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der Pflegekinderaufsicht liegt, nicht berauben. Konsequenterweise ergibt sich dann auch für den § 24, daß wir dem Antrag der SPD nicht folgen dürfen. Es handelt sich hierbei nicht darum, daß ein uneheliches Kind, das sich bei Verwandten befindet, Pflegekind ist; es handelt sich bei § 24 darum, daß das uneheliche Kind, das sich bei der Mutter befindet, der Pfl'eg'ekinderaufsicht untersteht. Es ist hier aber eine Einschränkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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SPD nicht folgen dürfen. Es handelt sich hierbei nicht darum, daß ein uneheliches Kind, das sich bei Verwandten befindet, Pflegekind ist; es handelt sich bei § 24 darum, daß das uneheliche Kind, das sich bei der Mutter befindet, der Pfl'eg'ekinderaufsicht untersteht. Es ist hier aber eine Einschränkung gemacht: die Aufsicht entfällt, wenn die uneheliche Mutter die elterliche Gewalt über ihr Kind hat. Wir haben im Familienrechtsänderungsgesetz
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Abgeordneter Dürr! Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der im Ausschuß eingefügte § 31 a soll — und da vermute ich wohl richtig — ein Bonbon für den Bundesrat sein, das man den Herren vom Bundesrat hinstreckt, indem man sagt: Was ihr auch einzuwenden haben mögt gegen dieses Gesetz, § 31 a gibt euch ,die Möglichkeit, landesrechtlich noch alles mögliche zu machen. Er gibt den
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einem von dem Verein getragenen Heim untergebracht sind halten wir für zu weitgehend. Es kann sehr wohl sein, daß ein Träger Heime in verschiedenen Orten hat und daß eine Vormundschaft über ein Kind ausgeübt werden kann, das in einem fremden Ort in einem Heim untergebracht ist. Wir halten die Bestimmung des Gesetzes: Dies ist nicht zulässig, wenn das Mitglied den Minderjährigen in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut für vollkommen ausreichend, aber
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würde. Herr Professor Dr. Sieverts ist Vorsitzender der Fachkommission „Reform ides RJWG" beim AFET. Der AFET — der Allgemeine Deutsche Fürsorgeerziehungstag — ist eines der maßgebenden Gremien in Fragen des Jugendrechts in der Bundesrepublik, das auf einer 55jährigen Erfahrung aufbaut, ein namhaftes Gremium also. Der AFET hat schon einige Vorschläge zur Neufassung des Art. VI erarbeitet und speziell die Entwicklung von der freiwilligen öffentlichen Erziehung zur richterlich angeordneten öffentlichen Erziehung dargelegt. Man
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sondern gleichsam offen, d. h. sie lassen dem Menschen Raum, nach seinem Glauben und Denken diese Wertergebnisse in letzten Wahrheiten zu begründen und sie zu vervollständigen. Insoweit ist die Verfassung evokatives Recht, also Recht, das den einzelnen Menschen auf seine Selbstverantwortung hin anruft und ihn zu einer tätigen Mitverantwortung für die Gemeinschaft und in der Gemeinschaft herausfordert. Der freiheitlich-demokratische Staat ist durch diese Grundordnung kein geschlossener Weltanschauungsstaat, sondern offener Staat, offen zu
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, sondern nur noch dazu dienen darf, die in der Verfassung bereits vorgezeichneten Prinzipien zu verwirklichen. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat und die freie Gesellschaft sind zwei einander ergänzende Ausdrucksweisen desselben Volkes. Es ist das gleiche Volk, das sowohl sich in der Rechtsform seiner Staatsorgane repräsentiert, die im Bereich des Abstimmbaren mit begrenzten Vollmachten handeln, als auch politische oder freie Gesellschaft bleibt, deren unabstimmbare Freiheitlichkeit ihre Organisierung durch den Staat ausschließt. Den freiheitlichen Staat
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freie Gesellschaft bleibt, deren unabstimmbare Freiheitlichkeit ihre Organisierung durch den Staat ausschließt. Den freiheitlichen Staat und die freie Gesellschaft als das unverbundene Nebeneinanderbestehen zweier getrennter „Räume" darzustellen, ist deshalb ein mindestens mißverständliches Bild, das sich in den Motiven dieses Gesetzes findet. Es verleitet dazu, den Staat als eine Art personifizierten Dämon zu betrachten und nicht zu erkennnen, daß der Staat eine bestimmte Lebensweise der Gemeinschaft der Menschen ist, die ihn
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kommt den Autoren überhaupt nicht mehr in den Blick. Wie soll sich denn nach den durch Gesetz angestrebten Bundesrichtlinien für Gemeindepolitik eine Gemeinde verhalten, wenn sie ein Jugendheim oder ein Waisenhaus geschenkt bekommt — ein Ereignis, das es doch zum Glück zuweilen schon gegeben hat —? Die Vorstellung ides Freiherrn vom Stein, daß die örtliche Nähe eine geistige Wirklichkeit und eine sittliche Pflicht begründet, geht verloren, wenn die Gemeinden so dirigiert werden sollen
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Stück Staat. Herr Kollege Dr. Arndt, ich meine deshalb, daß Sie anläßlich der Beratung dieses Gesetzes in dem Vortrag, .den man nachlesen muß, vielleicht doch ein bißchen über ein Thema geredet haben, das hier gar nicht so sehr zur Debatte steht. Zur Debatte steht die Abgrenzung zwischen öffentlicher Gewalt und der Freiheit der Bürger, diesmal in der Sphäre der Gemeinde. Das ist das Thema. Dieses Thema ist auf allen
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konfessionell oder nichtkonfessionell oder gemeindlich. Alles das sollen die Bürger selbst bestimmen können. Dies ist nicht ein Gesetz zur Gängelung, sondern ein Gesetz zur Herstellung von Freiheit. Und wenn Sie, Herr Kollege Arndt, das als Gängelung bezeichnen, dann allerdings trennen uns Welten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen
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der schnellen Abstimmung durch einen schnellen Präsidenten haben eben vielleicht die Ganzschnellmerker die Schnellmerker überflügelt. Das kommt vielleicht einmal vor. (Heiterkeit und Zurufe.) Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Vorschaltgesetz, das eingebracht war und in dessen Beratungen ein Ereignis hineinfiel, das zu besonderer Vorsicht hätte Anlaß geben müssen. Dieses Ereignis war das Karlsruher Fernsehurteil. Wir haben alle keinen Anlaß, auf das Karlsruher Fernsehurteil entweder mit Schadenfreude oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Ganzschnellmerker die Schnellmerker überflügelt. Das kommt vielleicht einmal vor. (Heiterkeit und Zurufe.) Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Vorschaltgesetz, das eingebracht war und in dessen Beratungen ein Ereignis hineinfiel, das zu besonderer Vorsicht hätte Anlaß geben müssen. Dieses Ereignis war das Karlsruher Fernsehurteil. Wir haben alle keinen Anlaß, auf das Karlsruher Fernsehurteil entweder mit Schadenfreude oder mit Ärger über dasangeblich falsche Urteil zu sehen. Wir haben
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während der Beratung 'des Gesetzes ständig in Fühlung gestanden habe und daß der Herr Minister Osterloh in dieser Frage absolut mit mir einig ist. Es ist Ihnen also auch hier wieder dieses schmutzige Geschäft nicht gelungen, das Sie immer wieder versuchen: konfessionellen Hader in die Reihen der CDU zu treiben. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Meine Damen und Herren, ich möchte meinen, daß
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Organe zu legen. Für mein Gefühl handelt es sich hier um einen gewissen politischen Zweck, der mit dem Gesetz erreicht werden soll. Ich glaube, es tut nicht gut, wenn man in einem Gesetz, das so objektiv wie nur irgend möglich sein soll, die Initiative schwergewichtig auf eine einzige Seite legt und, wie es hier zu sein scheint, die Absicht hat, die Bürger von der Initiative möglichst auszuschalten, oder sagen
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daß immer dann, wenn diese freie Gesellschaft selbst Aufgaben wahrnimmt, Staat und Gemeinde zu helfen und im übrigen zurückzustehen haben. — Insofern, meine Damen und Herren, kann man sagen, daß dieses Gesetz, das hier heute abend zur Verabschiedung ansteht, vielleicht in einer ganz besonderen Weise ein Gesetz der Freiheit, (lebhafte Oho!-Rufe und Widerspruch bei der SPD) der Freiheit des einzelnen Menschen und der Freiheit der Gesellschaft
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bei der SPD.) Ich habe hier eine kurze Notiz über seine Bemerkungen über .die Evangelische Kirche. Ich kann sie streichen. Diese Angelegenheit hat der Kollege Dr. Heinemann erledigt. Aber, Herr Rollmann, das darf ich Ihnen zum Schluß sagen: Sie sollten nicht so losmarschieren. Wir sind auch unten in der Gemeinde darauf angewiesen, daß wir uns trotz gegenteiliger politischer Auffassung bei der Arbeit für unsere jungen Menschen eines sachlichen und
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Stimme anführen, aber nicht, um auszudrücken, das sei die Meinung der Evangelischen Kirche, sondern um Ihnen die sehr differenzierte Meinung gerade zur Rangfolge in diesem Gesetz darzulegen. Ich lese im „Sonntagsblatt", das von Herrn Bischof Dr. Lilje herausgegeben wird, eine Betrachtung über dieses Gesetz, die u. a. sagt — Sie gestatten, Herr Präsident, daß ich zitiere —: Gerade weil in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen
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— Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit sind sämtliche Änderungsanträge in dritter Lesung erledigt. Wir kämen zur Schlußabstimmung. Vor der Schlußabstimmung gebe ich in Erfüllung eines Versprechens, das der Herr amtierende Prädent gegeben hat, dem Herrn Abgeordneten Dürr das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter, Sie haben den Paragraphen sicherlich vorher gelesen. Bitte sehr! Dürr (FDP
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heute nicht mehr aus. Tiefgreifende soziale Umwälzungen der letzten Jahrzehnte und Erfahrungen der Praxis und neue Erkenntnisse der Wissenschaft machen eine grundlegende Neuordnung der Jugendhilfe erforderlich. Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein Gesetz, das der heutigen Jugend und ihren Familien eine bessere Lebens- und Entwicklungshilfe sichert. Obwohl viele Fachverbände die Regierung beraten haben, legte sie eine Novelle zum RJWG vor, nach der die Jugendhilfe in der Bundesrepublik eine rückschrittliche Entwicklung nehmen
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) Seidel (Fürth) Frau Seppi Seuffert Striebeck Frau Strobel Dr. Tamblé Theil (Bremen) Meine Damen und Herren, damit kehre ich zurück zur Fragestunde. (Unruhe.) — Meine Damen und Herren, das nützt alles nichts: 60 Minuten Fragestunde, sonst ist es völlig ausgeschlossen, daß wir dieses Programm durchhalten. Wir sind ohnehin einige Stunden verspätet. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
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/CSU.) Zum zweiten ist es so, daß, selbst unterstellt, 'daß die von Ihnen genannten Zahlen richtig sind, auf Grund der bestehenden Vorschriften kein Tier in den deutschen Konsum gelangen kann, das auch nur die geringste Schädigung bei der deutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir dem Exportwunsch der französischen Regierung, ,dem auch ein Recht aus dem EWG-Vertrag zugrunde liegt, durchaus in dem
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tragbar, daß ein Versicherungsträger in einem offiziellen Bescheid an Versicherte aus eigener Machtvollkommenheit feststellt, daß der Bundestag verfassungswidrig gehandelt hat? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich halte das Verfahren des Unfallversicherungsträgers, auf das sich Ihre Anfragen beziehen, Herr Kollege Schütz, für rechtlich unzulässig und für politisch höchst 'bedenklich. Ich bin der Auffassung, daß die Verwaltung auch bei Zweifeln über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an dieses gebunden ist,
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Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schranz in. der Fragestunde am 3. Mai d. J. gegeben habe. Bisher hat sich weder für die sogenannte Nachverbrennung noch für die Filterung oder andere Maßnahmen ein wirklich brauchbares Verfahren entwickeln lassen, das bei wirtschaftlich vertretbarem Aufwand einen ausreichenden Gebrauchswert nachweist. Die Bemühungen zur Reinhaltung der Luft ,beschränken sich daher zunächst darauf, bei Vergasermotoren eine Reduzierung der schädlichen CO-Bestandteile im Abgas in der Weise vorzusehen, daß bestimmte Grenzwerte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Betrieb von Lautsprechern nur dann zugelassen werden darf, wenn ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt. Die Beurteilung, ob ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt, ist ausschließlich Sache der Landesbehörden, da das Straßenverkehrsgesetz, auf das sich die Straßenverkehrsordnung stützt, zu den Gesetzen gehört, welche nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Nach der fernmündlich beim Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr eingeholten Auskunft ist dort in
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