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Werkes Kompromißläsungen, die zu Berufungsfällen werden könnten. Wir sollten aber nicht müde werden in dem Bemühen, das Gleichgewicht einer schiefen Ebene vorzuziehen. Ich warne davor, weiteren Berufungsfällen nachzugeben. Der Ruf nach Gerechtigkeit ist selten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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und darüber hinaus zwangsläufig in Drittländern fallen müssen, werden sich auch an 'dem Werk orientieren müssen, das wir heute als Beispiel setzen. Es wird Richtung und Ziel :der Integration weithin mitprägen. In der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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einen kräftigen Anstoß erhalten wird. Vor uns, meine Damen und Herren, liegt das bedeutsamste Steuerreformwerk, das bisher dieses Hohe Haus beschäftigt hat. Am Beginn der Diskussion über die Notwendigkeit einer Umsatzsteuerreform stellte einmal der bekannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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von Interessen werden durch das vorliegende Gesetz berührt. Trotzdem wird der Deutsche Bundestag nun ein Gesetz verabschieden, das sich am Wohle .des Ganzen orientiert und klare und saubere Lösungen anbietet. Wenn Sie den Umfang der Finanzmasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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, dann, meine Damen und Herren, ist es nicht übertrieben, von einem Gesetz zu sprechen, das bestenfalls nur einmal in einem Jahrhundert ansteht. Ich möchte wünschen, meine Damen und Herren, daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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unser Kollege Dr. Dahlgrün war, der als damaliger Finanzminister den Mut zur Einbringung des neuen Gesetzes hatte, das heute hier verabschiedet werden soll. (Beifall bei der FDP.) Der Grundgedanke, von dem wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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sie die Deckungslücke um 800 bis 900 Millionen DM vergrößern würden. Aber das wäre in diesem Fall ,das kleinere Übel, weil dann bewiesen wäre, daß mit der Einführung des Mehrwertsteuersystems keine Preisauftriebswelle herbeigeführt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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übrigen nicht die Gesamtkonstruktion gefährdete. So haben Sie, meine Damen und Herren, ein Gesetz beschlossen, das — von Randeinbrüchen abgesehen, die in der Realität des Lebens ja nie ganz zu vermeiden sind, man soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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, hätten wir diese Reform nicht so plangemäß vollenden können. Vor uns stehen jetzt neue schwere Aufgaben, das ganze Paket der Finanzreform, die Konsequenzen der mittelfristigen Finanzplanung, wobei auch die Frage der Reform des Haushaltsrechts —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Dingen. Ich würde wirklich sagen: Wir sollten hier den guten Willen zeigen. An dem Gesetz, das wir eben gelobt und beschlossen haben, wird dadurch nichts zerstört. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Stecker!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Erklärung des Präsidiums des VII. Parteitages der SED vom 20. April 1967 sind die Delegierten aufgefordert worden, das Zentralkomitee der Partei zu beauftragen — wie es dann auch geschehen ist —, als Resonanz auf die Angebote und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Vorbedingungen für Kontakte zwischen Behörden stellen, sondern sie allein vom Inhalt, vom Zweck, vom Ziel, das dabei erreicht werden kann, abhängig machen wollen, noch daß wir uns heute von der Gegenseite dazu drängen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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aber, daß entgegen den gesetzlichen Vorschriften Verwendungen von thyreostatischen Stoffen stattgefunden haben. Die Lebensmittelüberwachung Ist veranlaßt, das zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen. Vizepräsident Schoettle: Bitte, Herr Reichmann! Reichmann (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Durchführung des Gesetzes zuständigen Landesbehörden das In-Verkehr-Bringen dieser Spezialität untersagen. Eine weitere Sicherung im Arzneimittelverkehr besteht darin, das Arzneimittel, die Stoffe von in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit enthalten, für die Dauer von drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Arzneimitteln mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation übereinstimmt? Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege Rollmann, das Verfahren stimmt vor allen Dingen noch nicht ganz mit der ersten Richtlinie, die der Ministerrat der EWG zur Arzneimittelgesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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vor einigen Wochen in der Fragestunde gegebene Antwort überprüfen lassen. Wir haben festgestellt, daß das Mittel, das hier besonders genannt wird, DMSO, zu der Zeit in den USA zur klinischen Prüfung zugelassen war, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Zunahme bei Bronchialkrebs, der offenbar durch das Einatmen krebserregender Stoffe ausgelöst wird. Es handelt sich um ,das Benzpyren, einen Bestandteil des Teeres; das entsteht bei der Verbrennung, besonders bei der unvollkommenen Verbrennung, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß durch die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, das Hauptzollamt Coburg aus dem Zonenrandgebiet herausgenommen wird, obwohl ,es doch in einem Schriftlichen Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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die Abwanderung fördern? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Natürlich unterstützen wir die Bestrebungen, das Zonenrandgebiet zu fördern, in jeder Weise. Aber auch dort können keine Bundesbehörden aufrechterhalten werden, die Verwaltungsaufgaben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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zu erwarten. Sollte Coburg nicht Sitz des neuen Hauptzollamts werden, so würde dort ein Zollamt verbleiben, das alle notwendigen Befugnisse erhält; Firmenvertreter und Privatpersonen brauchten dann im allgemeinen nicht nach Bamberg zu reisen. Würde Coburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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. Ich nehme an, daß er bald eintrifft. Ob inzwischen ein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, das in diesen Fragen zuständig wäre oder mit gutem Grund das Wort ergreifen könnte, kann ich im Augenblick von hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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darüber reden kann, was unter den gegebenen Umständen politisch ratsam ist, damit man dem Ziel näherkommt, das ich aus den Regierungserklärungen, sowohl der vom 13. Dezember 1966 als auch der jetzt vom 12. April 1967,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Preise" zu verderben — das ist doch die Lage —, der wird damit sicherlich nicht helfen, das zu erreichen, was wir miteinander für die Menschen zu erreichen wünschen. Herr Mischnick, es ist Ihnen bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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wünschen. Herr Mischnick, es ist Ihnen bekannt, daß wir dafür eintreten — und ich glaube, das ganze Haus tritt dafür .ein —, daß wir wieder zu den gemeinsamen Gesprächen zurückkommen. Ich frage mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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heraus geführt wird, daß wir aufeinander zugehen wollen. Wenn hier aber ein Gespräch geführt werden soll, das einem formalen Ziel dienen soll, nämlich dem, jemand, der an diesem Gespräch teilnimmt, im Vergleich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]