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zu ihrer eigenen Sache zu machen. Es ist kein Zweifel, daß der Auflösung dieser vertraglichen Selbstverpflichtung des Westens in der Deutschlandfrage ,die gezielte, unablässige Bemühung Moskaus gilt. Würde es ,der Sowjetunion gelingen, das auch nur für Berlin zu erreichen, so hätte sie, wie ich meine, eine weltpolitische Machtprobe ersten Ranges gewonnen. Der neue Stoß Sowjetrußlands gegen Berlin ist letztlich darauf angelegt, der ersten Weltmacht, nämlich den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Eine Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Da ich kein Jurist bin, Herr Minister, möchte ich mir doch die Frage erlauben, ob es nicht trotz dieser föderalistischen Zuständigkeit Möglichkeiten gibt, das Asylrecht, das im Grundgesetz vorgesehen ist, durch den Bund zu erwirken. Höcherl, Bundesminister des Innern: Das Grundgesetz sieht vor, daß die Gesetze durch die Länder ausgeführt werden. Ich werde alles versuchen, was im Sinne Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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durch die Mannheimer Akte und verschiedene spätere Vertragsbestimmungen und Vereinbarungen, darunter auch die sehr wesentlichen Bestimmungen des Versailler Vertrages von 1919. Das Übereinkommen zur Revision einiger Bestimmungen der revidierten Rheinschifffahrtsakte von 1868 und ihrer späteren Änderungen, das am 4. Oktober dieses Jahres in Straßburg von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und der Schweiz paraphiert worden ist und das auf eine deutsche Initiative im Jahre 1957 zurückgeht, strebt insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Dr. Vialon, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die drei Fragen betreffen Behauptungen, die im kürzlich abgeschlossenen griechischen Wahlkampf aufgestellt worden sind. Sie besagen im einzelnen, daß das Darlehen von 200 Millionen DM, das die Bundesrepublik an Griechenland im Jahre 1958 gewährte, nicht zu Investitionszwecken verwendet worden sei, insbesondere daß 50 Millionen DM statt für den Straßenbau zur Schuldenabzahlung an die USA verwendet und weitere 50 Millionen DM auf Privatkonten in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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es vor allem das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz und das Zweite Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, zu dem zahlreiche Eingaben eingehen. Sie wurden an die zuständigen Ausschüsse, in denen die Gesetzentwürfe zur Zeit beraten werden, überwiesen. Ein Problem, das sich wie ein roter Faden durch verschiedene Sachgebiete zieht, ist die Festlegung von Stichtagen in zahlreichen Gesetzen. Immer wieder weisen Petenten darauf hin, es bedeute für sie eine besondere Härte, wenn sie eine gesetzlich mögliche Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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eine Stufe weiter auszuwerten und aus den Erkenntnissen über Lücken, Mängel, Widersprüche Novellen zur Gesetzgebung zu machen? Das wäre eine zusätzliche große und sehr oft schwierige Arbeit, aber das wäre erst das eigentliche Resultat, das sich aus der Arbeit ides Ausschusses ergeben könnte. (Abg. Ruf: Das sollen die Fraktionen und die Regierung machen!) — Eben das wollte ich sagen. Es wird kaum möglich sein, daß unsere Kollegen vorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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die wir erfreulicherweise gehabt haben, zu erinnern und die Wünsche, die wir aus den dargelegten Gründen in bezug auf eine Verbesserung unseres Personalbestandes vorbringen müssen, wohlwollend zu unterstützen. Das war vor allem das Anliegen, das ich noch einmal aussprechen wollte. Denn es kommt uns wirklich darauf an, die Arbeit des Petitionsausschusses ' für den Bundestag so fruchtbar zu machen, wie es möglich ist, aus den Erkenntnissen heraus, die wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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kollektive Meinungsbildung, bei der die Verantwortung des einzelnen immer mehr zurücktritt, oft genug nur von Funktionären formulierte Meinungen, die mit großer Kraft und mit Rücksichtslosigkeit ohnegleichen nach außen getragen werden. Ein sehr wahres Wort, das auf unser Sozialpaket und die Auseinandersetzungen um die Schwierigkeiten, die wir haben, sehr zutrifft. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, diese Mauer der kollektiven Meinungsbildung endlich durchbrechen und lassen Sie uns das Sozialpaket verabschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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bei der CDU/CSU) weil hierbei nämlich die Gefahr besteht, daß die Dinge zu sehr isoliert gesehen werden. (Sehr gut! bei der FDP.) Es könnte sein, daß das Gutachten, das Sie wünschen, zu den in Punkt 3 Ihres Antrags angeschnittenen Fragen zu Schlußfolgerungen führt, die innerhalb der Sozialenquete ganz anders aussehen würden. Aber, meine Damen und Herren, warum wollen wir es eigentlich der Opposition verübeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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eine Gesamtkonzeption der sozialen Leistungen zu entwickeln. (Zustimmung bei der SPD.) An einer Gesamtkonzeption fehlt es heute immer noch! Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich aus diesem Gutachten, auf das der Herr Bundesarbeitsminister und auch Sie, Herr Kollege Ruf, plötzlich so großen Wert legen, einige Sätze vorlesen: Für die erfolgreiche Neuordnung der sozialen Hilfe ist es erforderlich, daß die sozialen Tatbestände bekannt sind. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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konnten. Sie mußte sich aber bei vielen Fragen mit dem Mangel ausreichender sozialer Evidenz abfinden. (Abg. Wehner: Hört! Hört! — Zuruf des Abg. Ruf). Deshalb bestätigt 'das Gutachten, auf das Sie sich berufen, geradezu die Notwendigkeit der von uns beantragten Sachverständigenkommission, die nämlich die Tatbestände zusammentragen soll, deren Kenntnis für eine Neuordnung der Krankenversicherung notwendig ist. Zweitens: Der Herr Bundesarbeitsminister will den Beirat zur Neuordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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das in das öffentliche Bewußtsein zu bringen, bestätigt nur seine Abhängigkeit und seine — man muß es leider sagen — relative Bedeutungslosigkeit. Der Herr Bundesarbeitsminister will heute — und das ist politisch wichtig — das Kind, das er vor fünf Jahren hat sterben lasen, wieder zum Leben erwecken. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß nach den Erfahrungen, nach den traurigen Erfahrungen, die mit diesem Beirat gewonnen wurden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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sie jetzt zu beantworten und gleichzeitig auch folgende .Frage zu beantworten: (Unruhe bei der SPD) Glauben Sie ernsthaft, Herr Professor, daß es in der Krankenversicherungsreform noch irgendein nationales oder internationales Problem gibt, das nicht nach allen Seiten hin von Sachverständigen aller Richtungen und von Interessenten aller Richtungen auf das gründlichste untersucht worden ist, und haben Sie nicht auch durch eigene Erfahrungen Ihrer Partei, in der Sie die Meinung der Ärzte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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zu Gehör zu bringen. Er schreibt: Die Zeitung ist das geistige Dasein unseres Zeitalters, wie es in den Massen sich verwirklicht ... Sie schafft ein Lebenswissen in allgemein zugänglicher Bestimmtheit, im Unterschied vom Fachwissen, das seine nur für den Kenner erfaßbare Deutlichkeit in einer den anderen unzugänglichen Terminologie hat. Und er schreibt dann weiter: Die Entstehung eines Standes mit eigenem Ethos, der faktisch die geistige Weltherrschaft ausübt, ist das Kennzeichen unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Freitag nach 12 Uhr spricht, sich den Unwillen des Hauses zuzieht. Diese Diskussion beweist, daß der Antrag der CDU einem tatsächlichen Bedürfnis entspringt. Denn was hier vorhin von Herrn Dr. Martin über das Problem, das zu untersuchen ist, gesagt wurde, beweist, lieber Kollege Martin, daß in diesem Hause viel Unwissen über diese Dinge vorhanden ist und daß es daher notwendig ist, einmal von kompetenter Stelle Tatsachen vorgetragen zu bekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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zu bestätigen haben, daß die Anstalten bei rund 300 Millionen DM am Ende angekommen sind und die Verschiebungen, wenn Sie wollen, sich im wesentlichen im Raum der Zeitungen und Zeitschriften ergeben haben, ein Problem, das Sie gar nicht angeschnitten haben. Unser Anliegen, die kleinen und mittleren regionalen Tageszeitungen in einen gewissen Schutz zu nehmen, soweit das im Rahmen der heutigen Situation überhaupt möglich ist, ist unbestritten. Aber vergessen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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ist allein schon der Untersuchung wert. Selbstverständlich muß auch die Situation in den Anstalten einbezogen werden. Lieber Kollege Martin, ich bin immer ein Praktiker in meinem Leben gewesen. Mir reicht es nicht zu sagen, das gehe gegen die roten Funkhäuser, daher müsse man etwas machen. (Heiterkeit.) Ich bin auch gegen die roten Funkhäuser, — damit kein Irrtum entsteht. Meine Kollegen von der SPD, ich bin ganz energisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Möglichkeit gewesen, die Dinge richtig 21.1 regeln: ähnlich wie in England, wo die BBC ohne Werbung nur mit Gebühren finanziert wird und wo daneben ein zweites Fernsehen, kontrolliert, besteht — die ITA —, das sich allein aus Werbung finanziert. Wer die Werbung nicht haben will, .dreht das andere Programm an. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu war es zu spat!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Gebiet sind die Anstalten des öffentlichen Rechts in einer sehr viel glücklicheren, glückhafteren Position. Man könnte hier einen Vergleich mit den Positionen im Wettbewerb zwischen Kohle und Öl ziehen. Das eine ist eben das Modernere, das sich weiter entwickelt hat, und das andere ist das Traditionelle. (Abg. Blachstein: Beim 01 ziehen Sie aber andere Konsequenzen!) — Ich werde das gleich noch erläutern, Herr Kollege Blachstein. Ich will nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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, - und zwar aus anderen Quellen, angewiesen sind, so möchte ich, Herr Kollege Blachstein, darauf hinweisen, daß die BBC in London mit der Hälfte der Gebühren Tag für Tag ein Programm ausstrahlt, das dem des NDR oder auch des WDR zumindest gleichwertig ist. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen. Eine ganz andere Bedeutung haben natürlich die Werbeeinnahmen für die Tagespresse und ihren Bestand. Eine Sinken der Anzeigenerlöse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1963 () [PBT/W04/00097]
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Bundesregierung hat bisher weder Anlaß noch Gelegenheit gehabt, sich mit der von dem genannten Abgeordneten in der außenpolitischen Debatte geäußerten Meinung zu befassen. Soweit ich selbst in Frage komme, sehe ich zur Zeit keinen Anlaß, das zu tun. Lohmar (SPD) : Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die enge Tuchfühlung zwischen Abgeordneten der Mehrheit dieses Hauses und Herrn Schlamm ein hinreichender Anlaß für die Bundesregierung wäre, sich damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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nicht schlechthin für die Bundesregierung ein Anlaß, sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage zu beschäftigen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Lohmar (SPD) : Herr Minister, sind Sie bereit, Material, das wir Ihnen dazu gern zuleiten werden, aufmerksam zu prüfen? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das etwas präzisieren würden. Zu welcher Frage, der Verbindung von Abgeordneten der Mehrheitspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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. Im Bundeswirtschaftsministerium ist im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium inzwischen ein Entwurf der bundesrechtlichen Vorschriften des Waffengesetzes erarbeitet worden. Andererseits hat die Waffenrechtskommission des Arbeitskreises II der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder den Entwurf eines Mustergesetzes erstellt, das die Vorschriften über den Waffenerwerb und die Waffenführung enthält. Beide Entwürfe müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Erörterungen zwischen den beteiligten Referenten auf Bundes- und Landesebene konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist bemüht, den Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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, Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage muß leider etwas ausführlicher beantwortet werden, um alles verständlich zu machen. In den letzten Wochen ist mehrfach vorgeschlagen worden, das im Ausland teilweise übliche Verfahren, bestimmte Parkzonen einzurichten, in denen nur unter Verwendung von Parkscheiben geparkt werden darf, auch in Deutschland einzuführen. Bei der Prüfung dieses Vorschlags haben sich folgende Bedenken ergeben. Erstens. Während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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Fragen nicht schriftlich vorliegen habe, Herr Kollege Schmidt, bitte ich um Verzeihung, wenn ich sie nicht exakt beantworte. Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, daß ein Gerät sozusagen nur for show betrieben wird, das in Wirklichkeit nicht besetzt ist. Im übrigen darf ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Radarrundsichtgeräte auf den Flughäfen, die ASR-3-Geräte, sind gegenwärtig wie folgt besetzt: Frankfurt a. M. 24stündig, Düsseldorf 14stündig, Hamburg 12stündig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]