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, mit den grundsätzlichen Forderungen, die doch darauf hinausgehen, alle Fahrten von Schülern zur Schule von einer eigenen Beteiligung freizustellen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das ist ein sehr erstrebenswertes Ziel, das von uns auch gefördert wird. Aber diese Freistellung kann natürlich nicht zu Lasten der Rechnung der Deutschen Bundesbahn gehen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner. Börner (SPD) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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Hinblick auf einige Zeitungsmeldungen der letzten Tage darf ich sagen, daß eine Lösung nur im Zusammenhang mit der Finanzreform, jedenfalls — um mich vorsichtiger auszudrücken — auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission erreicht werden kann, das wir ja in Kürze erwarten und das wahrscheinlich auch zu diesem Punkt konkrete Vorschläge enthalten wird. Wir werden also in konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eintreten, wenn das Gutachten der Finanzkommission der Bundesregierung, den Länderregierungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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Haushaltsdiskussionen erwächst keine solche Gefahr, weil, wie ich bereits in der Beantwortung der Frage sagte, irgendwelche Entlassungen überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Das allgemeine Problem einer gewissen allgemeinen Differenz der Besoldungssituation und der Arbeitsbedingungen, das wir bei den vorhergehenden Fragen des Kollgen Dr. Martin erörtert haben, besteht für sämtliche Forschungsinstitute und damit auch für DESY. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Ich danke dem Herrn Bundesminister. Dieser Komplex ist erledigt. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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SPD) : In welcher Form werden die Arbeitsergebnisse der Kommission der Öffentlichkeit mitgeteilt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Arbeitsergebnisse der Kommission werden nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Es handelt sich um ein unabhängiges Professorenkollegium, das sich seine Aufgaben selbständig stellt und das den Bericht nur an das Bundesinnenministerium zu geben hat. Der Abschlußbericht ist bisher noch nicht erstattet worden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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welchem Umfange geholfen worden ist, vermag ich nicht zu sagen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage III/6 — des Herrn Abgeordneten Mommer —: Wann ist von seiten der Bundesregierung mit der Vorlage eines Gesetzes zu rechnen, das eine Entschädigung des in den Vereinigten Staaten während des zweiten Weltkrieges beschlagnahmten deutschen Privatvermögens vorsieht? Herr Staatssekretär! Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Mommer, die Regelung der Reparationsschäden ist im § 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal versucht, in dieser Hinsicht zu intervenieren, um hier ein Grundrecht des freien Arbeitsplatzwechsels, das auch in Osterreich gilt, zu verteidigen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Nein, dieselbe Bestimmung gilt ja auch in Deutschland noch weiter. Schmidt (Kempten) (FDP) : Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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, die eine Einhaltung der fest zugesagten Termine beim Bau der Großschiffahrtsstraße Rhein—Main—Donau vereiteln? Bitte, Herr Bundesminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Bei einem Bauobjekt derartigen Umfanges, das vor 40 Jahren begonnen wurde und dessen Durchführung sich sicher über mehr als 50 Jahre erstrecken wird, können Termine auch für Teilabschnitte nur für Zeiträume, nicht aber für feste Daten in Aussicht genommen werden. Verbindlich zusagen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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zu verkürzen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich weiß, daß diese Verordnungen dringend erwartet werden. Wir brauchen aber eine gewisse Zeit. Wir brauchten zuerst ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes, das Ende vorigen Jahres eingegangen ist. Ferner ist die Anhörung des Beirates notwendig, der nach § 33 des Arzneimittelgesetzes gebildet werden muß, inzwischen gebildet worden ist und auch demnächst zusammentritt Wir brauchen schließlich die Stellungnahmen der beteiligten Wirtschaftskreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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diese Artikel 1 bis 4 des Nato-Vertrags verwirklichen, was können wir tun, um im Wege der Konsultation und der Kooperation unsere Außenpolitik mehr als seither zusammenzuführen? Denn hinter der gemeinsamen Verteidigung muß — ich glaube, das sieht jeder — auch ein gemeinsamer politischer Wille stehen. Es ist undenkbar, daß eine Verteidigung organisiert wird, wenn die Außenpolitik der Länder, die sie organisieren, nicht in ihren wesentlichen Voraussetzungen und in ihren wesentlichen Richtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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hineinkommen, in die Situation, in der eine einzige nationale Regierung die Macht hätte, den Übergang zur dritten Stufe oder den Abschluß der Übergangszeit zu blockieren. Hier ist nach dem Vertrag ein neues Stadium erreicht, das auch politisch unter besonderen Gesichtspunkten gewürdigt werden muß. Wir müssen damit rechnen, daß diese Automatik, die nun einfach für die Zukunft gegeben ist, auch die Unternehmer, alle Interessierten insofern vor klare Daten stellt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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den Beschluß des Parlaments. Man könnte durchaus vorsehen, daß im Falle schwerwiegender Bedenken eine Art Vermittlungsaktion dazwischengeschaltet wird, daß dann das Parlament noch einmal Gelegenheit zu einer speziellen Stellungnahme bekommt. Das wäre ein Verfahren, das mit den Verträgen nach unserer Auffassung vereinbar wäre. Man müßte nur eine Gepflogenheit und die Zustimmung der Regierungen zu dieser Gepflogenheit haben. Der Druck sollte nach unserer Auffassung in diese Richtung gehen. Das bedeutet auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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hat bei dem Vertrag von Rom den wirtschaftlichen Weg gewählt, weil man glaubte, die wirtschaftliche Dynamik werde so beeindruckend sein, daß sie letzten Endes auch zu einer politischen Einigung führen könne. Das letzte Hindernis, das sich einer solchen wirtschaftlichen Einigung entgegenstellte, war die Agrarpolitik, die in diesem Sechser-Europa Zug um Zug koordiniert werden sollte. Erst als der einstimmige Beschluß vorlag, nach Schaffung der notwendigen Voraussetzungen auch auf dem Gebiete der Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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. Wenn man nämlich den englischen Wünschen nachgeben will, wird die zwangsläufige Folge sein, daß eben auch diese Waren in den Raum der EWG hineinfließen werden. Da die Bundesrepublik das einzige Land der EWG ist, das einen landwirtschaftlichen Importmarkt zu verzeichnen hat, d. h. das einzige Land, dessen eigene Produktion die Nachfrage nicht deckt, sondern eine erhebliche Menge von landwirtschaftlichen Produkten im Wert von insgesamt etwa 10 Milliarden DM pro Jahr einführen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Vertrages Stellung nehmen. Der Agrarvertrag von Brüssel hat meiner Ansicht nach drei wichtige Kristallisationspunkte, und diese sollten hier herausgestellt werden. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß in dem Konkurrenzunternehmen der EWG, der EFTA, das in seiner Entwicklung keineswegs glücklich gewesen ist und das im Gegensatz zur EWG nur sehr wenig attraktiv war, über die Landwirtschaft überhaupt nicht gesprochen worden ist. Die Agrarpolitik. in der EFTA war völlig ausgeklammert. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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zu verwirklichen. Ich versichere im Namen der Fraktion, daß die Freien Demokraten an allen diesen Fragen energisch mitarbeiten werden, um letzten Endes auch auf dem politischen Weg zum Ziel zu kommen und diesem neuen Europa, das sich so dynamisch zeigt und das mit dem Übergang zur zweiten Stufe einen so wichtigen Schritt vorwärts getan hat, weiterhin zum Erfolg zu verhelfen. Denn letzten Endes sind wir uns alle bewußt, daß die Nationalstaaten allein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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sehr kritisch zu messen, was in Brüssel beschlossen worden ist. Dabei kann es allerdings weniger um den Inhalt als vielmehr um die Auswirkung dieser Beschlüsse gehen, sofern wir uns der Meinung des Herrn Ministers anschließen, das in Brüssel europäisches Recht gesetzt wurde; und ich glaube, diese Meinung gilt. Das aber bedeutet, daß wir uns heute nicht mehr über das Für und Wider des Abschöpfungssystems, über das System der Getreiderichtpreise oder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Jahr steigenden Überschüsse im agrarischen Bereich verstärkt auf dem deutschen Markt unterzubringen. Die hier schon ausgesprochene Sorge, ob die Schutzklauseln in dieser Beziehung ausreichen werden, ist auch unsere Sorge. Es wird nicht einfach sein, das nach meiner Überzeugung unbedingt erforderliche Aufrechterhalten des deutschen Erzeugerpreisniveaus erfolgreich zu verteidigen. Nicht zuletzt aus diesen Gründen bangt die deutsche Landwirtschaft um eine europäische Entwicklung. Darum ist es nötig, daß wir ihr von Anfang an die Gewißheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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den Märkten für Veredelungsprodukte darf nicht schlechter sein als die Ordnung beim Getreide. Wir wünschen, daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Lassen Sie mich zu einem anderen, sehr delikaten Problem Stellung nehmen, das in der Landwirtschaft sehr viel Staub aufgewirbelt hat: den Fragen des Richtpreises. Der Richtpreis ist für die Bundesrepublik neu. Wir kennen den Von-bis-Preis. In den Auseinandersetzungen über den Richtpreis ist es nicht immer gerade sehr elegant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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mit denen wir, sei es im Zuge der EWG, sei es als Drittländern, einen Austausch haben. Die Vereinigten Staaten haben heute eine Subvention pro in der Landwirtschaft tätige Person von 2375 DM, Großbritannien, das vielleicht in Zukunft einmal unser Partner wird, gibt gar pro Person 2980 DM aus, Holland — das so viel gepriesene Holland — 1320 DM, Deutschland 760 DM. Es ist nun nicht so, meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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wieder die Frage der Aufforstung von sogenannten Grenzertragsböden auf. Es wäre wünschenswert, einmal genau zu erfahren, was alles Grenzertragsböden sind. Denken wir doch daran, daß die Landwirtschaft letzten Endes etwas organisch Ganzes ist, das in die Landschaft hineinpaßt. Weil ich gerade aus einem Gebiet komme, in dem noch Bergbauern leben, muß ich Sie alle fragen, die Sie doch so gerne in den bayerischen Bergen Ihren Urlaub verbringen: Könnten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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bin nämlich in seiner Nachbarschaft. Wir werden für dieses Gebiet sicherlich eine besondere Beratung brauchen. Lassen Sie mich sagen: wir sollten es nicht so leicht nehmen. Ich darf zurückkehren zu dem großen Problem, in das diese Frage gehört, nämlich zu der Auseinandersetzung um den freiheitlichbäuerlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt als Familienbetrieb und der Tendenz zur Farm und — als Alternative — die Kolchose. Wir müssen dabei immer wieder bedenken, daß der bäuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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, den Mehrheitsbeschluß zu verwirklichen, den das Europäische Parlament erfreulicherweise gefaßt hat — ich möchte unseren europäischen Freunden ganz besonders herzlich dafür danken —, daß nämlich das deutsche Getreidepreisniveau, also das Getreidepreisniveau jenes Landes, in das bisher die Haupteinfuhren gegangen sind, auch künftig in der Europäischen Gemeinschaft Grundlage der Verhandlung und Basis für eine künftige Preisregelung sein wird? Das ist eine Zentralfrage. Ich sehe den Baron Kühlmann im Moment nicht. Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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besser sein kann als das Alte. Das hängt wohl ein bißchen damit zusammen, daß auch schlechte Gewohnheiten liebgewordene Gewohnheiten sind, von denen man sich ungern trennt. (Heiterkeit.) Ich bin allerdings überzeugt, das trifft nicht nur auf die Landwirtschaft zu. Das trifft, scheint mir, auch ein bißchen auf die Verwaltung zu. Denn wenn ich Äußerungen verschiedener Persönlichkeiten des Bundesernährungsministeriums nachlese, ist auch da eine gewisse Skepsis herauszulesen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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, daß es wesentlich einfacher ist. Ich bin auch der Meinung, daß beim Getreide die Tatsache, daß es nur eine Einfuhranmeldung — mit Kaution für die Abschöpfung — gibt, ein durchaus praktikables System darstellt, das dem Handel seine Verantwortung und Funktion zurückgibt. Hier ist wiederholt von der Wirkung der Richtpreise gesprochen worden. Es steht fest, daß die Einführung der Richtpreise in der Bundesrepublik zunächst eine geringe Senkung der Getreidepreise im Durchschnitt bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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. (Abg. Bauknecht: Diese Preise haben uns aber völlig ruiniert!) — Ich komme noch auf einige Punkte in diesem Zusammenhang, Herr Bauknecht. Im Ernährungsausschuß ist im Zusammenhang mit der Behandlung des Geflügelgesetzes, das wir letzthin verabschiedet haben, errechnet worden, daß in etwa eine Prämie von 60 Pf pro Kilo Geflügelfleisch nötig ist, um die Futterkostenunterschiede auszugleichen. Das würde also schon einmal 60 Pf mehr bedeuten. Nun gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]