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ein Organ, das jetzt im Tiefdruck hergestellt wird und das nach früheren Begriffen Magazincharakter oder Zeitschriftencharakter hat, das aber tatsächlich Zeitungsfunktionen mitübernimmt, nämlich Informationen auch zu Tagesereignissen gibt. Sollten später Prozesse geführt werden, werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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unter ganz bestimmten Gesichtspunkten Qualifikationen vornehmen wollen, irgendeine andere Steuer erfinden. Aber in der Umsatzsteuer können Sie das meiner Ansicht nach nicht tun. Deshalb bitte ich Sie dringend, den Antrag der FDP zu 'unterstützen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als wir gegen Ende letzten Jahres das Steueränderungsgesetz berieten, das eine vielfältige Belastung des Autofahrers mit sich bringen sollte, hat die FDP-Fraktion nachdrücklich gewarnt und gesagt, das könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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das eine vielfältige Belastung des Autofahrers mit sich bringen sollte, hat die FDP-Fraktion nachdrücklich gewarnt und gesagt, das könnte sich sehr nachteilig auf die Kraftfahrzeugindustrie und damit auf eine Schlüsselindustrie auswirken. Wenige Stunden später war die Kurzarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Gaststättengewerbe, nachdem Sie in der Zweiten Lesung die Besteuerung der Post abgelehnt haben, auf jedes Telefongespräch, das der Gast führt, 10 % an Steuern zusätzlich aufbringen. Und nun kommt hinzu, daß Sie, anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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, vielleicht auch etwas zu stark strapaziertes Wort von Treu und Glauben. Ich darf mir deshalb erlauben, das hier hineinzubringen, weil ich hier nicht als Interessenvertreter spreche. Ich bin zwar Gastwirt; aber ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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als solche wird belastet. Die Kurtaxe wird belastet. Mein Kollege Seuffert hat hier zum Ausdruck gebracht, das hänge nur an einer Modifizierung der Kurtaxenordnung. Meine Eingabe an den Kollegen Seuffert ist schon unterwegs, für meine
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%. Hier ist also eine anderthalbstufige Belastung gegeben, und das muß die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen. Sehen wir das einmal ganz klar, damit dieses Gebiet nicht in ein falsches Licht kommt. Der Bereich des Tourismus, des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Einkäufen getätigt habe. Meine Damen und Herren, sicher, es ist so, daß das Entgelt, das ich dem Gastwirt zahle, natürlich nicht ein Preis der Ware ist, sondern ein Entgelt dafür, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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. Ich meine, auf die Dauer gesehen dürfen wir nicht übersehen, daß wir ein Gesetz machen, das die fiskalischen Bedürfnisse bis zuletzt beachten muß, in dem aber auch daran gedacht werden muß, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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eingingen, würden Sie neue Ungleichheiten zur anderen Seite hin schaffen. Ich nenne Ihnen ,ein Beispiel, das ich schon das letzte Mal anführte. Wenn ich zu einem Friseur gehe der eine andere ,einfache Dienstleistung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Behördenanzeigen entstehen. Das ist meines Wissens ungefähr ein Sechstel des Geschäfts. In dem übrigen Geschäft, auf das es ja doch wohl ankommt, wird überhaupt kein Effekt auftreten. Nur die von mir vorhin erwähnten Berufungsfälle für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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entsprechende Mehrbelastung durch die Steuer würde die Konkurrenzfähigkeit noch mehr beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wollen wir das denn wirklich? Ich denke an die Worte, die Herr Schwabe vorhin aus der Sicht des Fremdenverkehrs zu den
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Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Der Antrag geht darauf hinaus, das Wasser, (Abg. Mattick: Wasser ist zum Waschen da! — Heiterkeit) das in den Haushalten verbraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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darauf hinaus, das Wasser, (Abg. Mattick: Wasser ist zum Waschen da! — Heiterkeit) das in den Haushalten verbraucht wird, mit einem Sondersteuersatz von 3% zu besteuern. Wir haben sehr sorgfältige Überlegungen
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hat daher dort wenig Vorsteuern —, können Sie sich ausrechnen, daß ein großer Teil des Wassers, das insbesondere in unseren Ballungsgebieten anfällt, mit einem erheblich höheren Vorsteuersatz als 3% belastet ist. Wenn wir also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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praktisch dem Finanzamt zugute kämen. Es geht dabei nicht um große und kleine Betriebe, sondern um ,das Verhältnis der Investitionen zum Umsatz. Aber ,es gibt — auch das haben die Sachverständigen nachgewiesen — noch einen
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6. oder 7. des nächsten Monats geprüft, gebucht und die Zahlen einschließlich der Vorsteuer addiert zu haben und das alles sollen nun auch noch die steuerberatenden Berufe für viele Steuerpflichtige in den wenigen Tagen bewerkstelligen. Sie können doch
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vielen Ermächtigungen vollzupacken. Ermächtigungen als Instrumentarium sind eine Sache; eine andere Sache ist es, ob wir das nun gerade hier tun, wo wir am heutigen Tage die Daten für die Rechnungen setzen, die bis zum
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hier ein Anwendungsfall des § 131 der Abgabenordnung gegeben ist. Ich werde, wenn der Fall eintritt, das beim Bundesfinanzministerium auch entsprechend vertreten. Ich meine, so sollte man helfen und jetzt nicht in diesem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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der Ausfuhrvergütung verzerrt sei. Das ist in der Tat der eigentliche Kern dieser Beschwerde und dieses Anliegens, das hier vorgetragen worden ist. Durch diese Systemänderung kommen wir zu einem sauberen Grenzausgleich. Diese Tatsache hat aber bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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auf Umdruck 194 Ziffer 11") zu § 30. Ich bitte Frau Abgeordnete Funcke, zur Begründung ,das Wort zu nehmen. Frau Funcke (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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d. h. dem Stufenplan bis zur Vollentlastung der Investitionen von der Vorsteuer, mit einem Problem zu tun, das sich ebenfalls aus der Umstellung ergibt. Wir haben noch eine Reihe von Investitionen, die zum Teil im alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben sehr viel Verständnis für das Anliegen, das Frau Funcke für die FDP-Fraktion vorgetragen hat, glauben aber, daß es zweckmäßig ist, diese Dinge in Ausnutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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zukunftsträchtige Landwirtschaft zu sein. Meine Damen und Herren, wir sind nicht vermessen genug, zu behaupten, das Werk sei ohne Fehl. Mit der Mehrwertsteuer haben wir nicht die ideale, aber sicher die bessere Umsatzsteuer gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]