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die Methoden in diesen Wochen so sehr zugesetzt haben. Was gibt es denn noch in diesem Staat, das nicht verdächtig ist? Wen gibt es noch in diesem Staat, der nicht verdächtigt wird? Wir bestreiten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die anderen zu diskreditieren. Indem man in einem Haushaltstitel Berechtigtes und Unberechtigtes vermengt, versucht man doch, das eine, was nicht zu rechtfertigen ist, durch das andere, was in einem demokratischen Staat durchaus gerechtfertigt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der SPD.) Kann eine Parlamentsmehrheit durch Mehrheitsbeschluß über ein Recht verfügen und auf ein Recht verzichten, das ja nicht ein Recht der Mehrheit, sondern ein Recht der parlamentarischen Institution als solcher ist? Sie wissen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Wir müssen den Herrn Verfassungsminister dazu hören!) Was hier getan wird, gehört in das Kapitel, das mein Freund Mommer in der zweiten Lesung angeschnitten hat, als er gesagt hat: Dieser Bundeskanzler macht den Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nicht zu einem Parteistaat machen. Auch durch einen Mehrheitsbeschluß kann dieses Parlament nicht auf ein Recht verzichten, das ihm zusteht. Wenn wir dies zuließen, würden wir uns mit schnellen Schritten auf dem Weg zu neuen Ermächtigungsgesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Sie hier dargeboten haben. (Beifall bei der SPD.) Mit ,dem Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze, das Sie heute den ganzen Tag in dieser Debatte versucht haben, trifft man nicht den Kern der entscheidenden politischen Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nur harmlosen Zwecken diene, nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen? Wenn Sie diesem unserem Begehr nicht folgen, das fürwahr bescheiden ist, werden Sie damit bestätigen, daß dieser Fonds ein geheim manipulierter Reptilienfonds im Dienste Ihres Parteikanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Ihres Parteikanzlers bleiben soll. Herr Dr. Adenauer wird diesen Vorwurf mit idem dicken Fell zu tragen wissen, das er in der zweiten Lesung hier als Requisit seiner politischen Laufbahn gerühmt hat. Sie haben darüber zu entscheiden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Opposition zu dem Komplex Adenauer auszuführen sein wird, es wird sich nichts darunter befinden, kein Argument, das nicht bereits innerhalb der CDU ebenfalls schon ausgesprochen wurde. — Das heißt also: Hier ist heute nachmittag ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Auf meine Frage: „Wie etwa?" wurde gesagt, die Hälfte könne man öffentlich ausweisen, das andere als Geheimtitel behandeln. Da hätte dann doch die Möglichkeit der Verständigung über die Kontrolle durch einen kleinen Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu bringen. Zweitens wird diesen Journalisten außer dem Honorar offensichtlich auch noch Einsicht in spezielles Informationsmaterial gewährt, das die anderen Journalisten nicht bekommen. Denn aus dem Text des Briefs geht hervor, daß durch die Einstellung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Arbeiten für die Bundesregierung der betreffende Journalist nun leider nicht mehr die Kenntnis von dem besonderen Informationsmaterial erlangt, das wiederum für die Zeitung interessant ist. Hier ist ein doppelter Prozeß der Beeinflussung. Hier werden Journalisten unter die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Beeinflussung des Honorars und Zeitungen unter die Beeinflussung gestellt, daß ihnen auf diesem Wege besonderes Material zugeht, das die anderen nicht bekommen. Wir möchten wissen, aus welchem Titel dies geschieht, und wir wünschen auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wir hier zu fällen haben, nicht ganz bewußt sind. Die Regierung darf nur das Geld ausgeben, das wir ihr bewilligen, und sie darf es nur unter den Bedingungen ausgeben, die wir ihr stellen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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monatelangen Bemühungen zusammen mit seinen Auftragsverwaltungen in den Ländern ein bis in die Einzelheiten gehendes Vierjahresprogramm erarbeitet hat, das jetzt vorgelegt werden kann, so haben bis jetzt doch noch nicht alle Länder und vor allem nicht die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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richtig hielten, das Ergebnis der ersten Lesung über den Haufen zu stoßen und ein Statut zu bringen, das die Bundesbahn in ihrem Bestreben, kaufmännisch zu arbeiten, in der weiteren Folge außerordentlich gehindert hat, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Abgeordneter, ich halte es nicht für vertretbar, daß auf eine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, das eine Rente zugesprochen hat, binnen zweieinhalb Jahren nicht entschieden, jedoch die Vollstreckung des Urteils nach Einlegung der Berufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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werden angehalten, die Wracks so bald wie möglich zu beseitigen. Durch 'das Wrack eines Fischkutters, das auf dem privaten Gelände der Gutehoffnungshütte liegt, werden Schiffahrt und Vorflut nicht gestört, so daß für die Wasser-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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wann wollen Sie das Wrack des Küstenmotorschiffes „Dirk" beseitigen lassen? Das ist das größte Schiffswrack, das dort liegt. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das ist die von mir genannte „Libra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Nein, das ist mir bisher noch nicht bekannt. Erler (SPD) : Dann bitte ich, das endlich zur Kenntnis 2u nehmen. Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) : Aber, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Jahre 1958 in diesem Hause einzugehen. Ich möchte Ihnen nur noch einmal die Lektüre eines Interviews empfehlen, das in der Zeitschrift „Kultur", die damals in 'München erschien, zu lesen war und das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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zulässig. Es ist vor allen Dingen nicht zulässig, daß Sie versuchen, hier ein Geschichtsbild aufzurichten, das der historischen Wahrheit einfach entgegengesetzt ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube abschließend dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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, wie gefährlich der Weg in die Illustrierten sein kann, und daß nicht jeder berufen ist, ,das zu tun. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es für den einen oder anderen vielleicht verlockend sein mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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und Herren, Sie werden mit mir einig sein, daß das für uns Anlaß genug sein sollte, das auch wirklich ernsthaft auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. (Sehr gut! bei der SPD.) Die Reise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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kann der Vergangenheit angehören. Das einzige, was man sagen kann, ist, daß ein Flugzeug, das für drei Aufgabenstellungen gerüstet sein soll, mehr kostet als das, was wir uns seinerzeit bei der Bewilligung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]