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SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Lesung. Ich schlage Ihnen vor, ,das Haushaltsgesetz 1961 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Damit komme ich zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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muß. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt aber erst dem nächsten Bundestag vor. Vielleicht werden Entscheidungen sogar erst von dem übernächsten Bundestag getroffen werden können. Jedenfalls steht so viel fest: Die Bundesregierung hat das Versprechen, das sie in der Regierungserklärung gegeben hat, nicht erfüllt; das wird bei der Bilanz, die wir am Schluß dieser Legislaturperiode zu ziehen haben, klar und deutlich herausgestellt werden müssen. Nun zu diesem Gesetz. Der Entwurf
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schon der nächste Bundestag irgend etwas Entscheidendes beschließen wird. Die Angelegenheit ist ad calendas graecas verschoben. Wir bezweifeln deswegen, ob es notwendig ist, derart umfangreiche Untersuchungen anzustellen, um zu einer Lösung dieses Problems, das sich die Bundesregierung und die Regierungspartei ja mit uns gestellt haben, zu kommen. Dazu braucht man eine solch umfangreiche Untersuchung nicht. Wir können Erkenntnisse aus der Praxis heraus schon jetzt gewinnen. Das soll nicht etwa heißen
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Regierung durchaus möglich, daß ihr Mißstände selbst auffallen, ohne daß sie jemand mit dem Finger darauf stößt. Das müßte doch auch möglich sein. (Beifall bei der SPD.) Wir hatten also vor, das zu tun, was uns allen eigentlich gemeinsam vorschwebt — Gott sei Dank allen gemeinsam —, das Zonenrandgebiet zu einer Art Schaufenster gen Osten zu machen. Der Antrag bezüglich Förderung der kulturellen Vorhaben im Zonenrandgebiet sollte da unterstützend
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hier für das ganze Zonenrandgebiet vorgesehen sind, sind nicht nur wegen bestimmter Notstände wirtschaftlicher Art vorgesehen, sondern auch wegen der ganz besonderen politischen Verhältnisse. Man kann dann nicht den Notstandskreisen im Zonenrandgebiet von dem Geld, das der politischen Verhältnisse wegen zur Sicherung und Stabilisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, noch die Hälfte wegnehmen, so daß für die bisherigen Zwecke lediglich ein Betrag von 13,25 Millionen DM bleibt. Das ist der Endbetrag,
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die Frage nachher ohne Blick auf die Regierungsbank, vielleicht im Blick auf Sie, noch im Detail beantworten. Wir wissen alle, daß in einer Zeit der zurückgehenden Konjunktur bestimmt nicht das geeignete Klima vorhanden ist, das wir dafür brauchen. In dem erwähnten Artikel wird weiter gesagt, daß sich die Ansiedlung der Industrie nicht gleichmäßig auf das ganze Gebiet verteile. Darin liegt natürlich eine Problematik. Es ist selbstverständlich, daß man sich darüber
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. Wir glaubten vielmehr, daß es vernünftig sei, in der Bundesrepublik außerhalb der Ballungsräume kleine und mittlere Schwerpunkte des gewerblichen Lebens zu schaffen. Soweit mir bekannt ist, wird im übrigen auch in dem Gutachten, das eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung zur Zeit erstellt, diese Auffassung geteilt. Einen ersten Versuch in dieser eben angedeuteten Richtung stellt das Entwicklungsprogramm für zentrale Orte dar. Wir können heute feststellen, daß sich dieses Programm sehr bewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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im Zonenrandgebiet auch eine politische Aufgabe von gesamtdeutschem Interesse ist. Das ist von uns immer wieder betont worden. Wir haben auch gemeinsam die praktischen Konsequenzen daraus gezogen, indem wir ein Förderungsprogramm geschaffen und finanziert haben, das bereits große Erfolge erzielt hat, die sowohl von den Vertretern der Kultusministerien der Zonenrandländer als auch von den Antragstellern heute und in den früheren Jahren in den Debatten ausdrücklich anerkannt worden sind. Soweit ist alles klar und selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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— auf jährlich 18 Millionen DM und 'des Ansatzes in Kap. 2701 Tit. 602 b — Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet — auf jährlich 10 Millionen DM. (Abg. Franke: Herr Kollege, das entfällt doch schon; der Antrag war 1958 gestellt, jetzt haben wir 1960!) — Eben, wir kommen gleich bei Punkt 2 dahin. Herr Kollege Franke, .als die Mehrheit im Ausschuß haushaltsrechtliche Bedenken anmeldete
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glauben, zur Förderung von kulturellen Maßnahmen Beachtliches getan und gute Erfolge erzielt zu haben, und uns verpflichtet fühlen, auf Jahre hinaus zusätzliche Mittel bereitzuhalten. Ganz am Rande möchte ich auch über ein Problem sprechen, das meines Erachtens in den Rahmen einer Aussprache über das Problem „kulturelle Maßnahmen im Zonenrandgebiet" gehört. Es handelt sich um die außerordentlich guten Möglichkeiten zum Empfang des sowjetzonalen Rundfunks und des sowjetzonalen Fernsehens in diesen Teilen der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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in dieser Weise lange Zeit verschuldet. Es ist also. nicht angemessen, in der Form Kritik zu üben, wie es hier geschehen ist. Zum dritten. Was ist es eigentlich für ein klägliches Mißtrauen, das sich hier offenbart! Es heißt im Bericht, das Land könne dann Verschiebungen innerhalb seines Haushalts vornehmen, weil der Bund ihm gewisse Hilfen gegeben habe. Meine Damen und Herren, unsere Haushalte sind für alle einsehbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat sich schon zu wiederholten Malen in diesem Hause darüber unterhalten, ob die Redezeit begrenzt werden soll. Ich glaube aber, die ungünstigste Gelegenheit, das nun zum erstenmal auszuprobieren, nachdem man es im ganzen 2. Deutschen Bundestag und auch bisher im dritten nicht getan hat, ist diese Debatte. (Sehr wahr! bei der SPD. — Abg. Dr. Menzel: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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uns legt darauf Wert. Aber gerade deshalb halten wir es für ganz unmöglich, nun die Aussprache vorzeitig abzubrechen. Es sind Schärfen in die Aussprache gekommen. Es ist nicht verwunderlich, daß bei einem Thema, das so hochgespannt ist, das Temperament vieler Redner ausschlägt. Im übrigen: schauen Sie in den Protokollen nach, wenn sie vorliegen, und Sie werden sehen, wer diese Schärfen in die Aussprache gebracht hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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. (Hört! Hört! bei der SPD.) Sehen Sie, von da her schließt sich für mein Verständnis manches auf, was etwa zusammenhängt mit einer Abendländischen Akademie, mit der Abneigung gegen Berlin, das ja von dem Herrn Bundeskanzler als eine heidnische Stadt apostrophiert wurde (Hört! Hört! bei der SPD) und infolgedessen nur mit Trostpreisen der Unterbringung einiger spärlicher Bundesbehörden bedacht wird, während alles übrige sich auf einen Europarat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Sprachregelung, daß wir von der „Bundesrepublik Deutschland" und von der „Deutschen Demokratischen Republik" sprechen. Da ich in innerdeutschen Angelegenheiten keine Zweisprachigkeit kenne, rede ich auch hier genauso, und ich meine, das müßte wenigstens Geltung haben für alle diejenigen unter uns, die mit mir in der gleichen Lage sind, indem auch sie zur Synode der EKD gehören. Sie haben mir den Vorwurf gemacht, in entstellender Weise allerdings,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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was ich gegenüber atomar aufgerüsteten anderen Nationen sage, dann beantworten Sie bitte erst einmal, ob diese anderen Nationen auch so beispielhaft, wie es die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat in unser Grundgesetz hineingeschrieben haben, das Völkerrecht zum Nationalrecht erklärt haben? Das haben die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat getan, weil sie der Bundesrepublik eine beispielhafte Aufgabe in der Durchsetzung des Völkerrechts geben wollten. (Beifall bei der SPD.) Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat getan, weil sie der Bundesrepublik eine beispielhafte Aufgabe in der Durchsetzung des Völkerrechts geben wollten. (Beifall bei der SPD.) Und nun stehen Sie vor den Konsequenzen dieses Beispiels, das im Parlamentarischen Rat gewollt wurde in besserer Erinnerung an das, was gerade damals hinter uns lag, als heute. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Meine Damen und Herren! Ich sagte, es
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gesetzt mit dem Namen Ihrer Partei. Bitte, jetzt stellen Sie sich diesem Maßstab! Wie verstehen Sie ihn in bezug auf Massenvernichtungsmittel? Sagen Sie bitte nachher nicht wieder, wie es am 23. Januar geschah, das gehöre nicht ins Parlament. Meine Damen und Herren, was Herr Oberkirchenrat Cillien, stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion, mir am 23. Januar hier antwortete, war eine schreckliche Blöße für die CDU. (Lachen bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Widerspruch bei der CDU/CSU. — Zuruf: Das ist ein Irrtum! — Abg. Kiesinger: Sie werden sich genauso täuschen, wie Sie sich früher getäuscht haben!) — Ich würde herzlich bitten, das jetzt nicht so zu überrollen. Ich frage Sie nur eines. Sie haben ja die Verantwortung. Sie haben die Mehrheit. (Zurufe von den Regierungsparteien.) — Diese Frage darf ich Ihnen ja unterbreiten, und
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. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Man kann nun natürlich falsche und richtige Konsequenzen ziehen. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach sagen, wir seien der Überzeugung, daß jedes Detail, das wir in den letzten acht Jahren in diesem Saale durchzukämpfen hatten, wohl geglückt und voll gelungen sei. Ich glaube aber doch, daß jedenfalls die beiden wesentlichen Konsequenzen, die wir für die deutsche Politik in diesen Jahren
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wir 1950 nach Straßburg gingen, war es doch weder unser Wille noch unsere Absicht, unsere Bereitschaft zur Einigung Europas mit dem Gedanken an die Wiederbewaffnung Deutschlands zu verbinden. Das lag gar nicht in unserem Plan, das lag überhaupt nicht in unserer Absicht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir waren nicht bereit — auch damals nicht; niemals waren wir dazu bereit —, auf die Wiederherstellung Deutschlands im ganzen, also auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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im Westen wie im Osten unterzeichnet worden. Es würde zu weit führen, hier in die Erörterung der Möglichkeit eines solchen Status einzutreten. Aber wie aktuell das politische Problem und wie aktuell seine militärischen Konsequenzen wären, das ergibt sich z. B. daraus, daß für den Fall einer Einigung über wirtschaftliche und politische Integrationsfreiheit für Gesamtdeutschland die militärische Konsequenz mit größter Wahrscheinlichkeit die der erheblich verdünnten Zone vom Rhein bis zur Ostgrenze Polens sein könnte. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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es gehört zur Direktive, daß auch die Frage der Modalitäten der Wiedervereinigung behandelt werden müßte. Die Bulganin-Note hat sicherlich dem Gedanken nicht genützt, sondern nur geschadet, und zwar deshalb, weil sie ein Grundelement, das nicht nur formale Bedeutung hat, nämlich die Frage der Wiedervereinigung, gewaltsam abtrennte. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet das gegen den Gedanken überhaupt? Hören Sie: ist deshalb der Gedanke der allgemeinen kontrollierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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dem die Bundesrepublik arbeiten soll, proklamiert worden. Nach unserer Überzeugung ist diese Schutzgemeinschaft der Bundesrepublik mit der freien Welt auf jeden Fall mindestens so lange erforderlich, bis sie von einem anderen Sicherheitssystem abgelöst werden kann, das ganz Deutschland mindestens nicht weniger Freiheits- und Sicherheitsgarantien bietet als die NATO der Bundesrepublik. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der FDP.) Die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ist im übrigen natürlich nicht nur für uns Bundesrepublikaner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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/CSU und DP.) Das verkennt die Wirklichkeit; das verkennt das Erbe, unter dem unsere Generation zu leiden und das sie zu tragen hat, wahrscheinlich bis wir ins Grab sinken, ein Erbe, das sich aus der unheilvollen Geschichte der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ergibt, die wir mit zu verantworten, mit zu vertreten haben. Wir sind heute nicht mehr die Herren unserer eigenen Lage. Wir können sie — ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]