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Nein, ich habe den Satz auch gehört, wenn auch nicht hier, so doch am Lautsprecher. Sie sagen: Daß wir machtpolitisch ungefährlich geworden sind — objektiv, nicht nur von der Absicht her —, das ergibt sich doch schon daraus, daß wir in die NATO eingetreten sind; wir können da ja gar nicht mehr so, wie wir wollten, selbst wenn wir noch böse wären, was wir nicht mehr sind!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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als Erfordernis des politischen Kalküls. Wenn man will, was auch Ihnen am Herzen liegt — ich glaube das —, muß man mehr tun. Dann muß man auch diesem Dritten gegenüber einiges ins Werk setzen, das vom Institutionellen her die Anwendung von Gewalt unwahrscheinlich macht oder gar erschwert. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Daher Abrüstung!) Der Kernpunkt alles dessen, worüber wir sprechen, ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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für euch mit zu füllen, auch wenn das — das wurde nicht gesagt, aber das war zwischen den Zeilen zu lesen — die Wiedervereinigung ausschließen oder wenigstens erschweren sollte. Ich werde das Wort nie vergessen, das auch Sie, Herr Kiesinger, in Straßburg einmal hören mußten: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb!" (Sehr wahr! bei der SPD.) Das hat nur einer ausgesprochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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heute besteht. Natürlich ist dabei ein Risiko, aber, wie ich glaube, ein kalkulierbares Risiko, und deswegen sollte man es wagen, sich damit näher zu befassen. Um solche Dinge sich zu bemühen, das nennt man eben Politik. (Bundesverteidigungsminister Strauß: Bisher gibt's ja keine deutschen Atomwaffen!) Man wird noch viel Schutt wegräumen müssen, bis man wird 'ans Bauen gehen können. Ein Mittel, Schutt wegzuräumen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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aus der dadurch geschaffenen Lage? Etwa, daß wir gar nichts mehr versuchen sollen, daß wir uns in den Schmollwinkel, daß wir uns in die Verbitterung zurückziehen sollen? Das führt uns keinen Schritt weiter, das genügt nicht! Gerade das zwingt uns, es immer wieder aufs neue zu versuchen, unsere Phantasie anzustrengen, etwas Neues auszudenken, über das verhandelt werden könnte! Man muß Versuche auch wagen können! Sie wagen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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in die Verbitterung zurückziehen sollen? Das führt uns keinen Schritt weiter, das genügt nicht! Gerade das zwingt uns, es immer wieder aufs neue zu versuchen, unsere Phantasie anzustrengen, etwas Neues auszudenken, über das verhandelt werden könnte! Man muß Versuche auch wagen können! Sie wagen ja auch etwas, und zwar mit einem Instrument, das höchst brisant und gefährlich ist! (Beifall bei der SPD.) Vergessen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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so wie er einmal ist, annehmen, dann wäre die berühmte Vorleistung da. Glauben Sie doch nicht, daß dann etwa die sowjetrussische Haltung weicher werden würde! Da können Sie doch nur das Argument gebrauchen, das Sie selber immer wieder vorschützend bringen, es sei eine Klimaverbesserung. Da halte ich es schon, Herr Erler, mit Herrn Gaitskell, den Sie hier zitiert haben. Sie wissen genauso wie ich, daß er und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Abrüstung in Stufen zu vollziehen. Wie? Nun, ich hoffe, daß auf der Gipfelkonferenz einiges darüber gesprochen wird. Wir — ich wiederhole es — von der Christlich-Demokratischen Union sind bereit, uns jedem Abkommen, das die Großmächte auf diesem Gebiete treffen, vorbehaltlos zu unterwerfen. (Beifall in der Mitte.) Die atomare Aufrüstung der Bundeswehr, wenn sie kommen sollte, — — (Zurufe von der SPD: Sie kommt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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unangenehm ist. (Abg. Dr. Hellwig: Das ist in dieser Debatte mehrfach verlesen worden!) Ich pflege Manöverlagen nicht zu überschätzen; ich pflege sie auch nicht zu unterschätzen. Wer aber das apokalyptische Bild, das diese Ausgangslage zum Inhalt hat, mit einigen Zwischenrufen und einer Handbewegung abtun zu müssen glaubt, der gleicht nach meiner Überzeugung jenen Narren, die im Jahre 1943 im Berliner Sportpalast riefen: Wollt ihr den totalen Krieg?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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, immer ein Stückchen mehr zurück!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dem Kollegen Friedensburg zuzustimmen. Wir haben die Berlin-Klausel immer denkbar extensiv ausgelegt. Ich empfehle, das in diesem Fall auch im 3. Bundestag so zu handhaben. Herr Kollege Friedensburg, bei Gesetzgebungsmaßnahmen ist das selbstverständlich ausgeschlossen. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Wir werden also bei Abstimmungen dieser Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Wie es gerade paßt!) — Herr Abgeordneter Wehner, der Zuruf: „Wie es gerade paßt!" ist vollkommen unberechtigt. Wir folgen hier einer klaren und wohlbegründeten Rechtsübung im Hause. Ich bitte, das nicht für suspekt zu erklären. Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schneider. Schneider (Bremerhaven) (DP) : Herr Präsident! Mein- Damen und Herren! In Punkt 5 des uns vorliegenden Umdrucks 34 sind zwei vollkommen verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: a) Zusammengefaßt für die Fragen III./1 und III./2: Es trifft zu, daß nach einem Gutachten, das im Auftrage der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingeholt worden ist, einige Stoffe aus der Gruppe sogenannter „weicher" Detergentien geprüft worden sind, die eine etwas höhere Giftigkeit gegenüber Kaltblütern (Fische und Fischnährtiere) zeigten als die zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Erler (SPD) : Sind Sie bereit, zu prüfen, ob unter Umständen aus Ihrem Geschäftsbereich derartige Fragen den Fragestellern zugänglich gemacht worden sind? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich bin durchaus gewillt, das zu tun, da ich ja auch nicht auf meinem Hause die Behauptung ruhen lassen möchte, daß dort undichte Stellen seien. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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möchte, daß dort undichte Stellen seien. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ist es richtig, daß es in dem Protokoll, um das es sich hier handelt, um eine Personalangelegenheit des Oberstleutnants Barth ging, die mit der Fallex-Übung 1962 gar nichts zu tun hat? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Es ist richtig, daß es in diesem Protokoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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die Initiative, wie ich sagte, vom Herrn Präsidenten dieses Hauses aus, im zweiten Fall von mir. Das Gespräch mit Herrn Arndt fand, erinnere ich mich zufällig, am 1. Februar in Berlin statt, das mit Herrn Erler, glaube ich, 14 Tage vorher. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner! Rasner (CDU/CSU) : Ich hatte gefragt: Wann, wie oft und mit welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Verfahren ergeben, daß der „Spiegel" leider vor Einleitung des Verfahrens gewarnt war und unter Umständen belastendes Material rechtzeitig weggeschafft wurde, (Zuruf von der SPD: Kein Sachzusammenhang!) unter Umständen auch Material, das in dieses Haus führt? Vizepräsident Dr. Dehler: Ich glaube nicht, daß diese Frage im Zusammenhang steht. — Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Dr. Aigner (CDU/CSU) : Herr Präsident, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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unerklärlich, wie ein so hervorragender Jurist, wie es Herr Arndt ist, dazu kommen kann, einem Beamten, gegen den kein Verdacht vorliegt, ein derartig schweres Verbrechen vorzuwerfen. Es ist ja ein Verbrechen, das mit Zuchthausstrafe bedroht ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Arndt darf alles!) Vizepräsident Dr. Dehler: Wir wollen uns — das ist meine Bitte — daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Verteidigung: Es wird anerkannt, daß der Bau einer Überführung für Panzerfahrzeuge über die Landstraße I. Ordnung Nr. 758 bei Dörenkrug als Zufahrt vom Lager Augustdorf an der Senne zum Standortübungsplatz Orne erforderlich ist. Das Vorhaben, das mit 1 876 000 DM veranschlagt ist, konnte jedoch leider wegen der angespannten Haushaltslage im Haushaltsjahr 1962 nicht begonnen werden; es ist zur Etatisierung für künftige Haushaltsjahre vorgemerkt, wird jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 1964 zur Ausführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Zone des Unrechts verlassen haben, wenn wir immer wieder diese Tatsache herausstellen, so sind wir auch verpflichtet, diese Menschen als politische Flüchtlinge anzuerkennen, weil sie letzten Endes nur von dem Grundrecht Gebrauch gemacht haben, das wir für uns in Anspruch nehmen und das nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch für die Zonenbewohner geltendes Recht sein soll. Unser Entwurf wird dieser Sachlage gerecht, indem er allen Flüchtlingen, die nicht dem Zonenregime Vorschub geleistet oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Flüchtlinge mit den Vertriebenen im Hinblick auf die Schadenfeststellung und den Lastenausgleich. Dabei — ich muß es noch einmal wiederholen — gehen wir von der Erkenntnis aus, daß Flüchtlinge und Heimatvertriebene gemeinsam das gleiche Schicksal tragen, das seine Ursachen in dem Ausgang des Krieges und in der vorausgegangenen politischen Entwicklung hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf das Gutachten von Herrn Professor Weber, Göttingen, das er vor der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Landwirte und Bauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Heimatvertriebene gemeinsam das gleiche Schicksal tragen, das seine Ursachen in dem Ausgang des Krieges und in der vorausgegangenen politischen Entwicklung hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf das Gutachten von Herrn Professor Weber, Göttingen, das er vor der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Landwirte und Bauern abgegeben hat. Ich zitiere wörtlich: Das alles geschah und geschieht nach einem einheitlichen, wohlüberlegten Plan in einer einheitlichen Aktion. Heimatvertriebene und Zonenflüchtlinge sind hier in gleicher Weise Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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in der Gesetzgebung zu erhalten wie die Heimatvertriebenen. (Beifall bei der SPD.) Herr Minister Mischnick, der zuständige Ressortminister, weiß sehr genau, daß die Flüchtlinge und ihre Verbände die Bestimmungen des Flüchtlingshilfegesetzes, das er vorzulegen beabsichtigt, nicht für ausreichend halten, ja, daß sie es ablehnen, und die Regierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie einen Gesetzentwurf einbringen will, der auf die berechtigten- Wünsche und Hoffnungen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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hat der Herr Abgeordnete Eichelbaum. Eichelbaum (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen mich bei der Vorrednerin dafür bedanken, daß sie das Anliegen, das sie vertreten hat, so objektiv und so unpolemisch vertreten hat. Das steht in einem geradezu erfreuenden Gegensatz zu manchen Äußerungen von Wahlkampfreden und Wahlkampfartikeln. Ich kann mir manches, _ worauf ich vorbereitet war, Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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viele Unterschiede vorhanden — auf einige darf ich nachher zu sprechen kommen —, die eine eigenständige Gesetzgebung auf diesem Gebiet als besser erscheinen lassen. Wir glauben sogar, daß zwei Gesetze nötig sind, ein Flüchtlingsgesetz, das die Fragen der Gleichstellung vor allen Dingen auf sozialem Gebiet regelt und das eventuell später einmal durch Zusammenlegungen und durch Koordinierungen zu einem großen Gesetzeswerk werden kann, und ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz als eigenständiges Gesetz neben dem derzeitigen Lastenausgleichsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Zunächst darf ich darauf hinweisen, sehr verehrte Frau Kollegin Korspeter, daß politische Argumente, die hier zum Teil angeführt worden sind, von der Bundesregierung selbstverständlich in aller Nüchternheit geprüft werden müssen. Manches dieser Argumente, das auf den ersten Blick nicht als so wichtig oder stichhaltig erscheint, muß von der Bundesregierung doch bis ins Letzte überdacht werden, bevor man zu einer grundsätzlichen Entscheidung in diesem oder jenem Sinne kommen kann. Dabei pflichte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]