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treffen, einfach weil die Bemerkungen des Kollegen Güde in die Richtung gingen, als sei dies der Hintergedanke der Opposition bei dem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gewesen. Wir haben — und ich stehe nicht an, das hier noch einmal sehr deutlich zu sagen — bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses klargemacht, daß wir nicht den Vorwurf teilen und auch nicht zu untersuchen bereit sind, weil er uns nicht begründet zu sein schien, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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trotz Ihres Votums ein gutes Ergebnis haben wird: daß der Herr Verteidigungsminister nicht nur dort, wo Herr Kollege Güde es von ihm annimmt, nämlich auf dem Gebiete der Prozesse, sondern auch auf diesem Gebiet, das wir heute hier behandelt haben, sich in Zukunft etwas klüger verhalten wird als in der Vergangenheit. Wenn das erreicht wird, hat die Debatte schon einen guten Sinn gehabt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Erler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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worden ist, nicht gerade für einen besonders wertvollen Beitrag in unserer politischen Auseinandersetzung. Seien wir uns darüber im klaren, meine Damen und Herren. (Zurufe von den Regierungsparteien.) Ich stehe nicht an, das zu sagen. Aber der politische Kampf draußen im Lande, wo Argument gegen Argument steht und wo der Verteidigungsminister in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern ja gelegentlich auch erheblich unter die Gürtellinie gerät, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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können. Im übrigen — — (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Rasner, Sie tun ja so, als könnten Sie was erfahren. Daß Sie mich für so töricht halten, das so gesagt zu haben, wie es dort steht, nehme ich zu Ihrer Ehre nicht an. - (Abg. Dr. Vogel: Was haben Sie gesagt? — Abg. Dr. Wuermeling:... Köpfe rollen! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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CSU.) Das Wort von der „ungeheuren Wolke von Verdächtigungen", zu dem von Herrn Dr. Güde hinzugefügt worden ist — nicht in diesem Raum, sicher nicht in diesem Raum, aber draußen —, das paßt haargenau auf die Vorgehensweise von Menschen — nicht in diesem Raum, aber draußen — in bezug auf das Anlasten dessen, was Sie den Fall Frenzel nennen, auf die SPD. Haargenau paßt das darauf. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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angehört hat (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch noch vorher gesagt!) — Moment! Moment! —, Erklärungen abgegeben, die ich genauer dann in einem Interview gefunden habe, das er einer schwarz-weiß-roten Zeitung der Deutschen Reichspartei gegeben hat. (Zuruf von der CDU/CSU.) Es war ein Interview und da es eine schwarz-weiß-rote Zeitung ist, sein eigener Name dabei ist und es also Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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: Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister. Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung oder eine Feststellung. Wenn es darum gegangen wäre, bei dem Thema, das heute zur Debatte steht, das ja weitgehend verlassen worden ist, von mir eine Feststellung zu erreichen, daß Fehler in meiner Verwaltung vorgekommen sind und ich selber nicht mit letzter Gewissenhaftigkeit und mit letzter Genauigkeit geprüft habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Bundesverteidigungsminister. Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung oder eine Feststellung. Wenn es darum gegangen wäre, bei dem Thema, das heute zur Debatte steht, das ja weitgehend verlassen worden ist, von mir eine Feststellung zu erreichen, daß Fehler in meiner Verwaltung vorgekommen sind und ich selber nicht mit letzter Gewissenhaftigkeit und mit letzter Genauigkeit geprüft habe, dann hätten Sie diese Feststellung jederzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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mit der letzten Akribie geprüft worden ist. Ich habe das auch im Untersuchungsausschuß als Zeuge gesagt. Ich habe es auch in 'der Öffentlichkeit gesagt. Meine Damen und Herren, heute ist in dem Kolleg, das ich vom Kollegen Schmid entgegengenommen habe, sehr viel von Proportionen, von Wahrheit und von Verantwortung gesprochen worden. Es ist auch von Klagen gesprochen und gesagt worden, daß der Minister so prozeßfreudig sei. Nun, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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klagen Sie doch gegen PPP! — Gegenrufe und Lachen bei der SPD.) Das ist das eine. Ich darf Ihnen etwas Weiteres — einigen von Ihnen ist es ja bekannt — zum Thema Ehrenschutz sagen, das heute beim Kollegen Güde angeklungen ist. Herr Ollenhauer, Sie haben auf diesem Gebiet ja auch schon schlechte Erfahrungen gemacht. Vor langer Zeit haben Sie doch einmal gegen einen Herrn, der heute Mitglied dieses Hohen Hauses ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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seine Tätigkeit dankbar bin. Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort von den Proportionen heute erwähnt. Wenn dieser Anlaß das Normalmaß für die Einsetzung von Ausschüssen ist, dann haben Sie damit ein Startzeichen gegeben, das im Widerspruch zu dem steht, was der Kollege Wehner soeben vertreten hat. (Beifall in der Mitte.) Wissen Sie warum? Die Frage — wir machen nicht Sie verantwortlich, sowenig wie Sie mir persönliche Bereicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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die von der Deutschen Bundesbahn verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Hanauer Hauptbahnhof nicht einen Bruch des am 10. Dezember 1959 zwischen Bundesbahn und Magistrat der Stadt Hanau geschlossenen Vertrages, in dem sich die Deutsche Bundesbahn verpflichtet hat, das durch Kriegseinwirkung beschädigte und den Bedürfnissen nicht mehr gerecht werdende Empfangsgebäude bis 1963 durch einen Neubau zu ersetzen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident, darf ich die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 () [PBT/W04/00162]
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und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter Riegel, in der Kunst gibt es ohne Zweifel eine ganze Reihe von Richtungen. Aber es gibt in der Kunst — ich komme auf das Beispiel vom Fernsehen zurück — kein Mischpult, das die moderne mit der konservativen mischt. Diejenigen, die die moderne Kunstrichtung eingeschlagen haben, halten an ihrer Kunstrichtung fest und möchten sie ohne Einmischung von anderen Kunstrichtungen erhalten wissen. Die Künstler — das sei gar kein Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 () [PBT/W04/00162]
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sehr starker, klarer Konsequenz. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider. Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Kunstbeirat ein Mitglied, das sich öfters gegen die Tendenz des Kunstbeirats, eine bestimmte Richtung in die Briefmarkenproduktion zu bringen, ausgesprochen hat, von weiteren Tagungen ausgeschlossen hat, und ist Ihnen bekannt, was in das Protokollhineingekommen ist? Stücklen, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 () [PBT/W04/00162]
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neuen Serie — ich erinnere jetzt an Bauwerke, die früher schon dargestellt worden sind, z. B. an den Dresdner Zwinger, der 1926 in derselben Größe ausgezeichnet wiedergegeben worden ist, oder an das Tegeler Schloß, das auf der von der Landespostdirektion Berlin herausgegebenen Marke hervorragend dargestellt worden ist — unser gesamtdeutsches Kulturbewußtsein — ich spreche einmal unpolitisch — würdig ausdrücken, oder glauben Sie nicht auch, daß die Marken der neuen Ausgabe nur graphische Versuche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1965 () [PBT/W04/00162]
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der Ehefrau überhaupt erst entschieden werden kann, wenn eine entsprechende Regelung für die eigenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen getroffen ist. Sonst besteht die Möglichkeit der Umgehung, nämlich daß jemand, um die Kosten für sein Studium, das er selber bezahlt, absetzen zu können, es so steuert, daß es so aussieht, als hätte es seine Ehefrau bezahlt. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage VIII/3 — des Herrn Abgeordneten Baier (Mosbach) —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1965 () [PBT/W04/00173]
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auf das Benzin umzulegen? Wer viel fährt, zahlt viel Steuern, und wer wenig fährt, zahlt eben dann weniger Steuern. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ja, auch das ist ein Problem, das man im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer schon auf EWG-Ebene erörtert hat. Es ist sehr schwer, hier das Richtige zu treffen. Die Überlegungen auf der EWG-Ebene sind noch nicht sehr weit gediehen. Es ist doch so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1965 () [PBT/W04/00173]
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Ihnen sehr. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zu der Frage VIII/2 — des Abgeordneten Ertl —: Wie ist es möglich, daß trotz der seit dem 1. Januar 1962 in Kraft getretenen Bestimmungen des Grundstückverkehrsgesetzes, das den Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an landwirtschaftsfremde Interessenten von bestimmten, genehmigungspflichtigen Auflagen abhängig macht, weiterhin bäuerliche Familienbetriebe zu reinen Spekulationspreisen von NichtLandwirten erworben und dadurch die Bodenpreise weiter in die Höhe getrieben werden? Bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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. Die Schwerpunkte der deutschen Malzindustrie sind durchweg im unmittelbaren Versorgungsgebiet der großen Brauereien zu finden. Das gilt sowohl für Süd- als auch für Nord- und Nordwestdeutschland. Die Menge des für den innerdeutschen Bedarf bestimmten Braumalzes, das von Süddeutschland nach Norddeutschland befördert wird, beträgt jährlich etwa 150 000 Tonnen. Nur bei dieser Menge wirkt sich das jetzt unterschiedlich hohe Frachtniveau zwischen Braugerste und Braumalz aus. Infolge des zunehmenden Bierkonsums in der Bundesrepublik ist jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir sind nach Prüfung der Angelegenheit bisher der Meinung, daß das nicht vorteilhaft wäre, daß es vielmehr vorteilhaft wäre, mit der Schweiz zu einem Abkommen zu kommen, das nun den sozialen Schutz aller in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmer bringt, ganz gleich, ob sie die Grenze täglich überschreiten oder nicht. Aber ich glaube, Herr Kollege, wenn Sie diese Details interessieren, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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kennen wie ich —, wenn es sich um die Stillegung einer Einzelzeche handelt. Dann gehen nämlich in vielen Fällen, wie die Praxis eindeutig gezeigt hat, diese Ansprüche unter. Nun ist bekannt — und ,das weiß auch die Bundesregierung —, daß gerade die Frage verbilligten Hausbrandkohlebezugs für die bergmännische Belegschaft ein außerordentlich wichtiger Punkt ist. Wir möchten, daß in solchen Fällen, wenn eine Einzelschachtanlage stillgelegt wird, auch hinsichtlich der Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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zumal richtig bemerkt worden ist, daß diese Dinge im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft steuerfrei sind, während sie im nationalen Raum besteuert werden. Dagegen ist zu den anderen Fragen doch etwas zu sagen. Ein Gesetz, das eine neuartige Zusammenarbeit der staatlichen Stellen und der freien Wirtschaft vorsieht, kann ich unter keinen Umständen unter Aufgabe unserer grundsätzlichen Vorstellungen von der Wirtschaftsordnung mit einem Zwang zu bestimmten Maßnahmen belasten. Wir haben über das Problem der Wasserhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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auszugleichen. Auch wird weiter darüber befunden werden, wie die Geldmittel aufzubringen sind. Ich glaube, dann würden alle Sorgen, die hier von verschiedenen Seiten dargelegt worden sind, behoben sein. Das zweite Problem, das immer wieder behandelt wird, ist die Frage der Deputatkohlengewährung. Ich darf Ihnen auch da versichern, daß die Tarifpartner an der Ruhr schon sehr fortschrittlich waren, und zwar damals schon, als man noch nicht von Rationalisierungsverband
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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einer solchen Pumpgemeinschaft bereit findet. Es wäre doch ganz nützlich, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einmal ganz eindeutig sagte, wie weit die Gespräche 'hierüber gediehen sind. Wenn wir über dieses Gesetz beschließen, das zur Lösung des Problems beitragen soll, dann wäre es auch gut, dem Hause zur Kenntnis zu geben, inwieweit solche sich aus der Stillegung ergebenden Gefahren für benachbarte Gruben und Zechen und auch für die betroffenen Gemeinden abgewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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Sonderrecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zugeflossen wären. Dann hat die Kohle im Montan-Vertrag im Interesse der sich damals damit schüchtern anbahnenden europäischen Entwicklung ein großes Opfer gebracht, indem sie heute noch unter einem Sonderrecht lebt, das zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Energien, insbesondere dem Öl, ständig und in sehr verschieden hohem Maße Anlaß gibt. Wenn die Kohle aus diesem Sonderrecht befreit werden könnte, das durch die Entwicklung der Verhältnisse zu einer gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]