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, aus dieser Wirtschaft sei eine Planwirtschaft, nicht eine Zwangswirtschaft herausgekommen. Schöne Kenner des nationalsozialistischen Systems! Sie haben anscheinend ganz vergessen, wo Sie heute sitzen. Die nationalsozialistische Zwangswirtschaft war dem gleichen Prinzip entsprungen, das heute auch von Ihnen vertreten wird, nämlich dem Prinzip: der Besitz dem Besitzenden; wer die größte Macht hat, dem den entscheidenden Einfluß, (Zuruf von der KPD: Und sie den Profit!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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zweitens der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken? Doch andere Dinge! Der Herr Minister aus Schleswig-Holstein hat von der Notwendigkeit der Umsiedlung der Flüchtlinge gesprochen. Ja, ich dachte, wir wollten endlich Schluß machen mit dem Leid, das diesen Menschen angetan worden ist. Das könnte man- auch. Man könnte mehrere Dinge gleichzeitig erledigen. Was würde es denn dieser Regierung selbst ausmachen, wenn sie endlich in Deutschland eine Agrarreform durchführen und Zehntausenden von Bauern Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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habe ich gesagt!) — Es ist aber genügend, um mindestens 2000, 3000 Familien unterzubringen und ihnen Grund und Boden sowie eine Heimat zu schaffen. (Abg. Spies: Und das Gebiet im Osten, das man kaputtgehen läßt?) — Sorgen Sie erst im eigenen Haus, hier sind Sie näher. (Abg. Spies: Das ist unser eigenes Haus!) — Wenn Sie dort mitmachen wollen, gehen Sie dorthin.
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Sie erst im eigenen Haus, hier sind Sie näher. (Abg. Spies: Das ist unser eigenes Haus!) — Wenn Sie dort mitmachen wollen, gehen Sie dorthin. Dort haben Sie die Möglichkeit, das zu tun! (Unruhe. - Zuruf in der Mitte: Gehen Sie doch dorthin!) —Das fällt mir gar nicht ein! Mir gefällt es hier. Sehr gut gefällt es mir zwar nicht bei Ihnen
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Grammophon oder ein Radio, — unabhängig von den verschiedenen Produktionsbedingungen sind sie alle auf einen Preis abgestimmt. Die Unternehmer haben es sehr gut verstanden, ihre Monopolpreise durchzusetzen und zu halten. Nun zu einem Kardinalproblem, das der entscheidende Schlüssel zur raschen Minderung und sogar zu einer Überwindung der Arbeitslosigkeit wäre. Mir ist ein Satz aus der Rede des Herrn Professor Erhard nicht entgangen. Er sagte in seiner Rede: „Um zu einer höheren
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sorgen, daß das Tor, die Reichshauptstadt Berlin auch für den Handel Gesamtdeutschlands mit den übrigen Völkern des Ostens geöffnet wird. Dann wird der Absatz garantiert sein, und dann werden wir aus dem Elend, in das wir gekommen sind, herauskommen. Wenn Sie es nicht tun — und leider hat die heutige Debatte mich überzeugt, daß Sie es nicht tun werden, weil Sie eigennützige Interessen und nicht die Interessen des gesamten deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Gebiet unserer Initiative gewisse Schranken gesetzt sind und daß wir wegen dieser Schranken auch den Export nicht so vollziehen können, wie wir es wünschen möchten. Es ist von einem meiner Vorredner schon das Beispiel angeführt worden, das wir in allerjüngster Zeit im Ruhrgebiet erlebt haben, daß die Lieferung der ;n Auftrag gegebenen Eisenbahnschienen für China durch Einspruch der Hohen Kommissare von der Ruhrindustrie nicht ausgeführt werden konnte. Niemand wird leugnen, daß diese Unterbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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gegebenen Eisenbahnschienen für China durch Einspruch der Hohen Kommissare von der Ruhrindustrie nicht ausgeführt werden konnte. Niemand wird leugnen, daß diese Unterbindung unserer Handelsmöglichkeiten nach Osten und nach den südosteuropäischen Ländern für uns ein Hemmnis bedeutet, das auch zur Zahl der Arbeitslosen beigetragen hat. Wir sind gewiß, um hier an Ausführungen anzuknüpfen, die Herr Wirtschaftsminister Professor Erhard gemacht hat, davon überzeugt, daß die Liberalisierung des Handels Erfolg haben kann. Sie kann
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das Problem der Arbeitslosigkeit so zu tragen haben. Aber wir wissen auch hinsichtlich der deutschen Situation, daß diese zwei Millionen arbeitslose Menschen — und wir können das nicht eindringlich genug hervorheben — schließlich ein Heer sind, das sowohl wirtschaftlich wie politisch auf die Dauer nicht getragen werden kann. Dieses Heer kann nicht nur nicht von der deutschen Wirtschaft getragen werden, sondern stellt in gleichem Maße eine Gefahr — es ist dies auch schon betont werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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System für sich selbst herauslösen zu können. (Lebhafter Beifall beim Zentrum und bei der SPD.) Die Folge davon ist — das müssen wir einmal in aller Deutlichkeit sehen —, daß das kapitalistische Gewinnstreben, das im Anfang der Industrialisierung die Impulse für einen echten Fortschritt enthielt, heute sich aber an den nicht von privater Seite aufgebrachten Mitteln zu bereichern versucht. Meine Damen und Herren! Wir sprechen in diesem Hause soviel von einer
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ist kurz bemessen. Wir warnen davor, durch optimistische Prognosen dem deutschen Volke nicht den Ernst der Situation zu zeigen. Gerade die jüngsten Ausführungen von McCloy in Stuttgart sollten uns vor einem späteren rauhen Erwachen bewahren, das vielleicht in wirtschaftlichen und politischen Katastrophen enden könnte. Weder ein Bundesarbeitsminister noch ein Bundeswirtschaftsminister sollten es sich künftig noch einmal gestatten, Dinge, die vielleicht nicht in ihr Konzept passen, zunächst einmal einfach zu leugnen. Sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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hat an sich die Tendenz, weiterhin zu steigen. Die gewerbliche Wirtschaft wird sich bemühen und wird sich schon allein im Interesse der Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland bemühen müssen, die Arbeitsergiebigkeit auf dasselbe Niveau zu bringen, das sie 1936 oder jedenfalls vor dem Kriege hatte. Das heißt, wir müssen befürchten, daß — um das zu wiederholen — die Arbeitslosigkeit auf Grund der steigenden Ergiebigkeit der einzelnen Arbeitstunde ihrerseits eine steigende Tendenz aufweist. Wenn
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Seite einem Bevölkerungsteil, der es wirklich verdient hat, endlich einmal unter die Arme greifen können, und wir würden auf der anderen Seite tatsächlich Wohnungen schaffen und damit die Möglichkeit, daß das Freizügigkeitsprogramm der Regierung, das wir außerordentlich begrüßen, auch Wirklichkeit werden kann. Denn wie kann das Freizügigkeitsprogramm der Regierung Wirklichkeit werden, wenn jährlich nur 250 000 Wohnungen gebaut werden? Das ist allein der normale Wohnraumbedarf, der normale Zugangsbedarf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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gesagt haben: sie hat auch hier, selbst wenn dies durch eines ihrer Mitglieder vor einiger Zeit geschehen sein sollte, die Dinge nicht, wie Frau Wessel meint, bagatellisiert; sie ist auch dem Problem, das wir als das schwerste, das wir zur Zeit haben, ansehen, nicht aus dem Weg gegangen. Sie hätte, glaube ich, keine große Mühe gehabt — und damit auch wir nicht —, den Großteil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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hier, selbst wenn dies durch eines ihrer Mitglieder vor einiger Zeit geschehen sein sollte, die Dinge nicht, wie Frau Wessel meint, bagatellisiert; sie ist auch dem Problem, das wir als das schwerste, das wir zur Zeit haben, ansehen, nicht aus dem Weg gegangen. Sie hätte, glaube ich, keine große Mühe gehabt — und damit auch wir nicht —, den Großteil der Arbeitslosigkeit als strukturell mit allen möglichen
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zugute kommen sollen, nicht abgerufen werden. Das gilt in erster Linie für die Landwirtschaft und für das Kleingewerbe. Wenn es richtig ist, daß die Landwirtschaft das wegen der Zinsbelastung oder überhaupt wegen des Risikos, das sie immerhin mit diesen Krediten eingeht, nicht kann, dann verdient diese Frage eine ganz besondere Prüfung, die ich heute abend keineswegs mehr vornehmen kann. (Bravo!) Es hat uns aber mit Befriedigung erfüllt,
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Frühjahr erleben. Die Wirtschaft, so führte ich aus, scheint mir nicht gesund, solange sie zwischen 90 und 95 Prozent des Produktionsstandes des Jahres 1936 herumpendelt. Im übrigen, Herr Bundeskanzler, das Programm, das Sie hier entwickelt haben, ist ja noch schmaler als die Zeitungsmeldungen des heutigen Morgens! Wahrscheinlich wird es morgen wieder Dementis regnen, und offenbar hat es wieder einmal eine Panne gegeben. Von Vorfinanzierungen, von denen die
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wurden, sofort verteilt und im Wohnungsbau eingesetzt worden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Man möge sich bei der Landesregierung erkundigen. Der Herr Ministerpräsident ist, wie ich hörte, bereit, das zu bestätigen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im vorigen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 61 000 Wohnungen gebaut; in das neue Jahr sind wir mit einem Überhang von 46 000 Wohnungen eingegangen, die
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wissen selbst, was der Demokratie frommt und was ihr abträglich ist. Unsere Demokratie riecht nicht so nach frischem Lack. (Starker Beifall bei der SPD.) Und daß wir schlechtere Demokraten sind als Sie, das glauben Sie doch wohl selber nicht. Die Regierungsparteien haben natürlich auch heute erklärt, daß sie mit dem, was die Regierung ihnen vorgesetzt hat, recht zufrieden seien. Wir bedauern, wir sind nicht ganz so anspruchslos
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Es ist erschütternd, daß nach den Darlegungen, die hier mannigfach gemacht worden sind über die Ungunst der Verhältnisse in Deutschland, über die Not, mit der wir zu kämpfen haben, über das unglückselige Erbe, das wir überwinden müssen, hierauf mit keinem Ton, mit keinem Gedanken, mit keinem Gefühl und mit keiner Geste eingegangen worden ist. (Sehr gut! rechts -und in der Mitte.) Wo ist denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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keinem Ton, mit keinem Gedanken, mit keinem Gefühl und mit keiner Geste eingegangen worden ist. (Sehr gut! rechts -und in der Mitte.) Wo ist denn das konstruktive Programm der SPD, das an die Stelle treten soll? (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Oellers: Das gibt es gar nicht! — Abg. Euler: Das hat es noch nie gegeben!) Präsident Dr. Köhler: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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nicht Stellung nehmen möchte, um nicht in den Verdacht zu geraten, hiermit eine außenpolitische Polemik anzurühren. Wir sind aber der Meinung, daß diese Kritik unsachlich und unberechtgt gewesen ist. Wir werden Gelegenheit nehmen, das an der richtigen Stelle in aller Offenheit und Ruhe zum Austrag zu bringen. (Lachen und Widerspruch bei der SPD. — Abg. Renner: Also auf dem Petersberg!) Wenn Sie gleichzeitig hier die austerity angeführt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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daß das die Marktwirtschaft nicht zu erreichen vermochte, daß wir heute in Deutschland bei 9 Millionen Flüchtlingen und bei 1,8 Millionen Arbeitslosen aus dem gleichen Zusammenhang noch nicht jedem d a s Maß an Kaufkraft verschaffen können, das einer normalen Friedenswirtschaft angemessen sein mag, das kann niemanden überraschen, der mit ehrlichem Willen und mit der nötigen Sorgfalt dieses Problem zu prüfen bereit ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Was hat uns denn Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Ja!) Es müßten also logischerweise 30 % Zinsen sein. Wie Sie die Zinsen errechnen, nach welchem Multiplikator Sie den Zinssatz errechnen, das ist eine andere Frage. In Wirklichkeit kommt für das Betriebsvermögen, das mit 6 % belastet ist, dabei ein Zinssatz von etwas über 5 % heraus. Angerechnet wird hier nur ein Drittel, mit Rücksicht darauf, daß der Zinssatz bei den niedrigen Sätzen, also bei der Landwirtschaft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]
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sein!) Meine Damen und Herren, alle Ihre Zwischenrufe können nichts dagegen sagen, daß erstens das hier in § 239 zum Zwecke der Überwälzung von Abgabeleistungen auf den Steuerhaushalt angewandte Konstruktionssystem dem Gesetz selbst widerspricht, das eine Verrentung der Abgabe vorsieht, und daß zweitens, selbst wenn die Konstruktion gegeben wäre, Stundungszuschläge — um nichts anderes kann es sich hier handeln — auf eine nicht abzugsfähige Steuer bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]