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strafgerichtlich aberkannt worden sind. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das diese Folgen nach sich ziehen kann. Die §§ 3 und 4 bringen die entscheidenden Änderungen des Gesetzentwurfs gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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hingewiesen. Es wird Sache des Haushaltsausschusses und des Plenums des Bundestages sein — es scheint mir wichtig, das zu betonen —, bei Verabschiedung des Bundeshaushaltes die Erhöhung und auch den Zeitpunkt der Erhöhung zu beschließen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Wir brauchen in jeder Beziehung freie Abgeordnete, die es sich leisten können, das eine Mal mit dieser Gruppe, das andere Mal, wenn es notwendig ist, wenn sie es für richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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Böhm geschrieben wurde, hat heute, im Jahre 1964, noch genauso seine Gültigkeit. Ich meine, das sollte auch von unseren Wählern und Mitbürgern draußen berücksichtigt werden. Auch die Öffentlichkeit sollte sich einmal sagen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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beantrage ich die Aufnahme dieses Entwurfs in die heutige Tagesordnung. Ich darf die. Dringlichkeit des Anliegens, das wir mit diesem Entwurf verfolgen, mit wenigen Worten begründen. Die Frage des Tagungsortes für die Wahl des Bundespräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu beweisen, daß wir jederzeit als Bundestag oder Bundesversammlung bereit sind, das gleiche Risiko zu tragen, das zu tragen wir seit Jahren jedem einzelnen Berliner zumuten und auch in der Zukunft zumuten müssen. Wir haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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ihre dazu, die immer weiter um sich greifende gesetzliche Bindung öffentlicher Mittel zu fördern — ein Verfahren, das allenfalls zur Bewältigung von Notständen, wie sie z. B. im Bereich des Verkehrs vorliegen, angewandt, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu den Bundestagswahlen von 1961 Steuererhöhungen vermieden werden sollten — das letztere halte ich für ein politisches Glaubensbekenntnis, das aus sehr erklärlichen wahlpolitischen Überlegungen resultiert —, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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ohne uns ein wenig mehr auf die vorhergehenden Perioden zu besinnen. Es gibt seit kurzem ein Buch, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, dessen Verfasser sich der Mühe unterzogen haben, auch weiter zurückschauend die Entwicklung der Löhne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Entwicklung der Löhne, der Preise und Gehälter in den Jahren vor 1914 zu betrachten. Dieses Buch, das zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kommt, trägt den Titel „Das deutsche Volkseinkommen von 1851 bis 1957" und stammt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nicht allein durch eine vernünftige Finanzpolitik, sondern auch durch eine ebenso gute Wirtschaftspolitik ein Realeinkommen zu sichern, das sich nicht nur im Verhältnis zum Realeinkommen der anderen europäischen Völker als durchaus gleichwertig sehen lassen kann, sondern das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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könnte aus Anlaß dieser Zehnjahresfeier, die wir ja hier nicht abhalten, sondern die ein Ereignis ist, das wir nur mit unseren Reden begleiten, noch auf vieles andere zu sprechen kommen, so z. B. auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der Haushalte übelnimmt. Gut, die Ablehnung eines Haushalts ist ein politisches Axiom; ich bin bereit, das zu akzeptieren. Aber ich glaube, nicht das ist der Kernpunkt der Angelegenheit, sondern die Frage, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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in diesem Augenblick dadurch unter Beweis zu stellen, daß wir noch weitere Streichungen bei der Bundesverteidigung vornehmen, das möchten meine Freunde und ich unter keinen Umständen tun. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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erst gestern im Haushaltsausschuß in einer zeitlich sehr beschränkten Sitzung mit dem ERP-Vermögen beschäftigen konnten, einem Vermögen, das immerhin über 7 Milliarden ausmacht und das heute in dem Ausgleich gewisser Bedürfnisse der öffentlichen Hand neben dem Bundeshaushalt überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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recht, wenn sie in ihren Bemerkungen sagt, daß der erreichte Konsolidierungsprozeß, d. h. das Zinsniveau, das wir heute erreicht haben, vielleicht auf die Dauer gesehen wichtiger ist, als das, was wir noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu werfen. Zwar gilt auch für uns wahrscheinlich das Wort, das vor einigen Tagen ausgesprochen worden ist, daß ein Schnupfen in den Vereinigten Staaten noch nicht zu einer Lungenentzündung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die Bereitschaftspolizei aufwenden. Dieser Antrag führt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ein Schreiben weiter, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste an uns alle gerichtet hat und in dem er forderte, wir sollten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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. Das ist ein Vorgang, der von der anderen Seite geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Problem, das ich heute gerne behandelt hätte, wird voraussichtlich mein verehrter Kollege Schild eingehender erörtern. Ich meine damit die Erwiderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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glaube, die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden es mit besonderem Vergnügen hören — zu einem Problem etwas sagen, das uns in einigen der letzten Sitzungen wiederholt beschäftigt hat. Ich meine die Kreditgewährung an die Türkei. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Skepsis, mit der wir alle Jahre wieder das Budget des Bundes betrachten, das Anwachsen seiner Zahlen, das Wiederkehren alles Lebenden und alles Scheintoten aus den letzten Jahren — wir wissen, mit welcher Hartnäckigkeit die Ressorts längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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/CSU.) In den seligen Zeiten des Juliusturms hieß es noch, das sei ein Erdbeben, das sich mit Sicherheit nicht mehr ereignen werde. Aber jetzt ist es genauso wie früher. Ich frage mich überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei den Gemeinden! Wie wird die Bundesregierung dieses Dilemma lösen wollen, das sich in den kommunalen Finanzen anbahnt, nämlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das wegzunehmen, was der Lücke-Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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in der ersten Lesung zu sagen erlaubte, ist der Herr Finanzminister zu vielen Punkten seines eigenen Programms, das er hier vortragen mußte, höchst kritisch eingestellt. Aber wenn ich recht sehe, hat er noch keine wirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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darüber unterhalten, daß diese Tarifverträge Rückwirkungen auf jeden Haushaltsplan haben. Die Tendenz zum Aushandeln dieser Tarifverträge, das Für und Wider bei Vertragswünschen und Vertragskündigungen ist längst nicht etwa ebenso wie bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]