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Getreide von der Abnahme einer bestimmten Menge von Getreide aus der Bundesreserve abhängig zu machen, solange es marktkonforme Mittel des Abbaus gibt. Es ist falsch, zu behaupten, die Ausschüsse seien zu dem Ergebnis gekommen, das in dem Gesetz vorgesehene Verfahren sei das wirksamste und zweckmäßigste Mittel zum Abbau der Interventionsbestände bei der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Mehrheit in den mit der Beratung befaßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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bereit, es wieder zu nehmen, aber dieser Weg ist im Augenblick erschwert oder verbaut. Das soll das Gesetz in Ordnung bringen. Der Betroffene ist niemand anders als die Landwirtschaft. Ihr mutet man zu, das wieder zu nehmen, was sie gegeben hat, und sie ist dazu bereit. Keine einzige Klage ist aus der Landwirtschaft gekommen. (Widerspruch des Abg. Bading) Ich habe deswegen die Bitte, daß der Gesetzentwurf angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Haus gebilligten Vertragsverpflichtungen hinausgehen. Man versucht in Brüssel und wohl auch in Bonn, diese Beschleunigung mit der Behauptung zu rechtfertigen, daß die Konjunkturlage eine schnelle Realisierung des Gemeinsamen Marktes begünstige und sogar erfordere. Nun, das mag für einige gewerbliche Bereiche vielleicht zutreffen, aber niemals für die deutsche Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer trostlosen Lage, die es keineswegs gestattet, ihr neue Belastungen zuzumuten. Ich denke hierbei nicht bloß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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unter den Punkt gedrückt, an dem bei weitgehendem Verzicht der 'bäuerlichen Familienmitglieder auf einen angemessenen Lohn vielleicht noch ein Kostenausgleich möglich gewesen wäre. Und jetzt verlangt man von der Landwirtschaft geradezu mit einer Hast, in das noch kältere EWG-Wasser zu springen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist die Ursache, weshalb es heute mit einer gewaltigen und bedenklichen Unruhe in der Landwirtschaft brodelt. Es kann nicht geleugnet werden: Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Markt zum Opfer bringen will. Herr Bundesernährungsminister Schwarz hat z. B. auf einer Präsidialkonferenz des Deutschen Bauernverbandes erklärt: das Landwirtschaftsgesetz zu erfüllen, den EWG-Vertrag zu erfüllen und dazu noch die Verpflichtungen gegenüber dritten Ländern einzuhalten, das komme der Quadratur des Kreises gleich. Das heißt, es ist unmöglich oder unerfüllbar. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auf der Kölner Kundgebung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes das EWG-Problem auf die Formel gebracht: Wasch mich, aber mach mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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davon aus, daß im Zuge der nach dem Vertrag zu entwickelnden gemeinsamen Agrarpolitik diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist Gegenstand ständiger Verhandlungen in der Gemeinschaft. Frage 3: Ist die Bundesregierung bereit, das bei den zuständigen Ministerien, insbesondere beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag unverzüglich vorzulegen? Ich antworte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag unverzüglich vorzulegen? Ich antworte: Die Bundesregierung ist bereit, das ihr verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag vorzulegen. Frage 4 lautet: Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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haben noch eine andere Sorge, die uns von unseren Vertragspartnern immer wieder abgenommen worden ist: die Sorge, daß sich, wenn sich die Verhältnisse in der deutschen Landwirtschaft durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik verschlechtern sollten, das in erster Linie entlang der Zonengrenze auswirkt, so daß wir möglicherweise durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in etwa zu denselben Ergebnissen kämen, zu denen die drüben im Osten durch Anwendung von Gewalt und Terror gekommen sind. Das aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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beide Herren: Jetzt stellen Sie sich mal unsere Situation vor, wenn wir nun zu unseren Wählern hinkommen und sagen denen: „So, nun müßt ihr aber stramm stehen für Berlin." Ich bitte, das nicht zu leicht zu nehmen, meine Damen und Herren. Ich habe mich bemüht, Ihnen das Spiegelbild des Ergebnisses unserer Maßnahmen von der anderen Seite zu zeigen. Natürlich kann man viel dagegen einwenden. Es gibt hundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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im Schoß der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu untersuchen. Wie schon gesagt, die Herren von der CDU im Europäischen Parlament haben sich sehr bemüht — das muß man anerkennen —, das mitzumachen; sie haben allerdings dabei einige Kleinigkeiten übersehen. Die deutsche Marktordnung z. B. für Getreide besteht ja nicht aus der Einfuhrschleuse allein, sondern mindestens in gleichem Maße wirkt die Kontingentierung, die mengenmäßige Beschränkung. Und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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dabei einige Kleinigkeiten übersehen. Die deutsche Marktordnung z. B. für Getreide besteht ja nicht aus der Einfuhrschleuse allein, sondern mindestens in gleichem Maße wirkt die Kontingentierung, die mengenmäßige Beschränkung. Und das Festpreisgesetz für Getreide, das wir haben, wäre ja ein Stück Papier und hätte gar keine Wirkung, wenn es nicht durch die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle ergänzt würde. Erst durch das Zusammenwirken dieser vier Dinge kommen wir zu dem Ergebnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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haben, wäre ja ein Stück Papier und hätte gar keine Wirkung, wenn es nicht durch die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle ergänzt würde. Erst durch das Zusammenwirken dieser vier Dinge kommen wir zu dem Ergebnis, das wir aus unserer deutschen Sicht kennen. Wenn man also Teile dieser Maßnahmen auf das europäische Feld überträgt, erreicht man gar nichts. Außerdem ist es doch so — darüber sind wir uns wohl alle im klaren —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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davon gesprochen, daß es die Sorge ist, die Sie aus möglichen Entwicklungen der europäischen Agrarpolitik zu sehen glauben, insbesondere für die Bauern und Landwirte an der Zonengrenze, und Sie haben auf das Schicksal hingewiesen, das unsere Bauern in der sowjetisch besetzten Zone in der letzten Zeit erfahren mußten. Ich möchte diesen Gedanken ausweiten. Wir sind ja gegenwärtig mittragender, mitfühlender Zeuge der besonderen Schwierigkeiten, die sich in der Versorgung der Sowjetzonen-bevölkerung zweifellos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Institutionen ist ja der Ministerrat das oberste und entscheidende Organ. Dieses Organ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat dazu noch nicht gesprochen. Der Ministerrat hat einen Vorschlag der Kommission, und er hat einen Vorschlag des Europäischen Parlaments, das auch vom Politischen her an diese Frage herangegangen ist. Ich muß hier darauf zurückkommen, weil Sie, Herr Kollege Margulies, die Frage der Preise noch einmal angeschnitten haben. Sie haben zwar heute in etwas freundschaftlicherer Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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mit Ausnahme der für Weizen, etwa den Preisen entsprechen, die auch die deutsche Landwirtschaft bekommt. An Subventionen zahlt dafür die englische Regierung allein in dem System der deficiency payments, also nicht mit dem System, das mit der Abteilung B unseres Grünen Plans identisch ist, 1,8 und etwas mehr Milliarden DM. (Abg. Margulies: 250 Millionen Pfund, 3 Milliarden DM!) Es sind insgesamt 21 % des Gesamtumsatzes der englischen Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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— Abg. Bading: Sie haben trotzdem recht, Herr Kollege Weber!) Das ändert an der Netto-Situation der deutschen Landwirtschaft finanziell gar nichts. (Abg. Weber [Georgenau]: Doch!) — Nein, das ändert nichts daran! (Abg. Bading: Herr Kollege Weber, Sie haben trotzdem recht!) Man kann ja im einzelnen darüber diskutieren, aber über eines muß man sich dabei im klaren sein. Das englische System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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da widersprechen? (Heiterkeit bei der FDP.) Natürlich hat die deutsche Landwirtschaft große Sorgen darüber, was in der EWG passiert. Da nützen auch die Formalitäten nichts, daß jetzt mit Hilfe des Abschöpfungssystems, das für uns ja nichts Neues ist, auch diese Sache noch einmal über die Wahlen hinweg vertagt wird. Herr Lücker, das sehen die Leute auch. Vergessen Sie auch nicht, daß darin steht, diese Abschöpfungen innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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passiert. Da nützen auch die Formalitäten nichts, daß jetzt mit Hilfe des Abschöpfungssystems, das für uns ja nichts Neues ist, auch diese Sache noch einmal über die Wahlen hinweg vertagt wird. Herr Lücker, das sehen die Leute auch. Vergessen Sie auch nicht, daß darin steht, diese Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft müßten innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. Sie haben mir soeben vorgeworfen, ich wolle die Regierung heute, drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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sicherlich nicht weniger tüchtig. Das haben wir oft betont. Vielmehr sind sie deswegen nicht konkurrenzfähig, weil die Einfuhrländer wesentlich niedrigere Futtermittelpreise und damit wesentlich bessere Wettbewerbschancen haben. Wir haben heute früh ein Gesetz verabschiedet, das diesen Unterschied in den Futtermittelpreisen zugunsten der deutschen Schlachtgeflügelproduktion beseitigen bzw. vermindern soll. Aber, verehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns doch noch einmal ins Gedächtnis rufen — nur daran sieht man nämlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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, daß einer der Angelpunkte für die Ingangbringung der gemeinsamen Agrarpolitik ,die Abschöpfung ist. Aber, Herr Lücker, ist nicht gerade das Mißtrauen der französischen Landwirtschaft und auch das Mißtrauen unserer Kollegen im Europäischen Parlament, das damals sehr stark zum Ausdruck kam, durch den Nachsatz, den sie bei dem Bericht des Kollegen Schmidt über die Wettbewerbsverzerrungen angebracht haben, in erster Linie darauf zurückgegangen, daß der Vorschlag der Kommission über die Ingangsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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der SPD.) Sie wissen auch, daß es darauf ankommt.Darf ich ein drittes Beispiel nennen: Wo bleibt eigentlich das Investitionshilfegesetz für die Landwirtschaft? Das hätten Sie doch ebenfalls längst beschließen können, ein Investitionshilfegesetz, das mit individueller betriebswirtschaftlicher Beratung verbunden sein muß und das dazu hätte führen können, alle Voraussetzungen betriebswirtschaftlicher Natur zu schaffen, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Die deutsche Landwirtschaft hat in einer ungeheuren Anstrengung ihre Betriebe technisiert —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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einmal kurz eingehen werde. Sie haben dann über die Freiheit gesprochen, als ob wir uns mit ,dieser Anfrage sozusagen außerhalb der westlichen Welt und außerhalb freiheitlicher Vorstellungen stellten. Was das englische System betrifft, auf das ich hier nicht mehr eingehen will, so möchte ich nur folgendes sagen. Herr Lücker, dieses englische System als Grundbegriff ist doch von uns heute nicht angeführt worden, weil wir damit eine endgültige Lösung geben wollten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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haben, eingangs Ihrer Ausführungen zu erklären, daß ,die Opposition leicht ohne Verantwortung handeln könne. Inwieweit eine Verantwortungslosigkeit gegeben ist, wenn man eine solche Große Anfrage stellt, auch als Opposition, ich glaube, das zu beantworten, bleibt Ihnen, Herr Bundesminister, vorbehalten. (Beifall bei der FDP.) Wir sind selbstverständlich mit der Bundesregierung und mit Ihnen, Herr Bundesminister, der Auffassung, daß dieser Vertrag im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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diesen Tagen sind es zwanzig Jahre, daß der zweite Weltkrieg mit dem 'deutschen Angriff auf Sowjetrußland in seine entscheidende Phase trat. Ich habe Verständnis dafür, daß das russische Volk mit Bitterkeit dieses Ereignisses gedenkt, das ihm schwere Opfer und Verluste aller Art abverlangt hat. In 'diesem Hause wird sich keiner finden, der rückschauend nicht mit Gram und Schmerz auf 'das Unglück sieht, das der zweite Weltkrieg, der Krieg Hitlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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mit Bitterkeit dieses Ereignisses gedenkt, das ihm schwere Opfer und Verluste aller Art abverlangt hat. In 'diesem Hause wird sich keiner finden, der rückschauend nicht mit Gram und Schmerz auf 'das Unglück sieht, das der zweite Weltkrieg, der Krieg Hitlers auch über die Völker des Ostens gebracht hat. Ich bin ganz gewiß, daß ich für alle Einsichtigen im ganzen deutschen Volke spreche, wenn ich sage, daß wir bereit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]