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Volk niederzuhalten und in Europa den Gendarm zu spielen, die aber andererseits genügend schwach ist, um ein gefügiges Werkzeug in ihren Händen zu bleiben. (Sehr wahr! bei der KPD.) Ein Blatt, das der Politik des Herrn Dr. Adenauer sehr gut gesinnt ist, die Stuttgarter „Deutsche Zeitung", schrieb am 24. Januar zur bevorstehenden „europäischen Tat", nämlich zu dem Termin der Unterzeichnung des Schumanplans: Die Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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gemacht, wurde doch von niemand anderem als von seinem eigenen damaligen Ministerkollegen Dr. Heinemann der Unrichtigkeit überführt. Oder kann sich Herr Adenauer heute nicht mehr an sein berühmtes Sicherheitsmemorandum vom 29. August des vergangenen Jahres erinnern, das er seinen eigenen Kabinettskollegen vorenthalten hat und dessen Absendung Anlaß zum Ausscheiden des Dr. Heinemann aus der Bundesregierung gewesen ist? (Sehr gut! bei der KPD.) Warum verschweigt der Bundeskanzler das alles? Darum, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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für das dienstfertige und unterwürfige Verhalten gewisser Leute bei der Opferung der Interessen des deutschen Außenhandels haben wir im Falle des Hamburger Schiffes „May Rickmers" erlebt. Irgendein Piratenhäuptling hat in chinesischen Gewässern ein deutsches Handelsschiff, das mit offiziell genehmigter Ladung an Bord fuhr, gekapert. Unter vielen Schwierigkeiten haben sich die deutschen Reeder um die Wiederherstellung wenigstens eines Teils ihrer alten Beziehungen bemüht. Sie befahren die gleichen Schiffahrtslinien, sie liefern die gleichen Waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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wohl mit einem britischen Ministerpräsidenten geschehen, der sich eine solche Würdelosigkeit zuschulden kommen ließe? (Sehr richtig! bei der KPD.) Und warum dies alles? Nur weil man befürchtet, ein deutsches Schiff, das wie Schiffe anderer Völker auf der östlichen Erdhälfte fährt, könne das Mißfallen der Amerikaner erregen. Das ist wohl ein ausgezeichnetes Beispiel für die sogenannte Gleichberechtigung, die der Herr Bundeskanzler durch seine Politik erobert hat. Die Renten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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die wir vorher auf Grund dieser Beschlüsse der Ruhrbehörde um nicht einmal den halben Preis ins Ausland liefern mußten! Meine Damen und Herren, w o hier der große Vorteil in dem politischen Geschäft liegt, für ,das auf unserer Seite Adenauer gegengezeichnet hat, das können vielleicht nur Sie mit Ihrer „großen" politischen Weisheit feststellen, wir können das nicht tun, meine Herren von den Regierungsparteien! (Lachen und anhaltende Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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uns, wie dieses Beispiel zeigt, im Ausland außerordentlich schaden kann; und es haben sich auch bisher schon Ansätze dazu bemerkbar gemacht. Ich komme nun zu dem Amt des Außenministers, zu dem Auswärtigen Amt, das sich nach unserer Ansicht einer viel zu geringen Beachtung durch den Herrn Bundeskanzler selbst „erfreut" hat. Erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit gibt es einen Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Aber dieser Staatssekretär muß ja praktisch die Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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? Aber der dafür verantwortliche Personalchef wurde selber schleunigst Generalkonsul, weit weg von hier! Hängt das mit der Tüchtigkeit zusammen, oder welche Gründe hat es sonst, daß jetzt in einem Land des vorderen Orients, das gegenwärtig schon von äußerster Bedeutung ist und auch in Zukunft sein wird, ein alter Herr sitzt, der früher seine Verdienste gehabt haben mag, der aber jetzt nicht bloß unter Eingeweihten, sondern auch bei denen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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dieser Bundesregierung sei einwandfrei und von den Ausschüssen geprüft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Unterausschuß des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten — wie war er zusammengesetzt? Ich komme dabei auf ein Kapitel zu sprechen, das etwas heikel ist, weil es dieses Haus zum Teil selbst berührt. Ich sage es ganz offen, ich bin der Ansicht, es gehört frisches Blut in das Auswärtige Amt hinein. Es wäre gut, wenn ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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öffentlichen Versammlung als dem dafür nicht zuständigen Gremium erörtert hat. Im übrigen wird die Politik hier in Bonn gemacht, und der jeweilige Botschafter hat sie dort nur zu vertreten. Wir beziehen uns auf das Grundgesetz, das den Zugang zu den Beamtenstellen für jedermann freihält, der die sachliche und fachliche Eignung mitbringt, ohne Rücksicht auf das Bekenntnis. Deswegen wehren wir uns gegen den Gedanken, daß irgendeinem wegen seines Bekenntnisses irgendeine Stellung verschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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zu Oettingen-Wallerstein. Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Haushaltsplänen, die jetzt zur Debatte stehen, erregt das nunmehrige Auswärtige Amt das allergrößte Interesse, ein Amt, das wir nunmehr aufbauen können, nachdem der dornenvolle Weg zur deutschen Souveränität uns dazu in die Lage versetzt hat, ein Amt, das ich mir genau so gut unter der Bezeichnung „Ministerium der auswärtigen Angelegenheitere" vorstellen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Debatte stehen, erregt das nunmehrige Auswärtige Amt das allergrößte Interesse, ein Amt, das wir nunmehr aufbauen können, nachdem der dornenvolle Weg zur deutschen Souveränität uns dazu in die Lage versetzt hat, ein Amt, das ich mir genau so gut unter der Bezeichnung „Ministerium der auswärtigen Angelegenheitere" vorstellen könnte. Bei aller Achtung vor Tradition würde dieser Ausdruck vielleicht noch besser .der Tatsache des neuen Staatsaufbaues entsprechen. Was den Etat des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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den Staatssekretär nur dazu geführt hätte, daß die beiden Abteilungen sich vollständig selbständig machen und der Staatssekretär die Kontrolle über sie verliert. Vergessen Sie doch nicht: wir haben es hier mit einem Ministerium zu tun, das zahlenmäßig das weitaus größte aller Ministerien ist und das mit den auswärtigen Vertretungen ungefähr so stark sein wird, wie drei der nächststarken Ministerien zusammengenommen. Schon die bloße Beherrschung des Verwaltungsapparates eines solch großen Ministeriums erfordert einen ungeheuren Aufwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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der Mehrheit des Parlamentarischen Rats. (Abg. Arnholz: Sehr wahr!) Wir haben uns damals gegen die übertriebene föderalistische Forderung der französischen und der amerikanischen Besatzungsmacht gewendet. Wir haben schließlich ein Grundgesetz zustande gebracht, das heute der ersten Bundesregierung dieser Republik ermöglicht, ihre eigentlichen Verwaltungs- und politischen Funktionen überhaupt auszuüben. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, Sie können darüber streiten, ob unsere Position bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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müßten so schnell jetzt unsere auswärtigen Stellungen haben, um dann so lange mit der Besetzung zu zögern, wie dies geschehen ist. Selbstverständlich müßten wir sie ganz schnell haben. Eine böse Zunge sagte mir neulich, das liege nur daran, daß der Herr Bundeskanzler noch nicht wisse, wer so mißliebig sei, daß er ihn auf einen dieser Posten abschieben müsse, und daß er die entsprechende Liste noch nicht zusammengestellt habe. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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politischer Unfreiheit, der im Saargebiet schon seit Jahren herrscht und der der 'Bundesregierung und dem Bundestag schon so oft Anlaß zu Kritik und Protest gegeben hat. Die Leute an der Saar leben unter einem Regime, das ihnen im Jahre 1947 auferlegt wurde. Grundlage dieses Regimes ist die Präambel der saarländischen Verfassung, in der ausdrücklich ausgesprochen ist, daß das Saargebiet politisch von Deutschland unabhängig und wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen sein soll. Der Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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mit allen denen, die durch totalitäre Methoden gezwungen werden sollen, einem durch Willkür und einseitige Handlungen geschaffenen Status zum zweiten Male eine sogenannte demokratische Legitimation zu verschaffen. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Wahlsystem, das die separatistische Regierung Hoffmann und ihre Mehrheit im Landtag geschaffen haben, und den kommunistischen Wahlkomödien (Lachen bei der KPD) in den Ländern der Volksdemokratien und in der Sowjetzone Deutschlands. (Lebhafter Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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(Lachen bei der KPD) in den Ländern der Volksdemokratien und in der Sowjetzone Deutschlands. (Lebhafter Beifall bei der SPD, den Regierungsparteien und rechts. — Abg. Renner: Was Herr Adenauer nicht sagt, das sagen Sie! — Weitere Zurufe von der KPD.) Und es gibt auch keinen prinzipiellen Unterschied gegenüber dem Wahlbetrug, den wir unter dem Hitlersystem bis zur Neige auskosten mußten. Allein schon die gegen alle demokratischen Grundrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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nur bei Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status gesichert werden könnten. Gegenüber diesem Versuch genügt der Hinweis auf die undemokratischen Zustände und die weitgehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerschaft in der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Grundrechte nicht. Wir brauchen ein Saarprogramm, das der Bevölkerung an der Saar die Gewißheit gibt, daß sie in einem freien Deutschland nicht nur die persönlichen und politischen Freiheiten einer Demokratie finden wird, sondern daß auch ihre wirtschaftliche Existenz und ihre sozialen Rechte und Ansprüche gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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der Deutschen Partei, darf ich zur Sache folgendes ausführen. Zunächst findet die soeben abgegebene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers unsere volle Zustimmung. Gegenstand der heutigen Erörterung ist nicht in erster Linie der völkerrechtliche Status des Saargebiets, das für uns nach wie vor Teil Deutschlands ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Alle Entscheidungen in dieser Frage müssen letztlich von der Saarbevölkerung in freier Selbstbestimmung getroffen werden. Die Kritik des Herrn Kollegen Ollenhauer an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Politik zu machen. Es ist nicht verwunderlich, daß es noch Franzosen gibt, die Herrn Hoffmanns überholte Saarpolitik vertreten. Aber beschämend ist es, daß Herr Hoffmann im Saarland eine separate Politik treibt und vorgibt, das im echten Auftrag des Saarvolkes zu zu tun, den er in diesem Sinne nie erhalten hat und unserer Überzeugung nach auch niemals erhalten wird. Das Saargebiet scheint für manchen Franzosen der Baum zu sein, hinter dem er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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in dem kleinen Saargebiet versteifen; denn dessentwegen, wegen dieses auf der Karte fast unsichtbaren Punktes — so schreibt die französische Zeitung — ist die ganze Organisation der Welt in der Schwebe. Frankreich ist das Land, das feierlich die Menschen- und Bürgerrechte verbindlich erklärt hat. Wenn es das vergißt, verleugnet es sich selbst. Es kann nicht von dem Prestige zehren, das ihm diese Charta gebracht hat, und sie gleichzeitig um einiger Vorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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der Welt in der Schwebe. Frankreich ist das Land, das feierlich die Menschen- und Bürgerrechte verbindlich erklärt hat. Wenn es das vergißt, verleugnet es sich selbst. Es kann nicht von dem Prestige zehren, das ihm diese Charta gebracht hat, und sie gleichzeitig um einiger Vorteile willen verletzen. Das die Worte eines angesehenen Franzosen! Für uns heißt das: Die Saar darf die Einigung Europas nicht verhindern. Gebe man der Saar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Adenauer im Bundestag erklärt, er habe keine Verbindungen mit dem separatistischen Ministerpräsidenten Hoffmann und seiner Regierung. (Hört! Hört! bei der KPD.) Dieser Separatist Hoffmann erklärte in einem Interview am 13. 11., das er der „Süddeutschen Zeitung" gab, folgendes: Eine Fühlungnahme mit den verantwortlichen saarländischen Stellen fand bisher — nun hören Sie zu! — nur indirekt und diskret statt. (Sehr gut! bei der KPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Problems. Was sollen wir dann von den französischen Beteuerungen halten, mit uns dafür zu sorgen, daß die deutsche Einheit wiederhergestellt wird? Wenn 18 Millionen der Ostzone hinzukommen, wo bleibt denn dann das Gleichgewicht, das sie jetzt schon durch die Rückkehr der Saar zu Deutschland gefährdet sehen? Im Zusammenhang mit der Saar gewinnt unseres Erachtens auch ein Absatz der Präambel zum Generalvertrag an Bedeutung, in dem es heißt, daß sich die „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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auch ein Absatz der Präambel zum Generalvertrag an Bedeutung, in dem es heißt, daß sich die „hohen vertragschließenden Teile" gemeinsam zu einer Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit einsetzen wollen. Zu dem Deutschland, das man laut Präambel des Generalvertrags in Einheit und Freiheit wiederherstellen will, gehört unseres Erachtens ganz klar und eindeutig das Saargebiet. Jetzt ist die Zeit gekommen, daß wir bei einem konkreten Punkt feststellen können, ob es Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]