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überlassen könne. Die NATO hat über diese Fragen — sie sind gar nicht so neu; deswegen glaube ich, daß es gar nicht nötig ist, es zu betonen — am 19. Dezember ein Kommuniqué herausgegeben, das im „Bulletin" veröffentlicht ist. Wir tun nicht mehr und nicht weniger, als wir dieser gemeinsamen Entschließung schuldig sind. Es heißt dort: Solange die Sowjetunion hei dieser Haltung verharrt, — nämlich bei der Aufrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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, die auf Entspannung, auf Abrüstung, auf ein Sicherheitssystem, auf Wiedervereinigung oder sonst eine konstruktive Lösung hinzielten, reihum und ausnahmslos abgelehnt hat. Haben wir nicht das Recht und haben wir nicht die Pflicht, das auszusprechen? Und haben wir nicht das Recht, uns um so enger und um so stärker an die Seite derer anzuschließen, die mit uns gemeinsam auch auf einer bevorstehenden Gipfelkonferenz den wiederholten Versuch unternehmen wollen, die Spannung
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hoffen, es wird ein Und — einer weltweiten, konventionelle und atomare Waffen umfassenden Entwaffnung oder Rüstungsbeschränkung, die einer wirksamen Kontrolle unterliegen muß, bis dieses Ziel erreicht wird. Dieses Vorgehen ist das einzige Mittel, das uns technisch Sicherheit zu bieten vermag. Sonst gibt es keine Sicherheit mehr, im technischen Sinne des Wortes; das wissen wir immer. Aber bis dieses Ziel erreicht ist, gilt es, Garantien zu schaffen, daß
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Politik machen zu wollen", und die andere Seite sagt: „Wir nicht und auch die Amerikaner nicht." (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Kollege Heinemann, Ihr Argument, das ich heute morgen angehört und durchdacht habe, führt dazu, daß nach Ihrer Auffassung Verteidigung völkerrechtlich erlaubt und moralisch legitim ist, soweit es sich um konventionelle Waffen handelt; angenommen, es ließe sich eine genaue Abgrenzung finden
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, und er hat sie sich auch weitgehend zu eigen gemacht. Es gibt mehrere Kollegen, die genau darüber Bescheid wissen, daß die Möglichkeit der Abschreckung durch die strategischen nuklearen Waffen begrenzt ist wegen des Gleichgewichts, das zwischen beiden Seiten entweder bereits herrscht oder in absehbarer Zeit herrschen wird. Sie wissen auch ganz genau, daß die Sowjets deshalb hoffen und ihre militärische Doktrin darauf abstellen, daß wegen der Unmöglichkeit des strategischen nuklearen Schlags und
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Bedeutet in sinngemäßer Anwendung der Gedanken des Verteidigungsministers die Ausschaltung des lokalen Krieges überall in der Welt, daß dann alle Staaten in der ganzenWelt mit Atomwaffen ausgestattet werden müssen, weil das offenbar das einzige Mittel ist, das Sie dazu sehen? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Nein, das nicht, Herr Kollege Erler. Aber wenn Sie sich noch einen Gedanken dazu anhören wollen: Der Zweck jeder modernen Bewaffnung — gerade auch auf seiten
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irgendwo — eine militärische Aktion. Es soll ihm auch auf eine solche begrenzte militärische Aktion, die zum kleinen Krieg und als kleiner Krieg dann doch zum großen Krieg führen könnte, ein hartes Nein entgegengesetzt werden, das auch den kleinen Krieg unmöglich macht. Wir stehen nur so lange zu dieser Auffassung, bis sich alle Beteiligten dazu durchgerungen haben, eine weltweite Abrüstung unter Kontrolle, unter einer wirksamen Kontrolle zuzulassen; (Beifall bei den
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herum in all den Plätzen, die Sie eben aufgezählt haben — auch der österreichischen Armee und selbstverständlich der westlichen Garnisonen in Berlin — mit taktischen Atomwaffen für erforderlich halten? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Nein, das nicht. Aber Sie dürfen daraus schließen, daß wir und die ganze NATO jederzeit bereit sind, die Atomwaffen zum alten Eisen zu werfen, sobald die Sowjetunion einer wirksamen Kontrolle sich zu unterwerfen bereit ist. (Beifall
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die Verteidigung der NATO, zur Verhinderung eines Krieges auch taktische Atomwaffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, daß heute ein Dokument der NATO vorliegt, das im April in Paris und im Mai in Kopenhagen verabschiedet werden soll, ein Dokument, das durch die Generalstabschefs sämtlicher 15 Nationen vorbereitet worden ist; und sämtliche 15 Nationen haben diesem Dokument zugestimmt. Wir sind sicher,
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amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, daß heute ein Dokument der NATO vorliegt, das im April in Paris und im Mai in Kopenhagen verabschiedet werden soll, ein Dokument, das durch die Generalstabschefs sämtlicher 15 Nationen vorbereitet worden ist; und sämtliche 15 Nationen haben diesem Dokument zugestimmt. Wir sind sicher, daß im April in Paris und im Mai in Kopenhagen die Verteidigungs- und die Außenminister aller Nationen
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was notwendig ist, nun sagen wir, was das Bündnis von uns verlangt, in aller Offenheit, mit allen Gründen, die dafür und dagegen sprechen, und Sie sagen jetzt, wir hätten keine Veranlassung, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Kollegen Schmidt aus Hamburg ist hier die Auffassung vertreten worden, daß der Bundeskanzler für uns alle denke und daß
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Frage geben: Halten Sie eine Verteidigung des Friedens und der Freiheit zum Zweck der Verhinderung eines Krieges mit allen Mitteln für notwendig? Ich habe die Frage gestellt, Kollege Ollenhauer. In dem Exemplar des Protokolls, das ich zur Korrektur bekommen habe — ich habe es nie mehr wieder gesehen; ich habe das endgültige Protokoll nicht gelesen --, stand nach dieser Frage drin: „Zuruf von der SPD: Nein!" Ich weiß
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vor der Drohung kapitulieren muß? Übergang zu King-Hall! Das wäre die Lösung, die ich heute aus den Worten des Kollegen Heinemann zu meinem Bedauern entnehmen mußte! Am Samstag ist hier ein gefährliches Thema angeklungen, das hieß: Die Bundesrepublik und die Macht, Macht um ihrer selbst willen usw. Meine Damen und Herren, niemand von der Regierung, niemand in den Regierungsparteien ist dem Denken der Macht verfallen. (Lachen bei der SPD
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jeder beliebigen Entfernung mit beliebiger Wirkung verwendet werden können. (Abg. Wienand: Die behalten sie auch, wenn Sie sie haben!) — Das ist ein sachlicher Irrtum, aber ich habe keine Zeit mehr, das zu korrigieren. (Abg. Wienand: Die behalten sie doch auch, wenn Sie jetzt Atomwaffen erhalten!) Diese Fragen sollten ferner zu der Überlegung führen, daß alle Pläne eines Disengagement, die Sie mit solcher Vorliebe
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(SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier eben bei der Geschäftsordnungsabstimmung erlebt haben, zeigt, welch einen gefährlichen Weg dieses Haus beschreitet. Das Angebot, das Sie uns hier gemacht haben, 30 Minuten von Ihrer Redezeit zu benutzen, vermag doch nicht darüber hinwegzutäuschen, daß Sie jederzeit so viel Redezeit, wie Sie nur benötigen, und noch die dreifache Redezeit dazu durch die
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früher war es so, daß Sie uns außenpolitische Debatten verweigerten. Wenn wir der Meinung waren, z. B. vor wichtigen NATO-Konferenzen sei es erforderlich, Debatten abzuhalten, dann haben Sie gesagt, es sei schlecht, das zu tun, um die Verhandlungen auf den künftigen Konferenzen nicht zu stören, mit anderen Worten: um die Schaffung von vollendeten Tatsachen nicht zu stören. Aber vor Viermächte-Konferenzen oder Gipfelkonferenzen hat es regelmäßig Debatten in diesem Hause
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Beifall bei der SPD.) Man muß sich einmal die Frage stellen, ob einem überlegenen Gegner gegenüber grundsätzlich kein Völkerrecht gilt. Es wäre interessant, einmal zu wissen, was eigentlich in dem Gutachten steht, das sich das Verteidigungsministerium im vorigen Sommer zu dieser Frage von der Kieler Universität besorgt hat. Deren Haltung soll nicht sehr freundlich zur Atombewaffnung sein; aber ich weiß es nicht. Ich kenne es nicht. (Bundesverteidigungsminister Strauß
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dem Wettrüsten einzuräumen, die Integration in den Atlantikpakt für den Fall der Wiedervereinigung ernsthaft zur Diskussion zu stellen und infolgedessen jetzt nicht bis zur letzten Perfektion weiterzutreiben, dann erst könnte ein Sicherheitsinstrument der Bundesrepublik geschaffen werden, das in Umfang und Ausstattung den Besonderheiten der deutschen Lage entspricht. Dieses Sicherheitsinstrument kann nicht an der Stärke der Roten Armee gemessen werden. Der weltpolitische Größenwahn, die deutschen konventionellen Streitkräfte müßten mit den sowjetischen gleichziehen, (Zurufe
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. Ich habe versucht, Ihnen aufzuzeigen, wie solche Mittel aussehen. Wenn ich zusammenfassen darf, würde ich folgendes sagen. Die Darstellung von Herrn Professor Bechert ist uns durchaus geläufig. Aber ich weigere mich, das als die Tatsache anzusehen. Das volle Bild der Realität hat erst derjenige, der weiß, daß es die Bedrohung des Totalitarismus und die Bedrohung durch die Bombe gibt. Ich glaube sehr wohl, daß wir in diesen
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muß, was ,dieses Ziel gefährdet. Auch die notwendige Lösung der ,deutschen Frage, die Herbeiführung der vom ganzen deutschen Volk in Ost und West gewollten Wiedervereinigung der Deutschen in einem Staat — ein Ziel, das sowohl von den Westmächten wie von der Sowjetunion als nationales berechtigtes Anliegen dies deutschen Volkes ausdrücklich anerkannt worden ist —, auch dieses unser vornehmstes Ziel muß die allgemeine Abrüstung fördern. Schließlich ist daraus doch wohl auch der Schluß
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Sie, welche Summe von Furcht und Angst, von Atomangst, dahinter verborgen ist? (Abg. Kiesinger: Sehr richtig!) Ein Krieg mit den atomaren Massenvernichtungsmitteln wäre der sichere Untergang, das einzig Sichere, das er uns bietet. Er erfaßt nicht nur Frauen, Kinder, Alte, Verwundete, er greift über auf ganze Landstriche mit Mensch, Tier und Pflanze bis hinein in Erde und Wasser, ja, er reicht tötend
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nicht gefragt. Sie hier allein entscheiden gleichzeitig über das Schicksal der Menschen in ganz Deutschland. (Beifall bei der SPD und FDP. — Abg. Dr. Friedensburg meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Nein, das erlaubt die Beschränkung der Redezeit nicht. Mir erscheint es schon schrecklich genug, daß die beiden Weltmächte über diese Waffe verfügen. Ich sehe nicht ein, warum wir Deutschen dieses Teufelswerk auch noch in die eigenen Hände nehmen
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wären wir denn, wenn wir den Ratschlägen der Opposition gefolgt wären?! (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! Sehr richtig!) Sie haben uns bis heute noch kein System aufweisen können, das den Schutz der Bevölkerung hier so garantiert hätte, wie wir es immerhin zustande gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Offenbar haben Sie dabei gerade immer gefehlt! — Weitere Zurufe
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der FDP.) Und da gilt eben das Wort Mephistos, der auch ein kluger Mann war: „Beim ersten sind wir frei, beim zweiten sind wir Knechte". So geschieht auch jetzt manches, das uns veranlassen sollte, dieses Wort zu bedenken: Reden wir nicht so viel von den Absichten, die uns bewegen, reden wir mehr von der Wahrscheinlichkeit der Folgen unseres Tuns. Sie sagen: Die Wahrscheinlichkeit der Folgen
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, die wir jetzt in Gang setzen — ob wir nun dieses tun oder ein anderes tun. Es ist auch viel damit operiert worden, wir könnten doch nicht verlangen, daß andere für uns etwas tun, das wir für uns zu tun nicht bereit seien. Auch das vereinfacht das Problem. Ohne irgend jemandem nahetreten zu wollen, erlaube ich mir doch zu sagen: was die anderen tun, das tun sie doch in erster
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