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Gesellschaftsordnung und unserer Sozialpolitik ansehen, so wenig sicher bin ich, ob liberal sein auch immer vernünftig zu handeln bedeutet. (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien) Ob die totale Liberalisierung auf dem Gebiet, über das wir heute sprechen, alle Früchte treiben wird, die Sie erwarten, wird die Zukunft lehren. Der Minister hat mit Recht von der Schwere der Aufgabe gesprochen. Ich will sie nicht dramatisieren. Aber wohl niemand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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Fast 30 Millionen Versicherte, mit Angehörigen fast 50 Millionen — es wurde schon gesagt: 85 % unserer Bevölkerung —, sind, ob zwangsversichert oder freiwillig versichert, mit sehr unterschiedlichen Risiken in einem System erfaßt, das wiederum sehr unterschiedliche Risiken aufweist: das Problem der Krankenhilfe mit allen Einzelfragen, das Problem der Krankengeldzahlung als Lohnersatzfunktion und schließlich die Krankenhausversicherung. In einer Wirtschaft mit Vollbeschäftigung bringt die Situation der Mitglieder unserer Krankenkassen wieder sehr unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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System des Krankenscheins, für den man scheinbar alles umsonst bekommt, ist mit schuld daran, daß von dem Arzt und von der Krankenversicherung alles, auch die kleinste alltägliche Hilfe, erwartet wird. Ein System, das vor 75 Jahren sicher noch das fortschrittlichste der Welt war, paßt nach Auffassung meiner politischen Freunde nicht mehr in allen Teilen in die soziale und wirtschaftliche Ordnung unseres Landes. Der Bedeutungswandel, der so offenbar ist, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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mit Geräten für Diagnostik versorgen. Wenn dieser Verband dann telegraphiert, wir sollten das Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnen, fehlt auch mir eine Erklärung für diese Art Sinn für das Geschäft und für diese Art Interesse, das man an der Krankenversicherungsreform nimmt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Mit Bestürzung, ja mit großer Sorge muß jeder sachlich Denkende bedauern, daß man einen ganzen Entwurf ablehnt, weil man zu einzelnen Punkten dieses Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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(Sehr gut! bei der CDU/CSU.) In dem Flugblatt heißt es dann weiter: „Wenn du krank bist, glaubt dir niemand!" Dieses Flugblatt steht unter dem Diktat des Mißtrauens, das man der Regierung unterstellt. (Abg. Dr. Schellenberg: Das ist die Folge des Gesetzenwurfs!) — Wir beide kennen ja die Probleme. Ich weiß, wie so etwas entsteht. Sie haben sich — das will
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sehr gründlich prüfen werden. Ich persönlich halte das für eine gute Anregung; Herr Schellenberg weiß das. Die Auswirkungen dieses Systems sind sehr gründlich zu überlegen, ich bin durchaus aufgeschlossen dafür. Das Ziel allerdings, das wir verfolgen, wird mehr als in Nuancen unterschiedlich sein. Vierter Punkt: der Ausbau der freien Arztwahl durch die Zulassung aller zulassungsfähigen und zulassungswilligen, in eigener Praxis tätigen Ärzte in einer die ärztliche Versorgung der Versicherten gewährleistenden
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Fraktion der Deutschen Partei, für die ich spreche, hat immer deutlich gemacht — das ist heute morgen erfreulicherweise schon einmal angeklungen —, daß wir nicht nur an die Großindustrie oder an das Monopolunternehmen denken dürfen, das den Versicherungsbeitrag auf Kosten und Preise umlegen kann, sondern daß wir auch an die vielen mittelständischen kleinen Betriebe, an Handwerk, Landwirtschaft, aber auch an die kleine Industrie denken müssen, die diese Möglichkeiten im lohnintensiven Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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ist. Es wäre unredlich, zu sagen, daß die Versicherten nicht schon jetzt an den Kosten beteiligt sind. Sie sind es natürlich durch den Beitrag, und sie sind es durch den Kaufwert ihres Geldes, das sie für Arzneimittel oder für die vielen Dinge, die zur Krankenpflege gehören, ausgeben. Sie sind selbstverständlich schon seit Jahrzehnten auf den vielfältigsten Gebieten des Leistungsrechts beteiligt, auf denen sie — ich denke nur an Heilmittel und
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Tätigkeit soll und darf nicht weiter zerstört werden. Darum werden wir im Ausschuß sehr sorgfältig nach einem System suchen müssen — und ich hoffe auch da auf sachverständigen Rat der Ärzte, die uns beraten werden —, das so freiheitlich wie möglich ist, das aber auch von allen Krankenkassenarten verwirklicht werden kann. (Abg. Stingl: Sehr gut!) Zur Gebührenordnung möchte ich nichts mehr sagen, weil ich sie nicht kenne, und ich
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beteiligen. Aber wir wollen sehr sorgfältig prüfen, wieweit es dem Satzungsrecht und der Selbstverwaltung überlassen werden kann, hier Wege zu finden. Nun muß ich ein Kapitel ansprechen, von dem der Minister gemeint hat, das würde die Damen des Hauses besonders interessieren, nämlich die Wochenhilfe. Ich muß Sie enttäuschen, Herr Bundesminister. Die Wochenhilfeleistungen haben immer die Väter am meisten interessiert! (Heiterkeit.) Wir mußten da Bestimmungen einbauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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Kollegin, Sie wissen genau, daß wir Sozialdemokraten niemals das Kostenerstattungssystem vorgeschlagen haben. Das ist die Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Zu Ihrer ersten Frage möchte ich folgendes sagen. Mir liegt hier ein Blatt vor, das die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz herausgegeben hat, auf der sie den Satz für Zuzahlungen in der Gebührenordnung in etwa klargelegt hat. Da ist z. B. eine Herzinsuffizienz mit acht Zuzahlungen angegeben, das wären achtmal 1,50 DM;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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ein Blatt vor, das die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz herausgegeben hat, auf der sie den Satz für Zuzahlungen in der Gebührenordnung in etwa klargelegt hat. Da ist z. B. eine Herzinsuffizienz mit acht Zuzahlungen angegeben, das wären achtmal 1,50 DM; das sind immerhin 12 DM. Dann kommen noch etwa 3 DM Gebühren für Arznei dazu, im ganzen also 15 DM. Das wäre die Zuzahlung bei dieser Position. (Abg. Stingl:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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debattieren Sie über eine völlig imaginäre Gebührenordnung. (Abg. Stingl: Darauf wollte ich hinweisen!) Frau Dr. Hubert (SPD) : Aber selbst wenn Sie, nachdem Herr Minister Blank auf dem Eis, auf das ihn seine Referenten geführt haben, etwas unsicher geworden ist, die Zuzahlung auf 15 DM begrenzen wollen, sieht Ihre Leistungsverlagerung immerhin so aus, daß alle diese schweren Krankheiten mit 15 DM belastet werden sollen. Das können
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ist oder eine beginnende Krankheit spürt, der wird belastet. Genauso wie Sie in Ihrer Begründung bei Ihrem Kerngedanken der Schwerpunktverlagerung verhüllen, was eigentlich im Gesetz steht, genauso machen Sie das mit dem kontrollärztlichen System, das Sie schamhaft „Beratungsärztlicher Dienst" nennen. Sie wollen eine Honorierung des Arztes entsprechend der Qualität seiner Leistung. Das ist sehr lobenswert. Aber der Preis, den Sie dafür von dem Arzt verlangen, den wird,
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dar. Und trotzdem ein allgemeiner Ansturm gegen diesen Gesetzentwurf! Für die Frage, wie das möglich gewesen ist, habe ich persönlich nur eine Erklärung. Ich sehe sie darin, daß man das sehr Gute, das ich eben erwähnt habe, mit weniger Gutem verbunden hat, so daß jetzt das weniger Gute oder das, wie der eine oder der andere sagen mag, Schlechte ganz im Vordergrund steht und das sehr Gute beinahe gar
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geht und der auch mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen sein wird, zu verharmlosen. Das wäre sehr bequem. Dieser Sturm sollte uns nachdenklich stimmen. Wir sollten auch nicht so leichtfertige Redensarten gebrauchen wie die, das seien nur die Funktionäre. Letzten Endes wird man uns sagen: „Auch Sie im Bundestag sind ja nur Funktionäre; Sie repräsentieren auch nur Ihre Wähler, genauso wie wir, die Funktionäre, unsere Auftraggeber repräsentieren!
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kaum noch wird atmen können. Ein starker Zug zum Staatsdirigismus, zur Zentralisierung, zur Uniformierung geht durch den ganzen Gesetzentwurf, soweit es sich um Aufgaben der Krankenkassen handelt. Nun zur Selbstbeteiligung! Man sagt, das seien Bagatellbeträge. Nach der Statistik betrug der Durchschnittsbruttoverdienst der rentenversicherten Arbeitnehmer im Jahre 1958 440 DM im Monat. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die noch viel weniger als 440 DM im Monat verdienen. Für
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präzise Frage nicht so präzise beantworten, wie Sie sie gestellt haben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im übrigen bin ich überzeugt, daß Sie sich in der Endabstimmung über dieses Gesetz, das hoffentlich ein gutes Gesetz wird, ganz anders verhalten werden, als Sie sich vielleicht verhalten würden, wenn Sie jetzt abzustimmen hätten. Ich hatte eingangs gesagt, ich könnte mir denken, daß es zu einer lebendigeren Verhandlungssprache
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wollen; wenn ich eines besseren belehrt werde, will ich mich durchaus der besseren Erkenntnis fügen. Ich frage mich ferner, warum das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen dadurch beschränkt werden soll, daß man nunmehr das Vertragsrecht, das sich meiner Meinung nach bewährt hat, außerordentlich einengt. Ich möchte diese Frage nur in die Debatte werfen. Ich weiß auch nicht, weshalb man den Kreis der freiwillig Weiterversicherten einengen will. Hat man denn keine Ahnung
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auf die Dauer Schaden nehmen könnte. Nun komme ich zum Entwurf. Was macht der vorliegende Entwurf aus der gleichberechtigten Partnerschaft und aus dieser in Jahrzehnten organisch entwickelten, bewährten Selbstverwaltung? Er zerstört das Fundament, auf das die Gleichberechtigung der Partner gegründet ist, indem er den Kassenärzten bzw. ihren Vereinigungen den gesetzlichen Auftrag entzieht, die ambulante ärztliche Versorgung der Versicherten gegenüber den Kassen ausschließlich und in eigener Zuständigkeit und Verantwortung sicherzustellen. Auf diese Weise
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glaube also, Sie werden von diesen Dingen wenig abweichen. Mit diesem Ausdruck ist auch der Charakter dieser Gesetzesvorlage von vornherein gekennzeichnet gewesen. Das, was bei Millionen Versicherten eine tiefe Erbitterung und Trauer ausgelöst hat, das gab dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Veranlassung, von einem „Freudentag" zu sprechen. Dieser Gesetzentwurf bringt für Millionen Versicherte und ihre Familien eine untragbare Belastung; ich betone das noch einmal mit aller Deutlichkeit.
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beteiligt werden. Anstatt daß man bei einer echten Reform die Brüningsche Notverordnung beseitigt hätte, die die heute zuzahlenden 50 Pf festgelegt hat, belastet man die Versicherten und auch hier wieder die Familien in einem Maß, das einfach nicht tragbar ist. 235 Millionen DM sollen die Versicherten zu den Kosten für die Arzneimittel zusätzlich aufbringen. Das sind 145 Millionen DM mehr als bisher. Wenn das, meine sehr verehrten Damen und Herren, für
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nicht mit Ihren Äußerungen: Wir werden prüfen, wir werden sehen und werden uns dann noch einmal wieder sprechen. Ich greife jetzt den Entwurf der Bundesregierung an, und ich glaube, es ist unsere Pflicht, das zu tun, wenn wir zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/ CSU: Ich dachte, wir debattieren hier miteinander!) Die Zuzahlung bedeutet unter Umständen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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vor einiger Zeit in Frankfurt, zwar nicht in der Pauls-Kirche, aber auf dem III. Kongreß der deutschen Zentrale für Volksgesundheitspflege folgendes gesagt: Der Mensch ist eben Mensch, und dazu gehört nun einmal einiges, das nicht erfreulich ist. In meiner schwäbischen Heimat sagte man: es menschelet eben. - Das verstehen Sie doch, Herr Geiger?! —... es hat keinen Sinn, so zu tun, ... als sei jeder Arzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1960 () [PBT/W03/00102]
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minimaler Restverkehr verblieben ist. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß, wenn es einen Rückgang auf dieser Strecke gibt, das nicht etwa an der Entwicklung dieses Gebietes liegt, in dem die Bevölkerung seit Kriegsende jährlich um 3% zunimmt, sondern daran, daß die Bundesbahn dort heute noch eine Strecke betreibt, die in den neunziger Jahren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]