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, daß der Mann abgefertigt wird. Wir wünschen, daß er richtig behandelt, richtig betreut und richtig beraten wird. Daß aber die Bediensteten des Arbeitsamtes in all ihren Tätigkeitsgebieten den an sie gestellten Anforderungen entsprechen, das sicherzustellen ist doch die Aufgabe des Amtsleiters, der den Geist dieses Amtes bestimmt. Mit Dienstanweisungen ist es hier wirklich nicht getan. Darum muß in dauernder Arbeit in den Arbeitsämtern das Wissen um das Arbeits- und Berufsleben vertieft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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kommenden Gebieten gewählt worden sind. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker. Dr. Preusker (FDP): Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das der Herr Kollege Kurlbaum für die Fraktion der SPD hier vorgebracht hat, hat uns in den Beratungen stark bewegt. Wir sind aber der Meinung, daß in den §§ 20 und 21 in Verbindung mit dem §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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zu 100 % sozusagen verloren war, mit Investitionsmitteln ausstatten, nämlich der Schiffahrt zur See, nicht aufzugeben, andererseits Abgaben zu leisten für andere, ebenfalls aufbaubedürftige Unternehmungen. Die Schiffahrt bekommt auf Grund des Gesetzes, das wir im September vorigen Jahres verabschiedet haben, vom Bunde Darlehen zum Aufbau der Seeschiffahrt. Es ist sinnlos, Unternehmungen, die in dieser Weise auf öffentliche Mittel angewiesen sind, die Auflage zu machen, ihrerseits nun wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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von einer Hilfeleistung sprechen. Für uns ist das jedenfalls ein Kardinalpunkt. Für uns handelt es sich darum, ob diese Aktion entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung durchgeführt werden soll oder ob es sich um ein Privatgeschäft handelt, das eine Interessentengruppe machen kann. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Konstruktion und die Zusammensetzung des Kuratoriums ein entscheidender Punkt für die Stellungnahme unserer Fraktion sein wird. Eben wegen der großen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Gesetzes halten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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wohl bekannt, daß z. B. der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau die jetzt vorgesehene Begebungsweise als schwierig, zeitraubend und kreditmarktpolitisch äußerst bedenklich bezeichnet und aus diesem Grunde abgelehnt hat. Das ist das Votum desjenigen Instituts, das in Finanzierungen von öffentlichem Interesse wohl die größte Erfahrung hat und auch auf eine wirklich erfolgreiche, wenig kritisierte Arbeit zurückblicken kann. Hinzu kommt das, worauf auch die Kreditanstalt aufmerksam gemacht hat, daß es sich hier ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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drauf; der private Darlehnsgeber segnet sich mit Beteiligungen, und das Ganze nennt man dann, eine „Selbsthilfe" der gewerblichen Wirtschaft. (Hört! Hört! bei der SPD.) Dieses ganze Investitionshilfegesetz, das nicht die Regierung, sondern das diejenigen gemacht haben, die aus den „Opfern" Geschäfte machen, ist nichts weniger als eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. (Zustimmung bei der SPD. — Oho-Rufe und Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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nicht möglich, das Notwendige an Erweiterungen in unseren Grundstoffindustrien vorzunehmen. Wir haben uns nicht nur entschlossen, diese eine Milliarde zu geben, die für die Aufbringungspflichtigen wirklich kein Geschäft, sondern ein effektives Aufbringungsopfer darstellt, das ihnen Liquidität entzieht, wir wünschen auch, daß durch die nachträgliche befristete Gewährung der gleichen Vergünstigungen, die die übrige Wirtschaft besessen hat, nun mit der allergrößten Beschleunigung diese Anstrengungen erheblich verstärkt werden. Es mag zutreffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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Arbeit hat sich aber — und darauf kommt es für den Antrag unserer Fraktion an — nicht in den bombengeschädigten Städten ausgewirkt. (Zurufe von der Mitte.) Das Auswirken in der Wirklichkeit ist das Anliegen, das uns zu dem Antrag gebracht hat. Das Auswirken in der Wirklichkeit in den Städten des Ruhrgebiets, in Münster, (Zuruf von der Mitte: Den Antrag anders formulieren!) in den verschiedenen Städten, wo die
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der Aufbau unseres neuen demokratischen Staatswesens ist. Vorher mußten das Wahlprüfungsgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht verabschiedet sein; das Beschwerdegericht mußte errichtet sein. Bei der Wahlprüfung haben wir es mit einem Verfahren zu tun, das es in der deutschen Staatsrechtsgeschichte noch nicht gegeben hat. Es handelt sich um das einzige Verfahren, in dem der Bundestag in einer einzelnen Verwaltungsstreitigkeit eine Entscheidung trifft, die mit der Beschwerde anfechtbar ist. Hier übt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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der Bundestag gerichtsähnliche Funktionen aus, die nicht etwa in seiner alleinigen Zuständigkeit beschlossen sind, sondern worüber das Bundesverfassungsgericht als das höchste Staatsgericht unseres Staatswesens als letzte Instanz zu wachen hat. Dementsprechend ist das Wahlprüfungsgesetz gestaltet, das ja in seinen §§ 11 bis 13 im einzelnen vorschreibt, wie sich der Bundestag, wie sich sein Wahlprüfungsausschuß zu verhalten hat. Die Entscheidungen, die Ihnen hier auf Grund des Antrags des Wahlprüfungsausschusses angesonnen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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befugt ist. Auf Grund des Antrags derjenigen Mitglieder des Bundestages, die als betroffen im Wahlprüfungsausschuß die eigenen Interessen und die ihrer Fraktion wahrgenommen haben und mit ihnen in Übereinstimmung, aber gegen die Meinung des Innenministeriums, das ja bekanntlich ebenfalls im Wahlprüfungsausschuß seine Meinung zur Geltung bringen kann, hat sich der Wahlprüfungsausschuß in all diesen Fällen und in einer Reihe von Parallelfällen auf den Grundsatzstandpunkt gestellt, daß der Bundestag im Wahlprüfungsverfahren nicht berufen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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und ihrer Begründung in der zweiten Instanz nicht schlecht zu fahren. Das Risiko trifft, wie in all diesen Fällen, den Bundestag. Es liegt so, daß die Beschwerdeführer behaupten, das Wahlgesetz sei ungültig, das bekanntlich seinerzeit, im Juni 1949, von den Herren Ministerpräsidenten erlassen und verabschiedet ist, auf Grund eines Entwurfs im übrigen, den der Parlamentarische Rat schon beschlossen hatte, aber nicht verkünden durfte wegen eines die heutige Rechtsfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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. Die Ungültigkeit des Wahlgesetzes würde aber selbstverständlich die gesamten am 14. August 1949 vollzogenen Wahlen D ungültig machen, und damit würde ein Wirrwarr erster Ordnung herbeigeführt werden. Solche Fragen können nicht in einem einzelnen Wahlprüfungsverfahren, das jeder Wähler in Gang bringen kann, nachgeprüft werden, sondern dafür ist nach unserer Überzeugung allein die allgemeine Verfassungsbeschwerde vorgesehen, wie sich bei richtiger Anwendung des Grundgesetzes und der ihm zugrunde liegenden Gedankengänge und Rechtsauffassungen nach unserer Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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vorgetragen hat, möchte ich nur ganz kurz folgendes sagen. Wir haben schon bei der Vorbereitung und Verabschiedung des Wahlprüfungsgesetzes gemerkt, daß die Herren Referenten des Innenministeriums sich über die abgrundtief andere Sach- und Rechtslage, die das Grundgesetz dadurch herbeigeführt hat, daß es zum ersten Mal in der Verfassungsgeschichte gegen den Beschluß eines Plenums des Parlaments eine unmittelbare Beschwerde an ein Gericht gegeben hat, keine klare Rechenschaft gegeben haben. Der Unterschied, der dadurch
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bekannte Rechtsprechung des Wahlprüfungsgerichts des alten Reichstages uns insofern ebensowenig interessieren kann wie die des Staatsgerichtshofs. Denn nicht nur ist im Wahlprüfungsverfahren ein völliges Novum eingeführt worden, darüber hinaus haben wir in dem Bundesverfassungsgerichtshof ein Gericht, das man bisher in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gekannt hat, beruhend auf dem sehr stark hervorgehobenen rechtsstaatlichen Grundsatz dieses Staatswesens. Die Unterschiede gegenüber dem früheren Recht, die sich daraus ergeben, daß in demselben Grundgesetz einmal die
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besagt, daß alles Gescheite schon einmal gedacht worden ist und man nur versuchen muß, es noch einmal zu denken und eigenes Denken hinzuzusetzen. Diese Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, ist ein inneres Gesetz, das sich der Deutsche Bundestag gibt. Sie ist in zahlreichen Beratungen unseres Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zustande gekommen. Ich freue mich, heute beim Abschluß dieser Arbeit an dieser Stelle sagen zu dürfen, daß der dritte Ausschuß
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freue mich, heute beim Abschluß dieser Arbeit an dieser Stelle sagen zu dürfen, daß der dritte Ausschuß des Hohen Hauses sich in vorzüglicher und vorbildlicher Zusammenarbeit bemüht und es erreicht hat, ein Werk zu schaffen, das im großen und ganzen —nehmen Sie alles in allem — eine geschlossene Sache darstellt, die sich sehen lassen kann. Es ist dem Ausschuß in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit und in einer schönen Harmonie gelungen, eine nützliche Arbeit
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in Frage Beschlüsse in bezug auf die Stärke der verschiedenen Ausschußarten und ein Beschluß über die Festsetzung der Mindeststärke zur Bildung einer Fraktion. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Geschäftsordnung nicht ein Instrument sein solle, das oftmals abgeändert wird. Aus dem Grunde haben wir uns zu der Auffassung durchgerungen — die dann in der wenig schönen, aber immerhin nützlichen Formulierung von der Zahl, die einer Fraktionsstärke entspricht, da und dort in Erscheinung
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der Geschäftsordnung die neue Geschäftsordnung am 1. Januar 1952 in Kraft treten möge. (Abg. Kahn: Sehr gut!) Das ist der Bericht, den ich Ihnen zu erstatten hatte. Ich darf darauf verzichten, das zu verlesen, was Sie ohnedies gedruckt vor sich haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Entwurf in der Einzelabstimmung Ihre Zustimmung geben wollten. (Beifall bei der SPD und den Regierungsparteien.) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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— Wer ist dagegen? — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, da von der Fraktion der Deutschen Partei die Rede war, darf ich ein Schreiben bekanntgeben, das die Fraktion der Deutschen Partei mir eben zugeleitet hat: . Ich bitte um sofortige Bekanntgabe in der heutigen Vollversammlung. Die 7 Abgeordneten der Gruppe der WAV im Bundestag haben mit dem heutigen Tage im Bundeshaus eine Gruppe der
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(Sehr richtig! bei der KPD.) So liegen die Dinge. Also, Herr Kunze, was wir übrigens mit unseren Fraktionsgeldern machen; ist gar kein Staatsgeheimnis. Das weiß ja der Herr Lehr, das weiß das Hohe Haus. Hier hat der Herr Berichterstatter, nicht ohne Absicht, wie ich meine, auch von einer Abgabe von Teilbeträgen der Diäten gesprochen; er hat die Summe von 100 DM genannt. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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dagegen verwahren, daß hier Angebereien von draußen Tür und Tor geöffnet wird (Sehr gut! bei der SPD) und daß dem Abgeordneten dann, wenn er sich zur Wehr setzen will, versagt werden kann, das gegen ihn angesammeltes Material kennenzulernen. Soweit kann die Macht keines Präsidenten eines Parlamentes gehen, (Sehr wahr! links) und man sollte ihn nicht durch Annahme des Antrages der Regierungskoalition in die Gefahr von Gewissenskonflikten bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz. Arnholz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß Herr Kollege Gengler im Irrtum ist. Jedes Schriftstück, das der Abgeordnete selber an den Herrn Präsidenten schickt, wird ein Teil der Akten des Bundestags und betrifft den betreffenden Abgeordneten persönlich. Wenn z. B. die Immunität eines Abgeordneten wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung aufgehoben und die Strafverfolgung durchgeführt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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Absetzung von der Tagesordnung verhindern können. Das bezieht sich auf einen Punkt, der auf der Tagesordnung steht. Nun kommt die Regelung, die im § 30 enthalten ist. Ich greife hier zwangsläufig etwas vor, das vereinfacht aber nachher die Abstimmung. Nach dieser Vorschrift können 30 Abgeordnete nach Eintritt in die Beratung eines Gegenstandes den Antrag auf Vertagung oder Schluß der Besprechung stellen. Die Vertagung selbst bedarf dann jedoch eines Beschlusses, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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Soll ein auf der Tagesordnung stehender Antrag nur abgesetzt werden können, wenn eine Mehrheit es kurzerhand beschließt, oder soll die Absetzung verhindert werden, wenn 30 Mitglieder widersprechen? Das letztere ist der Ausdruck des Minderheitenrechts, das sich wie ein roter Faden durch unsere Geschäftsordnung hindurchzieht. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Gengler. Gengler (CDU): Der Antrag zu § 26 Abs. 4, der seitens der Regierungsparteien gestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]