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an dem ,die beiden Ehepartner miteinander in die Ehe treten, auf keiner Seite die reservatio mentalis bestehen könnte, wie sie in der „Zauberflöte" ausgedrückt ist. Dort sagt Papageno zu dem alten Weiblein, das sich seiner im Keller annimmt: „Ich schwöre, dir ewig treu zu bleiben, solang' ich keine Schön're find'!" Diese reservatio mentalis — ich werde an dieser Ehe festhalten, solange sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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wir das nicht wollen, dürfen wir aber nicht in den Fehler verfallen, wie es bei unserem früheren, strengen Ehescheidungsrecht war, daß 'derjenige, der ein Interesse daran hat, einseitig eine Ehe aufzusagen, das nur dadurch herbeiführen kann, daß er eine Zerrüttung arrangiert, um sich nachher auf 'die Zerrüttung zu berufen und durch die Berufung auf die Zerrüttung ein einseitiges Lossagungsrecht zu gewinnen, das praktisch ein Verstoßungsrecht gegenüber dem andern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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einseitig eine Ehe aufzusagen, das nur dadurch herbeiführen kann, daß er eine Zerrüttung arrangiert, um sich nachher auf 'die Zerrüttung zu berufen und durch die Berufung auf die Zerrüttung ein einseitiges Lossagungsrecht zu gewinnen, das praktisch ein Verstoßungsrecht gegenüber dem andern Ehepartner ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Dieses Problem müssen wir lösen. Es ist in dem Kontrollratsgesetz, in dem Ehegesetz, in § 48 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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, Sie haben einen sehr schweren Vorwurf erhoben. Sie haben — zum mindesten dem Sinne nach — gesagt, daß wir hier sehr leichtfertig handelten, daß wir eine unverantwortliche Gesetzgebung betrieben, das sei ein Gesetz, das so mangelhaft — das haben Sie wörtlich gesagt — vorbereitet wäre, daß wir es noch nicht verabschieden könnten. Gegen diesen Vorwurf muß ich mich nachdrücklich verwahren. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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um die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes, insbesondere dieser Bestimmung, in ,diesem Bundestag unmöglich zu machen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das haben wir erkannt, und deswegen glaubte ich, das hier kennzeichnen zu müssen. (Zuruf von der SPD.) Nun etwas zu dem Vorwurf der Leichtfertigkeit. Am 26. Januar habe ich gebeten, daß dem Ausschuß eine vollständige Zusammenstellung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vorgelegt wind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Im 'Frankfurter Wirtschaftsrat sind alle Gesetze, für die der Rechtsausschuß federführend war, einstimmig angenommen worden. In den drei Deutschen Bundestagen seit 1949 hat es kein sogenanntes Justizgesetz, keine der großen Kodifikationen, gegeben, das nicht im Ausschuß und hier im Plenum in dritter Lesung einmütig von den demokratischen Fraktionen angenommen worden wäre. Wir haben Kampfabstimmungen über einzelne Fragen gehabt. Aber bei den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Strafgesetzbuchs, der Zivilprozeßordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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liegt. Ich will es, gezwungen durch Frau Schwarzhaupt, deutlich sagen: Die Schuld des einen kann nur mit der Liebe des anderen überwunden werden. Es ist ein letzter Widersinn, daß Sie das Lieben, das das Wesen der Ehe ausmacht, hier nach einer Zumutbarkeit bemessen wollen. Was Sie hier tun, greift zerstärend an die Grundlagen des deutschen Eherechts. (Beifall bei der SPD.) Deshalb kommt das nicht in Betracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Mitte.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Frau Dr. Hubert (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als einem Mitglied dieses Hauses, das nicht dem Rechtsausschuß angehört und infolgedessen keine Gelegenheit hatte, dort den Diskussionen zu folgen, einige wenige Worte. Wir .sind ja in diesem Hause alle gezwungen, uns in gewisser Weise zu spezialisieren, und wir vertrauen
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noch notwendig zu sein. Sowohl Herr Minister Wuermeling als auch Frau Kollegin Dr. Rehling haben es für richtig befunden, sich hier auf angebliche Auffassungen der Evangelischen Kirche zu beziehen. Es ist ein etwas merkwürdiges Verfahren, das hier angewandt wird, zumal da gerade in dieser Frage eine bestimmte Auffassung der Evangelischen Kirche überhaupt nicht existiert. Ich halte es überhaupt für ein sehr merkwürdiges und schlechtes Verfahren, sich gerade dann jeweils auf Meinungsäußerungen aus der
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Sie nicht absichtlich, aber tatsächlich mit Ihrem Antrag heraufbeschwören, eingetreten sind —, nehmen Sie es mir also nicht übel, daß ich als Schwanengesang meiner Tätigkeit im Bundestag auf ein so lange zurückliegendes Gesetz zurückkomme, das man in all den Jahren, die der Bundestag besteht, längst hätte in Ordnung bringen 'können. Aber darum hat man sich immer herumgeschoben, oder man hat ,das Problem nicht richtig erkannt. Ich habe ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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, daß man im allerletzten Moment ruft: Schnell einsteigen! Abfahrt nach — na, wohin Kollege Weber? Abfahrt nach: generelle Unscheidbarkeit der Ehe, wenn man den Termin jetzt wahrnimmt. Ich warne davor, das zu tun, und bedauere lebhaft, daß meine Freunde und ich selber, weil wir dieser Frage eine so große Bedeutung für die Ehe, für den Schutz gerade auch der Frau und der Kinder beimessen, dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Wir bedauern, daß rüber die Bestimmung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes das ganze umfangreiche Gesetzeswerk heute nicht die Würdigung erfahren hat, die ihm zukommt. Wir glauben, ein gutes Gesetz geschaffen zu haben, das sowohl die Anfechtung der Ehelichkeit wie auch die Frage der Adoption in einer fortschrittlichen Weise regelt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Erklärungen zur Abstimmung haben sich ausschließlich mit dem einen Satz des § 48
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Die Erklärungen zur Abstimmung haben sich ausschließlich mit dem einen Satz des § 48 Abs. 2 befaßt. Daraus ergibt sich allerdings die Wichtigkeit dieser Bestimmung. Letzten Endes sind die Erklärungen zur Abstimmung völlig unverständlich angesichts dessen, das immer betont worden ist, man wolle ja das gleiche, man wolle die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stabilisieren. Ich muß mich entschieden dagegen verwahren, daß hier davon geredet 'wird, wir hätten eine solche Bestimmung mit leichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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also doch den nicht gewünschten, ich sage jetzt einmal beispielsweise: den freien, vielleicht den konfessionellen Kindergarten in Anspruch nehmen. Ich wollte Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, mit diesem Beispiel, das ja ein praktisches und ein alltägliches ist, nur zeigen, wie kurios sich das Gesetz auswirken kann, das uns hier vom Ausschuß vorgelegt wird, und wie vage andererseits das von Ihnen zugestandene Wahlrecht der Eltern ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Anspruch nehmen. Ich wollte Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, mit diesem Beispiel, das ja ein praktisches und ein alltägliches ist, nur zeigen, wie kurios sich das Gesetz auswirken kann, das uns hier vom Ausschuß vorgelegt wird, und wie vage andererseits das von Ihnen zugestandene Wahlrecht der Eltern ist, das Sie einzubringen versuchten. Sie taten es zwar einfach deshalb, weil Sie befürchteten, daß die Verfassungswidrigkeit dieses
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ich noch einmal ausdrücklich betonen — ist für eine ausreichende Förderung der freien Kräfte der Jugendwohlfahrt — das ist auch im Ausschuß hoffentlich sehr klar geworden —, die diesen freien Kräften weiterhin das Maß an Betätigung ermöglicht, das ihrer Organisationskraft entspricht und die sie auch Ida frei wählen können, wo sie es für richtig halten. Das ist im übrigen bisher auch weitgehend der Fall gewesen. Ich habe auf eine Anfrage beim Städtetag eine Darstellung über
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Städtetags in Köln, die im Zusammenwirken mit dem Deutschen Bundesjugendring stattfand. Damals hat man uns allenthalben gesagt, daß die Jugend in die Verantwortung hineintreten und daß sie in dieser ihrer Verantwortung gestärkt werden solle, soviel das auch nur möglich sei. Aber dann ist ein Trend aufgekommen, den wir zutiefst bedauern, nämlich der Trend zur Verkommunalisierung der Jugendarbeit — ich spreche es offen und ehrlich aus: ein Trend zur Vorkommunalisierung der Jugendarbeit und
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Kräfte treten zu lassen. Das hat die Notwendigkeit einer präziseren Fixierung der Ordnungsvorstellungen ergeben; diese haben wir im Gesetz und gerade im § 4 vorgenommen. Sie schließt auch die Auffassung ein — und ich glaube, das sollte doch endlich einmal gehört werden —, daß Anregen und Fördern nicht nur keine Degradierung desjenigen oder der Stelle, die sich zunächst darauf konzentrieren soll, bedeutet, sondern daß Anregen und Fördern — also Hilfe zur Selbsthilfe
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ob die Voraussetzungen für den Vorrang der freien Jugendhilfe gegeben sind oder nicht. Es kontrolliert auch die sachgerechte und zweckentsprechende Verwendung der gewährten Leistungen. Infolgedessen kann auch Ihr verfassungspolitisches — nicht verfassungsrechtliches — Argument nicht durchschlagen, das Sie an den § 5 a der Novelle geknüpft haben. (Abg. Jahn [Marburg] : Das war auch ein verfassungsrechtliches Argument!) — Sie wollen es auch als verfassungsrechtliches gelten lassen? — Dann wollen Sie
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Gemeinden und den Ländern die Jugendpflege gänzlich entziehen unid ihre Erlfüllung den religiösen und anderen freien Trägern der Wohlfahrtspflege überweisen. Die bedrückenden Konsequenzen, die sich daraus ergeben, versucht der Herr Familienminister mit einem Gutachten fortzuwischen, das er bei Herrn Professor von der Heyde in Würzburg bestellt hat. Die sehr langatmigen Ausführungen des Würzburger Professors gehen meines Erachtens in einem sehr entscheidenden Punkt fehl. Auf Seite 7 seines Gutachtens führt Professor von der Heyde aus
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von Herrn von der Heyde zu folgen —, so kann sie doch der Bund auch gar nicht an Dritte verteilen; denn nemo plus iuris transferre potest quarr ipse habet — niemand kann ein Recht vergeben, ,das er selber nicht hat. Darin sehe ich einen schwachen Punkt in dieser Denkschrift von Herrn Professor von der Heyde. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Haben Sie die Denkschrift gelesen? — Na,
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doch einmal 'beachten — auf seiten der Verbände und erst recht zwischen den Verbänden Zerrissenheit, Vertiefung politischer und konfessioneller Meinungsverschiedenheiten eben zwangsläufig gegeben. Das Mißtrauen — und es ist ein ganz klares und eindeutiges Mißtrauen, das dieser Regierungsentwurf den Gemeinden entgegenbringt und jetzt auch noch gesetzgeberisch zu verankern sich bemüht — ist, wenn Sie ehrlich sind, schlechterdings nicht vertretbar. Bei den Gemeinden finden die Minderheiten der Bevölkerung den nötigen Schutz vor den organisierten
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Erfahrung, die wir gemacht haben, seit es eine Jugendwohlfahrtspflege gibt. Das heißt noch lange nicht, daß man den Gemeinden die prädominante Stellung einräumen soll. Ich bin aber hier für das Prinzip der Partnerschaft, das auf Grund dieses Gesetzentwurfs zwischen freien Verbänden und Gemeinden nicht realisiert werden kann. Ich glaube, daß wir ebenso wie beim Sozialhilfegesetz in der praktischen Durchführung eines Tages vor einer Flut von Schwierigkeiten und Klagen stehen werden und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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ist wenig sinnvoll. Sie ist auch keine Garantie für eine ausreichende Hilfe. Es ist keineswegs von Vorteil, wenn zwei Abteilungen des Jugendamtes oder die Amtsvormundschaft und ein freier Verband die Aufsicht über das uneheliche Kind, das bei der Mutter lebt, durchführen. Nicht immer besteht ein so gutes Verhältnis, daß die die Aufsicht führende Person von der Familie der Mutter gern gesehen wird. Die Zweigleisigkeit der Aufsicht bringt nicht unbedingt eine Hilfe;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Ausgleiches. Der Pflegekinderschutz ist ein Mittel, hier einen Ausgleich zu schaffen. Es besteht auch keine Doppelgleisigkeit mit der Vormundschaft. Vormundschaft und Pflegekinderschutz sind zwei getrennte Dinge. Das eine kann das andere nicht ersetzen, das eine muß neben dem anderen bestehen. Denken Sie allein an die gesundheitliche Aufsicht über solche Kinder, die irgendwo I in der Familie, meist in der näheren Verwandtschaft, untergebracht sind und die von einem Platz zum anderen
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