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nur den Verdacht erwecken können, daß hier in Wunden gewühlt werden soll, wird, fürchte ich, das Gegenteil erreicht. Ich erinnere mich lebhaft an die Reise nach Moskau, auch daran, daß dort auch Kanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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an die Reise nach Moskau, auch daran, daß dort auch Kanzler Kiesinger sprach. Vielleicht darf ich das hier sagen. Was Kiesinger als Begleiter des damaligen Bundeskanzlers Adenauer in Moskau gesagt hat, war ein Aufruf zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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und Herren. (Beifall bei ,der FDP. — Abg. Rasner: Vorsicht, Herr Genscher, das wissen Sie nicht! — Zuruf von der Mitte: Das durfte nicht kommen! — Lachen und anhaltende Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Klärung der Politik dieser Regierung hinzuwirken, wo sie im Zwielicht steht. Das gilt für Ihre Wirtschaftspolitik, das gilt 'für Ihre Haltung in der atomaren Frage, und es gilt auch für die Probleme Ihrer Deutschlandpolitik!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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vorzunehmen und dann die zweite und dritte Beratung des Punktes 3 b. Wir müssen zunächst das Werkzeug schaffen, das es uns erlaubt, anschließend das Gesetz zu verabschieden. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Genscher zur Geschäftsordnung. Genscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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'Gleichgewichts Rechnung zu tragen haben. Von einigen Wissenschaftlern ist gesagt worden, das sei eigentlich selbstverständlich, das brauche man gar nicht in das Gesetz hineinzuschreiben. Wir hielten es aber für zweckmäßig, dem Vorschlag der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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allgemeine Kompetenz, die nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Das ist die Kompetenz, durch Bundesgesetz, das mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, Grundsätze für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufstellen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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folgendes zu beachten: Wir hatten etwas Schwierigkeiten mit dem Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir waren geneigt, das etwas genauer zu definieren. Wir haben uns darum bemüht, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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nicht im Wege der Rechtsverordnung erlassen werden. Es bedarf immer eines Bundesgesetzes, und zwar eines Bundesgesetzes, das nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann. Das erschien uns insbesondere deshalb wichtig, weil ein solches Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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die Sicherung der Geldwertstabilität. Inzwischen ist, durch welche Ereignisse auch immer — ich habe keine Zeit, das geschichtlich darzutun —, ein Umschwung eingetreten. Wir befinden uns in einer schon länger wirkenden Phase des konjunkturellen Abschwungs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren, damit die gesamtwirtschaftliche Lage besser berücksichtigt wird, als ,das in dem bisherigen Nebeneinander, möglicherweise Gegeneinander der Fall gewesen ist. Diese Zielsetzung soll im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, daß solche Programme kurzfristig in Kraft gesetzt werden können, falls es erforderlich ist. Ich glaube, das Schicksal des Eventualhaushaltes zeigt, wie notwendig es ist, daß kurzfristig wirkende Investitionsvorhaben schubladenreif vorliegen und in die Praxis
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, daß ich das Zitat nicht bei mir habe — sonst würde ich mich gern damit auseinandersetzen —, das dartut, daß die Investitionen die eigentliche Quelle sind und nicht etwa, wie auch heute vielfach in der Diskussion
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von „Variierung der Steuersätze" gesprochen. Das ist die alte Diktion. In der Eile habe ich das in meinem Bericht beibehalten, und beim Korrekturlesen habe ich das übersehen. Es handelt sich nicht um eine Variierung
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, entscheidend sein sollte. Alles in allem glaubt der Ausschuß, damit ein Werk vorgelegt zu haben, das zu dem modernsten Instrumentarium gehört, das einer modernen Volkswirtschaft gegeben werden kann. Es ist nicht vollkommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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allem glaubt der Ausschuß, damit ein Werk vorgelegt zu haben, das zu dem modernsten Instrumentarium gehört, das einer modernen Volkswirtschaft gegeben werden kann. Es ist nicht vollkommen. Ich habe die Schwächen aufgezeigt, bei dem
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Koalition gebracht hat. Man hat eingewandt, daß man über Gesetze und insbesondere über ein solches Gesetz, das der Regierung für eine unabsehbare Dauer wichtige Vollmachten geben soll, nicht in einer einseitigen Entwicklungsphase des Wirtschaftsablaufs beraten sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, die aus einem Lehrbuch der theoretischen Volkswirtschaft stammen könnten, so z. B. das bekannte magische Dreieck, das inzwischen zu einem Viereck erweitert ist. Man muß erhebliche innere Schwierigkeiten überwinden, wenn man das jetzt in Gesetzesbefehle
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. Die Gefahr, daß man damit echte, lebendige Politik einmauert und die Bewegungsfreiheit auf einem Gebiet, das stetem Wandel unterworfen ist, einfrieren läßt, ist natürlich sehr groß. Ebenso schwer wiegt die Sorge, daß
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Frage stellen, wie es wohl um unsere derzeitige wirtschaftliche Lage bestellt wäre, wenn wir das Gesetz, das jetzt aus den Erfahrungen zweier Konjunkturphasen Nutzen ziehen kann, schon längst gehabt hätten. Wäre es dann wohl möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Als die ersten Texte des Gesetzes bekannt wurden, als ein Überblick darüber vorlag, wieweit das Instrumentarium, das von der bloßen Überredung bis zum harten Zwang reichen wird, ausgestattet ist, wurde besorgt gefragt, ob der
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Vollendung wird natürlich der Finanzreform vorbehalten sein. Die Vollmachten zu Einzelmaßnahmen schalten, wie ich schon andeutete, das Parlament nicht aus; sowohl die Kontrolle als auch die parlamentarische Verantwortung bleiben voll gewahrt. Wir stellenausdrücklich feist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Ausnutzung unserer Fertigkeiten und des Fortschritts. Der Rang, der unter diesem Gesichtspunkt dem neuen Gesetz zukommt, das wir nach Möglichkeit — so ist es jedenfalls die Vorstellung meiner Fraktion — heute verabschieden wollen, kann daher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Der § 2 des Stabilitätsgesetzes stellt den Bundestag bereits vor die Entscheidung, ob er ein Gesetz wünscht, das die Möglichkeit starker dirigistischer Eingriffe gibt, oder ob er die Eingriffe in das marktwirtschaftliche Geschehen auf das unbedingt notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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aber bereits gezeigt, daß das Verhalten der Wirtschaft nicht in einem solchen Umfang manipulierbar ist, wie sich das der für die Wirtschaft verantwortliche Minister vorgestellt hat. Nachdem die Gegner der CDU-FDP-Koalition in der CDU und in der
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