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werden konnte? Es ist wohl das Beste an den Brüsseler Entscheidungen, daß es weder Besiegte noch Sieger gibt, sondern das im Gesamtzusammenhang der politischen und wirtschaftlichen Probleme ein Kompromiß, ein Ergebnis gefunden werden konnte, das sich sicherlich noch nicht in allen Einzelheiten, in Heller und Pfennig für die Zukunft darstellen läßt, aber von dem wir auch hoffen dürfen, daß es geeignet ist, einen wirklich guten gemeinsamen Weg in eine gemeinsame europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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müssen in der Produktion und in der Vermarktung, diese Aufgabe ist Gott sei Dank erkannt. Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Birkelbach, der heute früh meinte — vielleicht war es etwas mißverständlich —, das es zu einer lawinenartigen Verschiebung, möchte ich einmal sagen, zu den besten Klimaten und zu den besten Böden komme. Aber es werden sich in diesem Markt neue Daten, neue Bedingungen stellen. Da ist es notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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diesem Anpassungsprozeß um eine gigantische Aufgabe. Es ist gut, daß diese Aufgabe heute in der gemeinsamen Entschließung aller drei Fraktionen auch noch einmal besonders herausgestellt worden ist. Nun darf ich auf ein anderes Problem eingehen, das heute in der Debatte schon berührt worden ist. Es macht natürlich auch uns Sorgen, daß wir im Zuge der Entwicklung im Gemeinsamen Markt Zuständigkeiten an die europäische Exekutivkommission abgeben, ohne daß eine adäquate Stärkung der legislativen Vollmachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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sondern daß in diesem Jahre auch sehr wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG fallen. Das sind ungeheuer wichtige Aufgaben. Sie machen deutlich, daß hier ein Zusammenspiel notwendig ist, das die Erzielung möglichst guter Lösungen für alle gewährleistet. Ich nannte die Frage des Preisniveaus. Hier möchte ich insbesondere meinen Kollegen Bauer beruhigen, der das dankenswerterweise noch einmal aufgegriffen hat. Ich darf ihm und allen Kollegen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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dort einmal der Preis für ein landwirtschaftliches Produkt erhöht wird, damit bereits das soziale Gefälle zuungunsten der Verbraucher verändert oder auseinandergezogen würde. Ich darf vielmehr mit voller Überzeugung sagen, daß wir vor der Aufgabe stehen, das soziale Gefälle zugunsten der Landwirtschaft etwas einzuebnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Lücker, gestatten Sie eine Frage der Frau Kollegin Strobel? Frau Strobel (SPD) : Herr Lücker, sollten Ihre Bemerkungen vorhin bedeuten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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besonderen Tribut zu zahlen hatte. Meine Damen und Herren, aus der Fülle der Fragen und aus der Fülle der Kritik, die hier anklangen, kann ich nur wenige Dinge herausgreifen. Es ist nicht möglich, das im einzelnen zu behandeln; die Zeit würde uns sonst allzusehr davoneilen. Aber gegen einige Ausführungen möchte ich mich doch verwahren. Erlauben Sie mir deswegen, daß ich einige Sätze zu diesem und jenem Punkt sage. Uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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haben; denn man soll mit Zahlen ganz besonders vorsichtig sein. Wir werden zu .gegebener Zeit das nachholen können, was bisher nicht möglich war. Frau Kollegin Strobel hat die Abschöpfungen als ein Mittel begrüßt, das in der Zukunft bei der konformen Gestaltung der verschiedenen Marktordnungen allgemeine Gültigkeit haben werde. Ich bedaure, daß sie nur in einem Punkt die Abschöpfungen, die auf der einen Seite gelobt worden sind, mißbilligt, nämlich dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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auch den Vorwurf gemacht hat, wir hätten nichts für den Markt getan in Form einer Leistung, wie die anderen Länder sie vollbracht haben. Es ist natürlich sehr einfach, als Exportland ein Nadelöhr einzurichten, durch das die zu exportierende Ware geht, und alle Organisationsformen in Gang zu setzen, damit die Ware nachher in besten Qualitäten in das Exportland eindringt, um dort die Märkte zu erobern. Den Organisationen haben wir nur den Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1962 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat unter dem 11. Juli 1963 ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages gerichtet, das diesem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat aus Anlaß des Ablebens des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman an den Präsidenten der Assemblée Nationale folgendes Telegramm gesandt; Der Deutsche Bundestag gedenkt Robert Schumans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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schlechten Grundstoffe für Nahrungsmittel zum Schaden der Verbraucher einzuführen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Im Rahmen der EWG-Verhandlungen ist mit den Holländern über diese Frage verhandelt worden, und die holländische Regierung hat zugesagt, das ihr Mögliche zu tun, um diese Importe zu verhindern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 — des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Abgeordneten Bazille —: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das in der Person von Geza Gyöfri verletzte Grundrecht nach Artikel 16 Abs. 2 GG wiederherzustellen? Ist die Bundesregierung bereit, das Gnadengesuch zu unterstützen, das mehrere hundert Bürger der Stadt Heilbronn für den 25jährigen Ungarn Geza Gyöfri an Staatspräsident de Gaulle gerichtet haben? Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Rechtslage ist Ihnen bekannt. Der Bund hat nur ein Weisungsrecht. Die Bestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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: Herr Minister, darf ich aus Ihren bisherigen Antworten zu diesem Komplex schließen, daß nach Meinung der Bundesregierung in diesem Falle die Menschenrechtskonvention des Europarates nicht verletzt wurde? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja, das möchte ich sagen. Diese Konvention steckt einen sehr weiten Rahmen. Ich glaube, daß die Rechtsauffassung des Landes noch in diesem Rahmen enthalten ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner. Börner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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der Finanzen: Die Sache, Herr Kollege Dr. Schmidt, hat zwei Seiten. Wir zwingen durch diese Bestimmung nach 21 Tagen zu einer Überprüfung der Dauer einer solchen Reise. Im übrigen ist das ein Problem, das bei der Neuregelung der Reisekosten für die Beamten sowieso zur Debatte steht. Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Ist Ihnen bekannt, 'daß in der Zeitschriftenpresse Fälle dieser Art erörtert und als absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Meinung vertritt —, daß es sich nicht um eine gegenteilige Erklärung gegenüber einer anderen Ansicht handelt, sondern um die Wiederholung des Standpunktes des Ausschusses für Arbeit und vor allen Dingen auch des Beschlusses dieses Hohen Hauses, das diesen Abs. 4 des § 10 auf Grund gleichlautender Anträge der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion anläßlich der zweiten Beratung beschlossen hat. Es fand also keine nachträgliche Auslegung lange nach Inkrafttreten des Gesetzes statt, sondern wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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worden. Warum wird der § 6 Abs. 4 nicht einmal durchleuchtet? Welche Möglichkeiten bestehen, den Zuwachs an Steuern, der an Bund und Länder läuft, nun auch gleichzeitig bei dem stabilen Einkommen des Lastenausgleichs, das ja in der Vermögensabgabe auf das Jahr 1948 abgestellt ist, für uns irgendwie in Anspruch zu nehmen? Nun zu der Methode der Gesetzgebung selber! Die 17. Novelle ist die 17. Veränderung des Lastenausgleichsgesetzes. Wieder sind nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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der Unterhaltshilfe ist gerechtfertigt. Daß die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung den Prozentsätzen der Erhöhung der allgemeinen Renten nicht enspricht, ist wahr, und wir müssen im Ausschuß anstreben, hier in etwa das Verhältnis zu bekommen, das uns immer vorgeschwebt hat, nämlich 1,20 % der Unterstützungssätze der Sozialhilfe; früher war es die Fürsorge. Gegenwärtig haben wir 640 000 Unterhaltsempfänger und 120 000, die den Ehegattenzuschlag beziehen. Die Zahl der Kinder nimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Jahr zu Jahr ab; es handelt sich jetzt nur noch um 30 000 Kinderzuschläge. Die Gesamtbelastung nach dem Regierungsentwurf beträgt etwa 95 Millionen DM. Diese 95 Millionen DM wären — und das ist das Wesentliche, das heute gesagt werden muß — nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung allein aus dem Ausgleichsfonds zu tragen. § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes bestimmt, daß bis zu einem Plafond von 1 Milliarde DM Bund und Länder 50 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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DM; davon haben nach § 6 Abs. 4 der Bund und die Länder 500 Millionen, der Ausgleichsfonds aber 700 Millionen DM zu tragen. Das ist eine Ungerechtigkeit; wir werden dieses Abkommen mit den Ländern, das bereits acht Jahre alt ist und unter dem Gesichtspunkt des damaligen Standes abgeschlossen und gesetzlich festgelegt wurde, in den Ausschußberatungen sehr eingehend prüfen müssen. Die nächste Angelegenheit, die bei dem Regierungsentwurf einer 17. Novelle anzusprechen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Antrag von FDP-Abgeordneten wurde schon in der vorigen Legislaturperiode eingebracht. Er wurde im Frühjahr 1962 von uns erneuert und ist inzwischen dem Lastenausgleichsausschuß zur Behandlung mit der Siebzehnten Novelle überwiesen worden. Hier ist ein Problem angesprochen, das unseres Erachtens dringend einer Lösung bedarf und bisher in ungerechtfertiger Weise zurückgestellt worden ist. Die Begründung unseres Antrages erfolgte im einzelnen bei der Einbringung. Ich kann mir daher nähere Erläuterungen ersparen. Ich möchte nur soviel sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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). Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. — Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das zu beschließen die Bundesregierung Ihnen hiermit vorschlägt, bedeutet einen großen Schritt vorwärts auf dem Wege zum gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wenn es mit dem Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird, öffnet die Bundesregierung den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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denn?" sagte er damals, man könne zwar nicht alles mit einemmal machen, aber ein solcher Abbau werde natürlich erfolgen. Heute sieht das etwas anders aus. Noch ein drittes Faktum, Herr Bundesfinanzminister, das ich ansprechen muß. Sie haben einführend dargelegt, daß keine Änderung der Politik der Straßenbaufinanzierung durch die Bundesregierung zu erwarten sei. Diese Feststellung ist außerordentlich besorgniserregend; denn nach unserer Meinung ist eine Änderung dieser Politik dringend erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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. Ich darf darauf hinweisen, daß im nächsten Jahr wahrscheinlich eine große Menge Gas aus Holland zu uns herüberkommen wird. Im übrigen muß wohl auch das sogenannte „Mogelgas" berücksichtigt werden. Das französische Rohöl, das in Speyer verarbeitet wird, wirft nämlich zu einem Drittel Gas ab. Es ist nicht einzusehen, warum eine solche Energiequelle außerhalb der Besteuerung bleiben soll. Das wäre eine Bevorzugung gegenüber dem Rohöl. Wir werden also auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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darum bitten, daß der Herr Bundesverkehrsminister einmal prüft, ob nicht vielleicht ein Teil der Baumaßnahmen des Bundes zu aufwendig und zu perfektioniert vor sich geht. Ich darf in diesem Zusammenhang ein Blatt der Straßenbauindustrie zitieren, das selber feststellt: Wir bauen hervorragend, perfekt, aber zu langsam und vielleicht auch zu teuer. Ein Blick über die Grenzen zeigt, was gemeint ist. Dann wird hier erwähnt, daß man sehr viel größere Maschinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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. Zweck all unserer Bemühungen muß jedenfalls sein, daß wir ein umfassendes und durchgehendes Straßennetz schaffen, damit uns bis zum vollen Wirksamwerden des EWG-Vertrages, d. h. bis 1970, ein ausreichendes Straßennetz zur Verfügung steht, das einen hinreichend flüssigen Verkehr gewährleistet und die Verkehrssicherheit in unserem Lande verbessert. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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man bei der Ausschußberatung davon ausging, daß eine endgültige Neuregelung dieser Frage im Rahmen der Krankenversicherungs-Neuregelung erfolgen würde, und darum noch einmal bereit war, einem Provisorium — so betrachten wir diese Regierungsempfehlung — zu folgen, das die jetzt unbefriedigende Regelung dadurch überbrücken will, daß zur Abgeltung des Mehraufwandes von seiten der Bundesanstalt ein Pauschalbetrag von 10 % nicht, wie bisher, als Erstattung, sondern nunmehr als Beitrag unter Zugrundelegung bei der Endabrechnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]