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, genauso wie Sie nicht. Wir werden nicht Einzelfälle oder Überspitzungen, die gelegentlich von 'dem oder jenem vorgebracht worden sind, unsererseits als maßgebend nehmen. Sie haben am Schluß — der Anfang war gut, das Ende war auch gut — (Abg. Eichelbaum: Danke!) an alle appelliert, man sollte ohne Parteihader versuchen, gemeinsame Grundlinien für die Behandlung der Probleme, die für die Flüchtlinge anstehen, zu finden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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neben den Vermögen der Gesellschaften auch die Anteilsrechte als Vermögen zu besteuern. Das ist mit Recht sehr bestritten, weil unzweifelhaft — darüber ist kein Streit — hier ein Vermögen zweimal besteuert wird. Das Vermögen, um das es sich handelt, ist das Vermögen der Gesellschaft. Das Anteilsrecht ist an sich kein Vermögen, sondern weist nur aus, in welchem Umfange der Besitzer dieses Anteilsrechtes am Vermögen dieser Gesellschaft beteiligt ist. Es ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Bruchteil beteiligt, der sich aus der Höhe des Aktienbesitzes ergibt. Die Aktiengesellschaft hat ohne Rücksicht darauf, daß ich eine Aktie besitze, ihr Vermögen nach dem Vermögensteuergesetz voll zu versteuern. Anders ist das Verhältnis, das sich durch eine Obligation ergibt. Wenn ich eine Obligation desselben Unternehmens habe, habe ich eine ganz bestimmte Forderung gegen dieses Unternehmen. Wenn ich also eine Obligation zum Nennbetrag von 1000 DM habe, dann habe ich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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beiden Seiten ungerecht, einen so langen Veranlagungszeitraum als Grundlage der Bemessung zu wählen. Infolgedessen glaube ich, daß wir einen Akt der Gerechtigkeit tun, wenn wir die jährliche Veranlagung vorsehen. Es wird hiergegen eingewandt, das mache zuviel Verwaltungsarbeit. Wir haben diese Frage geprüft. Nach unseren Feststellungen ist das nicht der Fall, ganz .gewiß nicht bei den Aktien, die an der Börse gehandelt werden; denn es ist eine verhältnismäßig einfache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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nur darauf abstellt, mag es bei den Ländern einen Steuerausfall von 150 oder 200 Millionen DM geben. Ich bin der Auffassung, daß dieser relativ geringe Ausfall nicht als Begründung dafür dienen kann, einem Gesetz, das den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Rechtslage Rechnung trägt, nicht zuzustimmen. Ich bitte, den Gesetzentwurf .an den Finanzausschuß — federführend — und an den Wirtschaftsausschuß — mitberatend — zu überweisen. (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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daß sich die wirtschaftlichen Tatsachen geändert hätten!) — Verzeihung, die rechtlichen Grundlagen hätten sich geändert, das ganze System der Steuergesetzgebung hätte sich geändert. Das gäbe eine andere Grundlage. Es gäbe ein Argument, das man wohlweislich für die Herunterbewertung der Aktien nicht aufgeführt hat. Es gibt eine gewisse Überbewertung der Aktien z. B. gegenüber dem Grundvermögen, (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr richtig!) aber nicht nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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251 a der Abgabenordnung, die bereits vor Fälligkeit, von Rechtshängigkeit ab, eine Verzinsung für den Steuerpflichtigen und gegen den Steuerpflichtigen vorsehen. Ich beziehe mich zur Begründung weiter auf das Besteuerungsverfahren in den Vereinigten Staaten, das zur Vermeidung von Steuerausfällen bei der Selbstberechnung die gleiche Verzinsung vorsieht, wie wir sie fordern. Wir möchten den Zinssatz an den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen und stellen deshalb die Höhe des Zinsfußes, abweichend von dem Steuersäumnisgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Wirtschaftsbericht zu debattieren. Das sind sehr schwierige Fragen, bei denen wir alle uns bemühen müssen, solche Sorgen, die hier im Hinblick auf eine Steuer ausgesprochen werden, wo Menschen, kleine Leute ihr Grundstück, das sie als ihren köstlichsten Besitz betrachten, hergeben sollen, auszuräumen. Ich glaube, wir sollten das hören. Wir sollten gerade bei den Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen diese Meinung des kleinen Mannes draußen hören. Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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mir nicht ganz im klaren, ob ich berechtigt bin, eine solche Feststellung zu treffen. Als federführend mag sich in dem Fall das Finanzministerium betrachten, von dem einige Herren zu sehen sind. Vom Bundeswohnungsbauministerium, das diese Baulandsteuer mit Zähigkeit verteidigt und sie sogar mit großer Begründung eingeführt hat, ist niemand zu sehen. Ich weiß, daß der Herr Minister persönlich verhindert ist. Er gibt dem verstorbenen früheren Kollegen Albers die letzte Ehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Kernpunkt der Regelungen bilden? Dann bleibt doch nichts mehr! Ich treffe diese Feststellung mit dem Hinweis 'darauf, daß wir uns Ge) danken darüber machen sollten, ob, wenn die Baulandsteuer aufgehoben wird, das wirklich völlig ersatzlos geschehen kann, oder ob wir uns dann nicht doch noch einmal sehr ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen haben, was denn, da sie versagt hat, an ihrer Stelle an Maßnahmen getroffen werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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. Unser Antrag sah Regelungen vor, die gleichmäßig sind und die vor allen Dingen nicht den Irrtum gestatten, daß man einer Entwicklung entgegentreten könne, die wirtschaftspolitisch leider danebengegangen war. Es ist also ein Anliegen, das Ihnen vom Steuerrecht und vom Finanzrecht her, glaube ich, immer näher stand. Wirtschaftspolitik soll man nicht unbedingt mit Steuergesetzen betreiben. (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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die Konsequenz allgemeiner Art daraus ziehen, daß man die öffentliche Abgabe, eine Steuer, nicht vornehmlich zum Dirigismus verwenden, sondern sie als eine echte Steuer betrachten sollte, die Geld einbringen soll, ein Geld, das auf Grund exakter alljährlicher Beschlüsse zur Ausgabenseite verausgabt wird. Hier haben Sie den Beweis dafür, wie man gegen diese alte gefestigte Auffassung — meines Erachtens sollte sie gefestigt sein — von Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts gesündigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls einen anderen Weg, die infolge der durch die Doppelsteuerabkommen geförderten Steuerflucht vorhandene Benachteiligung der inländischen Steuerzahler zu beseitigen? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Die Fragen berühren ein ernstes Problem, das nicht nur mit Doppelbesteuerungsabkommen zusammenhängt. Es ergibt sich aus der nicht wegzuleugnenden Tatsache, daß natürliche Personen oder Gesellschaften, die im Bundesgebiet ansässig sind, die zu verschiedenen Staaten bestehenden Steuergefälle auszunutzen versuchen, um die deutsche Besteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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da Tabakwaren und Spirituosen Gegenstand besonders hoher Abgaben sind. Wären auch sie abgabenfrei, so würde das dazu führen, daß bei der Fahrt internationaler Schnellzüge durch mehrere Länder stets nur Waren desjenigen Landes verbraucht werden würden, das die niedrigste' Abgabenbelastung vorsieht, also z. B. französischer Kognak, Schweizer Zigaretten oder holländische Zigarren. Alle — ich betone: alle — beteiligten Staaten stellen daher sicher, daß die als Speisewagenvorräte eingeführten ausländischen Tabakwaren und Spirituosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Fragen des Herrn Abgeordneten Faller werden von dem Abgeordneten Dr. Schäfer übernommen. Ich rufe zunächst die Frage VIII/2 auf: Billigt die Bundesregierung, daß die Bundeswehr in Tiengen (Hochrhein) von einem Industrieunternehmen Gelände aufkauft, das von der Gemeinde zu besonders niedrigem qm-Preis als Industrieförderungsmaßnahme an diese Firma abgegeben wurde? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auch hier darf ich fragen, ob die zusammenhängende Beantwortung der beiden Fragen, der Fragen VIII/2 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Verbindung aufgenommen wird und vorher auch mit ihnen gesprochen wird, an welcher Stelle diese Bauten errichtet werden sollen und inwieweit die Planungen der Gemeinden berücksichtigt werden können? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das hier in Frage stehende Grundstück umfaßt 6500 qm, also weniger als 0,65 ha, und hat keinen großen Gebäudekomplex. Es wurde also davon ausgegangen, daß der Ankauf keine nachteilige Auswirkung etwa auf die Konjunkturlage, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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nicht irgendwie die preistreibenden Tendenzen zu unterstützen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merten! Merten (SPD): Eine Zusatzfrage: Herr Minister, sind die öffentlichen Behauptungen richtig, daß Gelände, das die Gemeinde seinerzeit für 2,20 DM je qm abgegeben hat, jetzt für 46 DM je qm dem Bund angeboten und von ihm auch zu diesem Preise erworben worden ist? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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appelliert mit großem Ernst an die Bevölkerung in der Bundesrepublik, in ihrer Hilfsbereitschaft und Verbundenheit gegenüber den deutschen Menschen in der Zone nicht nachzulassen und die menschlichen Verbindungen aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung steht fest zum freien Berlin, das untrennbar zum freien Teil Deutschlands gehört. Die Bundesregierung wird alles tun, um die Lebensfähigkeit Westberlins zu erhalten und weiter zu stärken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Trotz unserer angespannten Haushaltslage werden wir auch in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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, das Errungene zu bewahren und es in maßvoller Weise weiterzuentwickeln. Wir dürfen es nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen, daß uns das bisher Erreichte auch in Zukunft bleiben wird. Es wird unser aller Anstrengungen bedürfen, über das bereits Erreichte hinaus weitere Fortschritte zu erzielen. Die finanzpolitischen Grundsätze, wie sie in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 dargelegt worden sind, sind auch heute noch gültig. Die Entwicklung der Haushaltslage bestätigt das eindringlich. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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jede Möglichkeit dazu sehr sorgfältig prüfen. Der Ausgleich des Haushalts 1963 und die künftigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Finanzpolitik werden die ganze Kraft und den guten Willen aller Beteiligten erfordern. Nur dann kann das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreicht werden, nämlich den Haushalt 1963 ohne Steuererhöhungen auszugleichen und damit eine Finanzpolitik zu treiben, die in erster Linie der Sicherung der Währung und der wirtschaftlichen Stabilität dient. Wie Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Mit eine Folge davon ist, daß die Landwirtschaft heute mit 14,5 Milliarden DM aufgenommenem Fremdkapital arbeiten muß. Die Bundesregierung hat in Voraussicht dieser Entwicklung und zur tragbaren Gestaltung der Zinsbelastung seit 1954 ein umfangreiches Kreditverbilligungsprogramm durchgeführt, das fortgeführt und dem jeweiligen Entwicklungsstand angepaßt werden muß. Wie Sie wissen, hängt die Lage der Landwirtschaft weitgehend von den Kosten und den Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse erhält, ab. Die Bundesregierung hat sich daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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verfassungsmäßige Pflicht hält, die auf sozialpolitischem Gebiet erzielten Fortschritte zu erhalten, zu festigen und auszugestalten. Mit Genugtuung kann ich heute feststellen, daß alles darangesetzt wurde, dieses Versprechen zu halten. Das erste Gesetz, das in der neuen Legislaturperiode beraten und beschlossen werden konnte, war das Vierte Rentenanpassungsgesetz, dem sich nach Ablauf eines Jahres das Fünfte Rentenanpassungsgesetz anschloß. Am 1. Januar 1963 ist das Bundesurlaubsgesetz in Kraft getreten. Die Beratungen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Sie mich hier als früheren Oberbürgermeister ein Wort einfügen. (Ah-Rufe bei der SPD.) — Es war eine gute Zeit, meine Herren; (Heiterkeit) daran können Sie nichts ändern. Dieses Arbeitsgebiet, das ich in meinen Ausführungen eben umrissen habe, ist nach meinen früher gemachten Erfahrungen mit das Wichtigste, aber auch das Schwierigste, das in Angriff genommen werden kann. Es gehört sehr viel guter Wille von allen Beteiligten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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meine Herren; (Heiterkeit) daran können Sie nichts ändern. Dieses Arbeitsgebiet, das ich in meinen Ausführungen eben umrissen habe, ist nach meinen früher gemachten Erfahrungen mit das Wichtigste, aber auch das Schwierigste, das in Angriff genommen werden kann. Es gehört sehr viel guter Wille von allen Beteiligten, von Bund, Ländern und insbesondere auch von Gemeinden mit dazu, um zum gemeinsamen Besten miteinander zu arbeiten, wenn hier und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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gegenseitigen Unterrichtung und Abstimmung der Förderungsmaßnahmen geplant. Die Bundesregierung hofft, daß auch die Länder diesem Abkommen bald ihre Zustimmung erteilen werden. Darüber hinaus würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn das Verwaltungsabkommen über den Wissenschaftsrat, das in diesem Jahr ausläuft, erneuert und ihr dadurch Gelegenheit gegeben würde, mit den Ländern weiterhin zur gemeinsamen Planung für die Förderung 'der Wissenschaften zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß diese Bestrebungen nicht nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]