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sich um die Lösung der Probleme nur bemühen und muß sie an der richtigen Stelle finden mit den Maßstäben, die ,angebracht und nützlich sind. Bei der Bundespost haben wir es mit einem Unternehmen zu tun, das gerade jetzt das Interesse der ganzen Öffentlichkeit und der Bürger in Anspruch nimmt. Herr Zoglmann hat noch einen Vergleich mit dem Postscheckdienst angestellt. Man kann diese Frage infolge der vorgerückten Zeit nicht weiter vertiefen. Aber, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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dem Hintergrund Ihrer sonstigen Anträge unid Vorstellungen zu diesem Gebiete nicht stand. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, darüber müssen wir uns unterhalten, wenn wir aus dem Feuerwerk polemischer Bemerkungen, das Sie hier mit einem Blick auf die Öffentlichkeit vorgeführt haben, jetzt auf die eigentlichen zugrunde liegenden Sachfragen eingehen. Herr Kollege Möller hat das ja auch mit einer gewissen schönen Offenheit gesagt. Er ist darauf angesprochen worden,
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. Die Rechnung, die Sie hier mit einigen etwas hingeworfenen Bemerkungen machen, geht nämlich nicht auf. Die Frage ist: Wie wollen Sie, selbst wenn wir die Konzessionsabgabe fallenließen, das verbleibende Defizit decken, das in den nächsten Jahren noch steigen wird? Sie verweisen in einer sehr allgemeinen Formulierung auf den Haushalt. Darüber wird zu reden sein. Aber, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich doch bemerken, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Debatte allerdings schmerzlich bei Ihnen vermißt haben. Meine Damen und Herren, wo bleibt da Ihr Protest? Welche Vorschläge machen Sie? Wie wollen Sie diese Dinge in den Griff bekommen? Das ist ein Thema, das hier in diese Diskussion hineingehört. Nun haben Sie auf den Bundeshaushalt verwiesen. Das ist natürlich der bequeme Weg, alles auf den Haushalt zu nehmen; ein mehr als bequemer Weg, bei dem wir — ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Sie sonst viel negativere Urteile abgegeben haben als wir — und daß Sie diese Probleme im Sinne einiger Schlagzeilen behandeln und mit einigen allgemeinen Bemerkungen, man möge dies oder jenes tun. Dabei halte ich den Vorschlag, das zu niedrige Kapital zu verzehren, um es dann später aufzustocken, für den wohl fragwürdigsten Vorschlag überhaupt, der in der Diskussion gebracht wurde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben einen Antrag dazu
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aus der freien Wirtschaft kommen, die von der Finanzwissenschaft kommen. Ich hoffe, daß diese Persönlichkeiten etwa bis zum Ende dieses Jahres uns, diesem Hohen Haus, und auch der Regierung ein Ergebnis vorlegen können, das uns dann in die Lage versetzt, die Probleme der Bundespost so zu behandeln und zu entscheiden, wie wir das am liebsten schon heute tun möchten. Mein Kollege Zoglmann hat bereits im Auftrag der FDP-Fraktion darauf hingewiesen,
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hat er versagt." Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Das ist nämlich die Dolchstoßlegende! Wie oft habe ich hier in diesem Hohen Hause gesagt, wie notwendig es ist, daß wir das Mehr, das wir von einem Jahr auf das andere erarbeiten, wie z. B. 5 % Steigerung des Bruttosozialproduktes, einigermaßen sinnvoll unter die Leute bringen, daß wir den rechten Gebrauch davon machen, sei es durch die Steigerung des individuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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um die Stabilität der Preise ernst ist, die werden Sie nicht erschüttern können. (Zuruf von der SPD: Sie ist erschüttert!) Ich werde mich der deutschen Öffentlichkeit stellen. Und wenn Sie glauben, das zum Wahlschlager machen zu können, dann werde ich dem deutschen Volke noch deutlicher als bisher (Zurufe von der SPD: „Ich!" „Ich!" „Ich!") und noch öfter als bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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immer druckreif. Hier haben Sie es jetzt mit mir und meinen Ausführungen für die Fraktion zu tun, und danach bitte ich unsere Fraktion hier zu messen. Das ist alter Stil. Schließlich ist das Wort, das ich kritisiert habe und das ich nicht noch einmal erwähnen möchte, nicht von den hinteren Bänken der CDU/CSU, sondern vom Bundeskanzler ausgesprochen worden. (Beifall bei der SPD.) Also lassen wir das!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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schon langfristig. In einigen Fragen seit 1956, in anderen seit 1958 ist der Postverwaltungsrat immer vorgeritten. Insofern hat der Bundeskanzler mit einer Bemerkung hier sehr recht. Er hat nämlich gesagt, das Defizit, um das es jetzt für das laufende Jahr gehe, sei die Folge einer falschen Politik. Das ist richtig. Aber entschuldigen Sie, wer hat denn eigentlich diese falsche Politik zu verantworten? Wer hat denn in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Eigenkapitalausstattung der Bundespost. Dann allerdings ist bei uns etwas drin, was bei Ihnen nicht drin ist, nämlich, die Unterdeckung im Haushalt der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1964 durch ein Darlehen aus Bundeshaushaltsmitteln auszugleichen, das später in Eigenkapital umzuwandeln ist. Das wäre ein Vorschlag. Wir sind ja gar nicht so dogmatisch, daß wir meinen, wir hätten in dieser Frage den Stein der Weisen aus dem Ärmel geschüttelt. Es gibt verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Lachen bei der SPD.) — Ist doch wahr! Wollen Sie das bestreiten? Wir sprechen in unserem Antrag doch von anderen Dingen. Zum Schluß, Herr Kollege Erler, darf ich ein Argument anführen, das auch eine Rolle spielen sollte, weil wir alle miteinander eine Europa-Debatte haben. In dieser Europa-Debatte geht es auch um Konjunkturüberlegungen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 14. April 1964 dankenswerterweise Vorschläge für eine solche gemeinsame europäische Konjunkturpolitik gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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besonders zahlreich. Ehe ich die erste Frage aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, daß jeder der drei Tage, die uns zur Verfügung stehen, nur 24 Stunden hat. Wir können sie voll ausschöpfen, das liegt ganz in der Souveränität dieses Hauses. Ich schlage Ihnen vor, daß wir uns auf folgende Behandlung einrichten — mehr als uns darauf einrichten können wir nicht; aber das können wir —: Mittwoch die Punkte 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist beantwortet. Ich rufe auf Frage III/5 — des Abgeordneten Dr. Kopf —: Welches ist der Stand der Ratifizierung des Europäischen Abkommens über die Abschaffung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge, das von der Bundesregierung am 20. April 1959 unterzeichnet wurde? Die Frage wird aufgenommen durch den Herrn Abgeordneten Seidl (Dorfen). Dr. Schröder, Bundesmlintster des Innern: Die Antwort darauf lautet wie folgt: Die Bundesrepublik gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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diesen „romantischen Ideen" rühmen? Dr. Schröder, Bundesminister Beis Innern: Das wäre eine falsche Interpretation meiner Auffassung über Hitler, wenn ich an Ihren letzten Satz anknüpfen darf. Es würde zu weit führen, das im einzelnen darzulegen. Dies scheint mir alber ein notwendiger Hinweis darauf zu sein, daß bei allen berechtigten Wünschen und Forderungen gewisse Grenzen, die sich aus natürlichen Gegebenheiten ergeben, ,berücksichtigt werden müssen. Nichts Weiteres bedeute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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des Wohnungsbauministeriums vom 23. Juni zusammengestellt sind, die bedeutendste Änderung ist vielmehr, daß die Wohnungsbauprämien künftig nicht mehr den Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau entnommen und damit diesem entzogen werden. Das ist das alte Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion mehrfach in Anträgen vorgebracht hat. Wir freuen uns, daß dieses Ziel am Ende dieser Legislaturperiode doch noch erreicht ist. Damit sind zwar nicht alle unsere Anträge und Wünsche zu einer verstärkten Förderung des Sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Ergebnis der Berátungen liegt Ihnen auf Drucksache 2924 vor. Der Vermittlungsausschuß will mit seinem Antrag Nr. 1 sicherstellen, daß Zufälligkeiten bei der Berechnung des Nettoarbeitsentgelts möglichst vermieden werden. Deshalb soll von einem Nettoarbeitsentgelt ausgegangen werden, das unter Zugrundelegung des in den letzten vier Wochen gezahlten Lohnes mindestens berechnet wird. Dem Antrag des Bundesrats, bei den sogenannten Monatslöhner in gleicher Weise wie bei Stundenlöhnern Vergütungen für nicht regelmäßig geleistete Mehrarbeit außer Betracht zu lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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sich hierbei um die beabsichtigte Änderung eines Gesetzes aus dem Jahre 1946 handelt. (Abg. Dr. Hauser: Formell ja!) — Nicht nur formell, Herr Kollege! Die Vorbereitungsarbeiten zu dem 46er-Gesetz des Kontrollrats, das unser heutiges Eherecht enthält, sind nicht ohne Mitwirkung magelblicher deutscher Wissenschaftler durchgeführt worden. Es ist bekant, daß eine Reihe von Wissenschaftlern ausdrücklich um ihre Meinung befragt worden ist, denn es kam dem Kontrollrat damals auch darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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müssen wir auch hier bei der Änderung ie i n e r Vorschrift des Ehescheidungsrechts vorgehen, die aber Rückwirkungen auf das Rechtsgebiet im ganzen gesehen hat. Auch da müssen wir das Maß an Sorgfalt walten lassen, das zum demokratischen Stil des Parlaments gehört, und dazu gehört eben, daß ein solches Parlament eine Entscheidung gerade auf einem solchen Gebiet nicht nur auf Grund eigenen Sachverstandes treffen kann. Zur demokratischen Legitimität gehört, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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den Bedenken, die er bezüglich der Behandlung des § 48 in diesen letzten Stunden des Bundestages geäußert hat, weitere Bedenken, und zwar schon rein geschäftsordnungsmäßig. Sie wissen, daß bei der Beratung des Familienrechts-Änderungsgesetzes, das ja das eigentliche Gesetz ist, über das wir heute abstimmen sollen, das Recht der Ehescheidung bewußt nicht angeschnitten worden ist. Es liegt auch kein Initiativgesetzentwurf vor, wonach § 48 geändert werden soll. Diese eigenartige Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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des § 48 in diesen letzten Stunden des Bundestages geäußert hat, weitere Bedenken, und zwar schon rein geschäftsordnungsmäßig. Sie wissen, daß bei der Beratung des Familienrechts-Änderungsgesetzes, das ja das eigentliche Gesetz ist, über das wir heute abstimmen sollen, das Recht der Ehescheidung bewußt nicht angeschnitten worden ist. Es liegt auch kein Initiativgesetzentwurf vor, wonach § 48 geändert werden soll. Diese eigenartige Behandlung kam zunächst in dem Unterausschuß „'Familienrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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die schuldlose Frau nicht genügend geschützt; das geschieht alles schon im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes. Halten Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der CSU, es wirklich für eine verantwortungsbewußte Familienpolitik, das hier jetzt so übers Knie zu brechen? (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Übers Knie?) — Jawohl, übers Knie zu brechen! (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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dieser außerordentlich strengen Rechtsprechung. Wir halten es aber auch für notwendig, daß uns doch auch einmal die Urteile, die davon abweichen sollen, vorgelegt werden. Ich habe auch jetzt bei der Überprüfung keines gesehen, das gegen diese Enscheidungen verstoßen hat. Wenn etwa derartige Entscheidungen vorliegen — es wurden in dem Zusammenhang Entscheidungen ides Oberlandesgerichts Hamburg oder des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein genannt; ich habe das nicht nachprüfen können, diese Entscheidungen sind in der Entscheidungssammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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verbindlich ist. Was nun die Behauptung betrifft, ich habe etwas anderesgesagt, somöchte ich einmal in Erinnerung rufen dürfen, was ich wörtlich gesagt habe. Ich (bitte den' Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, das ganz kurz zu zitieren. In Neustadt -an der Weinstraße habe ich am 19. Februar 1961 anhand eines vor mir liegen-den wörtlichen Manuskripts erklärt: Wir danken unseren bewährten Richtern beim Bundesgerichtshof, daß sie in ihrer Rechtsprechung noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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vielmehr Anforderungen an die Ehe als eine unserer Rechtsinstitutionen, die nicht in den Bereich der Staatsordnung, sondern in den Bereich der Gesellschaftsordnung eingegliedert ist. Sie ist ein besonders wichtiges, ein konstituierendes Element dieser Gesellschaft, das unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt worden ist. Es gibt andere wichtige Bauelemente. Von den auf Koordination und Gleichberechtigung aller Rechtsgenossen aufgebauten Institutionen möchte ich allein die Institution des Vertrages, auch des rein schuldrechtlichen Vertrages nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]