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den Ländern mit einer Reihe von Haushalten mit beachtlichen Defiziten zu tun, und das sind nicht, wie der Herr Bundesfinanzminister in seiner schriftlichen Begründung erklärt hat, etwa nur die schwachen Länder. Das Land Württemberg-Baden, das im Jahre 1949 beim Finanzausgleich ein bißchen über den Löffel balbiert wurde, weist heute immerhin einen Ist-Fehlbetrag für das Jahr 1950 in Höhe von rund 120 Millionen D-Mark auf. Den Ländern müssen hier also etwas mehr Möglichkeiten gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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. Meine politischen Freunde sind bereit, in dieser Richtung bei der Beratung der Gesetze mitzuwirken. Nun wird der Herr Bundesfinanzminister sagen: Ja, was wird mit meinem Defizit in Höhe von einer halben Milliarde DM, das mir dabei entsteht? — Nun, in einer Richtung, Herr Bundesfinanzminister, werden Sie sich bei uns nicht beklagen können: Wir haben uns loyal bemüht, die Gesetze über die Umsatzsteuer und die Einkommen- und Körperschaftsteuer rechtzeitig
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, vielmehr soll es ausmachen. Nach dem Grundgesetz ist der Bund an und für sich zu einer solchen Maßnahme berechtigt. Im Art. 106 des Grundgesetzes heißt es in Abs. 3, daß der Bund durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben in Anspruch nehmen darf. Es heißt aber dann in demselben Absatz — und das scheint uns eine sehr
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einer Milliarde Entlastung, von der der Bundesfinanzminister als Folge der Auswirkungen des zweiten Überleitungsgesetzes redet, ebenfalls übersteigert ist. Aber sehr viel klarer, als die Länderregierungen ihre Bedenken gegen die Zahlen und das ganze Prinzip, das in diesem Entwurf verankert wird, zum Ausdruck bringen, tun das die Städte. Vor mir liegen einige Daten aus einer Stellungnahme des Deutschein Städtetages vom 19. April 1951. Ich nehme an, daß sie den meisten Damen
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Hinblick auf den großen Umfang des Mündlichen Berichts, den ich zu erstatten habe, mir vorgenommen habe, möglichst wenig Zahlen zu bringen, da die Zahlen ohnehin in der Drucksache und im beigefügten Material stehen, auf das ich im Laufe meines Berichts verschiedentlich werde Bezug nehmen müssen. Meine Damen und Herren! Während der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 1950/51, das gerade heute vor zwei Monaten zu Ende gegangen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Drucksache und im beigefügten Material stehen, auf das ich im Laufe meines Berichts verschiedentlich werde Bezug nehmen müssen. Meine Damen und Herren! Während der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 1950/51, das gerade heute vor zwei Monaten zu Ende gegangen ist, im allgemeinen nach der Nummernfolge der Einzelpläne vorgegangen ist, konnte er den Einzelplan IV 'aus Gründen, auf die ich nachher noch zu sprechen kommen muß, erst
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Mehrkosten in Höhe von 114 000 DM zu bewilligen. Mit dieser Bewilligung wird, wie der Haushaltsausschuß feststellen konnte, die Angelegenheit endgültig erledigt sein. Neu eingefügt in den Einzelplan IV wurde das Kap. 1 a, das den Haushalt des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen enthält. Im neuen Vorwort zum Einzelplan IV ist zu Kap. 1 a das folgende gesagt: Der New-Yorker Beschluß der alliierten Außenminister,
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Reichshaushaltsordnung handelt, war es notwendig, die Verfügungsgewalt dem Herrn Bundeskanzler persönlich zu übertragen. Die Erweiterung der einmaligen Ausgaben dient der Vervollkommnung der büromäßigen und der sonstigen technischen Ausstattung des Amtes. Das Kap. 3, auf das ich nun zu sprechen komme, ist in seiner Bezeichnung „Dienststelle für Auwärtige Angelegenheiten" durch die inzwischen eingetretene Entwicklung überholt. Für 1951 wird daher auch das jetzige Auswärtige Amt in einem besonderen Einzelplan veranschlagt werden. Wie
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wird sich in folgende Abteilungen gliedern: 1. Personal- und Verwaltungsabteilung, 2. Politische Abteilung, Allgemein, 3. Politische Abteilung, Länderabteilung, 4. Handelspolitische Abteilung, 5. Rechtsabteilung, 6. Kulturabteilung. Hinzu tritt das Protokoll, das nicht den Charakter einer selbständigen Abteilung hat. Damit entspricht der Aufbau im wesentlichen der Organisationsform des Auswärtigen Amtes im Jahre 1932. Eine Angleichung an die Organisationsform des auswärtigen Dienstes in England oder den USA, wie sie besonders
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Welt eine derartige Verschiebung und Verzerrung der Währungs- und Preisverhältnisse ergeben, daß Erfahrungssätze aus der früheren Zeit nur bedingt angewendet und verwendet werden können. Bei der Veranschlagung der Auslandsbezüge ist zwar das Besoldungsverfahren zugrunde gelegt worden, das auch früher auf Grund jahrzehntelanger Erfahrungen bei den Auslandsvertretungen Deutschlands maßgebend gewesen ist. Jedoch sind die vorläufig festgesetzten Bezüge, die im Vergleich zu denen des Jahres 1939 erheblich niedriger liegen, auf die Dauer nicht ausreichend. Dies
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Beschluß beeinträchtigt werden. Außerdem habe ich nach den bisherigen Wortmeldungen und nach der gesamten Situation nicht den Eindruck, als ob die Redezeit von 4 Stunden voll ausgenutzt werden würde. (Abg. Dr. Wuermeling: Nein, das würde gerade zu dem Beschluß des Ältestenrats passen; denn über das Bundeskanzleramt findet ja eine Generalaussprache statt! — Zuruf des Abg. Mellies.) Bitte, Herr Abgeordneter Mellies! Mellies (SPD): Meine Damen und
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. Wir haben uns also — und zwar glaube ich mich zu entsinnen, einmütig entschlossen, diesem Prinzip zu folgen. Der Kollege Blank hat Ihnen bereits das Organisationsschema des Auswärtigen Amtes mit den sechs Abteilungen aufgezeigt, das an sich im Grundsatz logisch und konsequent aufgebaut ist. Der einzige Schönheitsfehler ist die Abteilung II, und ich Möchte Sie bitten, mir ein paar Worte über diese Abteilung zu gestatten. Denn man versteht die jetzige Abteilung
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auch nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie uns jetzt sagen werden, Sie hätten, was ja eigentlich erforderlich wäre, diesem Herrn Staatssekretär telegraphisch Nachricht gegeben, daß er sofort zurückzukehren hätte. Für dieses Durcheinander, das wir sehen und erleben, trägt letzten Endes der Herr Bundeskanzler die Verantwortung, der Herr Bundeskanzler, von dem man gelegentlich einmal sagt, daß er ein starker Mann sei. (Heiterkeit. — Hört! Hört!
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Kommissare berufen, damit Sie eine Unterstützung gegen Ihre Minister haben, oder sind die Kommissare berufen, weil die Minister mit ihrer Arbeit nicht fertigwerden können, oder wollen Sie mit diesen Kommissaren bereits ein Schattenkabinett aufrichten, das Sie uns dann eines Tages präsentieren können? Der Herr Wirtschaftsminister hat bei der zweiten Beratung seines Haushaltsplanes hier eine Rede gehalten, die sehr aufschlußreich war. Ich hoffe, daß Ihnen wenigstens einiges daraus mitgeteilt worden ist;
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, wie sorgfältig die Bundespressestelle arbeitet, dann schlagen Sie bitte die Seite 27 auf. Dort werden Sie feststellen, daß dieser Bundestag am 15. Juli 1949 gewählt worden ist. (Heiterkeit.) Herr Bundeskanzler, das sollte einer Bundespressestelle nicht passieren! (Abg. Dr. Wuermeling: Ich 'habe ein SPD- Flugblatt, darin steht: August 1948!) - Mein lieber Herr Wuermeling, wenn wir mit Flugblättern anfangen wollen, dann lassen
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daß er die Stabilität ganz Westeuropas gefährdet. Die Alliierten müßten den Deutschen sagen, was sie über Schumacher denken, in der Erwartung, daß die Regierung in Bonn es weitergibt. Diese übrigens wird nicht verfehlen, das zu tun. Es ist notwendig, daß autorisierte und entschiedene Stimmen laut werden, die die Aufmerksamkeit der deutschen breiten Masse 'auf 'die Gefahren hinlenken, die Schumacher ihrer Sicherheit bereitet. Wie wir hören, sind
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der Politik 'die Verantwortung trägt und damit auch di=e Verantwortung für das gegenwärtige Durcheinander in 'der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Bundeskanzler, der durch die Berufung von Globke eine Personalpolitik getrieben hat, die das deutsche Ansehen mindert, und ein Bundeskanzler, der durch seine Bundespressestelle eine wirkliche Information der Bevölkerung verhindert, wird nicht erwarten, daß die Opposition seinem Haushalt zustimmt. (Lebhafter Beifall bei der SPD. --- Abg. Renner
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zulässig, sich hier in allgemeinen Wendungen zu ergehen. Wenn der Herr Abgeordnete Mellies sagt, daß der Bundespräsident über Herrn Globke falsch orientiert worden sei, und wenn er noch hinzufügt, das sei ein Verfahren, das er hier nicht mit einem parlamentarischen Ausdruck kennzeichnen könne, dann richtet sich dieser Vorwurf direkt gegen mich; denn ich informiere den Herrn Bundespräsidenten, wenn er Auskunft von mir haben will. Ich möchte Herrn Abgeordneten Mellies bitten
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Zeit unter Lebensgefahr vor dem Tode bewahrt hat. (Hört! Hört! bei der CDU.) Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob alle diejenigen, die Herrn Ministerialdirektor Globke ständig angreifen, das von sich sagen können. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Wenige gerettet und Hunderttausende gingen in die Vernichtung!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling. Dr.
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habe vor mir eine Brotkarte hegen, diese Brotkarte, von der man wahl weiß. daß sie durch die sozialdemokratische Opposition gedruckt worden und dazu bestimmt ist — den Ausdruck darf man hier wohl gebrauchen —, ,das Volk gegen che Regierung aufzuhetzen. (Zurufe links.) Wenn man hier eine Brotkarte druckt. auf deren einer Seite steht „5000 gr Sonderabschnitt für Reiche", dann „für reiche Bevölkerung 5000 gr Weißbrot"
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Knüppel zu Ende bewegt, und ich werde mich bemühen, die Diskussion auf eine etwas sachlichere Basis zurückzuführen. Zunächst darf ich dem Herrn Bundeskanzler sagen, daß meine Fraktion ihm morgen das schriftliche Material überreichen wird, das über die Verhältnisse Auskunft geben wird, von denen mein Freund Mellies heute mit Beziehung auf Herrn Globke gesprochen hat. (Zuruf von der Mitte: Warum nicht heute?) — Morgen sagte ich, schriftlich sagte ich
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. (Abg. Euler: Sie wissen genau, daß auch diese Behauptung eine Ihrer falschen Behauptungen ist!) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz eine letzte Bemerkung zum Schumanplan machen. Das diplomatisch-politische Räderwerk, das mit der Initiative und der Verteidungsfrage in Gang gesetzt worden ist, droht in Gestalt des Schumanplans nun zu der traditionellen politischen Konstellation in der westeuropäischen Politik zu führen, die jedenfalls. ein Europa nicht zustande bringen wird.
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Spanien auf das Notwendigste beschränkt werden. (Abg. Strauß: Heil Moskau! - Gegenrufe von der SPD.) Die Bundesregierung zeigt einen verdächtigen Eifer in dieser Sache. Uns mißfällt, daß Beamte eines Ministeriums, das mit auswärtigen Angelegenheiten nichts zu tun hat, sich öffentlich abfällig darüber geäußert haben, daß spanische Republikaner, wie es ihr gutes Recht ist, vor einiger Zeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufklärende Pressekonferenzen abgehalten haben. (
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selbst dem Herrn Dr. Luetkens gegeben habe, und zwar in einer Note über die Remilitarisierung Deutschlands, ist nicht zu verstehen, wenn man nicht weiß, daß diese Note die Zusammenfassung eines mündlichen Gesprächs gewesen ist, das ich auf dem Petersberg gehabt habe. (Abg. Renner: Hört! Hört! Jetzt kommt es heraus!) Auf dem Petersberg ist mir im Herbst damals entgegengehalten worden, daß wir eine nationale deutsche Armee haben wollten
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Existenzmittel für die Deutschen fließen, sondern auch für die westlichen Nachbarn Deutschlands. Es wäre sehr zweckmäßig gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler bei seinem heutigen Rückblick auf die Siegesserie seiner europäischen Politik dieses Motto zitiert hätte, das an der Spitze seiner verschiedenen Handlungen im Sinne einer „europäischen Ordnung" gestanden hat. Diese Äußerung des Mr. Dulles geschah einen Tag nachdem Churchill von der Gründung eines britischen Komitees für ein vereintes Europa Mitteilung gemacht hatte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]