vertreter der Agrarpolitik aufmarschieren sehen würden, denen im allgemeinen kaum etwas anderes einfällt, als für die Landwirtschaft auf mildernde Umstände zu
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ich das schon einmal getan habe, nur noch mit einigen kurzen Bemerkungen auf die Grundsätze hinweisen, die bei dieser r rage für die Landwirtschaft maßgebend sind. Es handelt sich dabei um die Systematik eines Gesetzes, das nicht auseinandergerissen werden darf. Der § 23 gehört zu § 26; dann gehört der Paragraph noch hierher, der von den Familienermäßigungen spricht. Hier ist also eine allgemeine Zäsur bei den Betrieben getroffen, die unter 35
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