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es ist mehr eine Höflichkeitsgeste, die wir hier gemacht haben —, ist es, meine ich, besonders notwendig, mit § 268 die Gleichstellung der einheimischen Geschädigten mit den Vertriebenen herbeizuführen. Das Problem, über das wir gestern schon einmal gesprochen haben, ist: innerhalb der geringen Zuwendungen, die das Lastenausgleichsgesetz jetzt vorsieht, sollte man die verschiedenen Klassen wirklich nicht differenzieren. Ich verweise hier auf die Ausführungen — ich will abkürzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]
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, daß bei diesen Gesetzen, beim Versorgungsgesetz sowohl wie beim Wohnungsbaugesetz, die Regierung selbst viel stärker mitgearbeitet hat. Schauen Sie sich doch einmal die Regierungsbank an, wie schwach sie bei einem so wichtigen Gesetz, das auf 30 Jahre hinaus für unser Volk Geltung haben soll, besetzt ist! (Beifall bei der SPD, ganz rechts und bei einzelnen Abgeordneten in der Mitte. — Abg. Renner: Adenauer macht den Generalvertrag fertig!
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offen, hier zu erklären: Wir wollen den Lastenausgleich ohne Sie machen, wir verabschieden ihn als Regierungskoalition, weil wir den Lastenausgleich nicht mit der SPD verabschieden möchten. (Abg. Kunze: Aber Herr Kollege, das dürfen Sie nicht sagen!) — Herr Kollege Kunze, ich bin zu dieser Auffassung gekommen. Gestatten Sie mir dazu Ihnen gegenüber eine ganz freundschaftlich gemeinte persönliche Bemerkung. Ich kenne Sie aus den 15 Monate langen Ausschußverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]
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wir, daß die sogenannten Finanzzuweisungen der Länder bei weitem nicht ausreichen, um die Auftragsangelegenheiten zu bezahlen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mit dem Fallenlassen der Schadensgruppen entsteht aber ein Gesetz, durch das die Verwaltungsunkosten ins Große gesteigert werden. Man spricht von einigen Hunderten von Millionen Mark an Ausgaben, die durch die Verwaltungskosten verursacht werden. Deshalb fragen wir den Herrn Bundesfinanzminister, dem es doch sonst immer beliebt, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]
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den Herrn Bundesfinanzminister, dem es doch sonst immer beliebt, hier als Beschützer der Steuerzahler aufzutreten, ob er „aus Koalitionsgründen" bereit sein kann, Hunderte von Millionen Mark an Verwaltungskosten für ein Gesetz auszugeben, das nach seiner eigenen Erklärung im Ausschuß große verwaltungsmäßige Schwierigkeiten und eine mögliche Verlangsamung der Durchführung des Gesetzes befürchten läßt. Herr Kollege Golitschek, Sie haben vorhin gesagt, der Finanzminister habe im Ausschuß geredet; das ist richtig.
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daß Sie Ihr Licht unter den Scheffel stellen. Wenn Sie das hier getan haben, muß es doch eine Bewandtnis damit haben. Vielleicht wäre, wenn Sie diesen 50 000 auf dem Bonner Marktplatz das auseinandergesetzt, das erzählt hätten, doch nicht der Ruf gekommen: Dr. Kather ins Bundesvertriebenenministerium! Mit unserem Antrag soll also nach unserer Meinung die Regierungsvorlage im großen und ganzen wiederhergestellt werden. Wir hoffen, daß die besseren Kollegen, (
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, je größer die Ansprüche sind. Nun glaubt der Kollege Schütz, mit den Prozenten eine Begründung für die Haltung der Regierungskoalition finden zu können. Mit Prozentsätzen läßt sich ein wunderbares Spiel betreiben, ein Spiel, das bei den Geschädigten den Eindruck erwecken soll, als ob man ein soziales Verständnis habe. Ich werde Ihnen dieses Spiel mit den Prozenten zerschlagen. Bei der Gruppe bis zu 1800 RM Schadensbetrag spricht man großspurig davon, daß
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, daß wohl ohne meine Mitwirkung diese Streichung der Höchstgrenze nicht zustande gekommen wäre. Herr Kollege Ohlig hat weiter ausgeführt, daß ich in sonst ungewohnter Bescheidenheit bei der Kundgebung am vergangenen Sonntag auf dieses mein Verdienst, das er als sehr zweifelhaft ansieht, nicht hingewiesen habe. Nun, Herr Kollege Ohlig, ich habe mich am Sonntag kaum mit der Entschädigungsseite, sondern im wesentlichen mit der Aufbringungsseite beschäftigt, was j a auch durchaus in
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. Bevor wir uns mit der Sache weiter beschäftigen, erscheint es mir angebracht, das Gewicht der Frage einmal zu prüfen. Ich glaube, ich stimme mit der Sozialdemokratischen Partei darin überein, daß das Gesetz, das uns jetzt beschäftigt, aus ganz anderen Gründen schon völlig abzulehnen ist, und ich bin der Meinung — und ich glaube, daß Sie mir darin nicht widersprechen werden —, daß dem von beiden Teilen, der in
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erklärt, wir seien nicht bereit gewesen und auch heute nicht bereit, auf die Vorschläge, die aus der Opposition kommen, einzugehen. Wenn man an die Ausschußverhandlungen zurückdenkt, dann kann man, glaube ich, das mit dem besten Willen doch nicht sagen. (Abg. Frau Krahnstöver: Bis zur zweiten Lesung!) — Verehrte Frau Krahnstöver, wenn wir uns heute das Gesetz ansehen — wollen wir mal ehrlich sein —, (
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Ganz abgesehen davon, daß auch das nur ein leeres Versprechen ist, machen Sie hier sehr unsichere Rechtsansprüche virulent. Sie werden mit mir der Überzeugung sein, daß gerade diejenigen, die hier nach diesem Gesetz, das Sie beschließen wollen, Anspruch auf eine höhere Quote bekommen, es auch am energischsten verstehen werden, ihre Ansprüche zu realisieren. Das bedeutet gegenüber dem beschränkten Aufkommen nicht nur eine Gefährdung all der vordringlichen sozialen Leistungen; es
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haben. Nachdem also bisher, bei der Absetzung der Schulden, abgelehnt wurde, die einheimischen Geschädigten den Flüchtlingen gleichzustellen, (Abg. Kunze: Stimmt nicht!) ist es nach unserer Auffassung nunmehr dringend erforderlich, das hier zu tun. Dieser Antrag zu § 272 hat den Charakter eines Alternativantrags. Er wäre natürlich nicht nötig gewesen, wenn wir in den vorhergehenden Abstimmungen zu den §§ 32 und 268 obgesiegt hätten. Nun ist
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soll. Wir sind uns darüber einig gewesen, daß man bei aller Würdigung des Schicksals der einheimischen Geschädigten — und es spricht auch hier jemand zu Ihnen, der noch in einer Baracke auf einem Grundstück lebt, das vor Jahren zerbombt worden ist, also niemand aus der Theorie des Besitzbürgers, der in seiner Villa lebt — und daher selbst als geschädigter Einheimischer zugeben muß, daß das Schicksal, wenn ich es abwäge, bei den
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. Hat denn der Sprecher nicht die Bestimmungen über den Kontrollausschuß, (Abg. Renner: Haha!) die diese Vorlage enthält, gelesen? Das Soforthilfegesetz ist in diesem Abschnitt ganz bestimmt der Vorläufer des Gesetzes, das wir heute beschließen. Im 'Laufe der drei Jahre, in denen dieses Soforthilfegesetz besteht, sind aus Vermögensabgaben, aus Soforthilfeabgaben 4 250 000 000 DM eingenommen worden. 1 164 000 000 DM sind aus den Umstellungsgrundschulden
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ja, schön, das ist alles sehr wichtig, aber das ist eine Frage der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik, der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Es geht gegen das Prinzip dieses Gesetzes, und meine Fraktion lehnt es deswegen ab, das zu billigen und den Lastenausgleichsfonds als eine Bank für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzufassen. Wir lehnen deswegen den dritten Titel, der den Zweck hat, das aufgebrachte Geld dem Lastenausgleich zu entfremden, ab. Wenn in diesem
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Bestimmung nicht vorhanden ist, und eine Behörde geht hin und verwendet den Lastenausgleichsfonds für diese Arbeitsplatzbeschaffung, dann ist ganz klar der Tatbestand der strafbaren Untreue nach dem Strafgesetzbuch gegeben. Das ist eine Zweckentfremdung des Geldes, das für ganz andere Zwecke da ist. Das Geld, das aufgebracht ist und zusammenkommt, soll lange wirken, produktiv arbeiten, und zu gleicher Zeit warten dann Geschädigte Generationen lang, bis sie noch etwas kriegen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]
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verwendet den Lastenausgleichsfonds für diese Arbeitsplatzbeschaffung, dann ist ganz klar der Tatbestand der strafbaren Untreue nach dem Strafgesetzbuch gegeben. Das ist eine Zweckentfremdung des Geldes, das für ganz andere Zwecke da ist. Das Geld, das aufgebracht ist und zusammenkommt, soll lange wirken, produktiv arbeiten, und zu gleicher Zeit warten dann Geschädigte Generationen lang, bis sie noch etwas kriegen. Das aufgebrachte Geld sollte direkt und sofort verteilt werden. Das ist
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, und der andere, der es viel nötiger hat, etwas daraus zu bekommen, und der in viel größerem Maß einen Schadenersatz aus dem Lastenausgleich zu verlangen hat, kriegt nichts. Irgendein anderer kriegt Geld, das ihm zum Aufbau seiner Existenz nutzt, und viel weniger dem andern, dem er einen Arbeitsplatz beschafft. Es ist also eine Fehlkonstruktion, in das Lastenausgleichsgesetz den ganzen dritten Titel einzufügen. Die Föderalistische Union beantragt, ihn
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Mittel verwehren? Letzten Endes ist es auch die Wirtschaft im allgemeinen, die die Mittel aufbringt. Dann kann dabei der eine oder andere dieser einheimischen Betriebe auch zum Zuge kommen. Wir sind nicht neidisch genug, das zu verwehren. Nun erklärt Freund Schütz, er und seine Freunde würden leider nicht zustimmen können, obwohl die Berechtigung sowohl der Sache nach wie auch materiell gegeben sei. Bisher seien die kleinen Betriebe — diese 25-Mann-Betriebe —
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können ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter, sofern sie am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes für mindestens drei zu ihrem Haushalt gehörende Kinder zu sorgen haben, die das 15. oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wir glauben, daß es ein sehr geringes Anliegen ist, wenn wir beantragen, die Fassung „das 18. Lebensjahr" zu ersetzen durch „das 19. Lebensjahr". Hierfür sind
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. Wollen Sie nicht zweckmäßigerweise gleichzeitig auch die Anträge zu den §§ 293 und 294 begründen? (Abg. Renner: Ja!) Renner (KPD): Meine Damen! Meine Herren! Das Problem, das in dem § 292 seinen Niederschlag findet, der Einsatz von vorhandenem Vermögen im Falle der Bedürftigkeit bzw. bei Geltendmachung von Ansprüchen auf öffentliche Wohlfahrtsunterstützung, ist ja dem Fachmann ein seit Jahrzehnten bekanntes Problem. Wenn man aber von
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beinahe etwas frivol vor. 240 DM! Nun gut, damit kann man einen Menschen bescheiden unter die Erde bringen. Aber warum sind Sie so mit einem leichten Satz daran vorbeigegangen, daß dieses Armenbegräbnis, auf das der Berechtigte nach Ihrer Meinung einen Anspruch haben soll — für 240 DM ist das eine Armenbeerdigung und gar nichts anderes —, noch durch eigene Beitragsleistungen von ihm selber und von der Masse der Berechtigten erkauft werden soll?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1952 () [PBT/W01/00209]
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, diese Planlosigkeit durch ständig neue Pläne zu überbrücken. Ich erinnere an das Niederbreisiger Gutachten der Wirtschaftsexperten der Regierungsparteien. Ich erinnere an das Stratus-Gutachten des bundeskanzlereigenen Wirtschaftsministeriums. Ich erinnere auch an das Memorandum der Bundesregierung, das den ominösen Namen trägt: „für stabile Preise und sozialen Lebensstandard". (Hört! Hört! bei der SPD.) Wir wissen, daß aus dem Wirtschaftsministerium selbst nur ein einziger Plan hervorgegangen ist: der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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vergangenen Jahres —, sind Milliarden fehlinvestiert worden, (Unruhe — Glocke des Präsidenten) sind Milliarden für die Engpaßindustrien verlorengegangen. Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich aus dem sogenannten Sonne-Gutachten, das uns allen als eine Drucksache der Bundesregierung zugegangen ist und das über die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft spricht, über die Steuervergünstigungen zur Selbstfinanzierung einen Satz vortrage. Über diese Steuervergünstigungen sagt das Sonne-Gutachten: „Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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daß im vergangenen Jahr 20 Milliarden in der deutschen Wirtschaft und in den Jahren seit der Währungsreform 60 Milliarden in der deutschen Wirtschaft investiert worden seien. Gut, — wir freuen uns über dieses Ausmaß an Investierungen, das den Lebenswillen des deutschen Volkes bekundet. Aber es ist eine unerhörte Unterlassungssünde der Bundesregierung, daß sie für eine Lenkung dieser Investierungen auch in die Engpaßindustrien nichts getan hat. Wäre etwas geschehen_ — meinetwegen für die Kohlewirtschaft oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]