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der Bundesrat vor, auch die Reste, die von der bisher für alle Steuerpflichtigen zulässigen Abschreibungsfreiheit übriggeblieben sind, zu beseitigen und statt dessen den Weg der Subventionen zu gehen. Ja, das ist ein Wort, das langsam einen schlechten Geschmack hervorruft. Auch ich habe einen schlechten Geschmack auf der Zunge, wenn ich mir überlege, daß ein Fliegergeschädigter oder ein politisch Verfolgter nun, statt sich seine Abschreibungen durch eigene Leistungen zu verdienen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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ebenso betroffen wie höchst schädliche und absolut überflüssige. Die Abstimmung ist auch deshalb etwas vom grünen Tisch aus gemacht worden, weil die notwendige Unterrichtung von seiten der Praxis nicht vorgelegen hat. Das Beispiel einer Sektfirma, das hier gebracht wurde, war ein ganz extremes, einseitiges und kein Beispiel, das die Gesamtheit der Wirtschaftsbedürfnisse irgendwie zutreffend geschildert hätte. Die Tatsachen, "aus denen heraus derartige Betriebsausgaben zu Bewirtungszwecken erwachsen, sind im Wirtschaftsleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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vom grünen Tisch aus gemacht worden, weil die notwendige Unterrichtung von seiten der Praxis nicht vorgelegen hat. Das Beispiel einer Sektfirma, das hier gebracht wurde, war ein ganz extremes, einseitiges und kein Beispiel, das die Gesamtheit der Wirtschaftsbedürfnisse irgendwie zutreffend geschildert hätte. Die Tatsachen, "aus denen heraus derartige Betriebsausgaben zu Bewirtungszwecken erwachsen, sind im Wirtschaftsleben vielfältig und müssen auch weitgehend anerkannt werden. Die Fraktionen der Regierungsparteien haben nun einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zu den Anträgen, die zu § 9 a gestellt worden sind, Stellung nehmen. Ich schicke voraus: Es ist gerade das Bundesministerium der Finanzen gewesen, das sich zu seinem Bedauern gezwungen gesehen hat, in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß mit der Verrechnung von sogenannten Bewirtungsspesen als steuerlichen Abzügen in der Vergangenheit ein grober Unfug getrieben worden ist (Sehr richtig! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das ist ja lächerlich! Hat denn das noch mit Logik zu tun? — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.) — Es kommt auf das Maß an, das man anlegt, Herr Wuermeling! (Zuruf des Abg. Renner. — Anhaltende Zurufe links.) Die Vergangenheit lehrt, daß man so weitgehende Ermächtigungen nicht geben soll, wie sie in § 51 vorliegen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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gut!) Er ist vom Standpunkt der Ehe und Familie nicht glücklich gewählt, weil Amerika zu diesem System nur gekommen ist, da einzelne Staaten — insbesondere im Süden der Vereinigten Staaten — ein Güterrecht kennen, das unserer Auffassung von der Ehe vollkommen widerspricht, indem nicht wie bei uns in der Ehe nach dem Grundsatz unseres bürgerlichen Güterrechts alles, was die Eheleute an gemeinsamem Vermögen haben, in Verwaltung und Nutznießung als eine Einheit gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Pelster (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Bertram veranlassen mich, einen Vergleich zu ziehen. Vor Jahren, vor langen Jahren war es stets das Parlament, das vielleicht die Bewilligungsfreudigkeit der Regierung bremsen mußte. Heute ist es oft so, daß die Regierung die Bewilligungsfreudigkeit des Parlaments bremsen muß. Ich möchte dazu eines sagen: Man hat bald das Gefühl, als wenn wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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nur sehr wenig zu dem Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau gesagt. Die Scherze, mit denen er hier über dieses Problem hinweggegangen ist, vermögen wir ihm nicht abzunehmen. Wir verweisen auf das Grundgesetz, das in diesem Punkt eine klare Sprache spricht; und über die Artikel des Grundgesetzes können wir nicht scherzhaft hinweggehen. Der Herr Bundesfinanzminister hat von den amerikanischen Gewerkschaften gesprochen. Bedauerlicherweise pflegen die Hinweise auf das Ausland und die Vergleiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Beratung habe ich gelesen, daß dieser Beschluß des Bundestags eine „fiskalische Aufforderung zur wilden Ehe" gewesen sei. Noch ein anderes Wort aus der vergangenen Lesung muß angeprangert, festgenagelt werden, nämlich das Wort, das der Abgeordnete Dr. Wuermeling hier gesprochen hat, wenigstens dem Sinne nach, daß die Regierungsparteien aus arbeitspolitischen Gründen „gar kein Interesse" an dieser Steuererleichterung hätten. Meine Damen und Herren! Wollen Sie dadurch, daß Sie
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Steuerpflichtigen Hunderte von Millionen übrig gehabt, (lebhafter Beifall bei der SPD) und Sie weigern sich heute, diese Steuersenkung rückgängig zu machen. Ich möchte aus meinen Ausführungen zu unserem nächsten Antrag ein Beispiel vorwegnehmen, das in diesen Zusammenhang paßt. Wir haben 118 000 Steuerpflichtige, die ein Einkommen von über 25 000 DM haben. Nach den Berechnungen des wirtschaftswissenschaftlichen Institutes der Gewerkschaften beträgt das Durchschnittseinkommen dieser 118 000 Menschen 48 000 DM.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Heiterkeit und Unruhe.) Ich rufe auf Ziffer 11. (Abg. Dr. Koch: 10 a!) — Da wir uns nun die ganze Zeit seit einigen Stunden über 10 a unterhalten, würde ich vorschlagen, das nicht weiter fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Koch. — Zu Ziffer 11 liegen vor ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 2, ein Eventualantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192, ein Antrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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und Kinder und für den Steuerpflichtigen selbst, und schließlich die Beseitigung der Steuertabelle B. Zu Punkt 1 — Rückgängigmachung der Tarifsenkungen des Vorjahres bei allen Einkommen über 6000 DM jährlich — möchte ich kurz das Beispiel wiederholen, das ich in der Diskussion zu Ziffer 10 a vortragen durfte. Wir haben darauf hingewiesen, daß wir neuerdings 118 000 Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 25 000 DM jährlich haben. Vor mehr als einem Jahr waren es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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die Hebung der Steuermoral angeht, so ist es doch wohl ein offenes Geheimnis, daß diese Steuergeschenke nicht dazu beigetragen haben, die Steuermoral irgendwie zu heben. Ich verweise auch in diesem Zusammenhang auf das Sonne-Gutachten, das uns am 21. März 1951 von der Bundesregierung zugänglich gemacht worden ist und in dem es ausdrücklich heißt: Steuerermäßigung als Anreiz für Steuerzahlen ist niemals ein Ersatz für eine gute Verwaltung. Das ist ein Satz, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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sollten in erster Linie auf die oberen Einkommensgruppen fallen; die niederen Einkommensgruppen tragen zurzeit mehr als einen gerechten Anteil an der Steuerlast. Hiermit deckt sich ein mir vorliegendes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus Berlin, das ausdrücklich darauf hinweist, daß „der restliche Fehlbetrag des öffentlichen Haushalts grundsätzlich durch neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgeglichen werden sollte, wobei allerdings wichtig ist, daß von diesen Maßnahmen vor allem die hohen Einkommen betroffen werden."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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sind ja sogar noch erhöht worden, — als douceur für die Tatsache, daß die weitergehende bisherige Regelung nun wegfallen soll. Wir leiden unter dem weitverbreiteten Glauben, 'wir hätten schon ein so fortgeschrittenes Geldwesen, das mit einer gleichbleibenden Geldeinheit arbeitet und D-Mark 1950 sei gleich D-Mark 1951. Das ist bedauerlicherweise nicht der Fall. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie der Index gestiegen ist—im letzten Jahre gerade der Index für Hausrat
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es für mich auch nicht dem geringsten Zweifel, daß wir dieses Problem nur lösen können, wenn wir auch in der Steuergesetzgebung auf das Vorhandensein der Geschädigtengruppen Rücksicht nehmen. Hier geht es um das schwierigste Problem, das wir augenblicklich im Lastenausgleichsausschuß zu behandeln haben, nämlich die Frage der Hausratsentschädigung. Wer von den Kollegen mit im Lastenausgleichsausschuß ist, weiß ja, vor welch ungeheuren Schwierigkeiten wir hier stehen. Wir sind uns alle darüber klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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den Sonderanschaffungen viel Mißbrauch getrieben würde, so muß ich diesen Vorwurf — ich glaube, im Namen all der Millionen Ausgebombten und Heimatvertriebenen — ganz entschieden zurückweisen. Meine Damen und Herren, wo ist ein Steuergesetz, das nicht umgangen werden kann? Leider Gottes haben wir das noch nicht. Es gibt viele Fälle im Steuerrecht — ich erinnere nur an die ominösen Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden usw. —, bei denen viel mehr betrogen wird
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keine Neider gibt. (Abg. Dr. Wuermeling: Dann hätten Sie sehr viel zu tun! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren, es gibt ein sehr gutes Wort, das vielleicht in diesen Zusammenhang paßt: Man soll die Menschen nicht so behandeln, wie sie sind, sondern soll sie so behandeln, wie man sie haben will. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir
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wiederholt, obwohl wir ihn auch im letzten Jahr gestellt hatten. Wir haben die Freude gehabt, daß er in der zweiten Beratung angenommen worden ist. Wir denken nicht daran, nach dem Rezept zu handeln, das uns Herr Kollege Neuburger vorschreiben möchte. Wir beantragen zu dieser Abstimmung, daß namentlich abgestimmt wird. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen zur Sache? — Das ist nicht der
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dieses Hauses erfahren, die ganz dahin tendiert, denjenigen Kreisen, die zu den Großverdienern gehören, immer weitere Erleichterungen zu gewähren und die Massen von diesen Erleichterungen auszuschließen. Ich denke nur an das beschämende Beispiel, das die Abstimmung über unseren ersten Antrag, die getrennte Besteuerung von Mann und Frau, hier im Hause geboten hat. Aber wir wissen darüber hinaus, daß der Herr Finanzminister neue Massenbelastungen durch Erhöhung der Umsatzsteuer verlangt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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, daß er kein Geld für die dringendsten sozialen Aufgaben hat. Wir wissen, daß er sogar zur Drosselung wichtiger Produktionszweige schreiten muß, indem er durch die Mineralölsteuererhöhung Landwirtschaft und 'Fischerei in einem Maße belastet, das kaum noch erträglich ist. Wir wissen, daß zur Stunde Tausende von Fischkuttern nicht mehr auslaufen können, weil ihre Besitzer die erhöhten Preise für Mineralöle nicht mehr bezahlen können. Wenn wir all diese Dinge zusammenfassen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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haben bisher das System der Interessenquoten gehabt. Es wäre mir an sich eine innere Befriedigung gewesen, wenn das System der Interessenquoten hätte beibehalten werden können. Das System der Interessenquoten hätte vielleicht ein Problem lösen können, das unser Grundgesetz aufwirft, nämlich das große Problem, daß der Bund derjenige ist, der insbesondere für soziale Zwecke Milliarden von D-Mark zur Verfügung stellt und diese Milliarden D-Mark von den Ländern verwaltet sieht. Durch das System der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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, nämlich das große Problem, daß der Bund derjenige ist, der insbesondere für soziale Zwecke Milliarden von D-Mark zur Verfügung stellt und diese Milliarden D-Mark von den Ländern verwaltet sieht. Durch das System der Interessenquoten, das seinerzeit im Einverständnis mit den Ministerpräsidenten der Länder erdacht worden ist, ist versucht worden, die Gefahr zu vermeiden, daß die Verwaltung dieser Gelder dadurch, daß sie ein Fremder hat, nicht zweckmäßig und sparsam genug erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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. Wenn der Geist, in dem die Gesetze im Bundesrat behandelt worden sind, auch das Vorzeichen für den Geist ist, mit dem diese Gesetze gehandhabt werden, dann wird die Garantie für das brüderliche Zusammenarbeiten, das in allen Fragen, in den notwendigen und in den zweifelhaften, erfolgen muß, gegeben sein. Von diesem Gesichtspunkt aus begrüße ich die Entwicklung, die diese beiden Gesetzentwürfe bisher gefunden haben und die die Abstimmung des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Zusammenarbeit des Bundes und der Länder als finanzieller Partner möglich sein wird, dieses Gesetz in einer wirklich fairen Weise durchzuführen, die dem Bund das gibt, was ihm zugehört, und den Ländern alles beläßt, ohne das sie nicht zu leben und zu bestehen vermögen. Aber gerade weil eine solche Atmosphäre des Vertrauens, als deren Garanten wir den Herrn Bundesfinanzminister ansehen möchten, auch uns am Herzen liegt, wünschen wir, daß dieser Gesetzesvorlage
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