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werden. Der Auswärtige Ausschuß als der federführende Ausschuß muß irgendeine Form finden, um diese Berichte zu einem Ganzen zu verarbeiten. Das heißt, er muß zu einer Sitzung zusammentreten, er muß mit dem Redaktionskomitee, das er eingesetzt hat, oder in irgendeiner anderen Weise die vielen Berichte und Gutachten verarbeiten, die aus den Fachausschüssen hervorgegangen sind. Kein Mensch glaubt, daß das in der kurzen Zeitspanne vom Sonnabend, dem 22., bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Menzel: Sehr richtig!) Diese Anforderung an das Bundesverfassungsgericht kommt aus Ihren Reihen. Es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, daß Sie, ehe Sie eine Entscheidung treffen, das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das Sie selber gewünscht haben. Dann, nachdem das höchste Verfassungsgericht gesprochen hat, mag sich dieses Haus erneut darüber klarwerden, ob es diesen Schritt wagen will. Darf ich schließlich noch eine Bemerkung zur politischen Situation anfügen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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so mehr müßte dann die Achtung vor der Person des Herrn Bundespräsidenten jeden in diesem Hause, sowohl hier wie da drüben, dazu veranlassen, zu warten, bis der Herr Bundespräsident im Besitz des Gutachtens ist, das er von der obersten deutschen Gerichtsstelle angefordert hat. Nun etwas Juristisches! (Aha-Rufe und Lachen in der Mitte.) Das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts wird von seiten der obersten Verfassungsrichter und Verfassungsjuristen in diesem Lande zu den einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dritter Punkt steht der Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes auf der Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf steht unter äußerstem Zeitdruck. Wenn er nicht am 21. November im Bundesratsplenum, das diesen Tag ausdrücklich dafür vorgesehen hat, beschlossen werden kann, ist das Gesetz überhaupt nicht mehr vollziehbar. Ich würde deshalb zur Geschäftsordnung den Vorschlag machen, zunächst wenigstens noch diesen Punkt der Tagesordnung vorauszunehmen und dann die Pause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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ich — sämtlicher Finanzminister zur Folge, daß das Ziel einer Vereinfachung der Verwaltung nicht erreicht wird, sondern daß eine Erschwerung der Verwaltung herbeigeführt wird. Den Finanzämtern wird zugemutet, sich mit einem ganz neuen Arbeitsgebiet, das noch nie zum Arbeitsgebiet der Finanzverwaltung gehört hat, zu beschäftigen, mit dem Gebiet der Sozialversicherung. Es werfen sich die Unterfragen auf: Wie ist es mit denen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen? Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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die Ausschußfassung und gegen den Antrag des Kollegen Dr. Dresbach stimmen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Will. Dr. Will (FDP): Meine Damen und Herren! Zu dem Thema, das von einer Reihe von Vorrednern behandelt worden ist, möchte ich noch einen kurzen Beitrag vom Standpunkt des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, d. h. von dem Gesichtspunkt der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus aus geben. Es ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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ungefähr 1 Milliarde DM liefert. Davon ist allein im vorigen Jahre ein Betrag von 223 Millionen DM, also beinahe eine Viertelmilliarde Mark, als gespartes Kapital an die Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, d. h. an Kapital, das eine entsprechende Investition ermöglicht hat. Es sind außerdem 265 Millionen DM. d. h. 55 % des Gesamtbetrages, der von den deutschen Lebensversicherungen angelegt worden ist, allein dem sozialen Wohnungsbau zugeführt worden. Ich möchte nicht glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich eine verkehrte Welt, wenn der Bundesfinanzminister, dem die Haushaltslage des Bundes die schwersten Sorgen macht, dafür eintritt, daß ein Gesetz, das einen ,Einnahmeausfall bringt, überhaupt in Kraft treten und ,durchgeführt werden kann. Ich möchte aus der Debatte aber folgendes feststellen. Es ist nicht bestritten, daß die Fassung des Haushaltsausschusses eine Erschwerung der Verwaltung bringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Nr_ 3774 heute vorliegt, und in gemeinsamer Beratung mit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht also beschlossen. Das Bemühen der beiden Ausschüsse ging dahin, aus dem Gesetzentwurf statt einer reinen Polizeimaßnahme ein Gesetz zu machen, das zwar verschärfte Strafandrohungen vorsieht, aber auch darauf bedacht ist, den Bürgern, die unglücklicherweise in Unfälle verwickelt werden, einwandfreies Recht und Schutz zu gewähren. Der Ausschuß für Verkehrswesen ist nach eingehenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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man getan, um die Kraftfahrer zu langsamem Fahren zu veranlassen — mit dem Erfolg, daß hinterher die Straße wieder umgebaut werden mußte. Die Baufirma hatte sich geweigert, so zu bauen, und hatte gesagt, das gebe Unfälle. Nachdem inzwischen dort einige Autounfälle passiert sind, baut man die Straße wieder um, und das bezahlen die Steuerzahler. So geht es nicht! Wir sind deswegen der Ansicht, daß man hier die Strafvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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geraten dann einige edle Absichten der Koalitionsparteien für das Wahljahr ins Wanken. (Lachen bei der SPD.) Früher war es also üblich, daß man etwas hortete, um dann im Wahljahr aus dem Füllhorn, das man aufgespeichert hatte, noch einige Mehrausgaben gezielt verabschieden zu können. Es hat ja einmal einen besonderen „Kuchenausschuß" der Regierungsparteien zu diesem Zweck gegeben. (Abg. Dr. Barzel: Da hätten Sie gerne mitgegessen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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so wichtig geworden. Das Gegenargument, die Gespräche würden abgehört, gilt ja in gleicher Weise für die Briefpost. Ich finde, das ist ein zum Nachdenken anregender Brief. Besonders töricht fand ich jenes Argument, das beim Bundespressesprecher auftauchte und gelegentlich auch im Fernsehen gebraucht wurde, die Leute sollten dann eben künftig weniger telefonieren und mehr schreiben. Das hätte ganz seltsame Konsequenzen; dann brächte nämlich die Gebührenerhöhung nichts ein, und gerade jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Aufgaben widmen konnte, mußten die unmittelbaren und mittelbaren Kriegsschäden und Kriegsfolgen beseitigt werden. Die Kriegseinwirkungen hatten bei der Deutschen Bundespost einen Schaden von 30% hinterlassen. Durch die willkürliche Grenzziehung durch Deutschland wurde auch Berlin, das der Stützpunkt für die gesamte Fernmeldeversorgung Deutschlands war, abgeschnitten. Es mußten neue Verbindungswege aufgebaut werden. Die Richtfunkverbindung mit Berlin ist abgeschlossen. Gleichzeitig aber mußte die Deutsche Bundespost ihre betrieblichen Einrichtungen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Ansprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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) Es muß schon etwas Grundsätzlicheres erfolgen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und deshalb, meine Damen und Herren, irrt hier Herr Barsig. Es ist aber in dieser Ablieferungsfrage noch etwas anderes beschlossen, das mich immer erschreckt hat, worüber ich mich immer, ich sage es deutlich, geärgert habe. Das ist die Tatsache, daß gewisse Leute, daß Teile der Öffentlichkeit sagen: „Der Bundesfinanzminister ist an allem schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Herr Kollege Zoglmann, lassen Sie den Kollegen Seuffert seine Frage zu Ende bringen, und dann protestieren Sie. Seuffert (SPD) : Herr Bundesfinanzminister, wissen Sie wirklich einen vernünftigen Grund, warum das Postmonopol, das mit keinem Unternehmen der Wirtschaft mit seinen nicht defizitären Diensten in Konkurrenz steht, sondern das der Wirtschaft mit seinem Monopoldienst dient, Steuern zahlen sollte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ein Sondervermögen, das sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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, das mit keinem Unternehmen der Wirtschaft mit seinen nicht defizitären Diensten in Konkurrenz steht, sondern das der Wirtschaft mit seinem Monopoldienst dient, Steuern zahlen sollte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ein Sondervermögen, das sich in der Wirtschaft betätigt und auch zum Teil eine gewisse Konkurrenz hat! Ich komme nämlich nun auf den Vergleich, Herr Kollege Seuffert, mit der Bahn. Der Bahn werden die betriebsfremden politischen Lasten abgenommen durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Wissenschaftler und Betriebswirtschaftler, möglichst schnell das Unternehmen „Bundespost" im ganzen prüfen. Dabei geht es nicht allein um die Einnahmeseite, also um die Gebühren, sondern es geht auch um die Ausgabenseite, und, das glaube ich hier in aller Offenheit sagen zu müssen, auch die Investitionspläne der Bundespost, die gewaltige Höhen haben und immer weiter steigen, müssen betriebswirtschaftlich betrachtet werden, um festzustellen, ob alles wirklich im Rahmen der Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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die wir hier zu verhandeln haben — kostete 1871 in Deutschland 10 Pfennig. 1871 bekam der Briefzusteller ein Jahresgehalt von 600 Mark. Der Brief kostet heute 20 Pfennig, und der Briefzusteller bekommt heute ein Gehalt, das etwas über 6000 Mark liegt. (Zuruf von der SPD: „Viel zu hoch"!) Das ist nicht bedeutend, meine Damen und Herren. Aber ich meine, wenn die Kosten der Dienstleistung seit 1871
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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uns die Tragweite, was das bedeutet, klarmachen müssen. Damals jedenfalls hat die Vorstellung bestanden, die auch die zwanziger Jahre beherrscht hat, daß die Post ein rentables Unternehmen, ein wachsendes Unternehmen sein müsse, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden müsse und für das, wie ich gleich darlegen werde, nicht Zuschüsse des Bundes, sondern im Gegenteil eine Ablieferung an den Bund vorgesehen werden müsse. Darüber, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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aus der Betriebswirtschaft. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen hat das Eigenkapital den Sinn, die Risiken des Unternehmens aufzufangen. Das ist der eigentliche Sinn. Aber wenn man nun etwa meint, die Post als ein Unternehmen, das — als Sondervermögen — gar nicht in Konkurs geraten kann, müsse im Sinne eines privatwirtschaftlichen Unternehmens ein Eigenkapital haben, dann möchte ich auch gebührend darauf hinweisen, daß dieses Eigenkapital betriebswirtschaftlich gesehen in gleicher Weise verzinst werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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weil wir uns klar darüber geworden sind, daß das zwei nicht ohne weiteres vergleichbare Größen sind, wie uns auch der Bundesfinanzminister heute morgen in seiner Rede bereits dargelegt hat. Die Bundesbahn ist ein schrumpfendes Unternehmen, das in seiner ganzen Breite einem Wettbewerb ausgesetzt ist, und zwar einem harten Wettbewerb, nicht nur mit der Binnenschiffahrt, nicht nur mit dem Kraftverkehr, sondern auch im Hinblick auf wesentliche strukturelle Änderungen, die sich hier vollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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trotzdem auf die Gebührenerhöhung verzichten kann. Zoglmann (FDP) : Herr Kollege Erler, wir werden alle nachher Gelegenheit haben, Ihre Ausführungen im Protokoll .zu lesen. Sie haben klar und eindeutig gesagt, ,das Defizit komme gewissermaßen erst im Jahre 1965 auf uns zu, und dann könne die Bundesregierung ja darüber entscheiden, wie das gemacht werden solle. (Widerspruch bei der ,SPD.) Also, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Partei lehnt den Antrag der Bundestagsfraktion der SPD, die von der Bundesregierung verkündete Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren ohne ausreichende sachliche Prüfung rückgängig zu machen, ab. Dieser Antrag nimmt das mögliche Ergebnis der Untersuchungen vorweg, das der Deutsche Bundestag von der Sachverständigenkommission, (Lachen bei der SPD) deren Einsetzung er in seiner Sitzung vom 16. April 1964 verlangt hat, erwartet. Der Antrag der Fraktion der SPD hilft weder den Benützern der Einrichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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auch ohne Gebührenerhöhung ausgleichen. Die von hier als kombinierte Maßnahme gedachte Kapitalzuführung und Gebührenerhöhung blieb daher wirkungslos. Das gehört auch zur Geschichte (der Entwicklung der Gebühren bei der Bundespost. Ich habe noch ein Blatt, das vom Herrn Bundespostminister Richard Stücklen selber herausgegeben wird. Das Blatt nennt sich „Christi" und erscheint ineiner großen Auflage; es bekommen lalle Bediensteten der Bundespost. In der .Septemberausgabe 1963 hat der Herr Bundespostminister einen Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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will. Wie, weiß ich nicht, weil ich die Vorlage noch nicht kenne, wahrscheinlich durch Minderausgaben, nehme ich an. Jedenfalls will er es in Ordnung bringen. Der Bundesfinanzminister will also das Defizit, das spätestens 1965 abgetragen sein soll, mit einem Nachtrag 1964 abtragen. Nun hat Herr Kollege Erler vorgeschlagen, von diesem verfügbaren Betrag von 512 Millionen DM 385 Millionen DM abzuzweigen, um das Defizit bei der Bundespost auszugleichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]