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glaube, man kann in diesem Falle sogar sagen, daß die Verhandlungen durchaus mit gutem Willen und auch mit dem Willen, zu einem Ergebnis zu kommen, geführt worden sind. Wenn das ursprüngliche französische Angebot, das an sich eine Regelung dargestellt hätte, von uns nicht angenommen werden konnte, so hatte das, wie ich schon sagte, verfassungsrechtliche Gründe. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schäfer! Dr. Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Regierung gewohnt sind, aber die Absicht war klar — eine legitime Absicht, das will ich nicht im geringsten bestreiten. Aber ebenso legitim ist es für die sozialdemokratische Opposition, das schöne, zu schöne Bild, das der Herr Bundesfinanzminister von den großen gesellschaftspolitischen Absichten und Taten entworfen hat, mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Ich werde das mit meinen Freunden in dieser Debatte tun. Doch zunächst einige Bemerkungen zum Haushalt selbst. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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es seit Jahren nie eine Anleihe aufgenommen hat, sondern seinen außerordentlichen Haushalt immer aus den beträchtlichen Steuermehreingängen decken konnte, die dann diesem außerordentlichen Haushalt zugeflossen sind. Hier ist etwas nicht in Ordnung. Das Verfahren, das der Herr Bundesfinanzminister angewendet hat, stützt sich auf das geltende Haushaltsrecht. Dieses Haushaltsrecht verpflichtet und berechtigt den Bundesfinanzminister, überplanmäßige Einnahmen zur Verminderung des Anleihebedarfs, also praktisch zur Bedienung des außerordentlichen Haushalts zu verwenden. Die Überschreitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Sinn der erwähnten Vorschrift des Haushaltsrechts völlig ausgehöhlt und dadurch eine Art Nebenhaushalt etabliert worden ist, bei dessen Gestaltung das Parlament weitgehend nicht mitwirkt. Der Finanzminister hat durch diese Entwicklung ein Instrument des Haushaltsvollzugs erhalten, an das die Verfasser der RHO nicht gedacht haben. So war es ganz bestimmt nicht gemeint. Für 1961 ist schon ganz allgemein die Auffassung verbreitet, daß die Wachstumsrate des Sozialprodukts nicht unbeträchtlich über den angenommenen 6 % liegen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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einer recht verstandenen antizyklischen Finanzpolitik gar nicht zu verantworten. Daß man gewisse Voraussetzungen schaffen muß, um den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen zu können, ist unter uns allen gar nicht zu diskutieren; aber das Prinzip, das jetzt strapaziert wird, muß von uns attackiert werden. Denn dieser Verzicht auf die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts überläßt den Kapitalmarkt uneingeschränkt der privaten Wirtschaft, für die weit eher das Wort von der Konjunkturüberhitzung — auch wieder natürlich ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Vorlage des Entwurfs eines Haushaltsplans für 1961 eine begrüßenswerte Neuerung verbunden. Die bisherigen „Vorbemerkungen" zum Haushaltsplan haben sich in einen „Finanzbericht" verwandelt. Sie haben ihn alle. Es ist jenes gelbe Heft, das wir in diesen Tagen bekommen haben. Nach dem Grünen Bericht haben wir nun also auch einen Gelben Bericht, der auch seinem Inhalt nach nicht nur eine interessante Lektüre, sondern ein beachtenswertes Studienobjekt für finanz- und haushaltspolitische Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Einzelplans darf nicht einfach für tabu erklärt werden. Das gilt für den ganzen Bereich der Verteidigung, für die Personalpositionen ebenso wie für die Organisation. Auch hier ist keineswegs jenes Maß von Zwangsläufigkeit und Unausweichlichkeit vorhanden, das zur Rechtfertigung bestimmter Geldforderungen gern ins Feld geführt wird. Sowenig ich den Bund der Steuerzahler als unbestrittene Autorität in Sachen öffentlicher Haushalte anerkenne, sosehr möchte ich mit ihm übereinstimmen, wenn er in seiner Einzeldarstellung Nr. 56 zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Autorität in Sachen öffentlicher Haushalte anerkenne, sosehr möchte ich mit ihm übereinstimmen, wenn er in seiner Einzeldarstellung Nr. 56 zum Verteidigungshaushalt sagt: Auch die Bundeswehr soll sparen. Ich glaube, das ist ein Prinzip, das man, ohne in den Verdacht zu geraten, irgendwelche anderen Absichten zu haben, auch auf den Bundesverteidigungshaushalt anwenden kann und muß. Apropos Sparen, meine Damen und Herren! Wir halten dafür, daß der Bundeshaushalt 1961
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, nämlich die Durchsichtigkeit und Klarheit des Haushalts zu verdunkeln und zu vernebeln. Nun noch einige Bemerkungen zu Einzelfragen! Uns gefällt nicht die sehr stiefmütterliche Behandlung des Bundesverfassungsgerichts im Bundeshaushalt. Dieses höchste Gericht der Bundesrepublik, das für unser Verfassungsleben so wichtig und im Aufbau unseres Staates so repräsentativ ist, ist weder seiner Unterbringung nach noch nach der Höhe der Ausstattung mit Repräsentationsmitteln richtig gestellt. Die Unterbringungsfrage haben wir kürzlich in einer Fragestunde abgehandelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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scheint freilich — zu unserem Bedauern — noch längere Zeit zu erfordern. Die Mittel, die dem sicher sehr sparsamen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Verfügung stehen, sind so gering, daß schon im Haushaltsjahr 1961, in das bekanntlich die Feier des 10jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts fällt, etwas getan werden muß, damit das Bundesverfassungsgericht auch die repräsentativen Aufgaben, die es hat, erfüllen kann. Wie gesagt, das ist eine Einzelheit, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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ist es durchaus korrekt. Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, wird weit mehr von ,den gesellschaftspolitischen Tatbeständen bestimmt `— die auch die CDU geformt haben — als von dem Idealbild, das der Herr Bundesfinanzminister entwickelt hat und ,das von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist. (Beifall bei der SPD.) Nur im Vorbeigehen möchte ich die merkwürdige Geschichtsbetrachtung streifen, zu der sich :der Herr Minister bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, wird weit mehr von ,den gesellschaftspolitischen Tatbeständen bestimmt `— die auch die CDU geformt haben — als von dem Idealbild, das der Herr Bundesfinanzminister entwickelt hat und ,das von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist. (Beifall bei der SPD.) Nur im Vorbeigehen möchte ich die merkwürdige Geschichtsbetrachtung streifen, zu der sich :der Herr Minister bei einem Vergleich .der 14 Jahre Weimarer Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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so möchte ich einmal sagen, eine Kritik an relativ kleinen Mängeln. Niemand von Ihnen hat bis jetzt leugnen können, daß dieser Haushalt ausgeglichen ist, daß er in seiner Art ein Programm der Regierung darstellt, das sich durchaus sehen lassen kann; und niemand hat bis jetzt daran vorbeisehen können, daß die Aufgaben, die diesem Haushalt für das Jahr 1961 finanziell gestellt werden, sich im großen und ganzen mit den Zielsetzungen der Mehrheit
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hinter uns —; dennoch scheint mir die Vorsicht des Bundesfinanzministers, bei seiner Kalkulation in bezug auf die Steuereingänge 1961 bei einer Wachstumsrate von 6 % zu bleiben, durchaus gerechtfertigt zu sein. Das entscheidende Problem, das sich uns gegen Ende dieses Jahres und im nächsten Frühjahr stellen wird, wird unbestreitbar der Arbeitskräftemangel sein. Höhere Investitionen wirken sich immer erst später in Gestalt von weiteren Arbeitseinsparungen aus. Von den sehr großen Investitionen werden wir
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etwas Wesentliches einzusparen? Auch da ist sich doch das Hohe Haus darüber einig, daß im nächsten Jahr mehr als 500 000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Maßnahme des Bundesfinanzministers, daß er das außergewöhnliche Plus, das im Wohnungsbauhaushalt 1959 enthalten war, 1961 wieder eliminiert, das war, glaube ich, eine Sache, die wir alle von ihm erwartet hatten, die aber mit der prinzipiellen Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung an sich nichts zu tun
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. Wie es damit steht, wird Einsichtigen nicht verborgen geblieben sein. Daß auf der anderen Seite das Problem der unerfüllten Wünsche in diesem Hohen Hause in allen künftigen Haushalten genauso herumgeistern wird wie in diesem Haushalt, das scheint mir ebenso selbstverständlich zu sein. Denn daß wir den Haushalt sehen werden, der alle Wünsche dieses Hauses befriedigt, glaube ich nicht. Das werden wir nie erleben; das wird kein Parlament der Welt je erleben
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dritten Lesung entgegensehen. Denn auch nach der Ausweitung des Verteidigungshaushalts im Jahre 1961 wird der deutsche Verteidigungsbeitrag, gemessen am Volks) einkommen, immer noch unter der Hälfte des englischen liegen. Das ist ein Mißverhältnis, das wir auf die Dauer gegenüber unseren Verbündeten um so weniger verteidigen können, als jetzt gerade der Schutz von Berlin nicht nur an uns außerordentliche Anforderungen, sondern auch Anforderungen an unsere Verbündeten stellt. (Beifall bei der CDU
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Entwicklung vollkommen parallel mit der des Sozialprodukts geblieben. Das sind Dinge, auf die wir nach meinem Dafürhalten durchaus hinweisen können und die jeder Kritik standhalten. Nun lassenSie mich zu dem Problem Bund—Länder kommen, das von dem Herrn Bundesfinanzminister angesprochen worden ist und das auch in diesem Zusammenhang eine besondere Erwähnung verdient. Das Steueraufkommen der Länder und auch der Gemeinden — Gewerbesteuer — ist schneller als das des Bundes gewachsen. Damit scheint mir
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damals in Paris als Nachfolgeinstitution der OEEC eingesetzt worden ist, hier in Bonn zusammentritt, tagelang über die Möglichkeiten einer gesteigerten Leistung auch der Bundesrepublik berät und dann nachher im Grunde genommen ein Kommuniqué nach Hause nimmt, das auf spätere Erläuterungen und auf spätere Bekanntgaben der Bundesregierung vertröstet, und daß dann acht Tage später die Bundesbank bekanntgibt, sie gewähre eine Milliarde Kredit an die Weltbank! (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!) Meine
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nach zwei oder nach mehreren Seiten wendet. (Abg. Schoettle: Dessen sind wir uns auch bewußt!) — Sind Sie sich auch bewußt? Ich wollte nur warnend meinen Finger erheben, wenn Sie glaubten, das könnte eventuell nur auf Kosten der Landwirtschaft oder anderer Industriezweige gehen. Das wird unter Umständen auch die Bundesbahn und sehr viele andere betreffen. (Zuruf von der SPD.) — Schön, dann sind wir uns einig
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Bewahrung einer harten Währung und damit eines entsprechenden Steuer- und Sozialaufkommens. Sie mögen an unserem Stolz auf eine große Leistung in den vergangenen elf Jahren, auf die wir zurückblicken können, herummäkeln. Das deutsche Volk, das sich bis jetzt sehr wenig von Ihrer Kritik an dieser Leistung hat beeindrucken lassen, weiß, welchen Ideen und welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik es diesen Aufstieg in den letzten elf Jahren mit zu verdanken hat. Wir vergessen dabei
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1948 waren es, die entscheidend dazu beigetragen haben, daß wir heute da angelangt sind, wo wir gegenwärtig stehen. Daß uns dieses Ergebnis freut und daß wir darauf stolz sind, meine Damen und Herren, das dürfen Sie uns weiß Gott nicht verargen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Lenz (Trossingen). Lenz (Trossingen) (FDP) : Herr
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auf beiden Seiten — ich betone ausdrücklich, daß ich diesen guten Willen voraussetze — sollte künftig eine rechtzeitige Einigung möglich sein, allein schon deshalb, weil wir wohl alle der Meinung sind, daß das Berlinproblem, das sich jetzt wirklich sehr zugespitzt hat, aus dem Haushaltskampf herausgelassen werden sollte. (Beifall bei der FDP.) Angesichts dieser mit Sicherheit auf den Haushalt zukommenden Belastungen muß ich den Herrn Bundesfinanzminister fragen, wie er dafür
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Haushalt aufzustellen. Das Haushaltsrecht zwingt uns dazu nicht. Man kann durchaus fragen, ob man, nachdem es einfach üblich geworden ist, den außerordentlichen Haushalt durch Steuern, d. h. durch ordentliche Einnahmen zu decken, das nicht von vornherein tun sollte. Man würde auf diese Weise manche Unruhe und Unsicherheit vermeiden; sie sind z. B. im Atomministerium und im Verkehrsministerium — hier in der Abteilung Seewasserstraßen — entstanden. In den Haushaltsplänen dieser Ministerien
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, er werde das außerordentliche Budget allmählich überhaupt abbauen und in guten Konjunkturjahren kein Extraordinarium in den Haushaltsplan aufnehmen; erst bei einem wirtschaftlichen Rückschlag würde man größere öffentliche Aufträge durch Anleihen finanzieren. Das ist ein Verfahren, das wir vielleicht auch anwenden sollten. Auf einen ähnlichen Fall habe ich schon bei der Beratung des Haushalts 1960 hingewiesen, nämlich darauf, daß im Haushaltsplan keine Ansätze für die Abgeltung der Ansprüche der Rentenversicherungsträger nach § 90 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]