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Mehrheit dieses Hauses der Streit um die Kandidatur des Bundespräsidenten ausgestanden. Aber dann beginnt ein zweites Kapitel, das wir alle leider fast auch in aller Öffentlichkeit miterleben mußten, nämlich das Ringen in Ihrer Partei und Fraktion um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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über alle Parteigrenzen hinweg. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich empfehle Ihnen, das in Ihrem eigenen Interesse nicht zu bestreiten. Sie könnten sonst nämlich sehr bittere Enttäuschungen über die weiteren Auswirkungen der
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CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es ist ein trauriges und ein beklagenswertes Lied, das uns aus all diesen Pressestimmen im Ausland entgegenklingt. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn überhaupt
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(Abg. Rasner: Sie haben ja auch keinen Kanzlerkandidaten!) weil es ja für das Problem, das hier vor uns allen steht, völlig uninteressant ist, ob ein solches Mißtrauensvotum angenommen oder abgelehnt worden wäre.
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, ein Politiker solche Fragen vor seinem Gewissen entscheidet, wie es der Herr Bundeskanzler getan hat, und das auf Grund seiner zehnjährigen Leistung in diesem Staate? (Abg. Erler: Aber er schießt ja Purzelbäume!)
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Ihnen die Kritik, die Sie am Bundeskanzler geübt haben, wirklich nicht ab. In dem Gespräch, das wir neulich zusammen hatten, Herr Ollenhauer, haben Sie von Ihrer Sorge um den Staat gesprochen. (Abg.
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Bundeskanzler in der letzten Debatte hier selber das Nötige gesagt. Er hat über das gute persönliche Verhältnis, das zwischen diesen beiden hohen Repräsentanten des Staates besteht, gesprochen. Was der Kanzler sagte, waren Worte hoher Anerkennung
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Illusion bezeichnet, mit einem totalitären Gegner, der das Ganze wolle, zu einem Kompromiß zu kommen, das einem die eigene politische Existenz und Selbständigkeit lasse. Das war vor zehn Jahren. Es mag sich mancherlei geändert
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fragen, Herr Dr. Krone, ob Sie bereit sind, hier das Wort Ihres Parteivorsitzenden zu zitieren, das nicht einmal 14 Tage nach dieser jetzt von Ihnen berufenen Einigkeit in Berlin im Bundestag bei der Eröffnung des Wahlkampfes
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ich hier einige Feststellungen zu den Tatsachen treffen. Ich habe mich am 7. April gegenüber dem Gremium, das meine Partei und die CSU zur Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl bestimmt hat, bereit erklärt, die Kandidatur anzunehmen. Jeder
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Zuruf von der CDU/CSU: Unter Bedingungen!) Wir glauben, daß ein solches Gespräch, das im offenen Bereich geführt wird, mit Berichterstattung an die verantwortlichen Männer der Regierung, also nicht hinter dem Rücken
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Zweitens glaubten wir, daß es gut sei, wenn Bundeskanzler Adenauer mit seinen 83 Jahren das Ansehen, das er in der westlichen Welt genießt, und der Respekt, den er auch im Osten für sich beanspruchen kann
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ging uns genau in dem Augenblick als Parteipolitiker verloren, in dem er das Amt des Staatsoberhauptes übernahm, das er in so vorbildlicher Weise ohne auch nur den geringsten Verdacht parteipolitischer Einflußnahme geführt hat. (Beifall bei der
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mich auch darin im Einklang mit meinen Freunden, daß ich kraft meiner Erfahrung und kraft des Vertrauens, das mir in so reichem Maße im Inland und im Ausland geschenkt worden ist, das Amt des Bundespräsidenten der Bedeutung
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darf nur daran erinnern, was wir damals bei der Diskussion um das Freiwilligengesetz im Sommer 1955 erlebten, das gegen den Willen einer starken Mehrheit der CDU/CSU vor den Parlamentsferien verabschiedet werden mußte. Aus dem Kanzleramt
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höhnisch verlacht. Der Verteidigungsminister mag ein Lied davon singen, wie wenig er mit diesem schlechten Wehrpflichtgesetz, das rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden mußte, weil es ja unpopulär war, die Heimatverteidigung aufbauen kann. Aber
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, wenn wir an dieser Einmütigkeit gegenüber einmütig erkannten Gefahren festhalten. Ich glaube, dieses positive Urteil, das Konrad Haußmann vor 51 Jahren am Schluß einer Reichstagsdebatte zum persönlichen Regiment halten konnte, wird der Deutsche Bundestag heute
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bei der SPD.) Wir haben die große Sorge, daß nach diesem Entscheid und dem Echo, das dieser Entscheid des Kanzlers in der deutschen und in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, Konrad Adenauer möglicherweise — und wir
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uns aus diesem Grunde nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Echo zu überhören, das die neuerliche Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni nicht nur in der Bundesrepublik, sondern leider auch im Ausland
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hat gesagt, in dien letzten Stunden und Tagen habe sich beim Herrn Bundeskanzler ein menschliches Manko gezeigt, das nicht mehr ausgeglichen werden könne. Nun, die Haltung des Herrn Ollenhauer zum Herrn Bundeskanzler war vor der Offenbarung
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brüskiert? Dieses Parlament wählt den Bundespräsidenten ja gar nicht; es gehört gar nicht zu seiner Zuständigkeit, das zu tun. Dieses Parlament ist mit der Wahl des Bundespräsidenten gar nicht befaßt. Es sollte sich eigentlich darüber
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(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Für jedes Amt, das wir zu besetzen haben, haben wir drei oder vier Köpfe. Wir haben nur auszuwählen, wer der geeignetste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wenn er der Mann ist, für den wir ihn immer gehalten haben, wenn er das Schauspiel, das hier vorgeführt wird, anhört und betrachtet? (Sehr gut! bei der SPD.) Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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eine Atmosphäre ergeben wie auf Pützchens Jahrmarkt." Wir sind der Meinung, daß das eigentliche Problem, das heute nachmittag zur Debatte stand und an dessen sorgfältiger Behandlung wir alle interessiert sein müssen, offensichtlich auf seiten der
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die Politik der Union. In einem beispielhaften Wahlkampf hat er gekämpft, um Verrat und Unrecht wiedergutzumachen, das ihm von dieser und dieser Seite des Hauses (zur SPD und FDP gewandt) zugefügt worden ist. (
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