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heute noch unter einem Sonderrecht lebt, das zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Energien, insbesondere dem Öl, ständig und in sehr verschieden hohem Maße Anlaß gibt. Wenn die Kohle aus diesem Sonderrecht befreit werden könnte, das durch die Entwicklung der Verhältnisse zu einer gewissen Fessel geworden ist, wäre in mancher Beziehung die Lage anders. Der Rationalisierungsverband, den die Bundesregierung und die Ausschüsse Ihnen heute zu beschließen vorschlagen, ist nicht, wie unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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auf anderen Zechen unter günstigeren Verhältnissen zu wettbewerbsmöglichen Bedingungen zu fördern. Warum aber nun die Prämien? Aus den Ausführungen unseres Kollegen Kurlbaum könnte der unbefangene und die Details nicht kennende Hörer oder Leser den Eindruck gewinnen, das wären mal wieder, nun, sagen wir einmal anklingend an eine vergangene Terminologie, die heute nicht mehr gern von Ihnen benutzt wird, Zahlungen an die Zechenbarone. Es ist aber bekannt — auch Ihnen, meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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zur Abgeltung von außergewöhnlich hohen Folgekosten, die sich bei Stillegungen im Bergbau in einem Maße ergeben, wie sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig in der deutschen Volkswirtschaft gegeben sind. Das ergibt sich aus der Lohnschwere, das ergibt sich aus der Kapitalschwere, das ergibt sich aus dem Bergrecht, insbesondere dem Bergschädenrecht. Ohne die Prämien für die Stillegung würden wir Gefahr laufen, daß an sich als zweckmäßig erkannte Stillegungen unterbleiben, weil die volkswirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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die sich bei Stillegungen im Bergbau in einem Maße ergeben, wie sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig in der deutschen Volkswirtschaft gegeben sind. Das ergibt sich aus der Lohnschwere, das ergibt sich aus der Kapitalschwere, das ergibt sich aus dem Bergrecht, insbesondere dem Bergschädenrecht. Ohne die Prämien für die Stillegung würden wir Gefahr laufen, daß an sich als zweckmäßig erkannte Stillegungen unterbleiben, weil die volkswirtschaftliche Berechtigung privatwirtschaftlich überdeckt wird durch die bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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an die Sperre der Baumittel des Bundes in Höhe von 20% in § 8 des Haushaltsgesetzes. Ich erinnere weiter an die teilweise Aussetzung des § 7 b. Dem gleichen Ziel sollte auch das sogenannte Baustoppgesetz dienen, das heute verlängert werden soll. Wir wissen nun aber, daß dieses Baustoppgesetz enttäuscht hat. Wir haben heute morgen bei den *) Siehe Anlage 4 Ausschußberatungen gehört, daß durch dieses Baustoppgesetz lediglich ein Bauvolumen in der Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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. Zudem wissen wir alle doch sehr genau, daß die Situation auf dem Baumarkt wesentlich besser werden wird, wenn die öffentliche Hand sich bei der Verwirklichung ihrer Bauvorhaben größere Zurückhaltung auferlegt. Hier liegt das Kernproblem, das im Auge zu behalten ist, wenn das Wirklichkeit werden soll, was ich mit den Worten „besseres Gesetz" umschrieben habe. Das Gefährlichste an dem Baustoppgesetz ist das Sonderrecht, das für den Handel, das Gaststätten-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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Hier liegt das Kernproblem, das im Auge zu behalten ist, wenn das Wirklichkeit werden soll, was ich mit den Worten „besseres Gesetz" umschrieben habe. Das Gefährlichste an dem Baustoppgesetz ist das Sonderrecht, das für den Handel, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe geschaffen wurde. Sie wissen, daß bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht läuft. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfallen wird. Bei Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 308 bliebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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noch größere Schwierigkeiten. Es ist daher meines Erachtens besser, den Baumarkt dem .ausgleichenden Marktmechanismus zu überlassen, als mit unzureichenden Gesetzen einzugreifen. Ich bin sogar überzeugt, daß es gar kein zureichendes Gesetz gibt, das die Wirkungen erzielen könnte, die wir für den Baumarkt erhoffen. Es gibt heute schon Anzeichen, daß das erreichte Preisniveau einen Kreis von Bauwilligen von 'Bauabsichten .abschreckt. Das ist eben schon eine Wirkung des Marktmechanismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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denen sich Angebot und Nachfrage die Waage halten, und es gibt wiederum vereinzelte Gebiete, in denen das Angebot die Nachfrage noch übersteigt. Diesem Umstand wollte § 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Juni 1962, das jetzt ausläuft, Rechnung tragen. Er hat dies aber nur unvollkommen getan, indem er eine Ausnahme vom Baustopp nur für die Notstandsgebiete zuließ. Der Begriff „Notstandsgebiete" deckt sich aber nicht mit dem Begriff „Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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das Baustoppgesetz. — Ja, warum soll man so etwas nicht offen sagen? — Aber etwas, was ich einfach nicht verstehen kann ist, daß die Vorredner sagen: „Das ist ein schlechtes Gesetz, das nutzt überhaupt nichts, das erfüllt den hohen Zweck nicht, für das es gedacht ist, damit kriegt man die Baukonjunktur nicht in den Griff"; und dann spricht man über ein verhindertes Thermalbad mit einer Enzyklopädie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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sagen? — Aber etwas, was ich einfach nicht verstehen kann ist, daß die Vorredner sagen: „Das ist ein schlechtes Gesetz, das nutzt überhaupt nichts, das erfüllt den hohen Zweck nicht, für das es gedacht ist, damit kriegt man die Baukonjunktur nicht in den Griff"; und dann spricht man über ein verhindertes Thermalbad mit einer Enzyklopädie über Baupreise und über die Bauwirtschaft. Ich glaube, so große Worte sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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der Praxis — gestatten Sie bitte das harte Wort — als grober Unfug herausgestellt hat, in das Gesetz eingefügt, d. h. nicht wir, sondern Sie. Ich will Ihnen nur an diesem Beispiel eines Wochenendhauses, das in Selbsthilfe gebaut wird, was also konjunkturpolitisch hier überhaupt nicht zur Debatte steht, klarmachen, wie unsinnig dieser Katalog ist, den Sie in das Gesetz hineingebracht haben. Ich bin heute aber — genauso wie im vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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der Behandlung des Baumarkts haben wir uns zwei Dinge angelegen sein lassen, einmal die Beschränkung der Nachfrage und dann die Steigerung des Angebots. Ich möchte zuerst etwas zur Beschränkung der Nachfrage sagen. Durch das Gesetz, das heute eine so harte Kritik hier erfahren hat, wurden immerhin Bauvorhaben im Volumen von 800 Millionen DM verhindert. Das ergibt sich aus der Zusammenstellung aus den Meldungen der Länder. Ferner wurden in dem Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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man etwas verlängert, was sich inzwischen eingespielt hat. Aber ich halte es für unzuträglich, etwas zu verlängern, wenn man es expressis verbis und mit guter Überlegung befristet hat. Gerade weil von dem Gesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben, bestimmte Gewerbezweige sehr nachhaltig betroffen sind, kam es entscheidend auf diese Befristung an. Da können wir nicht einfach sagen, diese Maßnahme könne jetzt einfach noch einmal um ein halbes Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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bestimmte Gewerbezweige — es ist schon auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit hingewiesen worden — verlängern. Darum unser Antrag, nach dem gerade diese Gewerbezweige aus dem sonst noch weiterbestehenden Stoppgesetz herausgenommen werden sollen. Das zweite Problem, das aufgeworfen wird, ist das des Auslaufens. Wir haben gerade recht eindrucksvolle Zahlen gehört. Wir wollen sie glauben, weil sie vom Ministerium sicherlich mit großer Sorgfalt erarbeitet sind. Diese Zahlen zeigen uns doch, was auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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können, daß dieses Gesetz ohne Ersatz kurzfristig ausläuft und der ganze aufgestaute Bedarf bei der ohnehin überhitzten Lage auf dem Baumarkt hinzutritt. Wenn dieses Gesetz allerdings — und das sage ich für mich persönlich. —, das ohnehin nur eine sehr milde Waffe im Kampf gegen die Überhitzung der Baukonjunktur ist, noch durch Einschränkungen so entwertet wird, daß praktisch nur die Überschrift übrigbleibt, dann, meine Damen und Herren, sehe ich mich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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die zum großen Teil die Allgemeinheit aufzukommen hat. Immer wieder wird darauf hingewiesen, daß diese erschreckende Zahl verkleinert werden könnte, wenn gewisse Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt würden. Aus diesen Erwägungen entstand die Initiative zu einem Jugendzahnpflegegesetz, das der Vorbeugung gegen Gebißerkrankungen dienen soll. Mit einem gewissen Recht sind wir zunächst etwas skeptisch, wenn wir davon hören, daß die Gesundheit durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden soll. Es liegt jedoch auf der Hand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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die Aufklärung der Eltern über vorbeugendes Verhalten, beispielsweise über richtige Ernährung und die sonstige Lebensweise des Kindes. Dem, der meint, damit sei im Grunde doch wieder alles freiwillig, und so werde ein Gesetz, das nur Untersuchungen vorsieht, nichts nützen, widerspricht die Erfahrung der Zahnärzte aus großen Modellversuchen. In Großbetrieben und in Schulen, in denen nach dem Prinzip der systematischen Untersuchung mit ausschließlicher freiwilliger Behandlung verfahren wurde, hat sich gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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Stand haben, alle diese Probleme fortschrittlich im Interesse der beschäftigten Menschen, im Interesse der in der Industrie und im Handwerk Tätigen zu lösen. Denn Sie müssen ja alle Ihre Beschlüsse unter dem großen Motiv fassen, das Sie ebenfalls auf Ihren Parteitagen immer wieder verkündet haben, nämlich unter ,dem Motiv, daß wir die Grenzen des sozialen Rechtsstaates erreicht hätten. Eine solche Festsetzung, die auch von Ihrer Mehrheit gebilligt worden ist, verbietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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zugeben —, aber nur zum Teil begrüßen. Die materiellen Verbesserungen, die jetzt in diesem Gesetzentwurf enthalten sind und die vom Ausschuß auch mit unserer Zustimmung beschlossen warden sind, werden erneut überschattet von dem Mißtrauen, das Sie gegenüber der Gesamtheit der Versicherten hegen. Diese Verbesserungen kommen auch in sozialpolitischer Hinsicht in der Öffentlichkeit nicht mehr zu der ihnen gebührenden Würdigung. Es geht uns aber um mehr als um eine materielle Verbesserung, so wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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Im dritten Quartal, ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Leistungsverbesserungsgesetzes, betrug die Zahl derer, die weniger als 14 Tage krank waren, 46,8 %. Nun hätte man annehmen müssen, daß in Auswirkung dieses Gesetzes, das denjenigen, die statt 14 Tage 15 Tage lang krank sind, 25 bis 30 DM Mehreinnahmen bringt, eine Entwicklung einsetzen müßte, die die Zahl der länger als 14 Tage dauernden Krankheitsfälle vergrößerte. Das Gegenteil ist eingetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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für Berufs- und Wirtschaftszweige machen. Sie müßten dazu ein Umlageverfahren schaffen. Ich bin mit Ihnen darin einig, daß wir, wenn wir einmal zu einer vollen Lohnfortzahlung kommen, für die Mittel- und Kleinbetriebe, die das nicht tragen können, ein solches Ausgleichsverfahren schaffen müssen. Sie wissen aber, Herr Professor Schellenberg, daß gerade jetzt die Frage der arbeits-und lohnintensiven Betriebe zur Diskussion steht. Die Probleme der arbeits- und lohnintensiven Betriebe haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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darauf hingewiesen, daß wir diese Regelung sowohl bei Urlaubsgesetzen wie bei der Bezahlung der gesetzlichen Feiertage kennen. Diese Regelung würde auch bei der reinen Lohnfortzahlung eine große Rolle spielen. Es ist also nicht ein Problem, das sich nur bei diesem Gesetz stellt, sondern eines, das sich auch stellen würde, wenn wir den Überlegungen der Sozialdemokratischen Partei folgten. Eine weitere Bemerkung zu einem Punkt, der im Laufe der Diskussion um dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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bei der Bezahlung der gesetzlichen Feiertage kennen. Diese Regelung würde auch bei der reinen Lohnfortzahlung eine große Rolle spielen. Es ist also nicht ein Problem, das sich nur bei diesem Gesetz stellt, sondern eines, das sich auch stellen würde, wenn wir den Überlegungen der Sozialdemokratischen Partei folgten. Eine weitere Bemerkung zu einem Punkt, der im Laufe der Diskussion um dieses Gesetz eine sehr große Rolle gespielt hat. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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die CDU schon 1957 vor der letzten Bundestagswahl gegeben hatte. (Beifall bei der SPD.) Er hat in prägnanter Kürze gesagt: Wir lehnen ab. Er hat weiter gesagt: Wir streben das Ziel, das uns vorschwebt, an. Nun, ich meine: wenn ein Ziel vier, fünf Jahre vorgeschwebt hat, dann ist es endlich Zeit, auf den Boden der Realitäten zurückzukommen. (Erneuter Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]