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da, wo wir jetzt sind, nämlich hinter einem verläßlichen Schutzschild, Herr Kollege Wehner! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wittrock: Auf dem Pulverfaß!) Das sowjetrussische Wohlwollen und Entgegenkommen, das die Grundvoraussetzung für die Realisierung Ihrer Grundkonzeption ist, ist bis jetzt ausgeblieben. Mit einer Ausnahme! (Abg. Wehner: Sie können die Russen zwingen?!) — Wir zwingen die Russen gar nicht, Herr Kollege Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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auch so empfunden, und diese gesteigerte Abhängigkeit hat die Mehrheit im deutschen Volk einfach nicht zu beeindrukken vermocht. Die SPD ist doch in zwei Wahlen nicht deshalb unterlegen — meine Damen und Herren meiner eigenen Fraktion, das möchte ich mir hier auch einmal zu sagen erlauben —, weil ihre Ansichten über das Ob und Wie der Wiederbewaffnung Deutschlands, über ein europäisches Sicherheitssystem usw. überhaupt von jeher völlig undiskutabel gewesen wären. Das waren sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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nicht weniger eindeutig hat es Ihr anderer Freund, Herr Dr. Heinemann, Niemöller nach einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 10. März 1958 ausgeführt: Aus Liebe zu Land und Volk Landesverrat zu üben, das hielt Kirchenpräsident Dr. Martin Niemöller für eine der Möglichkeiten, es zu verhindern, daß Westdeutschland das Opfer eines Atomkrieges würde. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Er erklärte, es könne ratsam sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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das Recht, ja die Pflicht eines freiheitlichen Rechtsstaates, die Grundrechte seiner Bürger mit allen in dieser traurigen Welt heute adäquaten Mitteln zu schützen? Ist es das Recht, ist es die Pflicht eines freiheitlichen Rechtsstaates, das zu tun? Ja oder nein?", (Abg. Metzger: Sie schützen sie ja gar nicht!) diese Frage ist gewiß nicht die Frage der geistigen und moralischen Gleichschaltung mit dem Kreml. Im Gegenteil.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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(Zustimmung bei der CDU.) Indem ich das sage, setze ich gewiß nicht die NATO mit dem Christentum gleich. Herr Dr. Heinemann, ich bedanke mich, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das zu sagen. In gar keiner Weise möchte ich das tun. Aber ich frage, ob es eigentlich erlaubt ist, mit dieser sehr pauschalen Schwarzweiß-Fragestellung beharrlich zu ignorieren, daß der Gegensatz hier nicht im Christentum oder Antichristentum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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doch heute nun konzediert. Ich fasse zusammen und komme damit zum Schluß. Die Sorge um den Frieden wie die Loyalität gegenüber dem Vaterland mit seinen 17 Millionen Unterdrückter hinter dem Eisernen Vorhang gebietet uns nicht nur, das zu tun und auch wirklich zu tun, was Freiheit und Sicherheit heute oder morgen von uns in der NATO fordern, sondern diese Loyalität gebietet uns selbstverständlich auch, offen und frei und aktiv zu sein für das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Dinge erst je nach den Methoden, mit denen die Ziele verfolgt werden. So kommt es nicht so sehr darauf an, einfach in Bausch und Bogen festzustellen: die Sowjets sind böse und haben ein Fernziel, das für uns gefährlich ist, sondern es kommt darauf an, zu untersuchen: welchen Weg wollen sie in den nächsten Jahren beschreiten? Dem wird man eben nicht gerecht mit der Politik der Stärke, die nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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hier von vornherein unterstellt, daß die Sowjets den Herrn Rapacki lediglich als Werkzeug benutzt haben. Wir sollten das nicht tun; wir sollten, wenn sich im Osten ein Zeichen von politischer Selbständigkeit eines Staates zeigt, das mit allen Mitteln fördern und unterstützen und nicht von uns aus sagen: es ist ja nur ein Werkzeug des Herrn Bulganin oder Chruschtschow. (Beifall bei der FDP.) Wir sollten uns auch davor hüten — wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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intelligent und genial!) Da wir schon von Formosa reden, komme ich auf die neue Erfindung — so ganz neu ist sie nicht —von Herrn Dr. Jaeger, dieses zahme, hübsche, kleine Atombömbchen, das er sich ausgedacht hat. Ich muß sagen, das kommt mir sehr irreal vor. Es ist so, wie wenn zwei Rennfahrer erkennen, daß das, was sie da betreiben, eine gefährliche Raserei ist, da
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CSU.) Abgesehen von den Gedanken, die aus den Reihen der Regierungskoalition in den letzten Monaten und Jahren zu diesem Thema geäußert worden sind, vermag ich keinen Plan, vermag ich kein Patentrezept zu sehen, das uns der Wiedervereinigung auch nur einen Schritt näherbringen könnte. Somit kann das, was Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier heute vormittag gesagt hat, daß nämlich der Schlüssel für alle diese Fragen letzten Endes in Moskau liegt, nur unterstrichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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die weder von uns noch unseren Verbündeten akzeptiert werden konnten. Trotzdem, wir wollen verhandeln, wir wollen sprechen, wir wollen feststellen, wo das Mißtrauen besteht und wo es beseitigt werden kann, jenes Mißtrauen, das die Welt vergiftet. Aber wenn heute morgen gesagt wurde, daß Deutschland seine eigene Sicherheit im Zustand der Spaltung aus eigener Kraft nicht mehr zu gewährleisten vermag und daß deshalb das Bündnis gesucht werden mußte, dann ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Das sind wir, die wir die Regierungsverantwortung tragen, unserem deutschen Volk schuldig. Wieder möchte ich von dieser Stelle — ich werde es immer wieder tun — das böse Wort von der Politik der Stärke zurückweisen, das heute erneut gefallen ist. Es ist keine Politik der Stärke angesichts eines potentiellen Gegners, der sich selbst bis an die Zähne bewaffnet — eine Bewaffnung, über die man allerdings schamhaft von diesem Platz aus schweigt —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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CDU/CSU.) Ich frage die Kritiker dieser Regierung, warum sie die Elle der Kritik nicht an jene legen, die niemals von den Dingen da drüben sprechen, auch nicht von dem militärischen Potential, das uns auf der anderen Seite gegenübersteht. Wenn Herr Chruschtschow hier im Hause wäre, würde ich ihm folgendes sagen: Willigen Sie ein in die Entspannung durch Abrüstung, und willigen Sie ein, dieses Ergebnis in einer europäischen
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klären. Aber wir hören nur immer wieder: Eine solche Teillösung ist ohne Wert. Dabei muß man sich vorstellen, daß Gegenstand der Verhandlungen mindestens die Entspannung, die militärische Entlastung in einem Gebiet sein würde, das unter Umständen vom Rhein bis an die russische Westgrenze reicht, und zwar nicht nur in bezug auf die atomare Ausrüstung, sondern auch in bezug auf den Rückzug ausländischer Truppen aus diesen Gebieten. Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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im Interesse der Sicherheit auch diesen Schritt der atomaren Ausrüstung tun. Wo wären wir ohne die NATO!" Nun, meine Damen und Herren, da möchte ich nur an das Wort des Herrn Bundeskanzlers erinnern, das er hier in dieser Debatte gesprochen hat: Wenn es zu einem neuen Krieg kommt mit atomaren Waffen, so ist es gleichgültig, ob wir bewaffnet oder unbewaffnet sind. — Ich mache mir diese These gar nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Noten des Jahres 1952. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Wir haben niemals, weder im März 1952 noch später in unserer Kritik an Ihrer Politik, gesagt: da war das Deutschland-Programm der Sowjetregierung, das wir so akzeptieren können. Wir haben gesagt: Es ist beklagenswert, daß man nicht ernsthaft über diese Vorschläge geredet hat. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Sie stehen jetzt wieder vor diesem Dokument. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Beifall bei der SPD. — Zustimmung des Abg. Döring [Düsseldorf].) Was immer die Motive der anderen Seite sind, ob sie taktisch bedingt waren — im Zusammenhang mit dieser Debatte durchaus denkbar —, das ändert nichts an dem Tatbestand, daß das Dokument vorliegt. Es liegt allein in unserer Verantwortung. Wie gesagt, ich wollte das hier angesprochen haben mit der Hoffnung -- ich füge das hinzu —, daß am Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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will gar nicht an Sie appellieren. Ich denke, daß die Debatte die Positionen klargelegt hat, und wir sollen die Positionen auch ganz klar beziehen. Man mag das bedauern. Aber es wäre eine Unaufrichtigkeit, das nicht auszusprechen. Ich sage Ihnen eines hier am Schluß der Debatte — Herr Kiesinger, Sie haben von der gemeinsamen Resolution vom 17. Mai 1953, der sogenannten Friedensresolution, gesprochen —: in dieser Entscheidung, vor die
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. Sie haben Ihre Position bezogen, auch wir. Wir werden nein sagen, und wir werden, auch wenn Sie heute so entscheiden, wie Sie es für richtig halten, den Kampf, die Werbung, das Bemühen nicht aufgegeben, dafür zu sorgen wie wir glauben, im Interesse unseres ganzen Volkes daß dieser Beschluß der atomaren Ausrüstung auf unserem Boden niemals Realität wird. (Anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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diese Dinge gesprochen. (Lachen bei der SPD.) — Was nun daran zu lachen ist, weiß ich auch wieder nicht, meine Damen und Herren! Aber Herr Smirnow hat — und ich glaube, das darf ich auch öffentlich sagen — scharf unterschieden. Er hat meine Erklärung begrüßt, daß wir die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Sowjetrußland pflegen und intensivieren wollen. Er hat aber weiter erklärt: Über die Wiederherstellung der Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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in einem Interview — mit United Press, glaube ich, war es — erklärt, jetzt müßte nur noch in der Frage der nuklearen Aufrüstung durchgehalten werden. Ich habe in der Zwischenzeit den Wortlaut dieses Interviews, das ich Herrn Bradford gegeben habe, bekommen. Ich stelle ihn dem Herrn Dr. Heinemann gern zur Verfügung. Er wird finden, daß kein Wort davon darin steht. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU
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in diese Entwicklung einbezogen werden muß. Damit komme ich zur zweiten Frage: Behandlung des Rapacki-Plans. Ich kann nur wiederholen: Der Rapadki-Plan in der vorliegenden Form scheint uns in der Tat kein Instrument zu sein, das geeignet ist, die Entspannung zu fördern, noch gar geeignet ist, uns der Wiedervereinigung auch nur einen Schritt näherzubringen. Man hat gefragt, warum man denn eine solche Initiative der polnischen Regierung nicht aufgreife. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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dem Eisernen Vorhang einen Kontakt mit dem Westen zu ermöglichen. Gewiß, ich gebe das zu. Aber ist nicht die Situation, in der wir stehen, eine völlig verschiedene? Für ein Land wie Polen, das das Unglück hatte, die Freiheit total zu verlieren, (Abg. Kraft: Bis heute!) ist eben wirklich jeder Schritt in die Freiheit ein Erfolg. Für ein Land wie das unsere, das bisher das Glück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Polen, das das Unglück hatte, die Freiheit total zu verlieren, (Abg. Kraft: Bis heute!) ist eben wirklich jeder Schritt in die Freiheit ein Erfolg. Für ein Land wie das unsere, das bisher das Glück hatte, die Freiheit zu erhalten, ist jeder Schritt in die Unfreiheit eine Gefahr. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt auch von diesem Vorschlag, auf einem geographisch begrenzten Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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eine Gefahr. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt auch von diesem Vorschlag, auf einem geographisch begrenzten Teil die atomare Bewaffnung nicht durchzuführen. Der Herr Kollege Ollenhauer hat ein Wort gebraucht, das ich zitieren möchte. Er hat uns gesagt: Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, bedeutet die Einbeziehung der Bundesrepublik in den Todeskreis des atomaren Wettrüstens. Meine Damen und Herren, ich will nicht fragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]