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Worten, die nicht erschöpfend alle Aufgaben aufgezählt haben und nicht aufzählen konnten, entnommen haben, daß eine Fülle sehr wichtiger und großer Aufgaben unserer gemeinsamen Arbeit bedürfen. Um diese gemeinsame Arbeit bitte ich das Parlament, das ja in vielen Sachen letzthin entscheidend ist, (Heiterkeit bei der SPD) um diese Zusammenarbeit bitte ich das Parlament herzlich. (Erneute Heiterkeit bei der SPD.) Auch die Opposition kann wirken. Wenn sie nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1963 () [PBT/W04/00057]
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Chaos bis in unsere Gegenwart kennzeichnet, kann eine Regierungserklärung nicht auf die Forderung des Tages beschränkt sein. Ich bin mir nur zu bewußt, welches schwere, aber auch reiche Erbe ich mit dem Regierungswechsel übernehme, das zu wahren und zu mehren mir aufgegeben ist. Eine Rückschau auf diese vierzehn Jahre läßt uns alle noch einmal nacherleben, welche unendliche Fülle schicksalhafter Aufgaben nicht nur für das deutsche Volk, sondern auch für Europa und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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West nicht zu unserem Nachteil verschieben und uns nicht diskriminieren. Es ist unsere Pflicht, immer erneut die Aufmerksamkeit der Welt auf die ungelöste deutsche ?rage zu lenken. Die Bundesregierung erhebt auf Grund des Mandats, das das Grundgesetz und das deutsche Volk ihr erteilen, die Forderung, jede sich bietende Möglichkeit in den West-Ost-Gesprächen zu ergreifen, um hinsichtlich der Lösung des Deutschland-Problems Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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Hier dürfte das entscheidende Hemmnis für eine Normalisierung unserer Beziehungen zur UdSSR liegen. Wir wissen nicht, wieweit die sowjetische Regierung ihrer eigenen Propaganda Glauben schenkt, die von der Bundesrepublik Deutschland das Zerrbild eines Landes zeichnet, das nach Eroberungen strebt und in dem militärische Motive die Politik bestimmen. Wir werden nicht aufhören, diesen Propagandathesen die Wahrheit deutschen Lebens entgegenzustellen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD.) Und es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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Überzeugung der Bundesregierung ein Friedensvertrag stehen, der von einer in freien Wahlen gebildeten gesamtdeutschen Regierung frei verhandelt und geschlossen wird. In diesem Vertrag — und nur in ihm — können und müssen die endgültigen Grenzen Deutschlands, das nach gültiger Rechtsauffassung in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht, festgelegt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In der Zwischenzeit aber dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Unseren Brüdern und Schwestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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und nicht zu vergessen Winston Churchill — ein europäisches Bewußtsein entzündet, daß über Erfolge und Rückschläge zum Abschluß der Römischen Verträge führte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) An deren Beginn stand ein politisches Bekenntnis, das nicht verlorengehen und vergessen sein darf. Im gleichen Geiste bekennt sich die Bundesregierung mit dem Hohen Hause eindeutig und nachdrücklich zu der Verpflichtung, die europäische Integration fortzuführen. Aber wir bleiben auch dessen eingedenk, daß die Zusammenführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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Frankreich diese Haltung und Gesinnung zu bezeugen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD.) Die Bundesregierung hofft, daß das deutsch-französische Jugendwerk noch vor Ablauf dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen wird, das den Austausch und die Begegnung einer großen Zahl von jungen Menschen beider Völker ermöglichen soll. Damit schaffen wir die beste Voraussetzung dafür, daß das Werk der Versöhnung und Freundschaft von den kommenden Generationen weitergetragen und zum Wohle unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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zum Wohle unserer beiden Völker und Europas immer mehr gefestigt wird. Mit der Pflege und dem Ausbau unserer Beziehungen zu Frankreich müssen einhergehen enge freundschaftliche Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten, wie vor allem zu Großbritannien, das uns durch Bündnisverträge, durch die Anwesenheit seiner Truppen zum Schutze unseres Landes und durch eine gemeinsam mit uns vereinbarte Deutschland- und Berlin-Politik verbunden ist. Wir erachten die Bemühungen, die innereuropäischen Bande zu Großbritannien zu intensivieren, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Ohne dieses Thema hier eingehender behandeln zu können, möchte ich doch ganz deutlich machen, daß sich hier ein weites Feld der Heran- und Fortbildung unserer Jugend eröffnet, das das allgemeine Schul- und Fachschulwesen wie auch Hochschulen und Universitäten bis zur Forschung und Lehre hin einschließt. Dieser kritische Situationsüberblick darf uns nicht übersehen lassen, daß es auch vorbildliche Leistungen gibt. Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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Schul- und Fachschulwesen wie auch Hochschulen und Universitäten bis zur Forschung und Lehre hin einschließt. Dieser kritische Situationsüberblick darf uns nicht übersehen lassen, daß es auch vorbildliche Leistungen gibt. Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann. (Beifall in der Mitte und rechts.) Ohne Verstärkung der geistigen Investitionen müßte Deutschland gegenüber anderen Kultur- und Industrieländern zurückfallen. Das aber hieße, nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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rasche Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege wäre ohne die großen Leistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht denkbar gewesen. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. (Allgemeiner Beifall.) Wir werden alle Möglichkeiten der Eingliederung ausschöpfen, das bereits Geschaffene sichern und das vollenden, was noch vollendet werden kann. Wenn ich den Raum, den die Haushaltslage der kommenden Jahre für soziale Leistungsverbesserungen offen läßt, in Beziehung zu den Vorstellungen setze, die in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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zu bewältigen. Wenn deren Haltung oft sogar zum öffentlichen Ärgernis wird, dann bin ich mir wohl bewußt, daß solche Entartungserscheinungen nicht durch Gesetze eingefangen werden können, sondern daß die Kreise, die es angeht, das Ihre tun müssen, um ein Standesbewußtsein zu entwickeln, das unserem sozialen Leben und unserer Stellung in der Welt gemäß ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung will ihrerseits bei allen relevanten Gesetzen und Verordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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wird, dann bin ich mir wohl bewußt, daß solche Entartungserscheinungen nicht durch Gesetze eingefangen werden können, sondern daß die Kreise, die es angeht, das Ihre tun müssen, um ein Standesbewußtsein zu entwickeln, das unserem sozialen Leben und unserer Stellung in der Welt gemäß ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung will ihrerseits bei allen relevanten Gesetzen und Verordnungen prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie derartigen Mißständen begegnen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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die bei der Behandlung der Ihnen vorliegenden Entwürfe zur Ergänzung des Grundgesetzes zu meistern sein werden, voll bewußt. Von dem gleichen Grundgedanken ausgehend, ist die Bundesregierung entschlossen, dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das im Einklang mit Art. 10 des Grundgesetzes die für jedermann erkennbaren Ausnahmen festlegt, in denen aus Gründen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger wie auch der bei uns stationierten alliierten Truppen gewisse Einschränkungen des Post- und Briefgeheimnisses geboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 () [PBT/W04/00090]
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müßten. Das Übel muß an der Wurzel gefaßt werden. Das Übel liegt darin, daß wir in der Weinwirtschaft nicht das haben, was wir im übrigen in unserer sozialen Marktwirtschaft haben, also ein System, das auf das Allgemeinwohl der Gesellschaft abgestellt ist. Eine Bindung des einzelnen, wie wir sie dort haben, haben wir im Weinfach leider nicht. Hier regiert einer der beiden von Wilhelm Röpke so bezeichneten Feinde der sozialen Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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wenn sie, wie Zehntausende von Winzerbetrieben das heute verzweifelt tun müssen, seit einem Dreivierteljahr auf die in ihrer Höhe objektiv 'unzureichende erste Entlohnung für ihre Arbeit des vergangenen Jahres warten müßten. Ich glaube, ,das Loblied auf die Freiheit wird dann bald verstummen. Von anderer Seite sind Bedenken geäußert worden, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen. Ich glaube daran, daß 'sie ausreichen. Ich glaube sogar zu merken, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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und für den Rest nur sehr schwierig bewältigt werden konnten. Es hat sich herausgestellt, daß sehr viel Zeit versäumt worden ist, Zeit, die nicht mehr eingeholt werden kann. Es wäre sicherlich besser gewesen, das deutsche Weingesetz schon vor längerer Zeit zu revidieren. Denn die besondere Stellung des deutschen Weinbaues in dem großen europäischen Weinmarkt, von dem der deutsche Weinbau nur einen ganz kleinen Teil 'ausmacht, läßt sich nur aufrechterhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Schlachtgeflügel" — zu ersetzen. Es scheint uns außerordentlich schwierig zu sein, in jedem Falle festzustellen, ob es sich denn wirklich um Jungmastgeflügel bis zum Alter von acht Monaten handelt. Das klassische alte Suppenhuhn, das nach vielen Jahren des Herumlaufens auf dem Bauernhof dann von der Bäuerin in einem Anfall von Zorn geschlachtet wurde und zum Entsetzen der Hausfrau auch nach mehreren Stunden Kochens nicht weich werden wollte, gibt es heute nämlich gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Eiermarkt erleben, ist doch eine Art Tragikomödie, und ich möchte einmal wissen, wie, wenn August Hinrichs noch lebte, sein „Krach um Jolanthe" heute aussehen würde. Meine Herren von der Regierung, das bezieht sich auch auf die Kontrolle, die Sie auf dem Eiermarkt in Cloppenburg vor einigen Tagen durchgeführt haben. Die Administration hat gewisse Grenzen, und Sie können den Leuten nicht etwas vorschreiben, was ,sie partout nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Nordwestdeutschland ist sie eine Spezialproduktion geworden, ist sie für viele landwirtschaftliche Betriebe, vor allem Kleinbetriebe, eine Existenzgrundlage. Aber das braucht ja keine Entschuldigung zu sein. Ich bin der Meinung, daß ein Gesetz, das so angelegt ist wie dieses, nicht funktionieren kann. Es verführt die Menschen! Herr Kollege Kriedemann sprach von einem „Aberglauben". Nun, ich will mich nicht in eine Diskussion darüber einlassen, ob es zutrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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das Wort gewünscht? — Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus, das heute am letzten Tage vor Ablauf der Legislaturperiode zusammengetreten ist, nicht mit langen Eiervorträgen behelligen. Ich möchte vor allen Dingen vermeiden, daß dieses Gespräch über die Eierstempelei noch weiter ausgedehnt wird. Wir haben in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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daß mit der in Ihrem Änderungsantrag vorgeschlagenen Formulierung dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wäre und jede Kontrolle wegfiele. Niemand könnte es verantworten, für ein solches Verfahren öffentliche Mittel einzusetzen. Ich bitte Sie also dringend, das zu beherzigen, was der Herr Minister gesagt hat, und den Änderungsantrag Umdruck 977 auf alle Fälle abzulehnen. Ich wiederhole meine Bitte, so zu beschließen, wie wir vorgeschlagen haben, nämlich die Eier in der Kleinpackung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um eine Übergangslösung handelt. Das Gesetz kann außer Kraft treten, sobald an der Grenze ein System gefunden wird — etwa durch Abschöpfungsbeträge in Verbindung mit Mindestpreisen —, durch das die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für das Ausland wiederhergestellt werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer. Dr. Siemer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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200 000 Schlachtküken jährlich produziert ein Bauer in Brabant". 300 Rinder, Mastrinder und 100 Schweine, ein Betrieb von 21 ha! Sie wollen begrenzen. Sie wollen die Konkurrenz von vornherein dem Ausland zubilligen, das uns überlegen ist. Warum wollen Sie nicht auch bei uns, wie das in der übrigen gewerblichen Wirtschaft ist, bäuerliche Betriebe sich als Pionierbetriebe zu zugkräftigen, beispielhaften Betrieben entwickeln lassen? Ich bin der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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nicht allzu langer Zeit haben die Holländer dieses System aufgeben müssen, weil sie eben nicht mit der kleinen Geflügelhaltung sitzenbleiben konnten, während ihre Nachbarn und Konkurrenten auf die größere Geflügelhaltung umschalteten. Auf Grund des Beispiels, das der Kollege Siemer hier soeben vorgetragen hat, weiß man ja, daß es sich auch noch dann um eine bäuerliche Geflügelwirtschaft handelt, wenn sie mit sehr viel größeren Mengen arbeitet und auf den Markt kommt, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]