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der ganzen Welt so, daß der Zeitpunkt der Wortmeldung entscheidend ist. (Widerspruch in der Mitte.) — Jawohl! So ist es in allen vernünftigen — verzeihen Sie, das ist ja ein Werturteil, das Sie mir nicht abnehmen werden — Parlamenten. Ich wollte sagen: so sollte es in einem vernünftigen Parlament zugehen. Sie können davon abgehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß mit der bisherigen Methode erreicht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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) Renner (KPD): Herr Kahn, wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich gelegentlich für Sie oder einen der änderen hier für mildernde Umstände plädieren. (Heiterkeit. — Abg. Kahn: Herr Renner, das trifft für Sie zu!) — Ich bin auch nur hier aufs Rednerpult heraufgekommen, um Ihnen das zu sagen, damit Sie Bescheid wissen. Wir beantragen, die Mindestredezeit auf 10 Minuten festzulegen. Nur um Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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, ich bitte Sie dringend, den Antrag der SPD abzulehnen und es bei dem Ausschußantrag zu § 60 Abs. 3 zu belassen. Wenn wir dem Antrag der SPD stattgeben, bekommen verschiedene Ausschüsse sicherlich ein Tätigkeitsgebiet, das über die Beschlüsse des Bundestages hinausgehen und sich in vielen Fällen vielleicht sogar gegen dessen Willen ausdehnen würde. (Sehr richtig! rechts.) Auch die Ausschüsse müssen eine Disziplin, ein festes Aufgabengebiet haben, (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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als es sonst der Fall gewesen wäre. Ich glaube, Sie sollten nicht noch nachträglich den Ausschuß dafür zur Ordnung rufen, indem Sie hinterher dieses Verfahren beanstanden. Sie sollten unserem Antrag gerade aus dem Interesse, das hier nachgewiesen ist, zustimmen. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Mende, dann der Abgeordnete Gengler. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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sich zu ziehen. Der Ausschuß für innere Verwaltung, der Ausschuß zum Schutze der Verfassung haben sich darum bemüht, und wir haben es im Ausschuß einstimmig abgelehnt, jenen beiden Ausschüssen noch das Recht zu geben, das bisher nur der Geschäftsordnungsausschuß hatte. Also mit Rücksicht auf § 120 und die bisherige Praxis und nach dem, was der Herr Kollege Arnholz eben sagte, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen, wenn anders Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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in sich trägt, werden Sie es auch mit keiner Geschäftsordnung beibringen! (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie aber in die Geschäftsordnung Sicherungen vor sich selbst einbauen wollen, so ist das ein Armutszeugnis, das Sie damit dem Hohen Haus ausstellen. (Zurufe rechts.) Auch hier ist es eine Frage der Demokratie, wie wir uns dazu verhalten. Das Hohe Haus verdankt heute insbesondere dem verehrten Altpräsidenten des Deutschen Reichstages und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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verantwortlichen deutschen Behörden keine eigenen Wege zu finden wüßten. Wir sprachen von dem Erhardschen Optimismus, wir sprachen von dem Blücherschen Memorandum. Ich möchte nicht annehmen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dieses Memorandum nicht gelesen hat, das alles schwarz in schwarz malt und das von einer „Reihe kaum lösbarer Probleme" spricht. Aber wohnen denn eigentlich zwei Seelen in Herrn Erhards Brust: eine für den deutschen Hausgebrauch und eine für das Ausland? Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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: eine für den deutschen Hausgebrauch und eine für das Ausland? Was soll nun eigentlich Geltung haben: der baldurhafte Optimismus zum internen Gebrauch oder das Nocturno dieser Denkschrift mit seiner schwarzumrandeten Düsternis? In unserem Streitgespräch, das wir in Frankfurt führten, meinte Herr Professor Erhard mit jener Jovialität, die wir alle an ihm schätzen: Wir hätten eben beide geirrt, er - Erhard — habe sich geirrt in der Annahme, daß die Preise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Schicksal und Prestige dieser Regierung; es geht um die Zukunft der deutschen Demokratie! (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Denn der Zustand der sozialen Hoffnungslosigkeit und wirtschaftlichen Verelendung schafft das Klima, bei dem, das Spiel politischer Hasardeure am besten gedeiht. Schon warten die Söhne des Chaos, um aus dieser Saat ihre Ernte einzubringen. Hier entsteht ein soziales Vakuum, das imperialistische Tendenzen aus dem Osten geradezu ansaugen muß. Erst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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. Es ist aber eine Kaufkraftlähmung eingetreten. Der Markt ist sozial neutral, weshalb der Terminus „soziale Marktwirtschaft" nur immer eine contradictio in adjecto scheint. Professor Alfred Weber — und der ist kein Sozialdemokrat, das möchte ich von vornherein den ängstlichen Gemütern sagen — hat neulich einmal geschrieben: Das ist Marktwirtschaft, daß der Hund des Reichen unter Umständen sein Kotelett findet, während die Nachfrage der armen Frauen nach Brot für ihre Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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ausläuft. In der Arbeitslosigkeit, die dieses Wirtschaftssystem heraufgeführt hat und zuließ, konzentrieren sich die Vorwürfe der SPD gegen eine Wirtschaftspolitik ohne planmäßige Lenkung in den obersten Entscheidungsinstanzen, namentlich im Kreditsektor. Ein echtes Arbeitsbeschaffungsprogramm, das über den Dilettantismus der 30er Jahre hinausgeht, erfordert einen entscheidenden Wandel der heute praktizierten Wirtschaftspolitik. (Sehr richtig! bei der SPD.) Vorgänge der letzten Tage machen es erforderlich, daß ich die Bundesregierung noch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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und nur das verstehen wir unter Planwirtschaft. Nun haben wir ja am heutigen Morgen das Siebenpunkteprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus den Zeitungen entnommen. Hoffentlich war es nicht wieder ein verfrühtes Vorgaloppieren der Zeitungen, das später abgeblasen wird. Wir würden es sehr bedauern, wenn die fatalen Dementis am laufenden Band auch hier fortgesetzt würden. (Sehr gut! bei der SPD.) Nachdem das wichtigste Kapital, das zur Behebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Zeitungen, das später abgeblasen wird. Wir würden es sehr bedauern, wenn die fatalen Dementis am laufenden Band auch hier fortgesetzt würden. (Sehr gut! bei der SPD.) Nachdem das wichtigste Kapital, das zur Behebung der Wirtschaftskrise notwendig ist, die Zeit, in einem Dornröschenschlaf von 5 Monaten vergeudet worden ist, scheint man nun endlich, endlich zum Handeln bereit, (Zurufe und Unruhe) nachdem wir, die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Hätte man mehr Vernunft investiert, dann würde die Kapitalnot nicht so erdrückend sein. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir sind auch hier nicht unbillig und ungerecht. Wir verlangen von diesem 7-Punkte-Programm, das im günstigsten Falle nur eine erste Abschlagzahlung darstellt und das viel zu spät kommt, gewiß keine hundertprozentige Patentlösung. Aber schon bei überschlägiger Schau — und mehr war uns bisher nicht möglich — können wir uns des Eindrucks nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Konsequenzen. Es ist auch wiederum nicht genug wirtschaftspolitisch gesehen. Und was wir besonders bedauern: Die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit mit Innen- und Außenpolitik scheinen überhaupt nicht begriffen. Wir fordern daher schon jetzt ein umfassenderes Programm, das den sozialen und politischen Verpflichtungen besser gerecht wird. Wenn die Regierung — und das unterstelle ich natürlich — es wirklich ernst meint, muß sie ausgehen von der Realität der Wirtschaft von heute unter Zurückstellung jedes Dogmas, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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die damit verbundene Liberalisierung der Importe und Exporte zurückzuführen. Über diese Frage wird Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard ausführlicher sprechen. Ich begnüge mich mit der Feststellung, daß wir ohne Export nicht leben können und daß ein Land, das exportieren will, auch bereit sein muß, die Produkte anderer Länder aufzunehmen. Eine gewissenhafte Überprüfung der Gesamtlage zeigt eindeutig, daß unsere Wirtschaft in sich gesund und in aufwärtsführender Entwicklung begriffen ist. (Lachen links.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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. Denn zuerst muß ich fragen: Wie stellt man sich diese Lösung überhaupt vor? Etwa durch eine weitere Überhöhung der Steuern? Durch welche andere Art der Abschöpfung? Durch welche anderen Maßnahmen wäre es möglich, das sich an Millionen von Stellen oft nur in Splittern bildende Kapital in einem Sammelbecken zusammenfließen zu lassen, um dort nach planwirtschaftlichen Vorstellungen verteilt zu werden? Ich bin der Meinung — und das wird sich in der Zukunft immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Sozialpolitik und aller — wenn Sie so wollen — planenden und lenkenden Maßnahmen, deren wir uns im Zuge unserer Wirtschaftspolitik bedienen, sichern den Erfolg. Meine Damen und Herren! Ich glaube damit neben dem Zahlenbild, das schon gegeben worden ist, auch in der wirtschaftspolitischen Konzeption die wünschenswerte Klarheit gebracht zu haben. Ich darf — weil mir das das Wichtigste zu sein scheint — noch einmal sagen: Alle Maßnahmen, die wir ergreifen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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anfangen zu bewirtschaften, und Sie müssen wieder die ganze Bürokratie der Lebensmittel- und Wirtschaftsämter aufleben lassen. (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie keine Märchen!) Sie kommen darum nicht herum. Ich glaube, das eine werden Sie auch einsehen, daß dies dann das Ende der Freiheit und daß es auch gleichzeitig das Ende der Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ist. Die Arbeitskraft wird nicht nur vergeudet, wenn sie durch die Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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, die deutsche Wirtschaft exportfähig ist und auch weiterhin sein wird. Auch von dieser Seite her darf man also Vertrauen in die Zukunft haben. Die Förderung, die hier geschieht, erfolgt also auf einem Gebiet, das ganz besonders auch das Arbeitslosenproblem in seiner ganzen Tiefe wird beeinflussen können. Daß die Regierung weiterhin die Bundesbahn, die Klein- und Mittelindustrie mit besonderen Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedenkt, wird ebenfalls die Probleme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Fraktion sagen zu dürfen: Angesichts der Leistungen, die in der Überwindung einer zunächst geradezu ausweglos erscheinenden Lage seit anderthalb Jahren, seit der Umschaltung auf die soziale Marktwirtschaft gezeigt worden sind, und angesichts des Programms, das uns hier entwickelt wurde mit dem Hauptgewicht auf dem Wohnungsbau, mit der Förderung des Exportes, der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen, der Schaffung weiterer Arbeitsplätze gerade in den Gebieten, wo die Not am größten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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daß wir den in den Flüchtlingen brachliegenden Arbeitshänden die Arbeit entgegenbringen müssen. Daß dies möglich ist, daß auch bei Fehlen einer eigenen Rohstoffbasis ein Wirtschaftsaufbau denkbar ist, zeigt die hundertjährige Geschichte der Gewerbeförderung in Württemberg, das vor 100 Jahren ebenfalls ein Land ohne Rohstoffbasis 'eigener Art war. Wir haben in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mit den eben genannten 200 000 geschaffenen Arbeitsplätzen ähnliche Erfahrungen machen können. Flüchtlings- und Arbeitslosennot in diesen Flüchtlingsländern verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Bundestag und den Bundesrat — einen Einfluß auf die zentralen Bankinstitute gewinnen, denn nur mit diesem Einfluß der Bundesinstanzen dürfte es möglich sein, die erforderliche Kapitalsammlung und Kapitallenkung durchzuführen. Es ist dann Sache der Bundesinstanzen, das auf diese Weise bei den Banken und Sparinstituten gesammelte Kapital volkswirtschaftlich richtig, das heißt nicht nur allein in die Länder mit wirtschaftlicher Intensität, sondern auch in die Länder der Arbeitslosigkeit und des Flüchtlingszustroms zu leiten und zu lenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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müssen eines Tages dann auch in andere Länder hinüberwandern können. In der Zwischenzeit aber können wir diese jungen Menschen nicht verkommen lassen, und das ist der Grund, weshalb wir in Schleswig-Holstein ein Jugendaufbauwerk eingerichtet haben, das eine pädagogische Einrichtung ist, um diese jungen Menschen, die aus der Individualitätsentwicklung der Schule kommen, nun wenigstens auf diese Weise mit Notmaßnahmen in die Gemeinschaft einfügen zu können. (Abg. Rische: Arbeitsdienst!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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diesen Bezirken mit massierter Arbeitslosigkeit war die Wirtschaft einfach nicht in der Lage, den fast schlagartigen Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen. Ein illustratives Beispiel ist das Land Rheinland-Pfalz und auf der Gegenseite Württemberg-Baden. Das Land Rheinland-Pfalz, das bisher keine Flüchtlinge aufzuweisen hatte, hat eine größere Arbeitslosendichte als Württemberg-Baden, das rund 700 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Grund ist sehr einfach. Die leistungsfähige gewerbliche Wirtschaft Württemberg-Badens war imstande, den Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]