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: Herr Kollege Wehner, wenn Sie die Auseinandersetzungen zu bestehen gehabt hätten, ,die ich in den letzten Monaten durchgemacht habe, würden Sie auch nicht sehr wählerisch sein mit Ihren Worten. Ich gebe zu, das isst eine sehr schwierige Sache. Aber wer die Unwissenheit einer Witwe oder einer kinderreichen Familie ausnutzt, um Geschäfte zu machen, gehört nach meiner Vorstellung an den Pranger. Das ist keine schöne Sache, ich gebe ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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eine sehr schwierige Sache. Aber wer die Unwissenheit einer Witwe oder einer kinderreichen Familie ausnutzt, um Geschäfte zu machen, gehört nach meiner Vorstellung an den Pranger. Das ist keine schöne Sache, ich gebe ,das zu; aber er gehört dahin. Herr Kollege Wehner, darf ich jetzt auf Ihre eigentliche Frage antworten. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn die Opposition ihre Vorschläge zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Wehner, darf ich jetzt auf Ihre eigentliche Frage antworten. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn die Opposition ihre Vorschläge zur Verbesserung des Mieterschutzrechts, des sogenannten sozialen Mietrechts, das wir 'in 'das BGB hineingebaut haben, früher gemacht hätte. Ich habe gestern abend im Rundfunk gehört, daß solche Vorschläge jetzt gemacht worden sind. Wir diskutieren viereinhalb Jahre über dieses Thema, die Gesetze sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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bei einer Anzeige wegen Mietwuchers den Verlust seiner Wohnung befürchten muß. Dem steht das neue soziale Mietrecht entgegen. Ich darf nur auf die langen Kündigungsfristen und die Sozialklausel hinweisen. Es wird kein Gericht geben, ,das den Mieter zur Räumung verurteilt, wenn er sich gegen eine wucherische Mietforderung gewehrt hat. Im übrigen ist den Damen und Herren dieses Hohen Hauses bekannt, daß einige Vorschriften des sozialen Mietrechts aus Gründen der Zeitknappheit noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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neue Eisbrecher aus irgendwelchen Gründen einmal nicht einsatzbereit sein sollte. Da der neue Eisbrecher in der Zeit, in der er in der westlichen Ostsee nicht benötigt wird — weil kein Eis in dem Ausmaß vorhanden ist, das den Einsatz eines großen Eisbrechers erforderlich macht —, in finnischen Gewässern arbeitet, soll Finnland die Bereederung und damit die laufenden Kosten des neuen Eisbrechers übernehmen. Diese wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile könnten nicht erzielt werden, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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aufrichtig für diese ehrenvolle Auszeichnung zu danken. Es war eine ungewöhnliche Rede, die niemand, der sie gehört oder gelesen hat, vergessen wird, und es war ein unüberhörbares Bekenntnis zur freitheitlichen, verfassungsmäßigen Ordnung, das der Bundestag ablegte, als er sich zu Ehren des scheidenden Kanzlers von den Plätzen erhob, um damit die Feststellung des Präsidenten zu unterstreichen, daß sich Konrad Adenauer um das Vaterland verdient gemacht hat. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Meinung dieser deutschen Politik des Bundeskanzlers Adenauer nicht folgen wolle oder nicht folgen werde. Aber immer wieder hat das deutsche Volk diese Politik gutgeheißen und bestätigt. Und viermal hat der Bundestag ihm das höchste Amt anvertraut, das er zu vergeben hatte. Nach sorgfältiger Überlegung kann ich für mich und wohl auch für alle meine politischen Freunde sagen, daß wir uns auch heute zu jeder der weittragenden Entscheidungen bekennen, die wir gemeinsam mit Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Ich habe den Wunsch, daß später einmal von mir gesagt werden kann, ich hätte meine Pflicht getan. Ich glaube, daß Ihre Hoffnung sich verwirklicht hat und daß die Geschichte Ihnen das Zeugnis ausstellen wird, das Sie von ihr erbitten. (Beifall bei der CDU/CSU.) In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Erhard die Entwicklung unseres jungen Staates in den Nachkriegsjahren in unsere Erinnerung zurückgerufen. Mit Recht hat er in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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CSU) : Meine Damen und Herren, unsere verfassungsmäßige Ordnung, die Verfassungswirklichkeit werden weitgehend auch von dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt. Der Bundeskanzler hat mit großem Nachdruck von dem elementaren Interesse gesprochen, ,das er dem guten Verhältnis zwischen Bund und Ländern beimißt. Ich begrüße diese Feststellung und auch die Ankündigung der Bundesregierung, daß der Bundeskanzler regelmäßig mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen will, um gemeinsame Probleme und gemeinsame Aufgaben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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an der Einkommen- und Körperschaftsteuer muß versachlicht werden. Ich unterstreiche die Feststellung des Bundeskanzlers, daß die Vorarbeiten für eine Finanzreform unverzüglich wieder aufgenommen werden müssen. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz geregelt, das insbesondere auch die Zuständigkeiten verteilt. Es scheint mir müßig, heute darüber nachzudenken, ob jede Regelung, die das Grundgesetz getroffen hat, der Weisheit letzter Schluß war. Wir leben unter .dem Grundgesetz, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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das insbesondere auch die Zuständigkeiten verteilt. Es scheint mir müßig, heute darüber nachzudenken, ob jede Regelung, die das Grundgesetz getroffen hat, der Weisheit letzter Schluß war. Wir leben unter .dem Grundgesetz, das wir anerkennen und sorgfältig respektieren werden. Aber über .den Geist, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bestimmen muß, kann auch eine Verfassung keine Auskunft geben. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten bemühen, sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Etappen und in Teilabkommen erzielt werden könne. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen sind, wie alle konstruktiven Ideen und Vorschläge des Westens in den letzten 15 Jahren, an dem kategorischen Nein der Sowjetunion gescheitert. Das Moskauer Abkommen, das die Bundesregierung unterzeichnet hat und das der Bundestag sicherlich ratifizieren wird, darf keine falschen Hoffnungen wecken. Wir müssen uns klar sein, daß dieses Abkommen nur einen Teil der Atomversuche berührt, und wir müssen mit Bedauern feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Jahre 1940 erschienen ist, heißt es: Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Schwächen der Demokratie im Wettstreit mit einer totalitären Regierungsform zu sehen. Wir müssen realisieren, daß das eine System den Frieden wünscht, das andere den Krieg. Wir müssen erkennen, daß derjenige, 'der die größte Geduld zeigt, damit nicht immun ist gegen die Zerstörung durch den anderen. Wir müssen uns klarmachen, daß eine Demokratie es schwer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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geht. Diese Feststellung, die damals die Zustimmung aller Parteien fand, scheint mir auch heute noch gültig 2U sein. Darum ;begrüße ich es, daß die Bundesregierung entschlossen ist —gestützt auf das Mandat, das das deutsche Volk ihr erteilt hat —, immer wieder die Deutschlandfrage in den Vordergrund zu stellen. Und ich schließe mich ohne Einschränkung der Feststellung an, daß die Bundesrepublik keine Maßnahmen akzeptieren wird, die den Status des
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in der Mitte und rechts.) Während in anderen Teilen der Welt mit Unterstützung der Vereinten Nationen die Kolonialsysteme aufgelöst werden und den Völkern das Selbstbestimmungsrecht zurückgegeben wird, wird im Herzen Europas ein neues Kolonialsystem errichtet, das an Härte und Brutalität seinesgleichen sucht. Wir alle können den Appell des Bundeskanzlers nur unterstreichen: Die Sowjetunion, die so häufig von Realitäten spricht, solle endlich einer Realität Rechnung tragen: dem Selbstbehauptungs- und Einheitswillen des '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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daß die wirtschaftliche Integration die Vorstufe der politischen Integration sein solle. Niemand wollte sich mit der rein ökonomischen Zusammenarbeit zufrieden geben; diese Feststellung bedeutet in keiner Weise, daß ich das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Integration unterschätze, das ja auch in dem wachsenden Wohlstand der beteiligten Nationen und in der Erkenntnis der gegenseitigen Interdependenz zum Ausdruck kommt. Aber es wäre, wie ich fürchte, eine Selbsttäuschung, wenn wir glaubten, daß die wirtschaftliche Integration zwangsläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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auf dem richtigen Wege befinden, insbesondere auch dort, wo wir den Versuch unternehmen, die individuelle Mitverantwortung des einzelnen anzusprechen. Überhaupt wird sich eine moderne Sozialgesetzgebung unterscheiden von dem zu seiner Zeit sicherlich vorbildlichen Gesetzgebungswerk, das der deutsche Reichstag zu Ende des letzten Jahrhunderts beschlossen hat. Damals ging es in erster Linie darum, den wirtschaftlich Schwachen vor Not zu schützen. Heute ist es unsere Aufgabe, dem arbeitenden Menschen als einem vollberechtigten Staatsbürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Ah-Rufe bei der SPD.) In Ihren ersten Kommentaren haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, festgestellt, daß die Regierungserklärung eine kritische Betrachtung der bisherigen Regierung enthalte und sich dem Regierungsprogramm annähere, das die SPD dm Jahre 1961 verkündete. (Lachen und Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, sich kann mir eigentlich nicht ernsthaft denken, daß Sie von der Opposition nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Beifall bei der SPD.) Hoffentlich bleibt das nicht so. Knapp zwei Jahre reichen nicht, um alle Blütenträume reifen zu lassen. Es hat keinen Sinn, Riesenprojekte erneut anzukündigen. Aber es ist sinnvoll, das heute Mögliche anzupacken und das morgen Erforderliche und Mögliche heute vorzubereiten. Die Politik der Regierung wird danach zu beurteilen sein, ob sie von der Rede zur Tat gelangt. (Beifall bei der SPD.) Die neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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an der Klarheit der Außenpolitik auf einigen wichtigen Gebieten aufgetaucht. Da gab es einen Brief, der dann keiner war, mit einem Angebot, in der deutschen Frage einen Burgfrieden von zehn Jahren zu schließen, auf das es nach der ersten Version gar keine, nach der zweiten eine unfreundliche Antwort gegeben hat, die inzwischen vom Gegenspieler veröffentlicht wurde. Möglicherweise war der zuständige Außenminister von dieser Aktion nicht informiert. Außenpolitik kann nur erfolgreich betreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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hat mach sorgfältiger Vorarbeit am 14. Juni 1961 hierzu einstimmig einen grundlegenden Beschluß gefaßt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Ostpolitik zu führen, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschland ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Geschehnissen der Gewaltherrschaft verbunden ist. Die Weimarer Republik ist aus vielen Ursachen zugrunde gegangen. Beigetragen hat zu ihrem Untergang auch eine Politik der damaligen Siegermächte, welche dem demokratischen Deutschland jenes Entgegenkommen in nationalen Lebensfragen versagte, das man später überreich der erpresserischen Gewaltherrschaft erwies. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Wir bitten daher die Umwelt um Verständnis dafür, daß es die Aufgabe einer demokratischen Regierung und eines demokratischen deutschen Parlaments ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Herr Erler?! Carlo Schmid zum Teststoppabkommen! Bei Ihnen ist das erlaubt, uns wird das falsch angerechnet! Das ist doch Heuchelei!) — Es kommt darauf an, ob man jeweils in dem Land, das daran am meisten interessiert ist, Erklärungen in entgegengesetzter Richtung abgeben muß. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Das war ein Meisterstück damals!) Aber ich freue mich über das Bekenntnis, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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Hauses und die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß die Sozialdemokratische Partei eine durchaus mögliche Regierungspartei ist. Wir haben ja alle einmal miteinander darüber gesprochen. (Heiterkeit.) Ob sie es wird, ob das Interim, das wir jetzt begonnen haben, über den nächsten Wahltag hinaus dauert, (Abg. Majonica: Wir wollen es hoffen!) darüber werden die Wähler nach Abschluß der zweiten Halbzeit dieses Bundestages zu entscheiden haben. (Abg. Majonica
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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ist der Präsident dieses Hauses zwei Erklärungen dem Hause schuldig. Außerdem gebe ich nachher das Wort zu einer Erklärung nach § 36 dem Herrn Abgeorneten Dürr. Zunächst, meine Damen und Herren: in dein Protokoll, das mir vorgelegt wird, findet sich in der Rede, die der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano hier gehalten hat, der Vermerk: „Lebhafte Zurufe von der SPD: Raus!". (Lachen bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]