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steht, und das aus dem ganz einfachen Grund, weil ein anderes Verfahren unserer Meinung nach nicht möglich ist. Übriggeblieben ist dann die Forderung nach der Vorfinanzierung. Einige Leute haben aus der Vorfinanzierung etwas gemacht, das sich in ihrem Mund so leicht hantiert wie eben eine Rotationsdruckmaschine. Vielleicht wissen Sie, warum ich gerade auf diesen Vergleich komme. Wegen der außerordentlichen Gefahr, die mit dieser Art von Vorfinanzierung verbunden ist, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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, das Minderaufkommen aufzufangen und für möglichst viel an Aufkommen zu sorgen, und zwar dadurch, daß wir Ihnen vorgeschlagen haben, die Vermögensabgabe — soweit wie es aus der Art der Sache und dem Verfahren, auf das wir hier angewiesen sind, nur möglich ist — zu dem zu machen, wovon immer soviel geredet wird, zu einem Opfer. Alle Anträge, die wir bisher in dieser Richtung gestellt haben, sind abgelehnt worden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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mit uns allen die Durchführung einer solchen Maßnahme für unmöglich gehalten habe, daß man sie auch heute noch für unmöglich halte, aber für diesen Antrag stimmen werde, um nicht einem Antragsteller die Chance zu geben, das in Vertriebenenkreisen gegen die Sozialdemokraten als Material auszuwerten. (Hört! Hört! rechts. — Lebhafte Zurufe von der SPD.) Ich habe den Mut, meine Damen und Herren, namens der Regierungsparteien zu erklären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Kapital und Kredit zu tun. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Daraus resultiert unser Nein zu diesem Punkt. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) — Nein, wir haben den Mut, das auszusprechen, während Sie aus propagandistischen Gründen gleich gegen Ihre eigene Überzeugung für einen Antrag stimmen wollen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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der alteingesessene ausgebombte Hauseigentümer noch einen gewissen Vermögenswert in Form des verbliebenen Grundstücks behalten, während der Mann aus Königsberg oder Breslau, der ein Haus im gleichen Wert hatte, das ganze Grundstück, das ganze Vermögen, das in dem Haus plus Grundstück bestand, verloren hat. Aber die Tatsache, daß dem Einheimischen noch ein Grundstück geblieben ist, ist nicht das Wesentliche. Das wird j a auch in § 32 durchaus berücksichtigt. Er
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sind, die Kriegsschäden in jeder x-beliebigen Höhe anzurechnen, was sozial nicht gerechtfertigt ist und auch von den Geschädigten selber nicht verstanden werden kann. Wir haben in unserem Antrag eindeutig verlangt, daß bei einem Vermögen, das am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes bis zu 120 000 DM beträgt, die erlittenen Schäden in voller Höhe in Anrechnung gebracht werden und daß bei einem über 120 000 DM hinausgehenden Vermögen keine Anrechnung der Schäden erfolgt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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, selber Zahlungen zu leisten. Das erscheint außerordentlich unbillig, wenn man bedenkt, daß die, die alles behalten haben, auf die Dauer von 30 Jahren nur mit wenigen Prozenten von dem Vermögen herangezogen werden, das sie im Laufe der Zeit langsam aufbringen können. Jeder, der Verluste gehabt hat, würde sehr froh sein, wenn es ihm gestattet wäre, statt der Verluste, die er von heute auf morgen plötzlich in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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. Meine Freunde und ich, die wir den Antrag unterzeichnet haben, haben sich nun überlegt, wie man dem am besten abhilft. Ich habe Verständnis dafür, wenn man bei einem Vermögen von größerem Volumen, das erhalten geblieben ist, davon absieht, dem in vollem Maße Rechnung zu tragen. Aber bei den kleineren Vermögen kann man das nicht. Da ist absolut erforderlich, vorzusorgen, daß einer, wenn er mehr als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Sie ja gar nicht die Rechenmaschinen erfinden können, die feststellen, ob die Ermäßigungen auf Grund dieser Bestimmung hundert Millionen DM jährlich oder so etwas erreichen, werden Sie niemals, wenn einmal die Ermäßigungen gewährt sind, das in den Lastenausgleich zurückholen können, was Ihnen da verlorengegangen ist. Oder wollen Sie das vielleicht nachzahlen lassen? Liegt das im Interesse der Wirtschaft? Trotzdem, meine Damen und Herren, trotz dieser unmöglichen Form des Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Darin liegt die Differenz zwischen den beiden Auffassungen. (Abg. Kriedemann: Und bei dem, was das für den Lastenausgleich kostet!) Ich kann der Argumentation nicht beipflichten, daß man bei einem größeren Vermögen, das teilweise erhalten geblieben ist, aber einen sehr großen Schaden erlitten hat — es gibt Fälle, in denen von 2 Millionen vielleicht noch 400 000 DM übriggeblieben sind —, diesen Geschädigten die Anrechnung versagen will. Ich stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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kleinen Vermögensschäden bei der Entschädigung stärker berücksichtigt werden. Aber wir müssen auch bei einem größeren erhalten gebliebenen Vermögen diese Vergünstigung gewähren. Ich muß die Behauptung von Herrn Seuffert bestreiten, daß es kein größeres Unternehmen gebe, das die Kriegsschäden noch nicht überwunden habe. So ähnlich hat er sich soeben hier ausgedrückt. Im Gegenteil, es gibt eine Reihe von größeren Betrieben, die noch stark nachhinken und gar nicht ins Rollen kommen können. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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ganz einfach um die Frage, ob angesichts der Anforderungen, die an den Lastenausgleich gestellt werden müssen, und gegenüber den Ansprüchen der Vertriebenen und der Geschädigten ein Mann mit einem Vermögen von über 150 000 DM, das ihm verblieben ist — wir haben diese Grenze von 150 000 DM mit dem Regierungsentwurf in unserem Antrag sehr weitherzig gezogen —, noch beanspruchen kann, daß seine Abgabe ermäßigt wird. (Abg. Dr. Atzenroth: Ja!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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. So kamen hier zur Geltung landwirtschaftliche Interessen, Arbeitnehmerinteressen, Mittelstandsinteressen, Hausbesitzerinteressen, Aktienbesitzerinteressen usw. usw. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir bei der Behandlung dieses Gesetzes ein Anliegen haben, das über allen Interessengegensätzen der einzelnen Berufsschichten steht, nämlich das Anliegen des Schutzes und der Förderung der deutschen Familie. (Sehr gut! rechts.) Ich glaube, die Vereinbarung, die zwischen den Koalitionsparteien des Hauses dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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einander gegenüberstehen, hier keine abweichenden Anträge zu stellen, braucht für das Anliegen des Schutzes und der Förderung der deutschen Familie nicht zu gelten; denn es handelt sich dabei um ein gemeinsames Anliegen des ganzen Hauses, das zudem im Grundgesetz als besonders förderungswürdig herausgestellt ist. (Abg. Mellies: Sie sollen einmal anständige Kinderbeihilfen beschließen!) Meine Damen und Herren, wir haben auf der Empfängerseite dieses Gesetzes dem Familiengedanken in verschiedener Weise durch entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Im Ergebnis kommt die Ausschußvorlage - jetzt einmal von der technischen Durchführung abgesehen; es ist technisch etwas anders gestaltet — darauf hinaus, daß der grundsätzliche Freibetrag von 5000 DM für die Frau und für jedes Kind, das noch im Unterhalt der Eltern steht, um je 500 DM erhöht wird. Diese Regelung haben wir als einziges Land der deutschen Bundesrepublik im Lande Rheinland-Pfalz bereits bei der Soforthilfe getroffen, in der Absicht, hiermit einmal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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, Herr Kollege. Ich habe mich hier lediglich dazu geäußert, ob die s e s Anliegen in der Novelle zweckmäßig geregelt werden kann oder nicht. (Abg. Mellies: Sie haben das Argument schön entwertet, das von den Regierungsparteien vorgebracht worden ist! — Weitere Zurufe.) Meine Damen und Herren, wenn in der Erklärung der Regierungsparteien gesagt worden ist, daß das Gesetzeswerk ein einheitliches Ganzes bilde und Änderungen eines Teiles zwangsläufig das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Ich möchte vorausschicken, daß ich hier nicht die Meinung meiner Parteifreunde, sondern lediglich meine persönliche Meinung vertrete. Das, was mein Vorredner über die Notwendigkeit der Unterstützung und der Förderung der Familie als des Gebildes, das das Grundgefüge des Staates abgibt, gesagt hat, möchte ich befürworten. Ich würde wünschen, daß man den Gedankengängen, die soeben hier entwickelt worden sind, nachgeht. Ich befürworte diese Gedankengänge aufs wärmste. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Meinung waren, daß es hier keine Befreiung geben könne, daß man aber eine neue Form der Abgabemöglichkeit für diejenigen Lastenausgleichsabgaben oder Vermögensabgaben sichern müsse, die aus den sogenannten Wohnhausgrundstücken erfolgen sollten. Auf dieses Ergebnis, das unser Antrag Ihnen wiedergibt, haben wir uns geeinigt. Wir mußten leider in der dritten Lesung des Ausschusses erleben, daß eine Mehrheit des Ausschusses dieses Ergebnis ablehnte. Wir wollen damit, daß wir diesen Antrag nunmehr wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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. Wirths (FDP): Meine Damen und Herren! Dieser Antrag liegt ungefähr auf derselben Linie wie der vorhin angenommene. Es handelt sich darum, daß dem Abgabepflichtigen gestattet wird, an Stelle von Bargeld, das er im Laufe der Jahre zu entrichten hat, auf einmal Teile eines Hauses in Form von Wohnungen abzugeben, und zwar an Geschädigte. Das ist ein direkter Sachausgleich: der Abgabepflichtige hat ,die Möglichkeit, sich dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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auf 2000 DM beschränkt bleibt. Ich vermag im Augenblick allerdings nicht zu übersehen, wie die Auswirkung ist, wenn man ihn auf 3000 oder 4000 oder nach dem Antrag auf 5000 DM erhöht. Ich fürchte, das letztere würde solche Ausfälle im Gefolge haben, daß es nicht tragbar wäre. Ich möchte 'deshalb davon absehen, bei dieser Lesung zu diesem Antrag einen Gegenantrag zu stellen, möchte mir aber im Namen meiner Freunde vorbehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Mißverständnisse vorliegen — und das ist ja jetzt um halb acht Uhr abends verständlich, wenn man seit neun Uhr gearbeitet hat —, auf folgendes hinweisen, was der Aufmerksamkeit entgangen zu sein scheint. Alles Vermögen, das — auf den Währungsstichtag abgestellt — abgabepflichtig ist, ist nach den jetzigen Beschlüssen der zweiten Lesung sowieso vermögensteuerfrei. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich also nur um das Zuwachsvermögen. Nun kann man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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hätten. (Zurufe von der Mitte: Die sollen ja auch zahlen!) Ich danke Ihnen auch, daß Sie darauf aufmerksam gemacht haben, es handle sich hier allerdings zu einem großen Teil um Vermögen, das sich vielleicht ein Vertriebener oder Geschädigter — bei andern kommt es auf 5000 DM nicht an—seit 1948 wieder erworben hat, wenn er endlich einmal wieder eingegliedert worden ist. Was die Anregung des Kollegen Dr. Wuermeling anlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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24 — die Möglichkeit gibt, bei unverschuldeter Versäumnis der Frist Anträge nachzuholen. Auf der andern Seite sei offen zugegeben, daß sich unter Umständen aus der jetzigen Rechtslage gewisse Härten ergeben können. Ich bitte deshalb, das Für und Wider einer Verlängerung der Frist erst noch einmal im zuständigen Ausschuß zu überlegen. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Arnholz, wünschen Sie dazu das Wort? — Bitte! Arnholz (SPD) : Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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in dritter Lesung. Wenn einzelne Bestimmungen geändert sind, wenn z. B. in den Bestimmungen über den Haushalt und über die Personalübernahme kleine Zugeständnisse gemacht werden, so ändert das gar nichts an der Natur eines Gesetzes, das in § 27 die Selbstverwaltung nur zu einer Art Mitverwaltung macht. Wenn in den Bestimmungen des § 30 den Verwaltungsorganen im Haushaltsrecht mehr zugestanden wird, dann ist das nur ein Scheinhaushaltsrecht. Das Gesetz spricht davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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ein Montageteil in einen Hochbau einsetzt. Er wurde praktisch als Sache behandelt. Wir können heute aber sagen, daß die Beamten, Arbeiter und Angestellten der Arbeitsverwaltung seit dem Zusammenbruch ein Maß an Arbeit geleistet haben, das über alles Lob erhaben ist. Wir wünschen auch, daß, wenn der Geist einer Vergangenheit noch in Teilen besteht, er in Bälde verschwindet. Ich entsinne mich der Reden, die der Herr Bundesarbeitsminister aus verschiedenen Anlässen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]